Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wasser ist Grundnahrungsmittel und eine unverzichtbare Ressource für uns Bürgerinnen und Bürger, für die Landwirtschaft und auch für unsere Unternehmen und Betriebe. Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Wasser ist für unsere Bevölkerung, die Landwirtschaft und die Wirtschaft unverzichtbar. In den letzten Jahren hat sich die Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen zunehmend verschärft. Die Folgen des Klimawandels machen es immer wichtiger, dass wir unsere Wasserwirtschaft zukunftssicher gestalten. Wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Wasser. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Landesregierung im Jahr 2019 eine umfassende Wasserwirtschaftsstudie erarbeiten lassen. Die Aufgaben, die wir als Repräsentanten des Landes hier vor der Brust haben, sind dort klipp und klar benannt: Wir müssen die Effizienz unserer Wasserversorgungssysteme verbessern. Wasser darf nicht ver-Landtag schwendet werden. Unsere Wasserinfrastruktur ist veraltet, weil hier nicht genügend investiert wurde. Wir müssen zu einer kreislauforientierten Wasserwirtschaft kommen. Die Wiederverwendung von Wasser hat höchste Priorität, ebenso das Speichern und der sparsame Einsatz von Wasser. Unsere Städte müssen zu Schwammstädten umgebaut werden. Wir müssen den Schutz vor Hochwasser und Starkregen verbessern, und wir müssen in Forschung und Entwicklung im Bereich des Wassermanagements investieren. Deshalb wurde von der Koalition von CDU und Grünen auch die Erarbeitung einer Wasserstrategie im Koalitionsvertrag beschlossen; das ist richtig. Das Umweltministerium hat im Januar Eckpunkte für eine Landeswasserstrategie für dieses Jahr angekündigt. Wir begrüßen, dass eine Enquetekommission „Wasser“ eingesetzt wird. Die Enquetekommission darf aber die Bemühungen für die Umsetzung einer Wasserstrategie auf Landesebene nicht ausbremsen. Das nächste Hochwasser, die nächste Dürre kann schnell kommen, und beim Wasser ist teilweise Gefahr in Verzug. Hier ist sofortiges Handeln notwendig. Wir sind etwas verwundert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Grünen haben den Umweltminister bzw. das zuständige Haus für die Wasserpolitik, und der Koalitionsvertrag ist klar formuliert. Alle politischen Instrumente und die notwendigen Mehrheiten sind vorhanden, um die Aufgaben beim Wasser sofort umzusetzen. Trotzdem beantragt die grüne Landtagsfraktion eine Enquetekommission. Für alle, die das nicht kennen: Eine Enquetekommission hat die Aufgabe, sich mit Themen, die im Alltagsgeschäft oft zu kurz kommen, zu befassen und diese zu durchleuchten. Insofern kann man die Einsetzung dieser Enquetekommission auch als Misstrauensvotum gegenüber dem eigenen Minister verstehen. (Beifall von der FDP) Deshalb sage ich Ihnen auch klipp und klar: In einigen Bereichen besteht derzeit und nicht erst nach dem Beschluss einer Enquetekommission ein dringender Handlungsbedarf. Den Umweltminister werden wir deshalb weiterhin nicht aus der Verantwortung entlassen und die Probleme, die jetzt gelöst werden müssen, im zuständigen Umweltausschuss direkt ansprechen, auch wenn parallel eine Enquetekommission für weitergehende Punkte läuft. (Beifall von der FDP) Insofern freuen wir uns auf die Arbeit in der Enquetekommission und stimmen dem Einsetzungsbeschluss zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 22.03.2024