Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei allen spannenden Themen in dieser Plenarwoche bin ich heute gern am Rednerpult für das Thema, das für jeden Menschen in NRW, für Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Städte, Dörfer und Landtag Einsiedeleien, Tiere und Pflanzen existenziell wichtig ist. Wir haben in den letzten fünf Jahren wohl alle – ob mit wachem Verstand in der Realität oder auch als Klimawandelleugner vom rechten Rand – erfahren müssen, dass Wasser schwer beherrschbar ist: manchmal viel zu viel mit zahlreichen Toten und Milliardenschäden nach ganzen drei Tagen massiven Regens, manchmal viel zu wenig, wie in den Dürrejahren seit 2018 zu sehen war, mit Borkenkäferkalamitäten im Wald, Ernteeinbußen in der Landwirtschaft und Wasserrationierung in den Kommunen. Deshalb sind wir und bin auch ich persönlich sehr angetan von dem Antrag auf eine Enquetekommission zum Wasser; ich werde ihm selbstverständlich zustimmen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Natürlich müssen wir uns angesichts der Prognosen eines RCP8,5 oder jetzt im sechsten IPCC-Bericht AR6 auf trockenere Sommer, nassere Winter und deutlich mehr Extremwetterereignisse gefasst machen. Wir sind als Politiker und Politikerinnen nicht nur in der Lage, sondern auch in der Verpflichtung, zukunftsweisende Beschlüsse vorzubereiten. Der Umgang mit Wasser ist ein sehr zukunftsträchtiges Thema. Weder qualitativ noch quantitativ können wir uns ein Weiter-so beim Wasser leisten. Auf qualitativer Ebene kämpfen wir ständig aufs Neue mit Schad- und Spurenstoffen in Grund- und Oberflächengewässern. Dabei sind unter anderem Medikamente, Hormone, Industriechemikalien, aber auch Herbizide, Pestizide und Düngemittel in einem Cocktail vereint und stellen die Wasserverbände bei ihrer Aufbereitung vor sehr große Herausforderungen. Wer bezahlt dabei eigentlich das Upgrade auf die vierte Reinigungsstufe: die Verursacher oder die Gebührenzahler? Wir müssen diskutieren, wie wir einen Lösungsweg gesellschaftlich und ökologisch verträglich und unter Maßstäben wie Verursacher- und Vorsorgeprinzipien ausgestalten wollen. Auf quantitativer Ebene müssen wir lernen, mit beiden Extremen – zu viel und zu wenig Wasser – umzugehen. Wir brauchen die städtebauliche Weiterentwicklung hin zu Schwammstädten und blaugrüner Infrastruktur und müssen die natürlichen Schutzfunktionen von Gewässern und Auenlandschaften wiederherstellen und schützen. Wer soll in Mangelzeiten Zugriff auf die Ressource Wasser haben: Verbraucher, Industrie oder Krankenhäuser? Zurzeit werden diese Nutzungskonflikte auf kommunaler Ebene geregelt und damit die Gemeinden in den schwierigen Entscheidungen alleingelassen. 22.03.2024 Vor allen Dingen müssen wir uns überlegen, wie wir unserem Auftrag nachkommen, die Daseinsvorsorge auch für zukünftige Generationen sicherzustellen. Dazu gehört auch, unseren Ressourcenverbrauch auf den Prüfstand zu stellen, denn die sich verändernden klimatischen Bedingungen erfordern auch eine gesellschaftliche und politische Anpassung. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Dazu müssen wir uns eine klare Datengrundlage erarbeiten, um nicht am Ziel vorbei zu handeln. Auch die Vielzahl von wasserrechtlichen Gesetzen, Vorschriften und Vorgaben, die meist aus einer Zeit des reinen Wasserüberflusses stammen, müssen auf die heutige Zeit – besser noch: direkt auf die Zukunft – angepasst und ertüchtigt werden, denn wenn wir auf Zeiten zulaufen, in denen sowohl Dürre als auch Überschwemmungen durch Extremwetterereignisse gleichzeitig stattfinden, können wir nicht mit einem veralteten Regelwerk arbeiten. Es wird in den kommenden Jahrzehnten kaum einen Bereich geben, der in Bezug auf Wasser nicht umdenken muss. Wir können dieses Thema nur gemeinsam und interessenübergreifend bearbeiten. Eine Enquetekommission ist dafür genau richtig. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)