Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine vollgepackte Plenarwoche mit ganz vielen Bildungsthemen. Wir haben dort schon mehrfach das jetzt auf den Weg kommende Startchancen-Programm besprochen, aber das sollten wir heute noch etwas ausführlicher tun. Es ist nämlich ein echter Meilenstein in der Bildungspolitik, und der große Dank dafür gilt unserer Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Ihr ist es gelungen, das Programm mit allen Bundesländern erfolgreich zu verhandeln und darin liberale Forderungen nach einem neuen Verteilmechanismus, nach Engagement des Bundes und vor allem auch mehr Schulfreiheit, mehr Schulautonomie zu verankern. Es ist wirklich ein großer Durchbruch, dass wir die Ressourcen nicht mehr mit der Gießkanne über das Land verteilen, sondern dort hinbringen, wo die Gelder wirklich am dringendsten benötigt werden. Dieser gezielte Verteilmechanismus ist auch ein ganz besonderer Gewinn für uns in Nordrhein-Westfalen und für unsere Schulen. 900 Schulen werden es sein, die vom Startchancen-Programm profitieren werden, davon 60 % Grundschulen. Bildungschancen dürfen nicht abhängen von der Postleitzahl oder vom Geldbeutel der Eltern. Die FDP hat dafür in ihrer Regierungszeit hervorragende Vorarbeit geleistet, und zwar an zwei ganz entscheidenden Punkten. Wir haben das Vorbildprogramm, nämlich den Schulversuch Talentschule auf den Weg gebracht. Sie sind das Vorbild für das Startchancen-Programm, und das Startchancen-Programm soll und muss jetzt auch daran nahtlos anknüpfen. Landtag (Beifall von der FDP) Zum Zweiten haben wir den schulscharfen Sozialindex eingeführt. Diese Einführung war ganz wichtig und entscheidend für das Startchancen-Programm; denn damit kann die Landesregierung jetzt sehr schnell dafür sorgen, dass das Geld genau zu den Schulen kommt, wo es so dringend benötigt wird. Genau das und nicht weniger erwarten wir auch von der Landesregierung. Ich möchte heute noch auf drei Dinge eingehen. Zum Ersten. Lassen Sie uns für diesen nahtlosen Übergang des Schulversuchs Talentschule sorgen. Diesen sollten wir übrigens jetzt auch zügig evaluieren und daraus lernen. Wir gehen fest davon aus, dass der Schulversuch viel Positives erreicht hat. Wenn man aber neue Wege beschreitet, kann es auch sein, dass man auf dem Weg mal etwas sieht, von dem man sagt: „Das war zwar gut, aber vielleicht können wir noch ein bisschen besser werden“, und macht es dann beim nächsten Mal, nämlich beim Startchancen-Programm, noch etwas besser. Das liegt in der Natur der Sache. Da sind wir aber ganz selbstbewusst. Deshalb lassen Sie uns genau diese Erfahrungen jetzt schnell erheben, damit Erkenntnisse, vor allem die positiven Erkenntnisse, aber vielleicht auch noch Verbesserungen in das Startchancen-Programm einfließen können, damit es jetzt noch besser werden kann. Dazu sollte übrigens auch gehören – darum ging es mir eigentlich –, dass wir die Talentschulen mit den Schulen aus dem Startchancen-Programm vernetzen, dass wir ein starkes Netzwerk dieser Schulen aufbauen, damit sie voneinander profitieren können. Davon profitieren auch unsere Schülerinnen und Schüler. (Beifall von der FDP) Zweitens möchte ich heute noch einmal für die Neuordnung der Schulfinanzierung werben. Darüber streiten wir viel, auch in dieser Woche. Ob es nun um digitale Endgeräte oder auch so völlig basale Dinge wie Klopapier geht – lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir uns weniger in Debatten verzetteln, sondern lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung dafür finden und eine Verbesserung der Schulfinanzierung und deren Organisation auf den Weg bringen. (Beifall von der FDP und Frank Müller [SPD]) Drittens brauchen wir einen wirklich kräftigen Aufschlag für mehr Chancengerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Jeder einzelne Euro ist in die klugen Köpfe von morgen richtig gut investiert. Deshalb fordern wir als Freie Demokraten glasklar: Es muss frisches Geld von dieser Landesregierung für das Startchancen-Programm geben. Rechnen Sie nicht an, packen Sie mit an und investieren Sie zusätzlich. 22.03.2024 (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich komme zum Schluss. Auch wir Freien Demokraten wollen natürlich, dass dieses Programm gelingt und zum Bildungserfolg unserer Kinder und Jugendlichen beiträgt. Ich weiß, wir kabbeln uns hier viel, wir kämpfen auch mit harten Bandagen, und wir haben Sie in dieser Woche nicht geschont. Das ist klar. Aber selten sind wir uns in der Schulpolitik so einig wie bei der Feststellung, dass wir bei gerechten Bildungschancen besser werden müssen. Daran werden wir konstruktiv mitwirken für ein gelingendes Startchancen-Programm in Nordrhein-Westfalen und vor allem für bessere Bildungschancen für unsere Schülerinnen und Schüler. Deshalb freue ich mich sehr auf den weiteren Austausch heute, aber vor allem auch im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)