Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Eddie „The Eagle“ Edwards, den britischen Skispringer? Er wurde berühmt, als er bei den Olympischen Winterspielen in Calgary 1988 viel zu kurz sprang und weit abgeschlagen auf dem letzten Platz landete, aber gefeiert wurde, als hätte er die Goldmedaille gewonnen. Daran musste ich eben denken, als ich die Beiträge von CDU und Grünen zur Pflege hörte. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen springt mal wieder viel zu kurz und feiert sich wie ein Weltmeister. (Beifall von der SPD) Bei Olympischen Spielen ist Dabeisein ja alles, ein sehr ehrenwertes Ziel. In der Politik in Nordrhein-Westfalen darf uns das aber nicht reichen, schon gar Landtag nicht in der Pflege. Eigentlich müsste das Land Nordrhein-Westfalen wieder das Siegertreppchen anstreben. Inzwischen wären wir aber sogar dankbar, wenn die Landesregierung wenigstens Mittelmaß abliefern würde. (Beifall von der SPD) Schauen wir uns die Fakten an. In den nächsten zehn Jahren werden etwa 500.000 Pflegekräfte in Deutschland in Rente gehen. Zugleich nimmt die Pflegebedürftigkeit weiter zu. Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben heute allein in Nordrhein-Westfalen einen Pflegegrad. In dieser Lage hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 einen regelrechten Einbruch bei den damals neuen Auszubildenden zur Pflegefachkraft erlebt. Es waren 9 % weniger neue Ausbildungsverträge als im Vorjahr, deutlich schwächer als im Bundesdurchschnitt. NRW hat Deutschland heruntergezogen. (Zuruf von Laura Postma [GRÜNE]) Daher sind 4,5 % mehr Pflegeauszubildende, die wir aktuell wahrnehmen, im Zweijahresvergleich immer noch ein Rückschritt. Um beim Skisprung zu bleiben: Sie springen auf Ihren wackeligen Brettern 9 m zurück, hüpfen dann 4,5 m nach vorn und hängen sich anschließend eine selbstgemalte Medaille um. (Beifall von der SPD) Natürlich ist es gut, dass nach dem Einbruch der Ausbildungszahlen im vergangenen Jahr die Zahlen anschließend wieder etwas nach oben gegangen sind. Aber was tun Sie, um zu verhindern, dass von den knapp 15.000 Menschen, die im Sommer 2023 den Weg in die Pflegeausbildung gefunden haben, nicht schon wieder mindestens ein Drittel die Ausbildung abbrechen wird? (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Die Personalsorgen in der Pflege führen zu einer schweren sozialen Dramatik. Somit kommen wir zu dem sehr viel ehrlicheren Teil dieser Debatte als dem Ruf „alles super“, den wir seit zwei Jahren von Ihnen immer wieder hören. In dem sehr viel ehrlicheren Teil der Debatte geht es um die Zunahme der Anträge auf Feststellung eines Pflegegrads, wie in den letzten Tagen von den Betriebskrankenkassen gemeldet wurde. Es sind 29 % mehr Anträge in Nordrhein-Westfalen seit 2020, heißt es da. Wer tiefer einsteigt, der sieht die unsichtbaren Schlangen vor den Pflegediensten, der sieht die sozialen Dramen, die sich in Familien abspielen, wenn für die Mutter oder den Vater, für die Partnerin oder den Partner oder für das Kind Pflege benötigt wird. 22.03.2024 Immer wieder hören wir von Menschen, die 10, 12, 15 Pflegedienste abtelefonieren und nur Absagen erhalten. Die Ruhrgebietskonferenz Pflege hat deshalb kürzlich in einer Fachveranstaltung von Pflege-Triage gesprochen. Pflegedienste müssen täglich die schwierige Entscheidung treffen, wer noch Pflege erhalten kann und wer nicht. Zum ehrlichen Teil dieser Debatte gehören auch die Pflegebetriebe, die aufgeben. In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Insolvenzen in der Pflege um das Fünffache gestiegen, und Sie, Herr Laumann, behaupten, es gebe keinen Rückgang beim Pflegeplatzangebot. Alle aus der Praxis sagen uns das Gegenteil. Aus dem Kreis der Fachleute, die letzte Woche hier im Landtag zu unserem SPD-Pflegeantrag gesprochen haben, wurde dazu eine konkrete Zahl genannt. Demnach seien in der stationären Pflege in Nordrhein-Westfalen zuletzt 2.154 Plätze weggefallen. Sie, Herr Laumann, können zu dieser Zahl noch nicht einmal qualifiziert Stellung nehmen, weil Ihnen die Datengrundlage fehlt. Herr Laumann, wenn sich noch nicht einmal Ihre eigene Landeskonferenz Alter und Pflege regelmäßig über die schwierige Lage austauscht, wer soll es denn dann machen? Bringen Sie endlich Ihren Laden auf Vordermann. Sie regieren! Zum ehrlicheren Teil dieser Debatte gehören auch die vielen Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen, die sich die Eigenanteile nicht mehr leisten können. Etwa 2.900 Euro betrug der durchschnittliche Eigenanteil in Nordrhein-Westfalen für einen stationären Pflegeplatz im vergangenen Jahr. Wer kann sich das eigentlich in diesem Land noch leisten? Große Sorgen macht mir auch, wenn uns Träger von Tagespflegeeinrichtungen berichten, dass Menschen, die ihre Mutter oder ihren Vater früher dreimal pro Woche in die Tagespflege gebracht haben, dies heute nur noch einmal oder zweimal tun, weil ihnen die Eigenanteile zu teuer geworden sind. Was tun Sie dagegen, Herr Laumann? Sie regieren! Letztes Jahr im August haben Sie lautstark die Einführung einer Pflegevollversicherung gefordert. Das ist ja berechtigt. Aber wo ist denn Ihre Bundesratsinitiative dazu? Sie stehen in voller Montur auf der Sprungschanze, rufen laut „Attacke!“ und bleiben stehen. Dabei hätten Sie eine ganze Menge eigener Instrumente, um nach vorne zu springen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie wäre es mit einem Parteitagsbeschluss?) Im Bereich der Ausbildung könnten Sie an Pflegeschulen das unterstützen, was an anderen Schulen längst normal ist, Schulsozialarbeit zur besseren Begleitung von Auszubildenden zum Beispiel. Damit Landtag könnten Sie dazu beitragen, dass weniger Menschen ihre Pflegeausbildung abbrechen. Sie könnten Investitionen in Pflegeschulen besser fördern. Sie rühmen sich mit großen Beträgen, die Sie mal in die Pflegeschulen gesteckt haben, weil in anderen Töpfen etwas übrig war. Die Pflegeschulen brauchen aber dauerhafte Sicherheit. Deshalb sollten Sie die regelmäßigen Investitionsmittel aufstocken. Über die Investitionsförderung könnten Sie auch die Eigenanteile der Menschen für die verschiedensten Pflegeleistungen verringern. Ambulante Pflegedienste berichten uns übrigens, dass deren Investitionskostenförderung in Nordrhein-Westfalen seit 1996 unverändert geblieben ist. Sie regieren! Sie können die Bezirksregierungen leistungsfähiger machen, damit die Anerkennungen für im Ausland erworbene Qualifikationen in der Pflege besser funktionieren. Sie können noch viel mehr tun. Das Gute ist: Viele Lösungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Sie müssen sie nur aus unserem SPD-Antrag zur Rettung der Pflege kopieren. Der liegt Ihnen seit November vor. Auf geht’s, Herr Minister! (Beifall von der SPD) Die Pflege wird eine der größten sozialen Aufgaben der nächsten 20 Jahre werden. Lassen Sie uns eine breite Debatte darüber führen, wie die Pflege unserer Mütter und unserer Väter in Zukunft aussehen soll, auch darüber, wie unsere Pflege einmal aussehen soll, eine Debatte darüber, welche Qualität zwingend erforderlich ist und wie wir es hinbekommen, dass Pflege und soziale Teilhabe im Alter etwas für die vielen ist und nicht für die wenigen. Die Zeit drängt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün. Setzen Sie endlich an zu einem großen Sprung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)