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Dr. Martin Vincentz

AfD 22.03.2024 Sitzungen 18/60

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Pflege ist und bleibt aktuell – kein Wunder bei über 9.000 offenen Stellen alleine hier in Nordrhein-Westfalen. Bereits heute müssen deshalb vier von fünf Pflegeeinrichtungen ihr Angebot manchmal deutlich einschränken. In der Praxis – allein im Nachtdienst manchmal Landtag für zwei Stationen oder für zu Pflegende – heißt das, die Klingel zu drücken und teilweise stundenlang auf Hilfe zu warten. Mir persönlich hat eine Altenpflegerin von ihrem eigenen Ausstieg aus dem Beruf erzählt. Als sie nachts allein im Nachtdienst war und gleich mehrere Personen klingelten, war sie in einem Zimmer relativ lange mit der Pflege einer Person beschäftigt, der es nicht gut ging – ein ganz normaler Zustand, wie Sie ihn an vielen unterschiedlichen Stellen in der Pflege antreffen. Als sie dann zur nächsten Klingel kam, war dort die Patientin verstorben. Für sie persönlich war das nicht mehr tragbar. Wir haben es gerade noch gehört: Viele Menschen gehen in die Pflege aus den absolut richtigen Motiven, nämlich weil sie helfen wollen, weil sie Menschen unter die Arme greifen wollen, weil sie etwas Gutes für die Menschen tun wollen und nicht dabei zugucken wollen, wie es Menschen schlecht geht. Die aktuellen Arbeitsbedingungen in der Pflege bringen aber genau das manchmal mit sich: dass man nämlich dem hilflos gegenübersteht, dass man Menschen nur dabei zugucken kann, wie es ihnen schlecht geht. Das bringt immer mehr Menschen dazu, aus der Pflege zu gehen oder sogar ihre Ausbildung abzubrechen. Wir stehen gerade erst am Beginn der demografischen Krise. Geschätzt werden alleine bis 2030 allein in NRW rund 100.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Bis 2049 – also in nur 25 Jahren – wird sich die Zahl dann noch einmal verdoppeln. Das heißt, es fehlen pro Jahr etwa 6.000 zusätzliche Pflegekräfte – zusätzliche pro Jahr! So ist der Anstieg von 4,5 % von 2022 auf 2023 aus verschiedenen Gründen kein substanzieller Gewinn, den man irgendwie feiern könnte. Zum einen ist der Anstieg von rund 600 Pflegekräften zu Beginn der Ausbildung in Anbetracht der benötigten 6.000 Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Für 10 % des Solls gibt es nicht gerade die Ehrenurkunde, sondern vielleicht noch eine nette Teilnahmebescheinigung. Zum anderen folgt der Anstieg einem deutlichen Rückgang der Ausbildungszahlen von 15.700 im Jahr 2021 auf 14.300 im Jahr 2022, sodass man nun mit knapp 15.000 nicht einmal mehr den Wert von 2021 erreicht. Insgesamt ist es also vielleicht sogar eher noch ein Rückgang. Zum Dritten muss man zusätzlich Bedenken, dass unter den aktuellen Bedingungen in Nordrhein-Westfalen nur rund jeder zweite Azubi in der Pflege seine Ausbildung überhaupt beendet. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das stimmt nicht!) 22.03.2024 Auch in den Vorjahren war die Abbrecherquote im Pflegeberuf mit rund einem Drittel unter den Ausbildungsberufen schon sehr hoch angesiedelt. Aber nun hat es ein Ausmaß erreicht, bei dem gleich mehrere Verbände geradezu Alarm schlagen. Es bringt also nichts, sich für einige wenige zusätzliche abgeschlossene Ausbildungsverträge zu feiern, wenn davon vielleicht gerade einmal die Hälfte die Ausbildung abschließt. So wird mittlerweile offen darüber diskutiert, ob wir nicht inzwischen flächendeckend Schulsozialarbeit an den Pflegeschulen benötigen. Wo sind wir eigentlich mittlerweile angekommen, wenn ohne soziale Begleitung ein Berufsabschluss für die Hälfte der Auszubildende nicht mehr möglich erscheint? Was läuft da in der Gesellschaft schief, was läuft in den Familien schief? Allerdings hört es da ja nicht auf. Diejenigen, die die Ausbildung erfolgreich ablegen, halten es nicht, wie vielleicht angestrebt, 30, 35 Jahre im Beruf aus, sondern wechseln im Schnitt nach 18 Jahren in der Krankenpflege respektive 13 Jahren in der Altenpflege den Beruf. Besonders dramatisch ist dabei: Viele verlassen den Bereich der Pflege komplett und stehen dem Bereich überhaupt nicht mehr als Fachkräfte zur Verfügung, sondern orientieren sich gänzlich um. Sie haben schlichtweg unter den aktuellen Bedingungen keine Lust mehr, sich das weiter anzuschauen. Sie gehen in ganz andere Bereiche, bilden sich vielleicht fort, machen ein Studium oder arbeiten gänzlich woanders. Zusätzlich – das darf man nicht vergessen – wird der absolut größte Teil der Pflege immer noch im häuslichen Umfeld und von Angehörigen gestemmt. In einer Situation, die von wirtschaftlichen Krisen, Inflation und Teuerung geprägt ist, kann es also gut sein, dass man in absehbarer Zukunft schlicht nicht immer die Kapazitäten und auch nicht das Geld hat, um das weiter stemmen zu können, wie es erste Zahlen des MDK schon jetzt zeigen. Schon jetzt gibt es eine zusätzliche Flucht, und man versucht, sich hochstufen zu lassen und zusätzliche Hilfen zu bekommen. Aber was ist, wenn Familien sich das schlichtweg nicht mehr leisten können? Da geht es zum Beispiel um den zusätzlichen Lebensraum für jemanden, der gepflegt wird und im Krankenpflegebett den ganzen Tag ein Zimmer blockiert, und um die Zeit, die man aufwenden muss und ansonsten vielleicht beim Beruf verbringen könnte. Die Folge ist noch mehr Belastung für das stationäre System, das bereits jetzt, wie beschrieben, am Limit steht. All das zeigt am Ende: Mit kleinen Pflastern und warmen Worten kommen wir hier schon lange nicht mehr weiter. Das wird weder den zu Pflegenden noch den Landtag Mitarbeitern in der Pflege gerecht – eher im Gegenteil, um es noch mal nett zu formulieren. Will man dem demografischen Wandel und der damit einhergehenden Pflegekrise wirksam begegnen, braucht es zunächst ein größeres Verständnis und Bewusstsein für die Größe des Problems, vor dem die Gesellschaft steht, und kein Schulterklopfen für die Trippelschritte, die man bisher zu gehen bereit war, wie wir es heute Morgen auch hier wieder erlebt haben. Im Folgenden müssen wir uns grundlegend Gedanken darüber machen, was Gesellschaft bereit ist, in Pflege und ein würdiges Altwerden zu investieren. Erfolgt hier kein grundlegendes Umdenken, steuern wir tatsächlich und absehbar auf eine Katastrophe zu. Und das ist explizit nicht als Schuldzuweisung oder als ein Fingerzeig auf irgendwen, der regiert, zu verstehen, sondern es soll ein Weckruf sein, dass es so nicht weitergehen kann. Wegschauen ist in diesen Zeiten schlicht keine Alternative mehr. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

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