Florian Braun

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Franziska Müller-Rech! Wir halten heute zu Recht gemeinsam fest: Nordrhein-Westfalen hat gut für die Länder und damit für die Kinder in unserem Land verhandelt. Das Startchancen-Programm ist ein Verhandlungserfolg und im wahrsten Sinne des Wortes eine große Chance für Hunderttausende junge Menschen in Nordrhein-Westfalen. Liebe Landtagsfraktion der FDP, Sie betonen in Ihrem Antrag zu Recht, dass der Erfolg des Programms darin besteht, dass nicht wie sonst oft üblich der Königsteiner Schlüssel zur Anwendung kommt, sondern die tatsächlichen Bedarfe zugrunde gelegt werden. Davon profitiert Nordrhein-Westfalen ebenfalls zu Recht. Unser Land hat dort führend mitverhandelt. Deswegen bin ich unserer Ministerin Dorothee Feller und insbesondere, weil ich um seinen persönlichen Einsatz weiß, auch Herrn Staatssekretär Dr. Urban Mauer für den lohnenden Einsatz dankbar. (Beifall von der CDU) In dem vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren, wird zudem darauf hingewiesen, dass der schulscharfe Sozialindex – die Kollegin hat es ausgeführt – eine super Grundlage für die Verteilung der Mittel ist. Es ist vor allem auch eine notwendige Grundlage, um die Gelder des Bundes beanspruchen zu können. Gut also, dass auch wir hier in Nordrhein-Westfalen diesen Index erst in den letzten Monaten aktualisiert und trennscharf überarbeitet haben. Damit sind wir Landtag als eines der wenigen Länder bereits jetzt schon handlungsfähig. Nun fordert die FDP in ihrem Antrag, dass die Landesregierung das Programm bitte umsetzen solle. Das ist natürlich putzig. Sie fordern damit etwas, was die Ministerin unlängst vor zwei Wochen im Schulausschuss und auch schon der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Es ist also überflüssig festzuhalten, und damit braucht es diese Forderung bzw. diesen Antrag gar nicht. Wieso stellt die FDP ihn dennoch? Ich erlaube mir, zu spekulieren, und unterstelle den Versuch, die Erfolgsgeschichte auch mit dem Namen der eigenen Fraktion, vielleicht auch der eigenen FDP-Bildungsministerin labeln zu wollen – geschenkt. Wichtig ist doch das Ergebnis. Wenn der Erfolg viele Väter und Mütter hat, dann ist das gut so, dann ist das in Ordnung so. Hauptsache, es profitieren viele Söhne und Töchter. Deren Zukunft ist unser aller Auftrag. Noch einmal zu den wesentlichen Fakten. 2,3 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren – das sind wahrlich keine Peanuts – allein für Nordrhein-Westfalens Schulen. 60 % gehen an die Grundschulen zur Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen, 40 % an die weiterführenden Schulen zum Aufbau und Ausbau der sozialen und emotionalen Kompetenzen. Insgesamt werden mehr als 900 Schulen und mehr als 200.000 Schülerinnen und Schüler davon profitieren – ein tolles Projekt! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich will an dieser Stelle aber etwas mit auf den Weg geben, und da sollten Sie tatsächlich noch mal zuhören, weil ich das bedenklich finde: Ihre FDP-Bundesbildungsministerin, Frau Stark-Watzinger, hat vor zwei Wochen einseitig den Fahrplan zum Digitalpakt 2.0 aufgekündigt und damit die Finanzierung der Digitalisierung für unsere Schulen – Sie sprachen es an – grundlegend infrage gestellt. Das ist wahrlich keine Kleinigkeit. (Marcel Hafke [FDP]: Aufgabe der Länder!) Für alle, die vor zwei Wochen nicht im Schulausschuss dabei sein konnten – auch für Kollege Hafke –, erkläre ich gerne noch mal den Zusammenhang zwischen Digitalpakt und Startchancen-Programm. Auf Ebene der Kultusministerkonferenz waren beide Programme klar miteinander verknüpft und war den Ländern das Versprechen gegeben worden, dass man beides umsetzt. Erst dadurch haben einige Länder auch ihre Zustimmung zum Startchancen-Programm gegeben. Nun mussten wir vor zwei Wochen im Schulausschuss erfahren, dass die vereinbarten Termine seitens der FDP-Ministerin ersatzlos – ersatzlos! – abgesagt wurden. Nur auf erneutes hartes Drängen der Länder konnte vor wenigen Tagen zumindest ein 22.03.2024 neuer Termin nach den Ferien angesetzt werden. Ein konkretes Konzept aus dem Bundesministerium? Fehlanzeige. Es drängt sich also immer mehr der Eindruck auf: Ihre FDP-Bundesbildungsministerin verschleppt die Digitalisierung an unseren Schulen. Kann sie es nicht? Will sie es nicht? Das Problem ist doch, dass die Zeit an der Stelle drängt. Der Digitalpakt läuft aus. Ein Anschlussprogramm ist nicht in Sicht. Der Bedarf an Digitalisierung – das wissen wir doch alle – wartet aber nicht. „Digital first“, wenn ich Sie erinnern darf, war Ihr Versprechen. Nimmt die FDP das noch ernst? (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich höre, die FDP-Ministerin hat bislang noch nicht einmal die notwendigen Investitionsmittel für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet. Mir macht das große Sorge. Vielleicht umsorgt es auch Sie als FDP-Landtagsfraktion. Oder lässt es Sie kalt? Ich weiß es nicht. Vielleicht nehmen Sie auch das als Aufgabe mit. Digital first für gute Startchancen unserer Schüler – das wäre doch etwas, worüber Sie mit Ihrer Bundesbildungsministerin noch einmal sprechen könnten. Damit könnten Sie wirklich einen Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)