Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Aber alles wird gut Das System ist defekt, die Gesellschaft versagt Aber alles wird gut Dein Leben liegt in Scherben und das Haus steht in Flammen Aber alles wird gut Fühlt sich nicht danach an aber alles wird gut“ (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wer sagt das?) – Das ist ein Lied von Felix Kummer, aber ich habe manchmal den Eindruck, dass vielleicht Sie der Autor sind, weil ich das Lied immer im Ohr habe, wenn ich Sie reden höre. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Kennst du nicht, ne? – Rodion Bakum [SPD]: Kummer passt!) Ich will direkt darauf eingehen, was gerade gesagt wurde. Wir sind uns wahrscheinlich sogar mehrheitlich einig, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass wir uns mehrheitlich einig sind, dass es dafür eine ordentliche Willkommenskultur braucht. Lieber Herr Minister Laumann, gerade die CDU und ihr Vorsitzender Merz machen immer wieder Stimmung dagegen. (Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wer sagt das denn?) – Das sagt Herr Merz selbst. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist nur Wahlkampf!) Ich will noch auf andere Aspekte eingehen. Dass sich die Situation und die Bedingungen in der Pflege in Nordrhein-Westfalen verbessern, ist auch ein Verdienst des Tarifvertrags Entlastung und des Streiks der Beschäftigten an den Unikliniken. (Beifall von der SPD) Jede einzelne Fraktion, die hier sitzt, meine eigene ausgenommen, ist in diesen Tagen dabei, das Streik-22.03.2024 recht und die Rechte von Beschäftigten beschränken zu wollen. (Beifall von der SPD) Den Kampf um den Tarifvertrag Entlastung hat nicht die Politik geführt, sondern die Arbeitnehmenden. Ich bin im Zusammenhang mit dem Tarifvertrag Entlastung viel in Köln unterwegs gewesen und habe mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung gesprochen. Die sagen alle: Wir entscheiden uns für den Beruf, weil er uns wichtig ist. – Auch da sind wir uns einig. Ganz viele gehen aus dem Beruf aber wieder raus, weil sie völlig überlastet sind, sie eben nicht zusätzlich eingeplant werden, keine Anleitung dabei ist und sie Entscheidungen treffen sollen und müssen, für die sie noch gar nicht ausgebildet sind. Ich bin auch sehr dafür, hoffnungsvoll zu sein, aber eine Voraussetzung dafür ist, dass man auch mal einen Realitätsabgleich macht und sich damit auseinandersetzt, wie die Faktenlage ist. (Beifall von der SPD) Noch ein weiterer Punkt. Gerade in der Pflege ist die Leiharbeit ein ganz großes Thema. Herr Laumann, Sie haben immer wieder angekündigt: Dann müssen wir die Leiharbeit verbieten. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein! – Thorsten Klute [SPD]: Doch! Ich habe es gehört! Ich war dabei! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein, nein, nein!) – Doch, das haben Sie angekündigt und sogar auf Podien gesagt. Wir haben Ihnen gesagt: Das sehen wir ein bisschen anders. – Das Problem ist, dass für viele die Rahmenbedingungen in der Leiharbeit jetzt besser als in regulären Beschäftigungen sind. Dann ist nicht die Leiharbeit das Problem, sondern die Rahmenbedingungen sind das Problem. Das könnten Sie ändern. (Beifall von der SPD) Mir ist dabei besonders wichtig, dass Sie immer ankündigen: „Dann müssen wir das mal machen; dann will ich das mal tun“, aber dann passiert gar nix. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ist doch ganz viel pas- siert!) – Na, dann bin ich ja mal gespannt. Sie sind immer supergut in der Problemanalyse und darin, zu erzählen, was man in Zukunft tun müsste. Wir wollen wirklich mal Ergebnisse sehen (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Die haben wir doch!) und dass die Dinge, die Sie ankündigen, auch umgesetzt werden. Landtag (Beifall von der SPD, Susanne Schneider [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Wenn ich das mit den Worten einer Sozialarbeiterin sagen darf – da steckt ja auch das Wort „Arbeiterin“ drin –: nicht so viel reden, einfach mal machen. (Beifall von der SPD)