Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – das bezieht sich nicht auf den Antrag der FDP, sondern auf die Äußerungen der sehr geschätzten Kollegin Erwin der koalitionstragenden Fraktion der CDU. Ich könnte es auch anders formulieren: Sie haben sich inhaltlich kein Stück mit diesem Antrag der FDP auseinandergesetzt, wie wir uns das alle wünschen würden. (Beifall von der SPD und der FDP – Angela Erwin [CDU]: Aha!) Wir haben hier schon sehr häufig erlebt, dass man sich eigentlich nicht mehr mit einem fertigen Manuskript auf Reden vorbereiten muss. Ich mache das immer – auch, weil man sich natürlich fachlich mit dem entsprechenden Thema auseinandersetzen will. Frau Erwin, was Sie gerade gemacht haben, bringt mich aber wirklich in absolute Rage. Ich hole einmal ganz tief Luft (Beifall von Christian Dahm [SPD]) und widme mich dann selbstverständlich dem guten Antrag der FDP-Fraktion. All die darin genannten Themen haben wir in diesem Hohen Hause mehrmals diskutiert. Wir hatten zahlreiche Anhörungen auf Antrag der FDP-Fraktion und auf Antrag der SPD-Fraktion. Wir benennen die Missstände in der Justiz und wollen gerne zusammenarbeiten. Frau Erwin, Sie haben gerade wieder 22.03.2024 die Hand ausgestreckt, aber Sie meinen es nicht ernst. Wie oft hatten wir schon wirklich sehr gute Anträge, was uns auch die Expertinnen und Experten in den Anhörungen bescheinigt haben? Und was machen Sie? Sie drehen es um. Mir kommt es wirklich hoch, wenn ich höre, was Sie gerade zu Ihren Vorhaben zum Thema „Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher“ erzählt haben, und auch bei der falschen Tatsachenbehauptung, dass eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung das alleinige Allheilmittel sei. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Das hat sie nicht gesagt! Aber Herr Buschmann liefert nicht, so ist es doch!) Man kann darüber reden, ganz klar. Beweislasterleichterungen – wenn Sie sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie das – haben wir seit einigen Jahren. Man kann darüber reden, sie noch zu verstärken, ganz klar. Diese Dinge hier aber einfach zu leugnen, finde ich unmöglich. (Beifall von der SPD, der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Rein inhaltlich auf den FDP-Antrag bezugnehmend muss ich sagen, dass wir die Asylverfahren, die Dauer der Asylverfahren sowie die unbesetzten Stellen bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wirklich tausendmal besprochen haben. Die Landesregierung – der Justizminister ist heute leider nicht da – hört aber anscheinend nicht zu oder hat keine Kraft, dieses Projekt endlich mal anzugehen. Insofern kann ich den Ruf der FDP-Fraktion nach der Ausübung der Richtlinienkompetenz in gewisser Weise nachvollziehen. Wir finden es aber nicht richtig, das in direkter Abstimmung zu entscheiden. Ihr eigentlicher Antrag aus der letzten Woche sah eine Überweisung in den Ausschuss vor. Das hätten wir für klüger gehalten. Man hätte sich so die entsprechende Richtlinienkompetenz genau anschauen und vielleicht gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen ein bisschen mehr Dampf machen können. Das wird jetzt mal wieder nicht passieren. Insofern kann ich zum Abschluss ganz klar sagen: Rein inhaltlich befürworten wir das, was die FDP fachlich beantragt. Bezüglich der Ausübung der Richtlinienkompetenz waren wir ein bisschen enttäuscht, dass nicht erst noch im Ausschuss diskutiert wird. Insofern reicht es heute nur für eine Enthaltung. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])