Bürgerschaftssitzung vom 04.06.2025

Ich eröffne unsere heutige Sitzung, meine Damen und Herren, und wir beginnen mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unseren Kollegen Sören Schumacher richten. Lieber Herr Schumacher, im Namen des ganzen Hauses, herzlichen Glückwunsch, alles Gute zum Geburtstag. Dann hat uns erreicht, dass es einen Geschäftsordnungsantrag gibt, nämlich einmal aus der SPD-Fraktion zur Drucksache 518, die Wahl eines Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission als Tagesauspunkt 11a heute aufzunehmen. Und dann den Antrag von vier Fraktionen, die Drucksache 480, ein Senatsantrag mit der Drucksache 537, das ist eine Unterrichtung der Präsidentin, als Top 32, sowie die Drucksache 530, das ist ein interfraktioneller Antrag, und dazu die Unterrichtung aus Drucksache 538 als Top 33 aufzunehmen. Das würde ich jetzt einmal zur Abstimmung stellen. Wer diese genannten Drucksachen so in die Tagesordnung aufnehmen möchte, bitte ich jetzt ums Handzeichen. Das ist die Zustimmung der Koalitionsfraktion, CDU-Fraktion und Linksfraktion. Gegenprobe.Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Dann sind diese Punkte mehrheitlich so in unsere Tagesordnung aufgenommen worden. Dann kommen wir zu genau dieser Tagesordnung, steigen ein in die aktuelle Stunde. Und dazu sind vier Themen angemeldet worden von der Grünen-Fraktion, die heute startet. Olympia aber für alle. Wir wollen nachhaltige und inklusive Spiele, die den Menschen in unserer Stadt zugutekommen und sie überzeugen. Die Anmeldung der Fraktion Die Linke lautet, warum Olympische Spiele nach Hamburg holen? Explodierende Mieten und Milliarden Euro Schulden bringen kein besseres Leben für die HamburgerInnen. Dann haben wir eine Anmeldung der AfD-Fraktion zum Thema Untergalinas Misswirtschaft droht der Kollaps der Hamburger Justiz, Zahl der unerledigten Fälle auf Rekordniveau und schließlich die Anmeldung der SPD-Fraktion. Olympische, Paralympische Spiele, Hamburg ist als Welt auf nur moderne und nachhaltige Active City schon heute Sportstadt für alle. Ich rufe das erste Thema auf. Sie erinnern sich daran, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung steht, in den weiteren Noten dann immer drei Minuten. Und Frau Imhoff bekommt das Wort für die Grüne Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, als der HSV kürzlich den Aufstieg in die Bundesliga feiert, versammeln sich 80.000 Menschen in der Stadt. Mitten an einem Montag, eine ganze Stadt im Aufstiegsfieber. Auch bei anderen sportlichen Großveranstaltungen, zum Beispiel dem Haspa-Marathon, dem zweitgrößten in Deutschland, Ende April nahmen dieses Jahr 38.000 Menschen teil. Man merkt, wie die Menschen in dieser Stadt für den Sport begeistert sind und dafür brennen. Und bei dem Marathon betraf es auch die Kleinsten. Der Zehntel der Kinder- und Jugendlauf, der vorher stattfindet, 12.000 Startplätze innerhalb von 71 Minuten vergeben und das Interesse war sehr, sehr viel größer.Ich bin mir sicher, jede und jeder kennt hier jemanden, der mitgelaufen, mitgejubelt oder mitgefeiert hat. Denn Hamburg ist eine Sportstadt. Ob Fußball, Basketball, Tennis, Schwimmen, Radfahren, Sport begeistert, Sport verbindet, Sport stiftet Gemeinschaft über alle gesellschaftlichen Grenzen hinweg. Über 580.000 Menschen sind in den 855 Vereinen des Hamburger Sportbundes organisiert. Der HSV zählt mehr als 110.000 Mitglieder. Einmal klatschen bitte. Und der FC St. Pauli ca. 50.000.Okay, ich sehe, wir haben hier eine ganz klare Aufteilung. Also Sport ist in Hamburg keine Nebensache, sondern Teil unserer Stadtidentität. Dass olympische und paralympische Spiele zu unserer sportbegeisterten Stadt passen könnten, lässt sich also nicht von der Hand weisen. Olympia ist ein Sportereignis, das neben dem Leistungssport auch ein Booster für den Breiten- und Vereinssport sein kann. Die Paralympischen Spiele fördern Akzeptanz und Inklusion. In Paris waren zwei Millionen Menschen bei den Paralympischen Spielen mit dabei. Aber Olympia kann viel mehr für den Auftragungsort bewirken. Es kann Motor für die Entwicklung der städtischen Infrastruktur sein. Das betrifft die Stadtentwicklung insgesamt und im Besonderen den Verkehr. München hatte die Spiele eine U-Bahn bekommen. Paris nutzte die Spiele 2024, um den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten, neue Radwege zu schaffen und die Vororte besser anzubinden. Durch olympische und paralympische Spiele können Chancen entstehen. Und diese Chancen wollen wir für unsere Stadt ausloten.Ja, beim Thema IOC und Impliarde haben manche von uns sofort auch unschöne Themen im Kopf. Ich auch. Korruption, Gigantismus, um nur zwei zu nennen. Aber das IOC hat sich auf den Weg gemacht. Mit der Agenda 2020 und 2020 plus 5 steht heute Nachhaltigkeit im Zentrum, Inklusion und der Wille, die Spiele gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Die Spiele passen sich dem Gastgeber an, nicht mehr der Gastgeber den Spielen, so lautet der heutige Leitspruch des IOC. Das ist eine wichtige Veränderung von zu früher und wir werden, sollten sich die HamburgerInnen für Olympia entscheiden, immer sicherstellen, dass dieser Leitspruch konkret gilt.Der Weg, Ausrichter einer Olympiade zu werden, ist ein langer. Kein Sprint, nicht mal Mittelstrecke, sondern Marathon. Aktuell prüft der Deutsche Olympische Sportbund die eingereichten Grobkonzepte von drei Städten und einer Region für eine mögliche deutsche Bewerbung. Hamburg in Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein ist eine davon. Noch geht es nur darum, ob wir grundsätzlich zu einer Ausrichtung in der Lage wären, ob wir die operativen Mindestanforderungen erfüllen, olympische und paralympische Spiele auszurichten. Diese allererste Vorentscheidung fällt im Dezember dieses Jahres, wenn der DOSB beurteilt, wer diese Voraussetzungen erfüllt. Bejaht der DOSB dies für Hamburg und Hamburg kommt in die nächste Runde, dann geht es weiter mit konkreteren Konzepten für Infrastruktur und Sportstätten. Schritt für Schritt, immer mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit und das bedeutet vor allem keine kostenträchtigen Neubauten, die nach den Spielen keine Nutzung mehr haben.Diese Nachhaltigkeit zeigt sich aber auch jetzt schon bei der Hamburger Bewerbung mit dem Stichwort Olympia der kurzen Wege. Mit dem ersten Bewerbungskonzept hat der Senat bereits einen überzeugenden ersten Schritt gemacht. Planische und finanzielle Transparenz sind von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche und gute Beteiligung der Menschen in Hamburg. Denn es sind nicht wir PolitikerInnen, die im Frühsommer über Olympia in Hamburg entscheiden, sondern die Menschen in unserer Stadt. Sie haben es selbst in der Hand, darüber abzustimmen, ob Sie die Hamburger Olympia-Bewerbung wollen oder nicht. Wer aber heute und zu diesem sehr frühen Zeitpunkt schon kategorisch Nein ruft, ohne zu prüfen, ob Olympia eine Chance für unsere Stadt sein kann, vergibt all die genannten Möglichkeiten.Wir sagen, lasst uns genau hinschauen, lasst uns Chancen erkennen, lasst uns sinnvolle Wege aufzeigen für ein nachhaltiges Olympia, das allen HamburgerInnen langfristig zu Lute kommt und lasst uns dann die Menschen selbst entscheiden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits einiges über die Bewerbung gehört. Ich möchte noch einen Schritt zurückgehen und die Frage beantworten, warum sollte sich Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele bewerben. Verschiedene Sportwissenschaftler nennen dafür fünf Gründe. Erstens wirtschaftliche Impulse, zweitens Imagegewinn und Strahlkraft, drittens Sportförderung und Begeisterung, viertens Nachhaltigkeit und Innovation, fünftens regionale Entwicklung und Stadtentwicklung. Was bedeuten diese fünf Punkte ganz konkret für Hamburg? Hamburg kann sich als vielfältige, lebenswerte, demokratische, bunte Stadt als Beispiel für Vielfältigkeit präsentieren. Die Sportförderung der Sportinfrastruktur von 1,3 Milliarden Euro seit 2011 ist vorbildlich. Die Sportbegeisterung, meine Kollegin sagte es gerade, in Hamburg ist groß. Hamburg ist bereits jetzt einer der aktivsten Städte. Olympische und Paralympische Spiele können diesen Trend fortsetzen und verstärken. Paralympische Spiele. Sind ein Mehrwert für Inklusion und Barrierefreiheit. So haben wir beispielsweise bereits 98 Prozent der Bahninfrastruktur barrierefrei. Diese Maßnahmen werden fortgesetzt. Paralympische Spiele könnenWir können aber weitere wichtige Schritte für eine inklusive Stadtgesellschaft unterstützen und dafür weiter sensibilisieren. Wir haben einen ambitionierten Klimaplan mit Hunderten von Einzelmaßnahmen beschlossen, der beispielgebend sein kann, auch und gerade an die große olympische Familie. Und das olympische Dorf für über 80 Prozent der Sportlerinnen in der Science City ist ein positives Zeichen für die Stadtentwicklung. Lassen Sie mich also noch ein paar Worte zu Kritik und Sorgen sagen. Es sind die hohen Kosten, Aspekte der Nachhaltigkeit, das IOC wurde bereits erwähnt, politische und organisatorische wie geopolitische Herausforderungen, die immer wieder genannt werden. Es ist wichtig, mit dieser Kritik und diesen Sorgen verantwortungsvoll umzugehen. Eine erfolgreiche Bewerbung wird also davon abhängen, ob es gelingt, breite Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen, ein überzeugendes, nachhaltiges Konzept zu präsentieren, das den aktuellen Herausforderungen Rechnung trägt, das sowohl die Chancen aber, und die wurden bereits erwähnt, nutzt, aber auch die Bedenken adressiert. Unsere Bewerbung, das, was bisher vorgestellt wurde für olympische und paralympische Spiele hier in Hamburg, sind genau dieses. Kurze Wege, sie sind für Nachhaltigkeit, mehr Barrierefreiheit. 87 Prozent der Sportinfrastruktur sind bereits bestehend oder in Planung.13 Prozent werden temporär erbaut. Und damit werden genau diese Aspekte erfüllt. Das Jahr 2040, einer der möglichen Punkte, wäre 50 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung. Und ein starkes Signal für die Demokratie, für den friedlichen Protest, Deutschland könnte in schwierigen Zeiten eine bewegende Geschichte erzählen und dem Sport eine würdige Bühne bieten. Dafür wollen wir die Hamburgerinnen und Hamburger begeistern und ein Referendum auf den Weg bringen. Wir haben mit der Dekadenstrategie und der Active City Strategie Ziele formuliert, um nach einer Dekade so weit zu sein, sich für alle sportlichen Großveranstaltungen zu bewerben. Dafür haben wir in den letzten Jahren hart gearbeitet und ich möchte einige Beispiele konkret benennen. Die Kunstrasenplätze 2013 waren es noch 37, so sind es 2023 mehr als 106. 2018 gab es 737 Sporthainfelder, 2023 waren es 785. Das Wachstum der Sportmitglieder ist auf Rekordniveau, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, von mehr als 166.000. Das sind alles die Punkte, die erreicht sind und die dafür sprechen, sich das zuzutrauen. Zuzutrauen, sich für olympische und paralympische Spiele zu bewerben. Und mich begeistert, einen letzten Satz möchte ich nur sagen, insbesondere, dass wir Mädchen und Frauen ein echtes Herzensthema von mir ebenfallsmehr für den Sport begeistern können. Liebe Linke, Sie sind der Auffassung, dass gerade vor diesen großen geopolitischen und politischen Herausforderungen olympische Spiele und paralympische Spiele keinen Mehrwert haben. Es stimmt, die Welt ist komplizierter und rauer geworden. Und vielleicht braucht es gerade deswegen ein friedliches und internationales Sportfest, wo sich Menschen aus der ganzen Welt begegnen. Die Begegnung und der Austausch wird in einer globalen Welt immer wichtiger. Wir setzen auf die integrative Kraft des Sports. Paralympische und olympische Spiele sind eine Friedensbewegung. Wir machen den Hamburgerinnen und Hamburgern ein attraktives Angebot und sie werden dafür im nächsten Frühjahr abstimmen. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei sein ist alles. Dieses olympische Motto steht für mehr als nur den sportlichen Wettkampf. Es verkörpert den Geist von Fairness, Vielfalt und Zusammenhalt, der die Welt durch die Olympischen Spiele verbindet. Eine Olympia-Bewerbung ist nicht nur eine Chance für unsere Stadt, ein globales Sportgroßereignis auszurichten, Sie ist eine Einladung an die ganze Welt, ein Teil dieser bewegenden Gesellschaft hier bei uns in Hamburg zu werden. Hamburg hat dabei jetzt eine zweite Chance. Und meine Damen und Herren, diese zweite Chance müssen wir jetzt nutzen. Da sollten wir alle gemeinsam alles dran setzen, dass diese Olympia-Bewerbung diesmal zum Erfolg wird.Und wir alle erinnern uns an die erste Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Es war ein ambitioniertes Vorhaben, das jedoch an den unklaren Finanzierungsfragen nicht nur der Bundesregierung, das möchte ich an dieser Stelle auch nochmal sehr deutlich sagen, sondern vor allem auch an dem damaligen Senat und einer mangelnden emotionalen Verbundenheit des damaligen Bürgermeisters zu Olympischen Spielen gescheitert ist. Am Ende waren es... Natürlich auch wichtig, dass der Bürgermeister dieses Feuer aussprüht. Das war damals nicht der Fall. Wir wollen hoffen, dass das diesmal anders ist. Aber am Ende waren es natürlich die Hamburgerinnen und Hamburger, die die Bewerbung mehrheitlich stoppten, das ganze Projekt skeptisch gesehen haben. Und genau das muss diesmal besser werden. Ich hoffe, wir haben alle daraus gelernt, wir als CDU ja. Ich gehe davon aus, die Regierungsfraktion auch. Und dann lassen Sie uns gemeinsam schauen, dass wir es diesmal besser machen.Denn wir wissen, Transparenz ist der Schlüssel zum Erfolg. Jeder Euro, der in die Bewerbung und in die Spiele fließt, muss sehr offen und nachvollziehbar für die Hamburgerinnen und Hamburger dargelegt werden. Und es darf diesmal keine Unklarheiten geben, keine versteckten Kosten und keine fragwürdigen Versprechen. Hamburg kann Olympia, da sind wir fest von überzeugt, aber nur wenn alle dahinter stehen. Und dafür braucht es eine Stadtgemeinschaft, die den Mehrwert erkennt, die sieht, welche Kräfte durch dieses Ereignis, durch olympische und paralympische Spiele in unserer Stadt freigesetzt werden können. Olympia in Hamburg bedeutet mehr als nur ein sportlicher Wettkampf. Es bedeutet neue Infrastruktur, moderne Sportstätten, einen so wichtigen Impuls für unsere Hamburger Wirtschaft, für den Tourismus, internationale Aufmerksamkeit und vor allem, und das liegt mir ganz besonders am Herzen, eine Stadt, die zusammenhält und die begeistert ist. Auch das ist Olympia, meine sehr geehrten Damen und Herren.Und damit das gelingt, brauchen wir eine starke emotionale Kampagne. Wir müssen die Menschen mitnehmen, wir müssen sie berühren, wir müssen sie elektrisieren. Und die Vorstellung der Kampagne, meine Damen und Herren, so selbstkritisch muss man dann auch sein, hat bisher leider noch nicht die gewünschten Impulse gesetzt. Ganz im Gegenteil. Ein vermeintlich neues HSV-Stadion darf nicht die einzige bleibende Erinnerung an diese, wie ich finde, gute Kampagne sein. Und Sportstaatsrat Holstein hat sich dann ja am Sonntag hingestellt und noch versucht, irgendwie schnell und eilig das Ganze zu korrigieren. Doch die einseitige Diskussion läuft leider aktuell hier bei uns in Hamburg weiter. Und dann haben Sie nochmal einen draufgesetzt, haben gesagt, na gut, dann kriegt St. Pauli auch noch was, ein bisschen Geld für dieses Stadion. Nein, meine Damen und Herren, das ist eine wenig hilfreiche Fokussierung allein auf die Stadien, die wir hier in Hamburg haben oder bekommen sollten. So wird das nichts und ich hoffe, dass wir gemeinsam die Diskussion wieder in eine andere Richtung bekommen, nämlich auf die Gesamtkampagne und dann kann das Ganze am Ende auch erfolgreich sein.Hamburg und dieser Senat müssen jetzt vor allem zeigen, dass sie für olympische und paralympische Spiele brennen. Und bei den Grünen und bei Ihnen, Frau Imhoff, vermisse ich dieses Feuer doch tatsächlich noch. Ich hoffe, das kommt jetzt in den nächsten Monaten. Das ist nämlich ganz wichtig. Und warum das so wichtig ist, zeigt ja, dass wir starke Konkurrenz haben mit München, Berlin und der Rhein-Ruhr-Region. Das sind starke Konkurrenten. Und es kommt auch darauf an, wie wir das gemeinsam nach außen verkaufen. Wir als CDU sind auf jeden Fall begeistert für diese Olympischen Spiele. Auf uns kann der Senat an dieser Stelle zählen.Und bis zum Referendum im Mai braucht es jetzt eine in unserer Stadtbewegung, die keinen Zweifel mehr zulässt. Eine Bewegung, die Hamburg vereint, die Herzen gewinnt und vor allem die zeigt, unsere Stadt kann Großes erreichen. Und wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn wir für diese Bewerbung kämpfen, dann werden wir das Olympia der Zukunft in unserer Stadt erleben. Lassen Sie uns gemeinsam die nächste Stufe zünden für Hamburg, für den Sport, für unsere Heimatstadt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, am vergangenen Wochenende haben wir erfahren, Hamburg bewirbt sich für die Ausrichtung der Olympischen Spiele und völlig unabhängig davon bekommt der HSV ein neues Stadion. Die Fans des HSV haben nun im Mai 2026 die Wahl. Stimmen Sie für Olympia und überlassen Sie dem Vertragspartner, dem Internationalen Olympischen Komitee, kurz IOC, die Gestaltung ihres neuen Zuhauses, dem neuen Olympiastadion dann. Oder stimmen die Fans des HSV gegen die Olympischen Spiele und erhalten somit das Recht auf Mitbestimmung bei Bau ihres neuen Volksparkstadions.Die Linke befürwortet eine starke, engagierte Fankultur und unterstützt natürlich die Fans und Mitglieder des HSV bei der Wahrnehmung ihrer Mitbestimmungsrechte beim Stadionneubau. Auch damit sie nicht so frustriert sind in 15 Jahren wie in London. Die Fußballfans von West Ham United mit ihrem aus Fernsicht katastrophalen Olympiastadion. Fragen Sie da mal nach. Das IOC hingegen hat eigene, rein profitorientierte Vorstellungen, wie olympische Spiele abzulaufen haben und damit auch, wie ein Olympiastadion aussehen soll. Sie haben die Interessen der Ausrichterstädte in der Vergangenheit nie interessiert und das wird auch so bleiben. Und das Melantor-Stadion als Ausrichtungsort. Circa 400 Sportlerinnen, Sportler und Fans haben parallel zur Vorstellung des Konzepts am Samstag, am vergangenen Samstag, neben dem Bunker auf St. Pauli ein Zeichen gegen Olympia gesetzt. Sie unterbrachen im Melantor ihr Fußballturnier und formierten sich auf dem Heiligen Geistfeld zum Schriftzug No Olympia.Oben im Bunker wurden sprachliche Nebelkerzen geworfen wie Nachhaltigkeit, das Wohl der Kinder, olympischer Friede oder Inklusion, während die Milliardenkosten nicht transparent dargestellt wurden. Unten auf dem Feld setzten die Sportbegeisterten ein deutliches Ausrufezeichen gegen Olympia mit realer Pyrotechnik. Und im November 2015 stimmten die Hamburgerinnen und Hamburger bereits gegen die Auskragung der Olympischen Spiele in ihrer Stadt. Und seitdem haben sich doch die Voraussetzungen nicht geändert. Wenn vom ganzen Planeten Athletinnen und Athleten Gäste an einen einzigen Austragungsort reisen, kann eine Veranstaltung in der Dimension doch gar nicht nachhaltig sein. Wenn Sie sich bewerben 2040, 2044, dachte die Stadt Hamburg, soll spätestens 2040 klimaneutral sein. Das werden Sie so nicht schaffen. Und Innen-Senator Grote sagte bei der Vorstellung des Konzepts, wir tun das für unsere Kinder im Rahmen der Präsentation. Wenn Sie wirklich was für die Kinder tun wollen, dann sorgen Sie für gute Kita-Grundbetreuung, für eine starke Kinder- und Jugendhilfe. Sorgen Sie für Bildungsgerechtigkeit und dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss in Hamburg.Und das nicht erst im Jahr 2040, sondern damit können Sie sofort anfangen. Weiterhin war bei der Präsentation zu lesen, Olympia als größte Friedensbewegung der Welt wird in Hamburg real erlebbar. Wenn Sie wirklich was für Frieden tun wollen, dann sorgen Sie für Abrüstung. Oder fangen Sie an, hier in Hamburg verbieten Sie Bundesverwerbung bei öffentlichen Sportveranstaltungen. Wie vor elf Tagen beim Fußball-Pokalfinale der Herren an der Hohe Luft beispielsweise. Das Prinzip des olympischen Friedens wurde in der Vergangenheit immer wieder ignoriert. Und die Olympischen Spiele sind stets die Bühne für nationale und nationalistische Selbstdarstellung. Und diese bewirkt das Gegenteil von Frieden.Dann wird im Konzept noch mehr Inklusion versprochen. Was wir jedoch erleben werden, ist Verdrängung und Exklusion. Repräsentativ dafür schauen wir ein Jahr zurück nach Paris. Die Kontrollen von Polizei und Behörden geben so zu wie Zwangsräumung und Vertreibung. Letztendlich versprachen Sie, Herr Senator Gote, im Rahmen der Präsentation am vergangenen Samstag, der Jugend der Welt, sie könne nach Hamburg kommen und hier ein Studium beginnen. Ich habe es mal nachgerechnet, das müssten im Jahr 2040 so eine Milliarde Menschen sein, die sie eingeladen haben. Und wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen ihrer Einladung folgt, dann klingt das wirklich sportlich, so viele Millionen Visa auszustellen und so viele Millionen Studienplätze bereitzuhalten.Es klingt sportlich, ist aber illusorisch. Und dieses Versprechen steht damit stellvertretend für das gesamte vorliegende Konzept. Es klingt sportlich, ist aber illusorisch.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger, Olympia ist etwas Großartiges. Athleten aus aller Welt treffen sich zu sportlichen Wettkämpfen in einer unvergleichlichen Atmosphäre. Leistung und Dramatik pur mit Momenten, die niemanden kalt lassen. Athleten krönen nach vielen Jahren harter, entbehrungsreicher Arbeit ihre sportliche Karriere. Ein Traum geht für sie in Erfüllung. Das verdient einen würdigen Rahmen und darf nicht gefährdet werden, was in der Vergangenheit durch unfähige Politik oder Korruption in Verbänden dann leider öfters geschah oder zumindest einen Schatten über alles legte. Olympia kann für den Ausrichter im Bereich Stadtplanung, Wirtschaft oder für das Image der Stadt viele Vorteile bringen. Das ist das eine. Olympia erfolgreich zu planen und durchzuführen, das andere.Es ist organisatorisch, sicherheitstechnisch, kalkulatorisch eine Herkulesaufgabe. Es reicht nicht zu sagen, wir schaffen das. Man muss es auch können. Und was kann Hamburg diesbezüglich? Hamburg kann Einzelsportveranstaltungen wie die Sci-Classics solide durchführen, aber nicht ernsthaft als Empfehlung für die Organisation komplexer olympischer Spiele anführen. Dann schon eher die European Championship 2022. 4.700 Athleten aus 50 Nationen, die größte Sportveranstaltung Deutschlands nach den Olympischen Spielen 1972. Die wurde aber von München Top ausgerichtet, aber nicht von Hamburg. Ist etwa der G20-Gipfel 2017 eine Empfehlung? Der lief in puncto Sicherheit völlig aus dem Ruder, wobei hinterher weder der damalige Bürgermeister Scholz noch der Innensenator Grote irgendeine Verantwortung dafür übernehmen wollten.Ist die Errichtung von Bauprojekten im Zeit- und Kostenrahmen ein Markenzeichen der Stadt? Ein Versagen in der Hinsicht wäre eine Katastrophe für Stadt und Spiele. Hamburg wäre danach weltweites Sinnbild für den Niedergang einer ehemals führenden Industrienation. Wie war das denn mit der Elbphilharmonie? 2010 sollte Fertigstellung sein. Erst sieben Jahre später war es dann soweit. Wurde auch circa zehnmal so teuer. Wie ist das mit der maroden Kühlbahnbrücke? Verbunden mit der Unfähigkeit, Planungsverfahren zu beschleunigen.Ja, Wahrheit tut weh, ich weiß. Was sagen uns die oft unkoordinierten Baustellen in der gesamten Stadt, die hunderttausenden Menschen Millionen von Staustunden an Lebenszeit pro Monat stehlen? Oder schauen wir in die Hafencity, errichtet vom Reißbrett auf der grünen Wiese. Nach anerkannten Planungsrichtlinien müssten dort zwei große Sportplätze existieren. Es ist nicht mal einer da. Als ob das nicht schon versagen genug wäre, krampft man sich jetzt mit einem Kleinspielfeld ab. 75 mal 55 Meter, auf dem gerade noch 13-jährige Punktespiele austragen können. Es ist nach rund fünf Jahren Bauzeit immer noch nicht eröffnet. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Kleinspielfeld. Sie können es einfach nicht. Trauen Sie sich aber Olympia zu. Das muss Größenwahn sein.Und noch ein sehr wichtiger Aspekt. Kann oder darf man sich ein solches XXL-Event erlauben, wenn die Tafeln in Hamburg immer einen größeren Zulauf wählen, die Essensmengen pro Mahlzeit deswegen reduziert werden? Wenn Rentner aufgefordert werden, länger zu arbeiten, statt ihren Ruhestand zu genießen? Wenn die Armutsquote in Hamburg laut dem Paritätischen Wohlstandsverband insbesondere bei Alleinerziehenden, Arbeitslosen, älteren Menschen stetig steigt? Wir haben einfach nicht die politischen Verantwortlichen, die diesen Aufgaben meistern können, müssen zum Wohle der Wirtschaft und Bevölkerung dringende Aufgaben im Bereich der Infrastruktur bewältigen, haben genug mit der Lösung unserer sozialen Probleme zu tun und weder Zeit noch Geld für ein gigantisches Sportfest und Milliardengeschäft.Nach Kenntnisnahme der vorgestellten Planung der aktuellen wirtschaftlichen Lage, Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Kompetenz auf politischer Ebene, gepaart mit dem Aspekt der Sicherheit, lehnt die AfD-Fraktion die Austragung der Olympischen Sommerspiele in Hamburg ab.

Liebes Präsidium, liebe Abgeordnete demokratischer Parteien, Olympische Spiele in Hamburg bedeuten nicht nur Sport auf Weltklassen-Niveau, sie sind ein Impuls, unsere Stadt moderner, inklusiver und lebenswerter zu gestalten. Im Zuge der Spiele wird neuer Wohnraum für die Gäste aus aller Welt entstehen, der nach dem Ende der Olympischen Spiele jungen Menschen unserer Stadt als bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen wird. Wir werden den bereits gut vorankommenden Ausbau der Infrastruktur Hamburgs mit der Unterstützung des Bundes noch schneller und umfänglicher vorantreiben und den Nahverkehr weiter ausbauen.Dabei hätten wir die Chance, zukunftsfähige Mobilität schneller zu gestalten und neue Technologien zu erproben. In diesem Atemzug werden wir unsere Infrastruktur barrierefrei gestalten, um allen Menschen die selbstverständliche Teilhabe zu ermöglichen. Denn Barrierefreiheit ist für uns keine Zugabe, sondern Voraussetzung. Dies gilt für Sportstätten ebenso wie für den öffentlichen Nahverkehr oder den neu entstandenen Wohnraum. Wir werden Hamburg zu einer inklusiven Stadt ausbauen. Die Spiele werden sich somit der Stadt und den Bedürfnissen der Menschen anpassen und nicht umgekehrt. Wir brauchen kurze Wege, intelligente Nutzung bestehender Strukturen und nachhaltige Anlagen. Dabei muss Nachhaltigkeit der Maßstab sein.Ich erwarte, dass die Ziele, die wir jetzt formulieren, in der konkreten Umsetzung eingehalten werden, ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Olympia darf keinen Nachteil für die Hamburgerinnen darstellen, sondern als Gewinn für alle da sein. Wir haben es zuletzt in Paris gesehen, wie die Olympischen Spiele die Menschen bewegen. Tausende bringen sich freiwillig als Helferinnen, als Initiatorinnen verschiedener Projekte und vor allem als Gastgeberinnen ein. Es entstehen neue Netzwerke, Nachbarschaften wachsen enger zusammen und Menschen übernehmen Verantwortung. Damit das nachhaltig gelingt, brauchen wir passende Strukturen und Räume und Plattformen, sodass Engagement nicht nur bei den Olympischen Spielen attraktiv ist, sondern auch danach nachhaltig anhält.Wenn wir Olympia transparent, nachhaltig und inklusiv planen, kann es zur Brücke zwischen Menschen werden. Ein Ereignis, das verbindet über Herkunft, Sprache, Lebensrealität, Alter, Menschen mit und ohne Behinderung hinweg. Hamburg ist das Tor zur Welt. Lassen Sie uns gemeinsam die Welt mit offenen Armen willkommen heißen und dabei durch eine gezielte Planung und nachhaltige Umsetzung als Stadt, als größte Gewinnerin der Spiele hervorgehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der ersten Runde ist ja schon viel gesagt worden zur Hamburger Bewerbung. Ich würde ganz gerne den Blick mal auf diejenigen lenken, um die es ja bei Olympischen und Paralympischen Spielen auch vorrangig gehen sollte und über die viel zu selten geredet wird, nämlich um die Athletinnen und Athleten. Und wir hatten gerade in den letzten Jahren über den Sportausschuss immer wieder die Gelegenheit, uns auch mit Sportlerinnen und Sportlern auszutauschen, die Olympische und Paralympische Spiele erlebt haben. Und das hat nicht nur mich, das hat, glaube ich, auch sehr viele andere Kolleginnen und Kollegen sehr beeindruckt. Für die Athletinnen und Athleten sind die Spiele nicht nur der Höhepunkt ihrer sportlichen Karriere, auf den sie viele, viele Jahre hintrainieren, sondern alle berichten eigentlich von der großen internationalen Verbundenheit, von den vielen freundschaftlichen Begegnungen oder dem olympischen Geist der Fairness und Solidarität, den sie dort erlebt haben. Die Spiele bieten zudem Sportlerinnen und Sportlern, die sonst keine große mediale Präsenz haben, eine einmalige Bühne. Sie inspirieren junge Athletinnen und Athleten. Sie sind wichtiger Impulsgeber für die eigene sportliche Betätigung. Und ganz wichtig, es klang vorhin an, es gibt sicherlich wenig auf der Welt, was die Aufmerksamkeit für die Belange und Erfordernisse von behinderten Menschen so sehr fördert wie Paralympische Spiele.Ich glaube, das allein wären eigentlich schon ausreichende Begründungen dafür, dass es Ereignisse wie Olympische und Paralympische Spiele geben sollte. Bei den Kolleginnen und Kollegen der Linken ist das aber offenbar anders. In der jüngsten Pressemitteilung der beiden Sportpolitiker der Linken finden sich keinerlei Worte zu den Athletinnen und Athleten. Sie lehnen eine Bewerbung schon ab, bevor das Konzept überhaupt vorgestellt und diskutiert wurde. Sie wissen auch heute schon, dass aus Entwicklungen der Vergangenheit nichts gelernt wird und dass Reformprozesse am Ende nichts bringen. Herr Wolter meint als sportpolitischer Sprecher gar zu behaupten, ich zitiere, Sie haben es ja eben nochmal gesagt, olympische Spiele sind als Zeichen für Frieden, Demokratie und Freiheit ungeeignet. Das Prinzip des olympischen Friedens wurde in der Vergangenheit weitestgehend ignoriert und die Spiele selbst bieten eine Bühne für nationale und nationalistische Selbstdarstellung. Zitat Ende. Vielleicht mal kurz zur Erinnerung, seit 1992 sind Olympische Sommerspiele durchgeführt worden in Barcelona, Atlanta, Sydney, Athen, Peking, London, Rio, Tokio und Paris. Und jetzt folgen Los Angeles und Brisbane. Das sind doch alles keine Länder und Städte, die das für nationale und nationalistische Selbstdarstellung genutzt haben. Da liegt offenbar Ihre Wahrnehmung weit auseinander zu dem, was aktive Olympiateilnehmer dort erlebt haben. Wir sind am Anfang eines Prozesses und es ist richtig und wichtig, dass wir als zweitgrößte deutsche Stadt bei einer nationalen Bewerbung ein gutes Angebot machen. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir über das Konzept in den kommenden Monaten hier in der Stadt sehr offen und sehr fair miteinander arbeiten.dass alle berechtigten und kritischen Fragen, dass dazu entsprechende Antworten geliefert werden. Und dann werden am Ende die Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen. Und wenn die Antworten überzeugend sind, wovon ich sehr ausgehe, dann werden Sie auch die Bewerbung unterstützen. Vielen Dank.

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, hat der Sportsenator gerade eben seine Startnummer verloren. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass nach der ersten Runde der Sportsenator hier mal was zum Thema Olympia sagt. Und ich gehe aber davon aus, halt, halt, Ruhe, Ruhe. Ich gehe davon aus, dass der Sportsenator ein bisschen Lampenfieber hat und dann später erst startet. Und dann hoffentlich umso klarer. Olympische Spiele, Paralympische Spiele, wir haben das hier auch schon gehört heute, sind eine gewaltige Chance für die Weiterentwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg. Und es ist immerhin die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Und man muss auch erkennen, welche gewaltigen Chancen auch arbeitsmarktpolitisch für so eine Veranstaltung sich bieten für die Stadt. Und wir müssen sehr schlau und besonnen sein und auch sehen, dass wir solche Chancen für die Menschen nutzen, auch für Sportverständigung und für Wohlstand. Das ist ganz, ganz wichtig.Wir befinden uns aber, das habe ich gestern auch an anderer Stelle gesagt, in der Stunde Null der politischen Beratung zu diesem Großereignis. Wir werden ja jetzt in der Folge zahlreiche Sitzungen des... Sportausschusses haben. Wir werden davon gehe ich auch aus Sondersitzungen haben, weil wir quasi so eine derart komplexe Materie beraten werden, dass das gar nicht reicht im regulären Sitzungsplan. Da kommt also auch auf alle sportbegeisterten Abgeordneten dieses Hauses, ich sehe hier eine Menge Arbeit zu und die wollen wir auch gern und so strukturiert und so zielgenau wie möglich machen. Also damit dem olympischen Anspruch auch gerecht werden. Was mich aber besonders betrübt ist, dass ausgerechnet, wir haben es ja jetzt ganz deutlich gehört, die staatlich geprüfte Olympia-Verhinderungspartei Die Linke jetzt den Ausschussvorsitz im Sportausschuss dieses wunderschönen Parlaments hat. Das ist doch schon ein Treppenwitz der Geschichte. Also da hättet ihr euch mal über die Ausschusswahl ein wenig vorher Gedanken machen sollen, sage ich hier mal von dieser Stelle aus. Das lässt doch tief blicken.Ja, genau, das finde ich auch bezeichnend. Aber wir werden als CDU jedenfalls ein ganz besonderes Augenmerk im Rahmen der jetzt anstehenden Beratung auf das Thema Sportstättenbau und Förderung und Ausbau der Sportinfrastruktur hier in dieser wunderschönen Stadt legen. Und ich freue mich auf die jetzt vor uns liegenden Beratungen. Und heute ist auch klar geworden für die Öffentlichkeit, wer Olympia liebt und wer Olympia und Sport verhindert. Danke.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete, ein kategorisches Ja der Fraktion Die Linke und der Partei Die Linke für die 500.000 Sporttreibenden hier in Hamburg in Vereinen dafür, dass sie endlich auch bessere Bedingungen haben. Denn die wollen nicht nur zugucken, die wollen selbst Sport treiben. Und was stellen wir fest? Wir haben hunderte Kinder auf Wartelisten, die Fußball spielen wollen, die bisher keine Chance hatten, einen Sportplatz zu bekommen. Wir haben zu wenig Sportteilen. Sie wollen doch nicht ernsthaft bis 2040 oder sogar 2044 warten, um das Angebot zu verbessern. Das kann nicht Ihr Ziel sein.Und Sie hören von uns auch ein kategorisches Ja. Ein Ja dazu, dass Hamburg endlich eine leistbare Stadt für alle Menschen werden soll, auch für die Menschen, die wenig Geld haben. Was Sie vorhaben, ist ganz anders. Deswegen ein kategorisches Ja zu den Fakten. Und ich werde mal einige Fakten aufzählen. Es ist immer wieder erstaunlich, dass Sie völlig ignorieren, welche Erfahrungen es zu Olympia und vor allen Dingen zu den Olympiastädten gibt. Gucken Sie einmal nach London. In London sind schon im Vorwege der Olympischen Spiele die Mieten angestiegen. Mit den Spielen und nach den Spielen sind die Mieten teilweise um 100 Prozent angestiegen. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit Ihrer Mietpreisbremse oder anderen Sachen. Das wird alles nicht helfen. Sie wollen sehenden Auges nichts dafür tun, dass Hamburg leistbar ist für alle. Und wenn Sie versprechen, mit Olympia gibt es ein besseres Leben, Frau Fegebank hat es gesagt, Herr Grote hat es gesagt, da frage ich mich immer, von wem reden Sie eigentlich? In Hamburg wären sehr viele Menschen froh, wenn sie sich endlich ein gutes Leben leisten können. Die reden noch lange nicht über ein besseres Leben.Und Herr Schemmel, Sie haben doch mitbekommen, das IOC arbeitet seit Jahren an Reformen. Sie haben sicherlich auch mitbekommen, dass Korruption auch in Paris weiterhin auf der Tagesordnung war. Danke, dass Sie nicken. Also auch das, wir sehen keine Veränderung. Das IOC ist und bleibt ein Problem. Es geht beim IOC nicht vorrangig um Sport. Es geht darum, wie Sie die meisten Einnahmen finanzieren können. Und kommen wir zu den Finanzen. Ich finde das schon toll, dass Frau Timmermann sagt, ja, das klären wir alles später. Wir haben ja in der letzten Sekunde quasi vor dem Referendum damals den Finanzreport der Senatskanzlei gesehen. 2015 hieß es, naja, wir haben noch nicht alle Fakten, aber wir gehen mal davon ungefähr 11,2 Milliarden Euro aus. Sie hatten keinerlei Zusagen vom Bund. Sie haben heute auch noch keinerlei Zusagen, welche Kosten der Bund übernimmt. Aber Sie sind bereit, jeden Blankoscheck auszustellen, denn die Hamburgerinnen und Hamburger müssen das ja bezahlen. Das ist keine gute Politik, das ist einfach ein Armutszeugnis.Und meine letzten zehn Sekunden nutze ich nochmal für ein anderes Armutszeugnis. Sie wollen doch nicht allen Ernstes, wo Sie bis heute noch nicht mal die dritte Schulsportstunde haben, jetzt sagen, aber wenn Olympia kommt, haben wir fünf Stunden für die Kinder und Kinderinnen im Schulsport. Das ist genauso armselig, wie dass Sie sagen, erst mit Olympia sind alle Kinder, die aus der Grundschule kommen, schwimmfähig. Die müssen jetzt schwimmfähig werden und müssen viel mehr tun. Ich warte. Frau Timmermann mit einer Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage, die Frau Suttmann gestattet. Sehr gerne. Ich würde gerne einmal wissen, wo diese fünf Stunden herkommen. Denn es ist in alles, was man durchliest und alles im Konzept, was man sieht, wird nirgends wo von fünf Schulstunden gesprochen. Und deswegen finde ich, ist es eine Frechheit, hier so etwas zu behaupten, was weder vom Senator noch von der zweiten Bürgermeisterin noch vom Staatsrat noch in den schriftlichen bisher vorkommenden Vorkonzeptionen. Wir sind in der Phase dessen, dass es erste konzeptionelle Schritte sind. Insoweit, woher soll es eine Finanzplanung geben, die jetzt schon seriös sein kann? Aber wo steht da bitte was von fünf Schulstunden Sport? Das ist eine Unwahrheit, die Sie dort verbreiten, und das finde ich nicht in Ordnung.Liebe Frau Timmermann, liebe anderen, bitte gucken Sie zum einen in die Pressemitteilung und hören Sie nochmal genau zu, was ich gerade gesagt habe. Darf ich nochmal ausreden? Da steht drinnen, Herr Kienzschäf, Sie können noch so laut blubbern, da steht drinnen drei Stunden Schulsport. Und ich sagte gerade, Sie haben es bis heute nicht geschafft, die dritte Schulsportstunde überall verlässlich zu machen. Und da steht drinnen, das habe ich auch gerade gesagt, Sie wollen insgesamt fünf Stunden Sport für die Kinder anbieten. Ich habe nicht gesagt als Schulsport, ich habe gesagt fünf Stunden. Aber es ist ja schön, dass Sie jetzt schon versuchen, da zurückzurudern. Das zeigt doch genau, dass Sie gar nicht den Ehrgeiz haben. Also nochmal. Drei bei mir mit meiner Schulbildung, mit meiner Schulbildung sind drei und zwei fünf. Ich hoffe auch bei Ihnen insofern wieder ein gebrochenes Versprechen. Und ich freue mich sehr auf das Referendum. Es war der schönste Tag meines politischen Lebens, als Frau Fegebank und Herr Scholz und Herr Hörmann hier im Rathaus standen und sagen mussten, wir haben das Referendum verloren. Und ich sage, ja, die Hamburgerinnen sind schlau genug, dafür, dass sie wieder verlieren werden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, auch wir, um das nochmal deutlich zu machen, als AfD stehen und standen immer für den Sport und damit logischerweise auch selbstverständlich für die olympische Idee. Es wurde schon mehrfach gesagt, aber man kann es gar nicht ausreichend betonen, die olympische Idee eines friedlichen, fairen Wettkampfs der Nationen, ist ja witzig, dass das gerade Ersinke-Parteien wollen, diese sehr nationale Idee grundsätzlich, ist bewundernswert und gilt es zu pflegen. Aber mittlerweile muss man natürlich nur mal feststellen, dass, sage ich jetzt mal, zwischen der olympischen Idee und der Realität ein kleiner Graben klafft. Und die Frage, ob also Hamburg Austragungsort werden soll, sollte man sicherlich nicht ausschließlich mit seinem sportlichen Herz beantworten, jedenfalls nicht, wenn man in der Verantwortung eines Volksvertreters ist, sondern ebenso aus der Perspektive der ökonomischen, der fiskalen Folgen entsprechend bewerten. Und wir haben diese Abwägung schon nicht angemeldet. Daher muss man feststellen, zum jetzigen Zeitpunkt ist es einfach wie folgt, dass das Finanzierungskonzept noch nicht vorliegt, behauptet ja auch keiner, dass die Gesamtkosten logischerweise dementsprechend auch noch nicht klar sind und dass vor allem eine potenzielle Aufteilung, wer hierwas übernimmt, Bund, Stadt, gegebenenfalls IOC, auch nicht klar ist. Und unter diesen Umständen kann man heute im wahrlich keine Zustimmung ruhigen Gewissens erteilen. Das ist das Problem. Das Problem ist zusätzlich, dass sich jetzt schon anbahnt, wohin die Reise geht. Wir wissen also noch nicht einmal, welche Zutaten in den Kuchen kommen. Und trotzdem wollen schon alle ein Stück davon abhaben. Ein neues Stadion für den HSV. Da wäre die erste Milliarde Euro schon mal weg. Ein Hyperloop zwischen Hamburg und Kiel. Träumerei pur. Und das erzählt uns ein Senat, der es in zehn Jahren nicht mal schafft, eine einzige Immobilie in Form des Hauses Derde entsprechend fertigzustellen. In zehn Jahren schafft dieser Senat es nicht, eine Immobilie fertigzustellen und will im ungefähr gleichen Zeitraum also jetzt einen Hyperloop bauen. Da bin ich ja mal sehr gespannt. Ich bin von der Hoffnung, das ist nicht ambitioniert, das ist gänzlich realitätsfern. Und...Insofern, selbst wenn am Ende rauskommt, der Bund oder wer auch immer zahlt 90 Prozent der Kosten, werden uns die Bürger natürlich fragen, wie kann es sein, dass Milliarden für ein zweiwöchiges Sportevent ausgegeben werden, aber nicht für meine marode Straße vor Ort, für das Pflegeheim, für die Kita etc. Pp. Und das ist der Punkt, den wir den Bürgern am Ende nämlich erklären müssen. In diesem Sinne, Hamburg braucht keine Olympischen Spiele, um sportlich, lebendig und international zu sein. Das sind wir nämlich schon. Wir stehen für den Sport, aber noch mehr für Haushaltsklarheit, Ehrlichkeit und verantwortungsvolle Politik. Vielen Dank.

Irgendwann verstehen Sie das noch mit G8 und G20 und wie das alles so ist. Das kriegen Sie irgendwann auch noch mit. Das ist ja eine Debatte, die tief blicken lässt. Das will ich dann schon mal vorab sagen. Lieber Heike Submann, wenn Sie hier erklären, also der Tag, an dem Olaf Scholz und Katharina Fegebank da eine Niederlage einruhen muss, das sei der schönste Tag in ihrem politischen Leben gewesen. In einer Debatte, wo wir über Sport, über Fairness, über Respekt sprechen. Das lässt tief blicken.Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage von Frau Sudmann? Nein. Darauf verzichte ich gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren Abgeordnete, insbesondere von der Linken, Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, sich für die Ausrichtung olympischer, paralympischer Sommerspiele mit der Perspektive 2040-44 zu bewerben. Der Deutsche Olympische Sportbund als Vertreter des gesamten olympischen überhaupt des gesamten organisierten Sports in Deutschland mit Unterstützung der Bundesregierung hat das Verfahren eingeleitet. Der Senat und die Regierungskoalition unterstützen diese Bewerbung und wir haben am letzten Samstag wie zuvor schon Berlin, München und die Rhein-Ruhr-Region dafür unsere Bewerbungsunterlagen, ein Grobkonzept, um das es aktuell geht, beim DOSB eingereicht. Dieses Konzept wird in den kommenden Monaten noch vertiefter ausgearbeitet, konkretisiert, ergänzt und wir werden mit Sicherheitin den Diskussionen und Dialogen, die wir jetzt mit der Stadtgesellschaft hier zu führen haben, auch noch Impulse kriegen und Hinweise kriegen, die wir einarbeiten. Die Entscheidung, ob Hamburg letztendlich als Ausrichterstadt zur Verfügung steht, die treffen die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum nächstes Jahr im Mai. Und das halte ich auch für eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass wir diese Entscheidung den Hamburgerinnen und Hamburgern überlassen und nicht sagen, wir wissen es besser, wir wissen schon, wie das ausgeht, das brauchen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht mehr entscheiden. Das maßen wir uns nicht an, wir lassen die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden.Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stoh. Wir haben morgen eine Debatte im Sportausschuss, da werden Sie mit gleichem Engagement sicherlich auch noch sich zu Wort melden. Und es ist gut, wenn wir diese Entscheidung nochmal neu treffen lassen, denn es hat sich viel verändert in den letzten zehn Jahren. Es ist viel passiert. Die Rahmenbedingungen, unter denen Olympische Spiele heute stattfinden, sind vollständig andere. Und wir glauben, dass Olympia unter diesen neuen Bedingungen für Hamburg ein großes, positives Zukunftsprojekt wäre. Dass unsere Stadt in vielen Themenbereichen mit zusätzlichem Rückenwind ausstatten wird und dass die Hamburger, von denen die Hamburgerinnen und Hamburger nachhaltig profitieren werden. Das Bild, das viele Menschen von Olympia im Moment haben, aktuell stark geprägt durch die Spiele in Paris. Die ersten Spiele nach der Agenda 2020, der New Norm, des IOC, sozusagen die neue Zeitrechnung, die Bedingungen, unter denen Spiele jetzt ausgerichtet werden. Und auch in Paris hat es im Vorfeld jede Menge kritische Debatten gegeben. All das, was wir jetzt auch diskutieren. Es wird Verkehrschaos geben, Baustellen, alles wird teurer, Milliarden, Schulden. All diese Kritik hat es alles gegeben. Alles ist so nicht eingetreten.Stattdessen haben wir begeisternde, faszinierende Spiele erlebt, die viele Menschen zusammengeführt haben, auch die Franzosen selbst übrigens. Ein Effekt, der bis heute anhält. In dieser zerrissenen, polarisierten Welt sind die Menschen durch Olympia in Frieden, in Respekt, in Vielfalt zusammengekommen. Olympia ist die einzige Veranstaltung der Welt, bei der alle Nationen noch in dieser Weise zusammenkommen. Und zu zeigen, dass das geht, dass in all unserer Unterschiedlichkeit wir friedlich zusammenleben können, dass wir gut zusammenkommen können, dass wir uns in Respekt begegnen können, dass die Welt auch anders sein kann, dass sie ein besserer Ort sein kann, das haben diese Spiele gezeigt. Und was könnte es Wertvolleres geben in dieser Zeit? Das ist etwas Großes. Olympia ist eine große Idee.Und niemand, der in Paris war, wird diese Eindrücke je vergessen. Und genau das ist doch auch unsere Hamburger DNA. Wir sind die Stadt der Freiheit, der Vielfalt, der Demokratie. Eine Stadt mit jahrhundertealter internationaler Gastgebertradition, von unserer Verfassung beauftragt als Mittlerin zwischen den Völkern und Erdteilen dieser Welt. Und da können wir hier ein starkes Zeichen setzen. Und das sollten wir auch tun.Und wir können auch darüber hinaus wichtige, nachhaltige Impulse setzen. Denn es ist ja schon gesagt worden, die Spiele sollen sich der Stadt anpassen und nicht den Spielen. Und deswegen ist unser Konzept auch darauf ausgerichtet, dass die Spiele zur Stadt passen, zu dem, was wir sind, zu dem, was uns ausmacht. Und dass wir sie nutzen für das, was wir uns für die Zukunft ohnehin vorgenommen haben. Dass wir bei der Sport- und Bewegungsförderung im Breitensport, wo wir auf einem bundesweit beneideten Niveau sind, noch mehr machen und noch weiter vorankommen. Dass wir insbesondere die Bewegungsförderung und die Sportförderung für unsere Kinder noch weiter ausbauen. Dass wir den Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Innovation, die Wissenschaft, Inklusivität, moderne Mobilität, Nachhaltigkeit und ja auch Wirtschaftskraft und Beschäftigung. Das sind positive Ziele, für die es sich lohnt zu kämpfen. Und ja, wir wissen, dass das in der Stadtgesellschaft natürlich noch einen intensiven Dialog fordern wird. Das ist doch klar. Und wir werden da noch viel Input bekommen und wir werden auch noch viel aufnehmen. Aber eine Bitte habe ich dann schon. Ich habe schon die Bitte, dass wir die Debatte auch auf der Grundlage des konkreten Konzeptes führen und nicht auf der Grundlage von uralten, reflexhaften Ressentiments, die man schon immer gegen Olympische Spiele hatte.In zehn Jahren hat sich viel verändert. Das Einzige, was sich nicht verändert hat, ist die Argumentation der Linken. Verglichen mit Ihrem ideologischen Setting ist das IOC hochflexibel und reformfähig. Und wenn Sie dann sagen, kategorisches Ja zum Hamburger Sport, dann sollten Sie mal anerkennen, dass der Hamburger Sport, der HSB, mit 97 Prozent sich glasklar hinter eine Olympia-Bewerbung gestellt hat. Nehmen Sie nicht den Hamburger Sport für sich in Anspruch, wenn Sie kategorisch Nein sagen.Und das Konzept ist eben darauf ausgerichtet, mit möglichst geringen Belastungen, mit einem hohen nachhaltigen Mehrwert diese Spiele hier durchzuführen. Dazu gehört, dass die Spiele eben sich in die bestehende Stadt einfügen, dass wir die Stadt eben nicht umbauen, sondern dass wir es in unserer Stadt so durchführen, wie sie ist, dass wir ausschließlich Sportstätten nutzen, die wir heute schon haben. Das ist die ganz große Mehrheit, die wir ohnehin bauen würden oder die wir temporär errichten. Wir nutzen das olympische Dorf, die ohnehin entstehende Science City. Und verbinden die Themen, zwei große Zukunfts- und Zuversichtsthemen, Sport und Wissenschaft, miteinander. Und jetzt sagen Sie mir mal, wie dadurch die Mieten explodieren sollen oder Menschen verdrängt werden, dass da vier Wochen lang Sportler wohnen, bevor da Forschende und Studierende einziehen. Können Sie mir das mal erklären?Vielleicht gelingt es uns ja zusammen sogar noch ein paar mehr bezahlbare Studierendenwohnungen zu schaffen jetzt im Rahmen der Planung. Es wäre doch ein gutes Ziel. Und natürlich muss ein solches Olympia-Projekt auch finanziell auf einer soliden Grundlage stehen. Das Finanzkonzept kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Das ist klar, ist auch nicht gefordert. Zwei Eckpunkte will ich aber doch sagen mit Blick auf das, was wir jetzt nach Paris als sozusagen Bilanz gesehen haben. Das, was bei uns der größte Kostenanteil wäre, wahrscheinlich die sogenannten Durchführungskosten, also das operative Budget, das waren in Paris 4,5 Milliarden. Das konnte weitestgehend, und das muss ja dann auch unser Anspruch sein, gegenfinanziert werden aus dem Milliardenzuschuss des IOC, aus den Ticketeinnahmen und aus lokalem Sponsoring. Die längerfristig wirkenden Investitionen, das war in der letzten Hamburger Bewerbung, war das der Großteil, 7,6 Milliarden Euro. Die können diesmal in einer vergleichbaren, auch nur annähernd vergleichbaren Dimension eben nicht anfallen, weil wir diese Neubauprojekte nicht haben und zwar auch ganz bewusst nicht haben. Und natürlich erwarten wir insgesamt, dass wir bei den Finanzierungsthemen eine maßgebliche, substanzielle Unterstützung des Bundes bekommen. Es ist eine nationale Bewerbung. Es gibt ein klares Bekenntnis. Schon die letzte Bundesregierung hatte auch Geld für die Bewerbungsphase allein schon.in etwa 7 Millionen Euro als Unterstützung hier in den Haushalt für die Bewerbungsphase, nur für die Bewerbungsphase in den Haushalt eingestellt. Und natürlich wissen alle, dass das nicht geht, ohne dass sich hier bei einer nationalen Bewerbung mit Unterstützung der Bundesregierung diese auch entsprechend finanziell engagiert. Und wenn dann etwas an Kosten übrig bleibt, das kann man ja gar nicht leugnen, dass wir natürlich hier auch in Hamburg eigene Kosten haben, aber dann ist das ja nichts, worüber wir uns hier erschrecken müssen, wenn wir mal sehen, was wir alles in dieser Stadt leisten können. Wir sind leistungsstark und wir tun viel und wir haben uns alleine für die nächsten fünf Jahre vorgenommen, 30 Milliarden Euro zu investieren. Und ohne, dass an irgendeiner anderen Stelle dafür etwas fehlt, dass jemandem etwas weggenommen wird, dass etwas eingespart wird. Es wird für Olympia an keiner anderen Stelle jemandem etwas fehlen. Das ist doch völlig klar.Und natürlich werden wir unsere Investitionen hier so ausrichten, dass es eben einen nachhaltigen Nutzen für die Stadt gibt. Auch gibt. Das gilt übrigens auch für das Thema Mobilität. Und es sind alles die Dinge, die wir für Olympia brauchen, die wir ohnehin jetzt machen, mit der U5, mit dem Ausbau des Hauptbahnhofs, mit der S6, mit dem Thema autonome Mobilität und, und, und. Und im Übrigen, das erste Mal, dass in Hamburg bei einer Großveranstaltung im Volksparkstadion es ein Mobilitätskonzept gegeben hat, komplett ohne individuellen Pkw-Verkehr. Das haben wir erlebt, letztes Jahr bei der Euro. Und das war nicht der Vorschlag der Linken, sondern das war das Nachhaltigkeitskonzept der UEFA an der Stelle. Dadurch haben wir zum ersten Mal dort eine Veranstaltung durchgeführt ohne individuellen Pkw-Verkehr. Viele haben das nicht für möglich gehalten vorher. Und siehe da, es geht. Also wir kommen voran auch mit diesen Projekten.Und was für uns natürlich im Vordergrund steht, bei allem, was wir jetzt tun wollen, ist der nachhaltige Nutzen, der nachhaltige Mehrwert für die Hamburgerinnen und Hamburger. Natürlich ist das Ziel, Sport und Bewegung noch stärker, noch stärker im Alltag der Hamburgerinnen und Hamburger zu verankern. Und ja, es ist richtig, wir tun das vor allem für unsere Kinder. Wir sind in der Bewegungsförderung in Hamburg schon gut, aber jetzt wollen wir eben auch an den Schulen. Sind wir gut? Besser als andere. Aber wir wollen eben jetzt fünf Stunden im Rahmen des schulischen Ganztags, drei im Regelunterricht, zwei im Ganztagsangebot verlässlich an allen Schulen sicherstellen. Und damit, nein, natürlich jetzt. So, wir entwickeln das jetzt und alles, was man tut, tut man auf die Olympischen Spiele hin. Wir fangen jetzt damit an, das ist doch klar. Mit nichts warten wir bis 2040, alles wäre ja auch unglaubwürdig. Aber wir nehmen uns jetzt das vor und dass wir das jetzt machen und damit jetzt beginnen und eine neue Stufe in der Bewegungsförderung für unsere Kinder schaffen. Und ich verstehe ja Ihre Nervosität, aber das können Sie ruhig mal anerkennen. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass wir die WHO-Empfehlungsbewegung für Kinder verlässlich in Hamburg umsetzen. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne.Wir sind im Bundesvergleich jetzt schon sehr, sehr weit vorne bei der Schwimmfähigkeit. Aber jetzt wollen wir eben sicherstellen, dass wirklich jedes Kind, wenn es die Grundschule verlässt, sicher schwimmen kann. Viele Schulen haben schon Partnerschaft mit Sportvereinen. Jetzt wollen wir erreichen, dass alle Schulen diese Chance haben. Und wir wollen, dass alle Hamburger Kinderärzte qualifiziert zu Sport- und Bewegungsförderung beraten können. Auch das wäre ein Schritt nach vorne. Wir wollen, dass unsere Kinder in Sport, in Gemeinschaft, in Respekt, in Fairness aufwachsen. Und das ist uns wichtig.Und es gibt viele andere Ziele, es ist gesagt worden, Inklusivität, Barrierefreiheit, Paralympics und so weiter und so fort. Und natürlich ist das die große Chance, dass unsere Stadt nach den Olympischen Spielen, Paralympischen Spielen eine bessere Stadt ist. Das muss doch unser Ziel sein, anders kann man das doch gar nicht machen. So, natürlich können Sie jetzt fragen, das kann man doch alles auch ohne Olympia machen. Warum passiert das? Das passiert doch bestimmt auch alles ohne Olympia. Und dann kann man sagen, theoretisch ja, aber die Erfahrung, die Praktischfahrung zeigt nein. Weil natürlich, weil natürlich, weil natürlich. Olympische Spiele und schon die Bewerbung zusätzliche Kräfte freisetzen, weil sie einen Fokus setzen, weil sie diese Themen nach vorne bringen, weil sie uns antreiben, weil sie Motor sind, weil sie etwas Positives auslösen, was wir ohne diese Bewerbung nicht haben.Und das können Sie schon in der jetzigen Bewerbungsphase, das können Sie schon in den Bewerbungsphasen sehen. Und deswegen hat Hamburg auch schon eine positive olympische Legacy aus der letzten Bewerbung. Wir würden heute nicht einen neuen Stadtteil in Grasburg entwickeln, ohne die letzte Bewerbung. Wir hätten viele Infrastrukturprojekte, die wir geplant hatten letztes Mal, danach ja nicht umsetzen müssen, aber haben wir gemacht. Wir haben deswegen jetzt in jedem Bezirk eine barrierefreie Schulsporthalle. Das hätten wir sonst nicht gehabt. Das Niveau, was wir jetzt an Bewegungs- und Sportförderung haben, das hätten wir ohne die Active City Strategie, die entstanden ist als Vermächtnis aus der letzten Bewerbung, so wahrscheinlich nicht gehabt. Und es ist doch kein Zufall, dass andere Städte das nicht haben, dass wir hier weit an der Spitze liegen, deutschlandweit. Und das ist eine positive Geschichte, die wir erzählen können. Und es ist doch auch kein Zufall, dass ehemalige Olympiastädte sich noch nach Jahrzehnten positiv auf diese Spiele beziehen. Und dass man diesen olympischen Geist noch viele Jahrzehnte später dort spüren kann. Sie können mal, wenn Edina Müller Ihnen erzählt, wie sie in unterschiedlichsten olympischen Städten gewesen ist und wie das noch...nachwirkt sehr, sehr lange später, wie diese Städte sich diesem Geist dieser Bewegungsförderung, Sportförderung, dem Zusammenkommen der Internationalität verpflichtet fühlen, dann ist das sehr beeindruckend. Und ich meine, Los Angeles bewirbt sich jetzt zum dritten Mal. Paris hat die Spiele zum dritten Mal durchgeführt. Und meinen Sie, wenn das ein solches Desaster wäre, würden Sie sich jetzt London wahrscheinlich zum vierten Mal bewerben. München hat 1972 die Spiele durchgeführt, ist dadurch überhaupt erst eine richtige Stadt geworden. Keiner weiß, ob die überhaupt eine U-Bahn hätten heute ohne die Spiele. So, die wollen sich jetzt zum zweiten Mal bewerben.Und wenn es Dinge gibt, die man bei den Spielen noch besser machen kann, auch noch besser machen kann, als es in Paris gewesen ist, dann sollten wir doch diese Chance gemeinsam nutzen, es auch besser zu machen. Und ich glaube, das ist doch die Bitte, die wir hier sozusagen alle auch äußern können, auf die wir uns verständigen können, auch an die Hamburgerinnen und Hamburger. Lassen Sie uns überlegen, ob wir es uns insgesamt zutrauen sollten, diese Chance für unsere Stadt zu ergreifen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir nun bereits zu verschiedenen Aspekten von möglichen Olympischen Spielen in Hamburg einiges gehört haben, möchte ich noch einmal genau auf einen Ort eingehen, der der Senator gerade auch erwähnt hat und in dem wirklich schon viele Ideen für Olympia bereits Realität werden, und zwar der Science City in Barenfeld. Als Physikerin und wissenschaftspolitische Sprecherin liegt mir dieser Ort besonders am Herzen. Die Science City ist ein besonderer Ort im Wandel. Ein neues Quartier entsteht, in dem Wissenschaft, Wohnen und Leben zusammenkommen werden. Ich arbeite dort bereits seit mehreren Jahren und bereite regelmäßig Besuchergruppen. Und jedes Mal spüre ich die Begeisterung für das, was dort wächst. Gerade weil die Science City so zukunftsgerichtet ist, eignet sie sich hervorragend als temporäres olympisches Dorf. Der Wohnraum für Studierende, die Infrastruktur des Quartiers selbst, all das ist längst in Vorbereitung, Planung und zum Teil auch in der Umsetzung. Olympia kann mir helfen, die Entwicklung zu beschleunigen. Kein zusätzlicher Flächenverbrauch, sondern kluge Zwischennutzung, aus der etwas Dauerhaftes entsteht. Die Science City liegt im Zentrum des geplanten Olympic Park Altona. Und das Fußkonzept, das bei der UEFA schon so gut funktioniert hat, wird eben hier weiterentwickelt. Nur rund einen Kilometer vom Volksparkstadion und der geplanten Multifunktion.bietet sie ideale Bedingungen für ein kompaktes, nachhaltiges und barrierefreies olympisches Dorf. Rund 40 Prozent der Athletinnen können ihre Wettkampfstätten zu Fuß erreichen. Ein Konzept, das weltweit Maßstäbe setzen kann. Leistung, Fairness und internationale Zusammenarbeit, das sind Werte, die Sport und Wissenschaft verbinden. Und ja, das Vertrauen in Olympische Spiele hat gelitten. Nicht zuletzt durch das Verhalten und Entscheidungen durch Vertreter des IOC. Aber das heißt ja nicht, dass das bis in alle Ewigkeit so bleiben muss. Der beste Weg, dass Hamburg zeigt, dass Olympia auch anders geht, fair, nachhaltig und mit echten Nutzen für die Menschen vor Ort.Wenn wir das gemeinsam gestalten, kann Olympia mehr sein als ein Sportereignis. Es kann ein echter Gewinn werden für Hamburg, für die Menschen, die hier leben und für Orte wie die Science City, die mit Olympia durch Investitionen von Bundesmitteln schneller Realität werden können. Und ein letztes Wort zu Herrn Thering. Ich glaube, es gibt kaum jemanden, der begeisterter für Olympia wird als Katharina Fegebank. Vielen Dank.

Was mich in der Debatte tatsächlich gerade schon gestört hat, als jemand, der für den größten Bezirk unserer Stadt, für den Sportbereich zuständig war, für meine Fraktion. Wir haben eng mit den Sportvereinen zusammengearbeitet oder arbeiten sehr eng seit Jahren mit ihnen zusammen und auch mit dem bezirklichen Sportstättenbau und haben wohl das größte Kunstrasenausbauprogramm dieser Republik und haben die Nutzungszeiten mindestens verdoppelt. Aber für sie reicht nie irgendwas. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, mir ist die Zukunftsvision und das Versprechen an eine ganze Generation, die mit einer Olympia-Bewerbung einhergehen, besonders wichtig. Natürlich müssen wir es als Politik schaffen, dass alle Stadtteile einen Mehrwert in diesen Olympischen Spielen sehen. Und ja, das geht nicht nur mit Großprojekten für den HSV und St. Pauli. Es muss in dem Zuge auch um den TH Albig, den 1. FC Hellbrock und den Wandsbecker Turnerbund gehen, um unsere Stadtteilvereine. Damit am Ende vor allem auch der Breitensport die große Gewinnerin dieser Spiele ist. Hier sind wir auf einem guten Weg.Wenn der Breitensport als Gewinner hervorgeht, bedeutet das für unsere Kinder mehr Bewegungsangebote, bessere Sportanlagen und die Inspiration, selbst aktiv zu werden. Und das muss doch für uns immer das Wichtigste sein. Für Jugendliche bietet sich die Möglichkeit, sich mit internationalen Events zu identifizieren, neue Freundschaften zu schließen und ihre sportlichen Talente zu entdecken. Bei der Entscheidung für Olympia sollten wir daher vor allem an unsere Jugend denken, an ihre Zukunft, an ihre Träume, an ihre Möglichkeiten.Mir ist wichtig, nochmal den Sport als solches in den Mittelpunkt zu stellen. Denn für viele Menschen auf der Welt sind die Olympischen und Paralympischen Spiele etwas ganz Besonderes. Es ist für sie Ehrgeiz, Ausdauer und Leidenschaft, Wettkampf und Gefühle, Schweiß, Ehre, Tränen und Teamplay, Leistungsbereitschaft, Wille, Zusammenhalt, Anerkennung, Durchhaltevermögen, Verlieren und immer wieder aufstehen, Disziplin, motivieren und gewinnen. Schmerz, Hoffnung, Stolz und Frieden. Olympische Spiele in unserer Stadt sind nicht für die Politik gedacht. Oder als Projektionsfläche für linke Kämpfe. Es sind auch nicht Peters Spiele. Oder gar, wie ich jetzt bei Instagram gelesen habe, die Hunger Games. Olympische Spiele in Hamburg sind ein Zukunftsversprechen an unsere Sportlerinnen und Sportler, an unsere Kinder und am Ende für unsere gesamte Stadt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben ja jetzt schon ziemlich viel zu Olympia gehört, dafür und dagegen. Und ich habe schon den Eindruck, dass die meisten hier im Raum dafür brennen, es toll finden und es aus verschiedensten Gründen, und davon jetzt auch Schnittmengen geben, sich sehr für diese Idee begeistern können und auch für den Weg dahin. Trotzdem war es jetzt gerade in der Rede des Senators echt ein bisschen viel Lyrik und sehr viel leere Versprechungen. Und sozusagen das Versprechen mit Olympia wird diese Stadt jetzt sozusagen, werden alle Probleme dieser Stadt gelöst. Das wird ja so nicht sein. Da sollten wir auch alle ehrlich sein. Da sollten wir auch ehrlich sein zu unseren Bürgerinnen und Bürgern, weil die müssen diesen Weg mit uns gehen. Bis zur Bewerbung. Und wenn die Bewerbung erfolgreich ist, dann auch den Weg bis 2040 oder wann auch immer es sein wird. Und das wird dann ja natürlich auch... Belastungen mit sich bringen. Das weiß jeder, das wissen auch die Menschen mittlerweile. Und trotzdem begeistern sich ganz, ganz viele Menschen für Olympia. Und das müssen wir in Hamburg auch hinkriegen. Aber das bringen wir nicht hin, wenn wir schon mit Intransparenz und Unwahrheiten beginnen. Das beginnt schon bei der Frage mit dem neuen Wohnraum. Nein, natürlich, es gibt gar keinen neuen Wohnraum, weil es wird in der Science City Barenfeld eingesiedelt werden. Und dass es den Wohnraum hätte, so oder so gegeben. Nein, die Wissenschaftler müssen halt länger darauf warten, bis sie da hinziehen können. Seien Sie doch bitte, bitte ehrlich.Und wenn Sie da neuen Wohnraum schaffen wollten, damit die Wissenschaftler zum Beispiel schneller da einziehen können, da wäre ich hundertprozentig dafür, dann haben wir noch das Holzenareal. Dann nehmen wir das doch endlich in die Hand und bebauen es bis 2040. Weil das Allerbeste an einer Olympia-Bewerbung für die Infrastruktur einer Stadt ist der Termin. Bis dahin muss etwas fertig sein. Man kann das nicht endlos vor sich herschieben, wie das in dieser Stadt so gerne gemacht wird. Und natürlich kann man mit Olympia Begeisterung erwecken und man bringt Dinge in Schwung und man verändert die Städte. München ist ein gutes Beispiel. Alle anderen Städte, die meisten anderen Städte haben damit eine nächste Stufe erklommen. Das würde auch Hamburg können. Und England zum Beispiel hat es damit verbunden, eine breit angelegte Breitensportförderung nochmal drunter zu legen, damit sie nämlich im Medaillenspiegel vorne sind. Also es wird uns Möglichkeiten bieten. Wir müssen sie lösen und wir werden aber die Menschen mitnehmen müssen, um da hinzukommen. Und momentan nehme ich die Stimmung in der Stadt genauso wahr, wie sie bei dem Referendum war, nämlich total gespalten. Und insofern jetzt nochmal die Bitte und der Wettbewerb zwischen den deutschen Standorten läuft ja auch schon auf Social Media. Überlegen Sie sich, was Sie versprechen. Ist das für die Stadt ein tolles Versprechen, dass der HSV im Endeffekt ein neues Stadion kriegt? Oder vielleicht wäre es doch schön, wenn wir in dem Zusammenhang sagen, wir bauen endlich die S6 nach Ostdorf.Und die stoppt dann auch in der Science City Warenwelt. Das ist ein Gewinn für ganz, ganz viele Bürger in unserer Stadt. Und wer sich Sorgen macht, dass das Ganze organisatorisch ein Desaster wird, ich glaube, da müssen wir uns nicht sorgen, weil bis dahin haben wir ja schon eine Weile regiert und dann läuft das auch.

dass es jetzt sogar noch zu Absichten der Regierungserklärung führt, aber egal. Also ich will nochmal erläutern, weil ja Herr Groth immer nicht die Chance geben wollte, warum das für mich der schönste Tag war. Weil an diesem Tag haben die Hamburgerinnen und Hamburger es verhindert, dass diese Stadt zig Milliarden Euro Schulden macht. Schulden, die nachher an anderen Stellen von Ihnen weggekürzt worden werden. Insofern war das ein sehr guter Tag. Und es ist schon sehr interessant. Wir haben hier vor zwei Wochen die Regierungserklärung des ersten Bürgermeisters gehört. Und Sie erinnern sich vielleicht daran, das war nicht die erste von ihm, dass er aber auch da wieder gesagt hat, wie toll Hamburg sich entwickelt hat. Wohlgemerkt ohne die Olympischen Spiele hier in Hamburg. Der erste Bürgermeister erklärte, Hamburg hat das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer gehabt. Ohne Olympische Spiele. Der erste Bürgermeister wird ja nie müde zu sagen, Hamburg ist ja irgendwie die Elite-Schülerin, wenn es darum geht zu zeigen, wie gut der Wohnungsbau geht. Und Herr Grote, Sie haben eben bei Ihrer Aufzählung einiges etwas anders dargestellt. Es hieß 2015, ohne Olympische Spiele kann der kleine Grasbrook nicht entwickelt werden. Ohne Olympische Spiele wird es keinen großartigen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs geben. Und was stellen wir fest? Es ging alles. Es ging auch, weil sie das Geld hatten, weil sie das Geld nicht zu den Olympischen Spielen rausgeschmissen haben.Und Sie scheinen ja sehr empfindlich zu sein, wenn wir Kritik äußern. Ich kann die Kritik aber gerne mal in Fragen packen. Weshalb sind olympische Spiele für Sie oder auch für den aktuellen Senat notwendig, um eine bessere Stadtentwicklung zu betreiben? Das müsste sie uns alle mal erklären. Mir ist das nicht klar. Ich dachte immer, sie würden von selbst auf solche Sachen kommen. Und ich kann auch genauso gut fragen, wer bezieht sich eigentlich positiv auf Olympia? Sie haben eben gesagt, London und Los Angeles, sie wollen sich alle nochmal bewerben. Wer will denn das? Es sind nicht die Bürger und Bürgerinnen, die jetzt sagen, wir wollen das. Es ist die Wirtschaft, die glaubt, sie kann davon profitieren. Und ich will Ihnen... Und ich sage es Ihnen gerne nochmal, weil Sie haben ja gesagt, ich soll Ihnen mal erklären, warum die Miete steigt. Ja, Herr Grote, fragen Sie doch mal bitte in London. Gucken Sie sich den Film an, Soul City. Da werden Sie hören, wie viele Londonerinnen und Londoner vertrieben wurden, die die Mieten nicht mehr bezahlen können. Und Sie haben es vielleicht letztens damit bekommen, Barcelona. Barcelona hat jetzt einen totalen Tourismusandrang. In Barcelona haben die Bewohnerinnen mit Wasserpistolen die Touristen beschossen, weil sie sagen, wir können uns keine Wohnung mehr leisten, weil ihr die Wohnung hier bekommt für euren Urlaub. Das kann es doch nicht sein. Und nochmal, ich muss nochmal mit einem Ehrtum aufräumen. Wir werden ja noch ganz oft über die Olympischen Spiele sprechen. Wenn die Olympischen Spiele nicht kommen, heißt das doch nicht, dass es...Hamburg keinen Sport mehr gibt. Ganz im Gegenteil, es wird viel mehr Sportmöglichkeiten, viel mehr Geld dafür geben. Und letzter Punkt zu den Finanzen. Also mal abgesehen davon, dass Sie damals gesagt haben, die Bewerbungskosten werden aufgeteilt. Hamburg ist auf 21 Millionen Euro Bewerbungskosten sitzen geblieben, hat Hamburg selbst gezahlt. Und lesen Sie bitte einmal die Oxford-Studie, die sagt, dass die letzten drei Sommerspiele vor Paris eine durchschnittliche Kostensteigerung von 185 Prozent hatten. Zusammen 51 Milliarden Euro. Und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das besser wird. Sie reden jetzt von einem Zeitraum 2036 bis 2044. Da werden so viele Kosten dazukommen. Es wird sehr teuer, viel zu teuer für diese schöne Stadt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, ich wollte noch drei Minuten investieren, die noch gar nicht losgelaufen sind, wunderbar, um in Olympia und den Tourismus einmal zu beleuchten. Aber vielleicht vorweg auch nochmal als Replik auf die Beiträge der Linken. Was mich mal so ein bisschen stört, ist die völlige Abwesenheit einer differenzierten Debatte. Natürlich kann man Pro- und Contra-Argumente finden, es ist unsere Aufgabe, hier differenziert zu argumentieren. Aber Sie lehnen ja diese Begegnung von Menschen, Besuchern und Sportlerinnen und Sportlern in Hamburg grundsätzlich ab. Und auf dieser Basis zu diskutieren, finde ich verdammt schwierig. Sie vermischen wieder alle Themen miteinander. Da geht es dann um Wohnungsbau. Sie benutzen achtmal das Wort armselig in einer Rede. Das ist doch keine differenzierte Debatte. Da machen Sie bitte auch mit.Herr Kollege Lorenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Selbstverständlich. Herr Lorenz, wie kommen Sie auf diese vermessene Idee zu sagen, wir lehnen die sportlichen Begegnungen ab? Wir haben in Hamburg so viele Sportveranstaltungen angefangen, bei den Punktspielen in niedrigen Klassen, in höheren Klassen. Wir haben die ganzen großen Veranstaltungen, die Frau Timmermann aufgezählt hat. Haben Sie da gehört, dass die Linken sagen, das soll nicht mehr stattfinden? Also das ist echt eine sehr falsche Behauptung. Nein. Ich habe mich gerade auf den ersten Wortbeitrag von Ihrem Kollegen, ich bin noch nicht so namensfest, entschuldigen Sie bitte, werde ich gleich nachholen. Wollter, Entschuldigung, bezogen, der ja nochmal grundsätzlich hergeleitet hat, dass er das Konzept von Olympischen Spielen an sich ablehnt. Und auf diesen Teil habe ich mich bezogen. Und darauf möchte ich mich nochmal beziehen. Ich glaube, für den Tourismus, und das war jetzt der Beitrag und die Blickwinkel, die ich einnehmen wollte, wären Olympische Spiele in Hamburg eine große Bereicherung. Und ich möchte das erstmal nicht ökonomisch argumentieren, sondern ich glaube, als Ort, an dem sich Sportlerinnen, Besucherinnen und Besucher in Hamburg begegnen, der Mehrwert, der soziale, kulturelle Mehrwert für die Stadt wäre enorm. Und deswegen würde ich mir wünschen, dass wir Olympische Spiele bekommen, aber unter den richtigen Rahmenbedingungen. Und ich glaube, da haben wir aus der letzten Bewerbung 2015 gelernt, dass wir eine differenzierte Debatte führen, dass wir sagen, nicht Spiele um jeden Preis, sondern Spiele, die sich in die Stadt einfügen und die den Menschen hier in der Stadt nutzen, die uns aber auch die Chance geben,Gastgeberin zu sein in dieser Stadt und diese Idee erstmal nach vorne zu bringen, das finde ich richtig gut und da könnten Sie doch konstruktiv dann mitarbeiten. Und ja, das IOC ist jetzt aus meiner persönlichen Sicht noch nicht die Organisation, wo ich der allergrößte Fan bin. Was Sie aber bitte anerkennen sollten, wenn man schaut, wie das IOC agiert, dass da auch eine Transformation stattfindet. Und ich würde mir wünschen, dass wir auch Teil dieser Transformation sind, weil wir als möglicher Gastgeber eben auch sagen, wie die Rahmenbedingungen sind, damit Spiele stattfinden können. Und was ich auch nochmal finde, wenn man schaut, wo Olympische Spiele in der Vergangenheit stattgefunden haben, auch unter Rahmenbedingungen, die wir nicht befürworten, dann finde ich den Gedanken, dass Spiele hier in Hamburg in einem demokratischen, liberalen Europa genau richtig aufgehoben sind und dass eine Stadt wie Hamburg ein wunderbarer Ort wäre, diese Spiele stattfinden zu lassen.2015 wurde die Debatte nicht immer differenziert geführt. Und das, glaube ich, hat der Idee geschadet. Ich war damals großer Befürworter von Olympia. Ich war aber zugegebenermaßen in einem Umfeld von Akteuren, die eher kritisch waren. Das war auch aus dem Bereich der Wirtschaft, in der Handelskammer, viele kleinere Unternehmen, die damit auch Sorgen verbunden haben. Und das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Punkt, was wir Befürworter, die den größten Teil des Parlaments darstellen, auch mitnehmen müssen. Dass wir die Bedenken, egal aus welchem Bereich die kommen, ernst nehmen, dass wir sie aufnehmen, dass wir sie in der Bewerbung auch diese Fragen beantworten. Und da haben Sie auch ein paar Fragen gestellt, die zurechtgestellt werden. Denn was wir am Ende ja wollen, ist, dass Olympia, dass dieses Sportgroßereignis den Menschen in der Stadt nützt. Und das gilt ja auch ganz grundsätzlich für den Tourismus. Der Tourismus ist kein Selbstzweck. Er soll im besten Fall soziale und technische Infrastrukturen erzeugen und erhalten, zum Beispiel im Bereich Freizeit, Sport, Infrastruktur, die wir sonst gar nicht hätten. Und das würde ich mir sehr wünschen, dass wir das bei den zukünftigen Werben für Olympia in der Stadt nach vorne stellen. Denn wir wollen ja eine breite Unterstützung generieren und die Stadt soll nicht gespalten sein an dieser Frage. Ich hatte aus den Unterlagen, die ich jetzt bekommen habe, aus den Präsentationen, aus den Vorstellungen, die der Senat geliefert hat, gesehen, dass ganz viele dieser kritischen Fragen, die zurechtgestellt wurden, heute viel...viel besser beantwortet sind. Und deswegen nehme ich den Schwung mit, dass wir eine echte Chance haben, die Hamburgerinnen und Hamburger für Olympia zu begeistern. Und das muss doch unsere Aufgabe sein. Vielen Dank.

Herr Olympia ist ein Zukunftsprojekt und als Vater einer achtjährigen Tochter, die begeistert Handball spielt und die fragt, wann soll denn das dann stattfinden? Man sagt, dann bist du vielleicht genau in dem Alter, wo du daran teilnehmen könntest. Ist das auch für sie ein Ansporn, der sie motiviert, noch mehr im Bereich Sport zu machen? Und das ist genau das, worum es geht. Olympia ist nun mal für viele, viele, insbesondere für die Teilnehmenden, eine Sehnsuchtsveranstaltung. Und wenn man das unter dem Gesichtspunkt betrachtet, dann merkt man auch, welche emotionalen Kräfte das freisetzen kann. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass diese Veranstaltungen auch in einem Umfeld stattfinden können, wo sich Sportlerinnen und Sportler, Gäste dieser Veranstaltung, Menschen, die das unterstützen, Aktive und, und, und, sich auch frei bewegen können. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir auch darum kämpfen und darum ringen, dass Olympische Spiele in demokratischen, freien Ländern stattfinden können. Weil, das ist klar, stattfinden werden sie sicherlich. Das haben wir hier auch schon festgestellt. Das IOC ist jetzt auch nicht immer die sauberste Veranstaltung. Und wenn es dann eben darum geht, wir wollen es stattfinden lassen, dann nehmen die im Zweifelsfalle auch Orte, die jetzt nicht den Kriterien entsprechen, die wir hier alle hochhalten. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir darum kämpfen. Und deswegen ist es auch so gut, dass eben so eine Stadt wie Hamburg sagt, wir sind bereit, uns dieser Aufgabe zu stellen, meine Damen und Herren.Frau Suttmann, Sie sind dann ja immer sehr schnell dabei, hier auch irgendwelche Zahlen und Einschätzungen aus anderen Regionen und Ländern in den Raum zu stellen. Los Angeles, Sie haben es ja selber gesagt, die Bevölkerung in Los Angeles ist Ihrer Meinung nach dagegen. Das stimmt überhaupt gar nicht. Ich weiß gar nicht, wo Sie daherkommen. Aktuelle Umfragen in Los Angeles sagen, 88 Prozent der Bevölkerung in Los Angeles steht hinter der Idee, dort die Olympischen Spiele zu machen. Also insofern auch da, checken Sie mal Ihre Fakten.Herr Schmidt. Damit sie dann noch mehr Unwahrheiten verbreiten kann. Sie kann sich ja gerne noch mal melden. So, also. Und dann will ich noch mal sagen, hier ist jetzt ganz viel über Sport und Sie erwarten vielleicht, dass jetzt noch was über Wirtschaft sagt. Ich will Ihnen aber noch mal eines sagen. Das, was ganz häufig die Legacy von Olympischen Spielen ausmacht, ist das, was das kulturelle Rahmenprogramm ausmacht. Und wenn Sie sich letztes Jahr noch mal in Erinnerung rufen, die Eröffnungsfeier, was dort für Bilder transportiert wurden. Da gab es Drag Queens, da gab es Bilder, die Diversity, Integration hochgehalten haben in einem hochpolitischen Umfeld. Da meldet sich schon der Richtige hier mit Zwischenrufen, nämlich von der AfD. Oh Gott, furchtbare Drag Queen. Genau das ist doch so wichtig.Und genau das ist es, was den olympischen Gedanken ausmacht, Herr Nockemann. Und deswegen will ich Ihnen an der Stelle auch sagen, dort hat die Band Gojira gespielt, eine Metalband, und die hat das Lied Sa-Ira gespielt, ein Revolutionslied. Und das heißt auf Deutsch übersetzt, wir werden es schaffen. Und ich weiß, dass das Sie immer triggert, diese Aussage.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist quasi fast alles schon gesagt, aber ich möchte noch mal auf ein, zwei Punkte eingehen, die hier vielleicht noch mal Erwähnung finden sollten. Also Hamburg profitiert tatsächlich für die nächsten Jahrzehnte, genauso wie es die anderen Städte, die Olympische Spiele ausgetragen haben, auch erfahren haben. Und das ist eben sehr, sehr wichtig. Man darf nicht nur einfach sagen, da gehen jetzt 15 Milliarden rauf. Das holen wir uns in den nächsten Jahrzehnten zurück, und zwar um ein Vielfaches. Aber Sie als die Linke, besonders Sie, Frau Suttmann, Sie hauen ja immer völlig dagegen. Besonders die Linke sagt ständig, naja, für dieses Geld könnten wir das und das und das und das machen. Nein, das Geld wird es nie geben, wenn wir es nicht machen. Das kapieren Sie einfach nicht, Frau Suttmann. Und ich möchte Ihnen noch mal ins Gewissen reden. Sie sagen, ja, Barcelona und die anderen Städte, die haben alle Schwierigkeiten. Na klar. Wenn ich eine Veranstaltung organisiere, heute in Hamburg, habe ich auch Stress. Aber am Ende freue ich mich, dann ist es gut gelungen. Und es war in Barcelona genauso. Ich kann nicht mal sagen, es steht breit in allen Medien. Barcelona hat so stark profitiert durch die Infrastruktur, Verkehr. Einige Stadtteile, die zum Meer führten, haben sie komplett aufgepäppelt. Der Tourismus-Image. Das gleiche war bei Los Angeles. Los Angeles hat sogar 232 Millionen Profit gemacht. Und sie erwarten jetzt, na Los Angeles, und jetzt erwarten sie sogar eine Milliarde, wenn sie mal davon sprechen.Wenn Sie immer davon sprechen, da ist nichts. Und bei München war es ähnlich. Ich möchte den Senator nicht wiederholen, aber es stimmt. Nach den Olympischen Spielen in München ging es bergauf mit München. Und heute haben Sie natürlich eine boomende Stadt, meine Damen und Herren. Und das ist das, was Sie machen. Und ich möchte Ihnen nur einmal sagen, ich war damals dabei, 2015, als wir... Im Volksparkstadion waren einige Kollegen von Ihnen auch dabei. Du warst auch dabei. Wir haben uns tatsächlich gefreut, weil wir nie im Leben daran gedacht haben, dass dieses Referendum in die Hose gehen kann. Aber, meine Damen und Herren, wir mussten uns eines Besseren belehren, weil genau diese Gruppe hier so massiv dagegen gestänkert hat. Nein, und Sie sind noch stolzer darauf. Schämen Sie sich, Frau Suttmann, schämen Sie sich. Wissen Sie? Wissen Sie?Wissen Sie, wir werden verhindern, dass die Linke diese Olympischen Spiele wieder zerschlagen wie 2015. Und ich bin aus einem einzigen Grund nochmal in den Sportausschuss gekommen, weil ich genau diese Spiele nach Hamburg holen möchte, meine Damen und Herren. Und Sie sind nicht der Freund dieser Stadt, Sie sind der Gegner dieser Stadt. So treten Sie jedes Mal auf, ja? Nein, nein, nein. Wir waren dabei und das, was Frau Sudmann gesagt hat, es stimmt völlig, 100 Prozent würde ich es unterstreichen. Sie waren die einzige Partei, die so dermaßen gegen diese Spiele war. Und Sie haben die Bürger auf die Zinne gebracht. Und Sie haben dann am Ende gelacht, weil Sie 1% vorlagen. Und wir lassen es diesmal nicht zu. Und es ist ziemlich tragisch, dass auch die ganz rechte Seite dieses Parlaments auch dagegen ist. Auch für Sie. Nicht schön, was Sie da machen. Vielen Dank. Wir sind für die Spiele.

Ich spüre gerade bei der CDU noch eine gewisse Unruhe in den Reihen. Okay, das ist persönlich. Okay, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie haben ein Problem. Müll, Einwegmüll, aber die gute Nachricht direkt hintendran, es gibt eine Lösung. Und wer vielleicht Angst vor Lösungen der Linken hat, an der Stelle kann ich sagen, diese stammt jetzt tatsächlich erstmal nicht von den Linken. Und Hamburg kann dem Müll entsprechend auch entgegenwirken, ohne etwas Neues zu erfinden, ohne juristische Unsicherheit. Auch das ist schon für Hamburg geklärt worden. Und die Probleme sind ja nun tatsächlich vom Haus, vom Mülleimer sozusagen sichtbar. 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll in Deutschland 2022 und der Berg wächst weiter, wie die EU prophezeit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Tübingen hat hier tatsächlich vorgelegt. Und der Städtetag hat dieses Modell ja auch empfohlen. Und insofern auch schon mal eine kurze Replik auf den Zusatzantrag von Rot-Grün. Die Unsicherheiten, die Sie da sehen, beim besten Willen der Deutschen Städtetag, ich halte ihn für kompetent, das einzuschätzen.Tübingen hat mit Erfolg gehandelt und hat eine Vervierfachung des Mehrwegangebotes bei sich erreicht. Deutlich weniger Müll in Mülleimern, rund um die Mülleimer. Und letztendlich, die Stadtreinigung Hamburg, sei nun erwähnt, betreibt 21.000 dieser kleinen Mülldeponien in der Stadt. Und das sind immerhin 90 Einwohner pro diesem Mülleimern. In Tübingen stellen wir fest, es gibt einen wahrnehmbaren Rückgang an Müll in der Stadt. Etwas, was in Hamburg nicht wirklich zu sehen ist, trotz des entsprechenden Sauberkeitsmanagements. Und letztendlich, es sind fatale Folgen für Flora und Fauna. Weniger Verpackungsmüll hieße tatsächlich, die Umwelt wird entlastet, die Kosten für das Sammeln und das Entsorgen entfallen in der Stadt und die Stadtbeschäftigten der Stadtreinigung könnten auch mal für sinnvollere Tätigkeiten als uns den Müll hinterherzuräumen eingesetzt werden.Und letztendlich vermeiden ist besser als recyceln oder wie in Hamburg gar verbrennen. Mit den Einnahmen der von uns vorgeschlagenen Verpackungssteuer können wir auch die Gewerbetreibenden und die Kundinnen und Kunden unterstützen, damit die mit den Mehrkosten nicht im Regen stehen gelassen werden, sondern wir einen sauberen öffentlichen Raum haben, der auch von der öffentlichen Hand dann mitfinanziert wird und dementsprechend die Umstellungskosten nicht auf die Endkunden abgewälzt werden. Dafür muss aber tatsächlich das Landessäckel aufgeschnürt werden und dafür kann diese Steuer genau so verwendet werden, um eben Mehrbelastungen zu verhindern.Wir müssen feststellen, dass Mehrwegsangebotspflicht ist tatsächlich letztendlich gescheitert. Es gibt keine ausreichende Wirkung dieser Pflicht. Es gibt ein eklatantes Vollzugsdefizit für diese Pflicht. Und die Mehrheit der Betriebe ist ausgenommen. Und letztendlich keine Hinweise auf diese Pflicht. Sie ist nicht kontrollierbar, zumindest nicht effizient. Und deshalb gilt es, die Förderung von Mehrwegverpackungen zu intensivieren, Gewerbetreibenden damit eine Kompensation anzubieten, zum Beispiel für den Erwerb von Mehrweggeschirr, zum Beispiel auch für den Erwerb von industriellen Geschirrspülmaschinen. Und das können Zuschüsse der Stadt zum Beispiel bedeuten, mit denen hier tatsächlich in der Mehrwegquote für die Stadt ein Sprung nach vorne erreicht wird.Liebe Koalitionäre, zu Ihrem Zusatzantrag möchte ich dann jetzt doch noch mal etwas sagen. Es ist ja für die Opposition schon ein hohes Gut, wenn Sie einen Zusatzantrag stellen. Das heißt ja, Sie nehmen Kenntnis davon und finden, genauso wie der BUND vielleicht, dass dieses Thema tatsächlich angepackt wird. Dann hätte er aber wirklich anders lauten müssen. Das ist ein dermaßen weichgespülter Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, der tatsächlich nicht irgendetwas ändern wird in der Stadt. Und hier kann ich Ihnen nur sagen, kämpfen Sie, ducken Sie sich nicht weg. Wir haben ein Problem, Sie regieren in dieser Stadt. Wir machen die Vorschläge für Sie, wie sie gelöst werden können. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, erstmal an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ja, Hamburg hat ein Problem an vielen Stellen Verpackungsmüll. Das muss man gar nicht rumdebatieren. Wir sehen insgesamt, die Reinigungsfrequenz steigt. Wir sehen bei den Sauberkeitszahlen insgesamt steigt sie. Aber wer Freitagnachmittags am Jungfernstieg ist, wer Samstagabends auf St. Pauli unterwegs ist, wer Sonntagmorgens mal rund um den Stadtpark guckt, der sieht, wir haben an einigen Spots Mülleimer, die überlaufen, trotz erhöhter Reinigungsfrequenz. Und da müssen wir mehr tun. Und ziemlich oft ist der Grund dafür Verpackungsmüll am Ende des Tages. Und dieser Herausforderung müssen wir uns auch offensiv stellen. Offensiv stellen heißt aber nicht, jegliches Denken auf eine einzige Lösung zu beschränken und zu hoffen, dass sie die beste Lösung ist. Und wenn wir uns diesen linken Antrag einmal anschauen, dann sehen wir hier, dass das gesamte Portfolio an Möglichkeiten, gegen Verpackungsmüll vorzugehen, überwiegend auf eine Maßnahme, eine Steuer nach Tübinger Modell vorgestellt wird. Und nur weil etwas juristisch möglich ist, heißt es nicht, dass es gut ist. Schauen wir uns doch einfach mal an, was das Ganze bedeuten würde. Ist das überhaupt ansatzweise vergleichbar? Vergleichen wir doch erstmal Tübingen mit Hamburg, die Gastroszenen miteinander, gucken uns die Wirkung an und schauen am Ende des Tages, was das in der Praxis in einer 2-Millionen-Einwohner-Stadt eigentlich bedeuten würde. Tübingen ist ein kleiner akademischer Nukleus mit 90.000 Einwohnern. 90.000. Ich komme aus Bergedorf, das ist der dünnst besiedelste Bereich dieser Stadt. Wir sind schon 140.000, wir sind schon das eineinhalbfache. Hamburg ist 20 mal so groß. Wenn wir uns die Restaurantdichte angucken, werden in Ottense...mehr Restaurants zu finden sein als in Gesamt-Tübingen. Und wir haben einen viel breiteren Aufbau auch. Wir haben nicht eine Gastoszene rund um die Hochschule mit einem sehr einseitigen Kundenmilieu dort, sondern wir haben einen großen Unterschied. Wir haben die Versorgung von eher touristischen Angeboten, St. Pauli, Innenstadt und Co. Wir haben klassische Gastrogegenden wie Ralschied und Bergedorf, wo oft nur Einheimische und dort Wohnende unterwegs sind. Wir haben aber auch große Umschlagsorte, Watzbeckmarkt und Ähnliches, wo sich das alles trifft. Das heißt, wir haben eine sehr breit aufgestellte Gastoszene, die nicht im Ansatz übertragbar ist mit dem, was wir in diesem kleinen Tübingen haben. Wir könnten uns aber auch fragen, wenn wir das noch völlig ignorieren und sagen, okay, es war 20 Mal so groß und ganz anders, ignorieren wir das einfach. Hat das Ganze denn was gebracht? Und ehrlicherweise sehen wir Folgendes. Die Steuer in Tübingen hat, was das eigentliche Ziel angeht, nämlich die Reduktion von Müllmengen in städtischen Abfalleimern. Keinen Effekt gehabt. Und das ist doch das Entscheidende. Wir wollen doch keine Steuereinführung, um Gastronomen zu ärgern, sondern es soll doch angeblich dahinter ein tieferes Ziel geben. Und wenn wir uns anschauen, die Stadt selbst möchte keine Vorher-Nachher-Untersuchung einführen. Das ist schon immer sehr verdächtig. Also hat die Uni sich vor Ort das angeschaut und hat mal analysiert, wie die Müllmengen und das Aufkommen ist und das Gewicht ist und was dabei rumgekommen ist in den letzten Jahren durch. Und was hat sie festgestellt? Es gab keinen Unterschied seit Einführung dieser Steuer. Wenn wir jetzt auch nochmal ausblenden, dass es nichts gebracht hat und nicht vergleichbar ist. Herr Jersch, wir haben noch eine zweite Runde. Ich habe noch ein paar Punkte. Sorry, die muss ich noch loswerden. Also selbst wenn wir mal ausblenden, dass die Stadt 20 Mal größer ist, die Gastronomie ganz anders aussieht.und das nicht funktioniert hat. Was heißt das denn in der Praxis? Nehmen wir mal ein praktisches Beispiel. Wir haben zwar immer noch nicht die Mehrwertsteuer gesenkt in der Gastronomie, wollen aber schon mal schöne neue Steuern in Hamburg einführen. Das ist bestimmt sehr wirtschaftsfördernd. Und jetzt stellen wir uns mal den Verkaufsvorgang vor, wenn wir rausgehen auf den Rathausmarkt und uns ein Franzbrötchen kaufen. Aktuell gibt es zwei Fragen. Zum Hieressen oder zum Mitnehmen. Das ergibt Sinn. Zwei verschiedene Steuersätze. Ende des Verkaufsgesprächs. Sehr einfach, sehr flott. Künftig haben wir da ein paar mehr Möglichkeiten. Essen Sie hier 19% Mehrwertsteuer. Wollen Sie es mitnehmen in einer Einwegverpackung? Verringerte Mehrwertsteuersatz, aber neue Steuergrundlage von Hamburg. Wollen Sie es mitnehmen? Nun eine Serviette. So, auf die Hand mit, fällt es gleich runter, verdrängt den öffentlichen Raum, aber es ist keine Einwegverpackung. Oder es ist doch eine Einwegverpackung. Es ist eigentlich keine Verpackung, es ist eigentlich nur die Servierebene. Dann gibt es noch die Möglichkeit Mitnahme im Mehrwegbehältnis. Da habe ich dann zwar nicht die Verpackungssteuer, habe aber vielleicht ein extra Verpackungsgerät oder fand darauf oder muss das erwerben. Das heißt, aus dem Kauf eines Franzbrötchens entstehen mittlerweile vier verschiedene Resultate des Verkaufsvorgangs mit unterschiedlichen Steuerleveln und unterschiedlichen Aspekten, die damit reinkommen. Das ist keine Verbesserung von Umwelt- oder gastronomischen Standards. Das ist ein Bürokratiemonster, was niemand bewältigen kann.Noch ein zweites Beispiel für die, die keine Franzbrüchen essen. Wenn Sie nach der Bürgerschaft sagen, Mensch, ich würde jetzt gerne Pizza bestellen, ich würde mir gerne eine holen. Dann gibt es ja zwei Möglichkeiten. Ich bestelle die und ein Großteil des Gewinns geht nicht an den Gastronomen, sondern Lieferando mit einer schlechten Lohnpolitik. Oder ich hole sie selbst ab. Das bieten viele an. Warum? Weil es für den Gastronomen super ist. Es bleibt viel mehr bei ihm und er muss viel weniger abgeben. Wenn ich es aber selbst abhole, so eine Pizza werde ich nicht im Mehrwegbehältnis schaffen, schlage ich also wieder eine Verpackungssteuer drauf, wenn ich es mitnehme. Das heißt, am Ende ist die selbst abgeholte Pizza für mich teurer als die gelieferte. Das heißt, ich werde sie nur noch liefern lassen, weil ich diese Steuer umgebe, was der Tod für die allermeisten Gastronomen ist. Das heißt, kurzum, wir haben hier einen Vorschlag, der klingt nett, aber ich glaube, das ist ein Sargnadel für die Gastronomie dieser Stadt. Das wäre ein gigantisches Bürokratiemonster. Wir sollten offen gucken, welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, Verpackungsmüll herzuwerden. Wir müssen gucken, ob wir noch andere Möglichkeiten haben. Der Status quo reicht nicht aus. Aber das Tübinger Modell ist keine Erfolgsgeschichte. Das wäre das Ende einer ganzen Branche und deswegen können wir das so nicht unterstützen. Vielen Dank.

Erstmal möchte ich im Namen der CDU-Fraktion die Bundeswehrsoldaten hier oben begrüßen. Einen herzlichen Dank für den Dienst, den Sie uns leisten. Herzlich willkommen und einen schönen Aufenthalt. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, heute beantragen, wie Herr Morenberg so schön gesagt hat, die Linken ja, dass wir eine Sondersteuer, eine kommunale Steuer erhöhen, um ökologisch sinnvoller voranzugehen. Ich bin überrascht. Also von den Grünen hätte ich mir den Antrag vorstellen können. Aber eine Partei, die sich eigentlich verschrien hat für die Leute, die wenig Einkommen haben, sowas zu fordern. Für Leute, die wenig Einkommen haben, die müssen noch mehr bezahlen. Das kann ich, hätte ich nicht gedacht, dass von den Linken sowas mal kommt.Also wie Sie ja alle wissen, habe ich ja mein Bürgerbüro in Steilshoop. Und ich habe diesen Antrag mit den Leuten vor Ort in Steilshoop mal besprochen. Und ich kann Ihnen sagen, die Leute sind außer sich gewesen. Sie waren sauer. Sie haben gesagt, ich habe schon so wenig Geld und ich muss teilweise bis zu 25 Prozent mehr zahlen, weil jemand eine Idee hat, die nur die Arme trifft. Weil der Reiche, den Sie ja immer so schlimm finden, der diese 50 Cent nicht berührt. Und das ist mehr als unsozial.Und wenn ich den Linken mal einen Tipp geben kann, vielleicht wäre es gut, dass sie sich mal wieder erden und vielleicht mal ein Bürgerbüro, ein Wahlbüro in Scheidshob eröffnen könnten, dann könnten sie mit den Leuten mal wieder ins Gespräch kommen und ihre eigenen Anträge mal im Gespräch hören, was sie damit bewirken. Genug zu den Linken, jetzt kommen wir zum Thema. Wir wollen jetzt eine Sondersteuer einführen, weil es Tübingen auch schon hat. Aber mit keinem Wort, weder bei Rot-Grün noch bei den Linken, ging es auf die EU-Verpackungsverordnung. Umgesetzt in Deutschland Verpackungsgesetz und Einwegkunststoffgesetz. 2025 in Kraft gesetzt. Es wird seit 01.01.2025 der Hersteller besteuert. Die Linken erzählen uns immer, wir wollen doch die Großen besteuern und nicht die Kleinen. Jetzt wollen die Linken die kleinen Unternehmen, die kleinen Kunden zusätzlich belasten, obwohl schon die Hersteller besteuert werden. Und das ist doch ökologisch, das ist doch sozial und das ist doch nachhaltig. Herr Schmidt. So, gestatten Sie eine Zwischenfrage zwischen Bemerkung und Kollegen Schmidt. Ist schon angehört. Herr Kappe, ich finde es gut, dass Sie hier auch noch mal eine Lanze für die Verpackungssteuer brechen. Nun sind wir ja gemeinsam in der Regierung. Bisher, das geht leider nicht höher, sonst dann ziehe ich das Ding hier aus. Meine Eltern haben mich leider ein bisschen groß gemacht.Ich will nur sagen, Ihnen ist ja wahrscheinlich bewusst, dass die Verpackungssteuer aktuell noch aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird. Das heißt, gar nicht die Verursacher müssen das bezahlen, sondern wir alle sind sie denn dafür, dass es da dann auch eine Reform gibt. Weil wir müssen da ja langsam mal Gas geben. Unterstützt dann die CDU das, dass wir das dann gemeinsam wirklich auf die Verursacher umlegen können? Also ich weiß nicht, ob Sie es richtig gelesen haben. Also die Verpackungssteuer, die es gibt, die wir auch umgesetzt haben, betrifft ja nicht nur Verpackung, das wollte ich jetzt nächstes Mal sagen, sondern auch Zigarettenabfälle. Wir haben uns seit drei Jahren die Müll angeguckt, die Stadtreinigung Hamburg insbesondere, und haben festgestellt, 20 Prozent der Kosten fällt auch durch Kippen, die runtergefallen sind, durch Plastik und so weiter. Und man hat das hochgerechnet. Am meisten zahlen die Tabakunternehmen jetzt in Zukunft. Und das wird jetzt gerade erhoben. Und bis 2028, 2030 gibt es klare Vorgaben von der EU, wie das umzusetzen ist. Und das ist der richtige Weg, europaweit, bundesweit und nicht so ein Flickenteppich, wie das die Tübinger Märchensteuer vor sich hat. Genau. Und das ist genau der Hinweis, den Herr Schmidt mir sagt. Sie sagen Verpackungen. Was ist dann mit Tabakprodukten? Die beinhalten Sie gar nicht. Die liegen auch da. Die werden auch von der neuen Steuer umgesetzt. Herr Mornberg hat es gerade richtigerweise gesagt. In Tübingen gibt es keine Erhebung, ob das wirklich der Abfall reduziert worden ist. Es gibt ein Gefühl. Mehr gibt es noch nicht. Dann 93.000 Einwohner.für die Einführung dieser Steuer. Auf Hamburg gerechnet 40 Mitarbeiter. Herr Jersch, Sie wissen doch selber, wie schwer es für uns als Stadt Hamburg wird, ausreichend Mitarbeiter zu finden. Schnitzen Sie mir bitte diese 40 Angestellten und dann, die nicht nur die Steuerbescheide schreiben, weil die müssten auch noch kontrollieren. Das heißt, wir werden bei 80, 90 irgendwann sein. Diese Leute finden Sie bitte mal vor uns. Wir haben jetzt schon die Probleme. Dann haben wir eine Erhebung der IHK Reutlingen. 68 Prozent der Betriebe sagen, dass sich der Aufwand erhöht hat. 39 Prozent sagen, dass das Personal geschult werden musste. 48 Prozent mussten die Preise erheben. Ihr Klientel, was Sie angeblich vertreten, wird dann höhere Preise bezahlen, weil Sie meinen, dass das der richtige Weg wäre. Wir als CDU sagen, es kann nur einen Ansatz geben, der europaweit ist. Eine Doppelbesteuerung, was Sie hier fordern. Schließlich wird Kunststoff schon beim Bund besteuert von den Herstellern. Zusätzlich nochmal bei den Kunden nochmal zu besteuern, das ist eine Doppelbesteuerung. Der Ursprung, warum es in Tübingen noch nicht ins Urteil reinkam, ist, weil es am 01.01. Umgesetzt ist. Lassen Sie uns das Gesetz erstmal wirken. Lassen Sie uns schauen, was daraus kommt. Wir können nachsteuern. Wir alten als Hamburg. 436 Millionen erhält der Bund. Runtergebrochen kriegt Hamburg seinen Teil davon ab. Dafür können wir die Stadtreinigung entlohnen, was Sie ja auch vorhaben. Und wenn wir das haben, werden wir weiter vorankommen.Und zu dem Wegwerfen. Unser Ansatz als CDU ist immer, bezirkliche Ordnungsdienste, wenn jemand was wegwirft, gibt es Strafen und dann könnte man sie sanktionieren. Das wurde leider in Hamburg abgeschafft, deswegen wird wenig sanktioniert. Deswegen bleiben wir dabei. Der Antrag ist unsozial, doppelt und überflüssig. Wir lehnen ihn ab.

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch von mir nochmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Vielleicht zum Anfang dann vielleicht nochmal die Fehler oder die Problemanalyse vom Kollegen Jahrstedt teilt man ja durchaus. Ich glaube, die Fakten liegen dort ja auch auf dem Tisch. Dass der Verpackungsmüll ein sehr großes Problem darstellt, vielleicht nochmal konkret auf Kaffeebecher, die ja dann auch, diese To-Go-Becher, ein sehr großes Problem darstellen. Im Jahr 2019 waren es 2,8 Milliarden Kaffeebecher in unseren Müllbehältnissen, 1,3 Milliarden Kaffeedekel und mit herzlichen Glückwünschen auch nach Bayern viele Tonnen Müll aus der Systemgastronomie. Nun kann man von der Verpackungssteuer an sich halten, was man will, aber der bayerische Weg ist, den Kommunen zu verbieten, eine Verpackungssteuer am Ende zu verbieten, zu erheben und am Ende außer einem bis in einen Burger bei McDonalds zu posten. Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und viel mehr, Herr Kappe, hat die CDU-Fraktion hier heute auch nicht beigetragen. Und vielleicht als Wort zu Ihrer Patentlösung bezirklicher Ordnungsdienst. Nun kann man fast täglich lesen, was die CDU mit dem bezirklichen Ordnungsdienst alles so anstellen will. Das ist jetzt ungefähr, glaube ich, der 30. Vorschlag, den Sie dazu gemacht haben. Dann sollten Sie auch, glaube ich, einmal in der Lage sein, ein vernünftiges Finanzkonzept darzulegen. Wenn Sie das nicht machen, bleibt am Ende nur heiße Luft, liebe Kolleginnen und Kollegen.Nun aber zum konkreten Vorschlag der Linksfraktion. Und glaube ich, jetzt geht es ja vor allem darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt nicht nur ein Problem zu beschreiben, ich glaube, da sind wir uns recht einig, sondern dass wir eine Lösung dafür finden müssen. Und ich finde es immer etwas schwierig, wenn man das Ganze nur auf einen Lösungsansatz, der durchaus einer sein kann, am Ende sich dann konzentriert. Deswegen glaube ich, ist Ihr Antrag an dieser Stelle vielleicht noch nicht komplett vollständig.Aber wenn ihr es... Herr Kollege Stoop. Herr Kollege Stoop. Also, Herr Kollege Stoop, um denn auf diesen etwas länglichen Zwischenruf zu antworten. Wer mehrere Vorschläge hat, hat auch die Möglichkeit, mehrere Vorschläge auf einen Antrag zu schreiben. Das haben Sie nicht getan. Also kann ich mich nur mit dem auseinandersetzen, was Sie vorgebracht haben. Und das ist zu wenig. Und ich glaube aber, wenn man sich insgesamt die Steuerpolitik in dieser Stadt einmal anschaut, und ich glaube, das ist am Ende auch kein unwichtiger Punkt, kommt es auch darauf an, dass sich eine Steuer nicht so schnell umsetzen lässt, wie die Linksfraktion sich das vorstellt. Im Petitum steht Erhebung ab dem 01.01.2026. Nun haben wir uns in der letzten Legislaturperiode sehr ausführlich mit einer Steuerreform, mit der Grundsteuerreform beschäftigt. Anderes Themenfeld, aber ungefähr gleicher Punkt. Die Akzeptanz, wenn man sich dazu entschlösst, so etwas zu machen, bedeutet, dass man viele Gespräche führt, dass man gucken muss, was für Ausnahmetatbestände man macht. Man muss mit Verbänden am Ende ins Gespräch gehen. Und Sie machen hier heute nur ein Ersuchen von der Steuergesetzgebung bis dorthin. Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie hier vorschlagen, absolut nicht entscheidungsreif ist, absolut noch nicht bis zum 01.01.2026 zu machen ist. Das, was Sie hier vorschlagen, ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als blanker Populismus. Und deswegen werden wir Ihren Antrag auch gerne ablehnen.Aber das ist ja nicht das Ende. Und deswegen, ich finde, man muss schlechte Anträge nicht auch noch in den Ausschuss überweisen. Aber das Problem bleibt ja am Ende da. Und deswegen wird der Senat sich befassen, weil das Problem, wie Sie es beschrieben haben, ist da. Und wir wollen etwas dagegen am Ende auch in diesem Haus denn unternehmen. Und deswegen wird es dem Senat dann auch umfassend und sehr viel umfassender, als das Sie heute hier gemacht haben, aufgetragen werden, sich mit diesen Problemen zu befassen, wirklich konkrete Vorschläge zu machen, mit den Akteurinnen und Akteuren in dieser Stadt zu sprechen und am Ende nicht nur über Problemlösungen zu reden, sondern Probleme zu lösen. Denn dafür sind wir gewählt. Sie dürfen das dann gerne kritisieren, aber wir machen uns wirklich an die Arbeit und reden nicht nur über Probleme. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, die Einführung einer Verpackungssteuer, wie sie die Stadt Tübingen beschlossen hat, wird als großer Schritt in die richtige Richtung Nachhaltigkeit gefeiert. Man könnte meinen, das sei die Erlösung von allen unseren Umweltproblemen. Verpackungen von Kunststoff über Papier bis hin zu Glas sind tatsächlich ein Dauerthema in unserer Stadt. Und ja, sie verursachen erhebliche Umweltprobleme und hohe Entsorgungskosten. Doch wer glaubt, dass eine neue Steuer das Allheilmittel ist, unterliegt einer trügerischen Hoffnung. Warum wird so läppisch an Symptomen herumgedoktert, anstatt Ursachen zu bekämpfen? Klar ist, Verpackungsabfälle sind ein Umweltproblem. Niemand hier will die Augen davor verschließen, aber sich wegducken und sofort nach dem Instrument der Steuer zu schreien? Wo bleibt die Weitsicht, die Innovation? Stattdessen soll man hier die Bürger und Betriebe mit einer neuen Steuer belegen. Die Linken wollen die finanziellen Lasten noch weiter erhöhen, statt zu entlasten. Und das in schwierigen Zeiten. Und das ist nicht tragbar.Unser Hamburg ist nicht Tübingen. Unsere Infrastruktur ist grenzenlos komplexer. Das sollte man besser bedenken. Ein 1 zu 1 Kopieren dieses schwäbischen Modells wäre wirtschaftlicher Wahnsinn. Kleine Betriebe, das wurde ja schon gesagt, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, würden erdrückt unter der Steuerlast und der selbstgerechten Zeigefingerpolitik hier. Die zentrale Frage sollte lauten, was bringt die Steuer überhaupt etwas? Wird sie den Müll wirklich reduzieren oder füllt sie nur die Kassen? Solche Steuerediten blenden die systematischen Fehler der Abfallwirtschaft und streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Schnell mal eine Steuer draufgesetzt und das Problem löst sich in Luft auf. Von wegen. Wir sollten robuste, nachhaltige Strategien entwickeln, gerade in der Forschung und in der Entwicklung für Mehrweglösungen. Indem wir in Bildungsinitiativen investieren, können wir den Bürgern die Vorteile von mehr Alternativen nachbringen. Nur durch die Bildung und Innovation können wir langfristig Erfolge erzielen. Ja, der Gedanke, Entsorgungskosten zu senken, ist richtig. Aber wir sollten nicht naiv sein und alles auf die Steuerkarte setzen. Effektivere Müllentsorgung, staatliche Kontrollen und das Prinzip der Kreislaufwirtschaft sind die Schlüssel zu einer sauberen Zukunft. Nicht diese Gängelungen der Bürger und Unternehmen durchsteuern.Hier wird Zwang über Freiheit gestellt. Wir als AfD-Fraktion sind uns sicher, eine Verpärkungssteuer ist nicht der Schlüssel zu unserer sauberen Zukunft. Hamburg kann seine Stärken ausspielen, indem es aus zukunftsweisende Lösungen setzt und gleichzeitig Entlastung für die Bevölkerung ermöglicht. Unsere Zukunft beruht auf Innovationen, nicht auf Einkassierungsmodellen. Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch erstmal im Namen des Senats herzlichen Glückwunsch. Das Präsidium ist komplett auch an den neu gewählten Vizepräsidenten und auf gute Zusammenarbeit. Wir haben in der Tat ein Thema und ein Problem in dem Bereich, das ist ja auch jetzt letztlich von allen Fraktionen auch gesagt worden. Man sollte vielleicht aber auch mal benennen, was der Senat alles tut, die Bukea, die Stadtreinigung. Wir haben über 50 Millionen Euro, die auch aufgewandt werden für die Reinigungskosten. Die Umweltbehörde erstattet jedes Jahr 70 Millionen Euro der Stadtreinigung. Wir haben auch das ja eine Initiative, die dieses Thema auch ein Stück bekämpft, die Zahl der Papierkörbe auf öffentlichen Wegen und Grünanlagen. Erheblich gesteigert, auch ja aufgrund von Bürgerwünschen. 21.947 Papierkörbe sind in der Stadt vorhanden. Das ist eigentlich schon eine ganze Menge. Natürlich wird auch die bundesrechtlichen Regelungen zur Mehrwegangebotspflicht entsprechend umgesetzt. Auch da hat Hamburg ja seit mehreren Jahren mit dieser Kehrwiederaktion auch eine Möglichkeit gegeben, dass auch mehr Weg mehr angeboten wird, auch mit verschiedenen Aktionen. Eine gute Sache, aber wir sind uns, glaube ich, einig, dass in der Tat noch Luft nach oben ist, was die Frage der Angebots, dass das auch angenommen wird und diese Möglichkeiten genutzt werden. Und jetzt muss man dann fragen.ist diese Regelung aus Tübingen dann ein richtiger Weg. Und ich bin sehr dankbar, dass Herr Mohrenberg auf die Hinweise schon einiges gesagt hat, auch heute auch mal mit Herrn Kappe mal einer Meinung, doch das klappt ja nicht immer, aber will diese Punkte auch benennen und auch Dennis Faustian Döscher hat darauf hingewiesen. Wir können nicht in einer Zeit, wo wir alle über Bürokratieabbau reden, dieses Bürokratie-Monster einführen. Und ich empfehle einfach nur mal in die Tübinger Satzung reinzugucken. Da muss jetzt für jeden Strohhalm, für jedes Teil, womit Sachen dargereicht werden, gibt es eine Aufbewahrungspflicht. Es muss darüber buchgeführt werden. Das, meine Damen und Herren, ist dieserzeit ein Bürokratie-Monster, wirklich nicht zur Nachahmung empfohlen, meine Damen und Herren.Und das Thema, dass es objektiv zur Müllreduzierung beigetragen hat, da sind jetzt in der Tat Studien vorliegen, die das Gegenteil darlegen. Das Thema soziale Gerechtigkeit, Herr Kappe, gut, dass Sie auch darauf hingewiesen haben. Denn in der Tat, es ist ja eine Mehrheit zu glauben, das würde nicht weitergereicht. Und wen trifft es denn dann? Und für wen ist es dann egal, ob die Currywurst mit entsprechender Unterlage und Besteck und so weiter dann halt 5 Euro kostet, irgendwie statt 4,20 Euro? Ja, darum geht es ja. Es geht aber darum, das war doch das schöne Beispiel aus Stalshoop, was Herr Kappe aus seinem Wahlkreis geschildert hat. Und das ist in der Tat schon ein Punkt, der interessant ist, dass die Linke auf diesen Punkt nicht eingegangen ist. Es muss sozial gerecht sein und diese hat eine Fehlwirkung und die muss man mit betrachten, wenn man sowas vorschlägt wie die Linke, meine Damen und Herren. Herr Senator Dressel, gestatten Sie eine Zwischenfrage, eine Zwischenbemerkung des Kollegen Jesch. Ich bin erstaunt, wo Sie bei meiner Rede eigentlich waren, weil genau auf diesen Punkt bin ich ja ein. Das mag sein, vielleicht dann doch vom Hören her nicht ganz bei der Rede. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir die Mehreinnahmen aus einer Verpackungssteuer eben genau für solche Ausgleiche, nämlich Ankauf von Mehrweggeschirr undzum Beispiel die notwendigen Investitionen in größere Geschirrspülmaschinen vorschlagen, von der Stadt entsprechend finanziert zu werden, sodass wir in Gesamtheit die sozialere Lösung anbieten, weil wir weniger Stadtreinigungskosten haben, auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich. Dann bei einer Mehrwegquote von mittlerweile 50 Prozent in Tübingen hätten wir 45 Prozent mehr Mehrwegquote hier. Das würde die Kosten auch wieder entlasten. Das ist kein linke Tasche, rechte Tasche, sondern das ist ein soziales Entlastungsmodell. Und ich finde es interessant, wenn ich hier von sozialer Belastung rede, aber ansonsten die ganze Zeit über davon schweige und uns versuche, das anzuheften. Also ich denke, Sie haben nicht zugehört. Lieber Herr Jersch, die Tatsache, dass wir Sie bei dem Thema sozialen Ausgleich ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt haben, zeigt jetzt ja auch diese Zwischenbemerkung. Nur damit wird ein Bürokratie-Monster in ein noch weiter größeres Bürokratie-Monster. Wenn Sie jetzt ein Geschirrspülmaschinenförderprogramm aus dieser Steuereinnahme gestalten wollen und wie Sie dann genau gewährleisten wollen, das, was Herr Kappe gesagt hat, dass diejenigen, die eben sehr genau überlegen müssen, ob sie sich die Currywurst mit Besteck leisten können bei einem Imbiss, sozusagen genau diese Entlastungswirkung, die Sie sozusagen jetzt hier uns weismachen wollen, wie die...bei dem nicht ganz so reichen Currywurstkäufer ankommt. Diese Logik habe ich nicht verstanden. Das wäre ein weiteres bürokratisches Monster. Und auch deswegen sollten wir davon die Finger lassen, meine Damen und Herren. Und das Lieferdienstbeispiel hat Herr Mornberg ja angesprochen, weil das natürlich auch verfassungsrechtlich, wir haben das natürlich unsere Steuerverwaltung auch nochmal prüfen lassen, wir können Lieferdienste, weil es geht ja um eine kommunale Verbrauchsteuer, die sozusagen an dem Gemeindegebiet anknüpft. Nur dann hat das Bundesverfassungsgericht das als legitim erachtet. Und das geht eben dann nicht, die Lieferdienste dort mit einzubeziehen. Und dann genau zieht diese absurde Wirkung ein, dass es sozusagen günstiger ist, sich von Lieferando die Pizza liefern zu lassen, als sie verpackt beim Pizzaladen abzuholen. Das ist überhaupt von A bis Z nicht zu Ende gedacht, liebe Linksfraktion. Und deshalb unser Votum. Wir nehmen den Auftrag der Regierungsfraktion, wenn er so durch das wird, natürlich mit. Wir haben bei dieser Frage ein Thema, müssen die Mehrwegquote steigern. Aber die Steuer ist in dieser Zeit bei dieser Lage, wo es eine gemeinsame Überzeugung ist, jedenfalls mal in diesem Teil des Hauses, wir müssen Bürokratie abbauen in diesem Land. In dieser Zeit dürfen wir keinen Bürokratieaufbau betreiben. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Dressel, ich bin doch schon ein bisschen erstaunt, wie sehr Sie sich hier gegen die Erneuerung wehren, also zugunsten des Klimaschutzes, wie Sie sich dagegen wehren. Das finde ich doch schon echt auch sinnbildlich. Und lieber SPD, Ihr Zusatzantrag, ich muss ihn jetzt leider noch mal ein bisschen auseinandernehmen, der liest sich ehrlich gesagt wie ein weichgespülter Lappen im Putzschrank der Symbolpolitik. Man müsste eher dieses Papier des Antrags besteuern, so unverbindlich und so zahn, so wenig nachhaltig, wie dieser Antrag daherkommt. Wir erleben eine Klimakrise, deren Auswirkungen täglich sichtbarer, spürbarer, tödlicher werden. Und was steht hier? Wir prüfen rechtliche Möglichkeiten. Wir wollen verhältnismäßig und sachgerecht sein. Als ginge es hier um eine kosmetische Korrektur am städtischen Erscheinungsbild und nicht um eine systemische Herausforderung mit planetaren Grenzen. Ich finde, diese Brisanz muss ja auch mal auf den Tisch kommen. Was besonders ärgerlich ist, der Antrag stellt das Problem auf Seiten der Konsumentinnen dar, mit Begriffen wie achtlos weggeworfene Coffee-to-go-Becher. Das klingt, als würden wir das Müllproblem in Parks mit ein bisschen mehr Erziehung der Hamburger und Hamburgerinnen und öffentlichen Mülleimern lösen.So, die SPD kritisiert, dass wir nur eine Maßnahme vorschlagen. Nein, wir schlagen eine bewiesen wirksame Maßnahme, nämlich die Besteuerung von Einwegverpackungen vor. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass keine weiteren Maßnahmen notwendig sind. Und wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass die Konsumentinnen und Gastronomen bei der Umstellung unterstützt werden sollen. Das steht auch im Antrag. Dieser Antrag ist nicht unsozial, sondern nötig. Und wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen gegen Müll und somit für Klimaschutz. So einen Antrag hätten wir uns auch von den Grünen gewünscht, so wie die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Wir wissen doch, dass die Ursache nicht bei den Nutzern liegt, sondern in der Art und Weise, wie unsere Wirtschaft produziert. In einer Welt, in der es günstiger ist, Ressourcen zu verschwenden, als sie zu erhalten, brauchen wir klare ordnungspolitische Maßnahmen.Wir brauchen keinen Antrag, der zwischen den Zeilen um Verständnis für Wegwerfstrukturen bittet. Wir brauchen entschlossenes Handeln und Unterstützung für Gewerbetreibende und Kundinnen. Und Lösungen finden Sie übrigens sowohl auf der zweiten Seite unseres Antrags als auch in Tübingen. Vielen Dank.

Aber der eine oder andere Beitrag gerade, der provoziert einen natürlich hier zur Stellungnahme. Planetare Herausforderungen, das heißt Steuern in Hamburg, damit wollen sie planetaren Herausforderungen begegnen. Ich sage Ihnen etwas, was viel einfacher ist. Natürlich ist das Verpackungsproblem ein großes Problem und ich brauche keine dreifache Verpackung, wenn ich mir ein neues Tablet kaufe. Aber Herr Mohrenberg hat es ja vorhin auch angesprochen, das Thema ist ja auch viel schichtiger als nur diese Verpackung. Das Thema betrifft ja auch das individuelle Verhalten, Herr Mohrenberg. Ausnahmsweise bin ich zwar dankbar für Ihre Wortmeldung. Sie haben von Zuständen am Elbstrand gesprochen. Sie haben von Zuständen im Stadtpark gesprochen, von der allgemeinen Vermüllung. Und warum reden wir darüber eigentlich noch nicht viel mehr? Mit dieser allgemeinen Vermüllung haben Sie nämlich ein Thema angesprochen, was ich als viel wesentlicher ansehe. Das alles ist ein Zeichen allgemeiner Verwahrlosung, vor der auch in dieser Stadt nicht Halt gemacht wird. Allgemeine Verwahrlosung. Entschuldigung, das ist wieder typische linke Überheblichkeit, ihr Lächeln. Gucken Sie sich doch mal den Stadtpark an. Gucken Sie sich doch mal den Stadtpark an. Ja, nach Veranstaltungen. Da stehen, oh ja, da stehen genug Papierkörbe. Der Senator hat es ja gerade aufgefallen.Wir haben in Hamburg, ich weiß nicht wie viele, 10.000 Papierkörbe. Wundert mich ein bisschen, dass Sie die Zahl haben. Der Innensenator konnte uns nämlich auf die Zahl der Cyberangriffe nicht antworten, wie viele Cyberangriffe es im Hafen gibt. Aber die Zahl der Papierkörbe haben Sie im Kopf. Das zeigt mir doch, welche Schwerpunkte in dieser Stadt Sie setzen. Also nochmal, die Zahl der Papierkörbe ist ausreichend. Schauen Sie sich in der Stadt mal um, wenn Sie hier Motorradgottesdienst haben. Schauen Sie sich mal um, wenn Sie im Stadtpark eine Veranstaltung haben. Da sind die Papierkörbe halt voll und die Wiesen sind vermüllt. Und das Umdenken fängt im Kopf an. Das ist nämlich Verhinderung und Vermeidung von allgemeiner Verwahrlosung, die was mit Müll zu tun hat, die was mit Kriminalität zu tun hat und die auch was mit der allgemeinen Geisteshaltung in diesem Land zu tun hat. Und deswegen fangen Sie da mal an, fangen Sie in den Schulen an, den Kindern, den Jugendlichen zu erklären, was sich in dieser Stadt nicht gehört. Und dann sind wir einen großen Schritt weiter und dann brauchen wir auch nicht diese überflüssige, unsinnige, linkstypische Verpackungssteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht noch mal ganz kurz was. Augenscheinlich scheinen ja fünf Minuten nicht zu reichen, um den sozialen Aspekt hier jetzt noch mal deutlich zu machen. Noch mal kurz etwas zum Sozialen. Einer Partei wie der Linken ist eine soziale Intention bei allen unseren Anträgen mit Sicherheit nicht abzusprechen. Ganz im Gegensatz zu den Parteien, die Sozialleistungen Woche für Woche, Monat für Monat kürzen und die Leute letztendlich in die Armut treiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und insofern, Kollege Kappe, ist das unterirdisch, was Sie hier geboten haben. Mal ganz davon abgesehen, was kriegen Sie in Steilshoop in einem Imbiss noch für 2 Euro, wenn Sie 25% Preissteigerung für eine Verpackungssteuer draufschlagen wollen? Das ist doch purer Populismus, den Sie hier zum Besten geben.Nein, im Gegensatz dazu entlasten wir die Menschen in der Stadt von Müllgebühren, die sie ungerechterweise zahlen, weil andere in dieser Stadt rummüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir haben schon gelernt, dass die Mehrwegquote in Tübingen auf 50 Prozent angestiegen ist, während sie im bundesweiten Durchschnitt bei 5 Prozent liegt. Je mehr Mehrweg angeboten wird, umso weniger Einwegverpackungssteuer fällt dann auch an. Nein, das ist eine Entlastung. Herr Jesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des direkt angesprochenen Kollegen Kappe? Obwohl der Kollege Kappe mich nicht hat fragen lassen, gestatte ich ihm eine Zwischenfrage, ja.Vielen Dank dafür. Ich habe bis jetzt immer noch keinen Bezug zu der Doppelbesteuerung gehört. Also wir haben seit 01.01.2025 eine Steuer, die genau das vorsieht auf Bundesebene, wo Hamburg Geld kriegt für die Stadtreinigung. Wozu? Warte ich das nicht ab. Lass es wirken, bevor ich mir sowas überlege. Lieber Kollege Kappel, wir haben doch alle schon feststellen können, dass es keinerlei Auswirkungen dieser Verordnung gegeben hat, die tatsächlich messbar gewesen wären. Und von daher lassen Sie uns doch ein Erfolgsmodell wie in Tübingen tatsächlich zum Besten geben. In Tübingen ist noch niemand, weil er unbedingt einen Weg haben wollte, vor einem Imbiss verhungert, weil er die 25 Cent nicht bezahlt hat. Tut mir leid. Also soziale Gerechtigkeit sieht anders aus, aber ich weiß, das ist im Thesaurus bei Ihnen wahrscheinlich schwierig zu finden.Aber ich will vielleicht das eine oder andere hier nochmal zu dem bisher Gesagten sagen, nachdem ich nochmal deutlich darauf verweise, keine Lösung gegen den Einmüll ist so sozial gestaltet wie die, die wir hier vorliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das lasse ich mir nicht in Abrede stellen. Lieber Kollege Mohnberg, Sie haben darauf verwiesen, dass die Stadtreinigung Tübingen nachgemessen hat, wie viel Müll denn jetzt anfällt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Einwegverpackungen gerade in ihrer besonderen Form sehr leichte Verpackungen sind. Und wenn man das Gewicht von Müll misst, dass diese Verpackungen sich kaum im Gewicht, wohl aber im Volumen auswirken. Und von daher sage ich jetzt mal deutlich, wenn es eine Volumenmessung des Mülls in Tübingen gäbe und gibt, und die ist ja zumindest so publik geworden, dann hat es zu einer deutlichen Reduzierung des Müllbergs in Tübingen geführt. Ich habe nicht nachvollziehen können, was die breit aufgestellte Gastroszene in Hamburg jetzt so von der Tübinger unterscheidet. Ich kann hier jetzt nur einfach sagen, entweder sie bieten einen Weg an oder sie bieten mehr Werk an oder sie bieten beides an. Das ist eine vergleichbare Konstellation.in jeder Stadt dieser Republik. Und dann nochmal auf Senator Dressel zurückzukommen. Also ein Bürokratiemonster, ich weiß nicht. Wenn es tatsächlich dazu führt, dass wir umweltgerechter leben, Umweltgerechtigkeit verwirklichen, dann ist das auf jeden Fall kein Bürokratie-Monster. Und letztendlich, je weniger Einwegverpackungen angeboten werden, umso weniger Bürokratie fällt an dieser Stelle auf. Und vielleicht wäre das ja auch mal ein Trend, da eine Digitalisierung für einzuführen. Lieber Kollege Dressel.Und wenn wir von Bürokratiemonstern reden, dann werfe ich jetzt nur ganz einfach mal den Masterplan Parken in den Raum. Also da würde ich jetzt nicht unbedingt mit Steinen im Glashaus werfen. Und wie gesagt, ich will noch mal ganz zum Schluss darauf zurückkommen. Vielleicht braucht man mehr Lösungen, das mag sein, zusätzliche Lösungen zu dieser Verpackungssteuer. Aber letztendlich die Quote von 50 Prozent Mehrweg in Tübingen gegenüber 5 Prozent im Bundesdurchschnitt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wen das nicht überzeugt, der braucht wirklich einen eigenen Müllberg vor der Haustür. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, ich weiß gar nicht, was hier gerauht wird, es ist doch noch früh am Tag, jetzt schon keine Debattenlust mehr, dann Job verfehlt, würde ich sagen. Ich will nochmal zwei Aspekte betrachten. Einerseits die, wie ich finde, wirklich naive, naive... Staatsgläubigkeit im Aspekt mit, ich habe ein Problem und ich schaffe zur Lösung dieses Problems eine vermeintliche, es ist ja nur eine vermeintliche, namentlich kaschierte Zwecksteuer ein. Ich bringe da immer wieder mein Lieblingsbeispiel, die Schaumainsteuer wurde 1902 eingeführt zur Modernisierung der Kaiserlichen Vierte. Der Kaiserlichen Vierte geht es gerade nicht so gut, die Schaumainsteuer ist immer noch vorhanden. Insofern, eine Steuer wird immer gerne unter einem Vorwand eingeführt oder auch konkreten Problemen und Anlass, das will ich gar nicht leugnen, aber häufig überlebt diese Steuer meist dann auch das Problem selbst. Das ist immer das Gefährliche an Steuern. Und der andere Aspekt ist dann jetzt hier die soziale Dimension. Und da habe ich jetzt mal gerade die Zeit auch genutzt, um mich halt mal da hineinzudenken. Und da stellt sich ja die Frage nach dem Motto, wir reden ja vor allem über das umgangssprachliche Take-away, um auch das böse Fastfood, um die Imbissstände. Wer ist denn davon betroffen?Ich meine Betroffenen. Also im Sinne von, zum Glück haben wir ja die freie Wahl, manch einer will das hier abschaffen, aber grundsätzlich kann sich daran jeder beteiligen, vom Ingenieur bis hin zum Baustellenarbeiter. Aber wer kann nicht so leicht sozusagen auf diese, nennen wir es mal Infrastruktur, verzichten? Kann der Mediziner, der Ingenieur darauf leicht verzichten? In der Regel ja, weil der einen festen Arbeitsort hat mit meist bestehender Infrastruktur. Jeder, der im Büro arbeitet, weiß, das Büroleben hat sich verändert. Meist gibt es überall eine Teeküche, gibt Mikrowellen. Ich bin durchaus in der Lage, wenn ich ein umgangssprachlicher Schreibtischstädter bin, mich selbst im Büro auch entsprechend zu ernähren. Wer kann das nicht? Gewisse Berufsgruppen. Und zwar jene Berufsgruppen, die häufig leider auch keinen Silberlöffel im Mund haben. Ich denke da gerade in meinem Viertel finden gerade Dacharbeiten statt. Und es sind jene Dacharbeiter beispielsweise, die ich dann da auch häufig sehe in ihren Pausen, suchend in der Gegend nach entsprechenden Imbeständen. Weil die haben zwar viel Gerät, aber eine mobile Küche haben sie noch nicht mitgebracht. Betreffend tut das auch die schon vielfach angesprochene Stadtreinigung, die häufig, sage ich jetzt mal, im ganzen Stadtgebiet fleißig unterwegs ist, dann, Arbeitsschutz sei Dank, bei festen Zeiten jetzt aber eine Zwangspause machen müssen, dann stehen die gerade irgendwo im Nirwana, haben Hunger, haben Mittagspause und müssen sich dann auch dort selbst versorgen.Und mit Verlaub, nein, ich will diesen Menschen nicht sagen müssen, ihr geht zurück 30 Jahre zuvor und jetzt gibt es dauerhaft wieder Verpflegung aus der Brotbox. Lecker, ja? Sondern das sind gerade diese Berufsgruppen, die leider nicht so viel verdienen, wie sie häufig auch. An Wertschöpfung betreiben, die auf eine, ich nenne es mal, mobile Versorgung mit nicht immer ganz gesunden Lebensmitteln entsprechend, es geht doch nicht darum, um Abschaffung, Herr Quatsch, es geht darum, dass es für diese Berufsgruppen, die deutlich weniger verdienen, beispielsweise wie Sie als Fraktionsvorsitzender der Grünen, dass für die diese Produkte teurer werden, verdammt. Und für Sie und für mich mag das nicht wichtig sein, wenn die Currywurst um 20, 30 Prozent steigt. Für diese Gruppen aber schon. Darum geht es.

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch von meiner Seite aus alles Gute für Ihre Amtsführung und jederzeit eine glückliche Hand. Meine Damen und Herren, Attacken mit Schadsoftware auf Firmen und Ämtern, Cybersabotage auf wichtige Infrastruktur, es sind raue Zeiten in Deutschland in Sachen Cyberabwehr. So hat auch das BKA gerade gestern in seinem Lagebild Cybercrime festgestellt, dass die Bedrohung auf hohem Niveau liegt und die Angriffe aus dem Ausland weiter zunehmen. Und während wir uns früher vor allem nur durch Viren schützen mussten, die, ich sage mal so, nerdige Informatikstudenten in die Welt setzten, ich erinnere an das I-Lathio-Virus, ist Deutschland heute im Visier von mehreren Staaten, darunter vor allem Russland, China, aber auch Nordkorea und Iran, natürlich auch von einfachen Kriminellen. Cyberangriffe sind also keine abstrakte Gefahr, sondern betreffen konkret unser Land, unsere Stadt, unsere Unternehmen und letztendlich uns alle. Mit der nun vorliegenden Cybersicherheitsstrategie des Senates reagiert Hamburg auf diese Herausforderungen. Zum einen wird dabei auch ressortübergreifend gedacht. Das wird insbesondere bei der Stärkung der Verwaltung deutlich. Dort geht es eben nicht nur um die IT-Sicherheit, sondern auch um Vorfallmanagement, Notfallpläne, aber auch um klare Rollen. Zum Beispiel des zentralen SPOCs, des sogenannten Single Point of Contract, also eines einheitlichen Ansprechpartners, damit man in der Not eben gerade nicht vom Pond...zu Pilatus laufen muss, sondern man hat dann jemanden auf Seiten der Stadt, der einem direkt weiterhilft. Und zum anderen adressiert die Strategie zentrale Risikobereiche, etwa im Schutz kritischer Infrastrukturen von Energieversorgung bis Gesundheit. Wie wichtig das ist, das zeigt der Stromauffall auf der iberischen Halbinsel in den letzten Monaten, aber auch von verschiedenen Krankenhäusern, darunter in Köln. Und Mecklenburg-Vorpommern, die von Hackerangriffen getroffen wurden und die deshalb faktisch den Betrieb einstellen mussten. Und mit dem geplanten Aufbau eines, wieder ein englisches Wort, eines CSIRT, des sogenannten Computer Security Incident Response Teams, also einer Gruppe von IT-Sicherheitsfachleuten, die bei der Lösung von konkreten Sicherheitsvorfällen aktiv werden bei Dataport, nimmt Hamburg eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein. Und dazu kommen dazu noch Meldepflichten, Risikoanalyse und gezielte Beratung für besonders betroffene Einrichtungen. Erwähnen muss man übrigens auch, dass bereits ohne diese Digital-Sicherheitsstrategie des Senats Dataport jetzt schon sehr gut aufgestellt ist, was Cybersicherheit angeht. Rund 10 Prozent des Etats dort ausgerechnet. Dataport ist ja sehr gut aufgestellt. Müssen Sie mal gucken, müssen Sie mal angucken. 10 Prozent des Etats gehen dort in die IT-Sicherheit. Wir haben zwei räumlich abgetrennte. Befassen Sie sich mal mit der Materie. Klärfen Sie ja nicht nur rein, sozusagen, dann wissen Sie auch, worüber Sie sprechen. Und wissen Sie auch, dass wir zwei...Rechenausfall, zwei Rechenzentren haben die und die sind 10 Kilometer voneinander entfernt, sind voneinander unabhängig, haben deshalb eine sehr hohe Ausfallsicherheit. Deshalb kann man auch nur an alle Akteure appellieren, auf diese Angebote zurückzugreifen, sich nicht nur von irgendwelchen Zwischenrufen und nicht fundierten Einwänden abhalten zu lassen. Das haben gerade kleinere Player, wie die HLW gezeigt, die eben bei so kleinen Playern ist ein solches hohes Maß an Sicherheit eben nicht sicher zu gewährleisten. Und was auch besonders wichtig ist, die Strategie vergisst nicht die gesellschaftliche Dimension. Sie fördert digitale Bildung, Bildung für alle ist hier sehr wichtig, will Verbraucherinnen und Verbraucher sensibilisieren, setzt auf Awareness-Kampagnen. Und macht Vorschläge, wie wir dem Fachkräftemangel im Bereich Cybersicherheit besser begegnen können. Wir starten also auf hohem Niveau, wir bauen auf bestehenden Strukturen auf. Und trotz allem ist aber Cybersicherheit eine nie endende Aufgabe, weil Bedrohungen sich ständig weiterentwickeln. Hacker, Cyberkriminalitäten, andere Angreifer passen ihre Taktik fortwährend an, um Schwachstellen auszunutzen. Deshalb ist die Debatte auch heute nicht beendet und ich freue mich darauf, die Debatte mit Ihnen in den Ausschüssen weiter zu vertiefen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erstmal muss ich sagen, es ist schön, dass Sie den Ernst der Lage erkennen. Sie haben das am Anfang ganz gut geschildert, aber gerade deswegen frage ich mich schon ernsthaft, warum erst jetzt eine Cybersicherheitsstrategie für Hamburg vorgelegt wird. Mit der Umsetzung der europäischen NIS II-Richtlinie sind wir schon zu spät. Die Frist wäre im Oktober letzten Jahr gewesen. Bayern hat als Bundesland seit 2013 bereits die erste Cybersicherheitsstrategie aufgelegt, hat sie dann nochmal überarbeitet und so weiter. Also wir sind wirklich sehr, sehr spät dran und hinken hier absolut hinterher. Und dazu kommt dann auch noch, dass man, wenn man das Gefühl hat, wenn man dieses Papier nun liest, dass es sich da mehr um ein Pflichtdokument handelt, als um wirklich einen echten strategischen Impuls für die Cybersicherheit in dieser Stadt. Und es hat schon so ein bisschen den Anschein, als würde der Senat denken, das gehört in die Ablage P. Anders kann ich mir dieses Papier so nicht erklären.Aber immerhin hat Hamburg nun formal eine Strategie. Inhaltlich bleibt sie weite Strecken lang. Eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten, Absichtserklärung, Wagenankündigung ohne Maßnahmen, ohne Prioritäten, ohne Wirksamkeit. Ein echter gesetzlicher Rahmen fehlt auch weiterhin. Auch hier sind andere Bundesländer wie Bayern und Sachsen deutlich weiter und haben ihre bereits bestehenden Gesetze schon wieder überarbeitet, während Hamburg weiterhin nichts vorzuweisen hat. Doch besonders irritierend ist, wie schwach das Thema kritische Infrastruktur beleuchtet wird in der Strategie. Da hat gerade Hamburg in den letzten Jahren schmerzhaft erleben müssen, dass Drohungen real sind. Und Sie haben es ja auch eingangs gesagt, man muss nur sich angucken, den Angriff auf die HAW, dass der Rechnungshof kritisiert hat, dass auch an den weiteren Hochschulen in Hamburg es bedenkliche Sicherheitslücken gibt. Und auch wenn wir uns das UKE angucken, da sagt der Vorstandschef ganz klar in einem Abendblatt-Interview, dass er ziemlich genau null Euro im Etat hat für das Thema Cybersicherheit. Da müssen wir schon sagen, wenn selbst so entscheidende und wichtige Einrichtungen für unsere Stadt keine Finanzierung haben und komplett blank dastehen bei diesem Thema, dann wirft das einfach die Frage auf, welchen Stellenwert digitale Sicherheit in Hamburg für den Senat eigentlich hat.Neben kritischer Infrastruktur sind auch KMU laut Strategie besonders gefährdet und sollen unterstützt werden. Das ist erstmal sehr positiv zu sehen, aber als einzige Maßnahme fällt Ihnen dann ein, mehr Ansprechpartner und Beratungsstellen zu schaffen. Echte Unterstützung sieht anders aus. In Bayern gibt es mit Bayern Labs praxisnahe Schulungen und Testumgebungen. Hessen fördert Sicherheitschecks und wirklich konkrete Schutzmaßnahmen. In NRW gibt es branchenspezifische Tools zur Risikoanalyse. Hamburg hingegen will einfach nur die nächste Beratungsstelle ohne praktische Relevanz für die Unternehmen an den Start bringen. Dieser fehlende Gestaltungsfell zieht sich leider durch die gesamte Strategie. Auch beim Handlungsfeld Forschung und Innovation ist es leider zu betrachten. Hier wird immerhin mal anerkannt, dass wir Innovation brauchen, um Sicherheit zu garantieren. Eine wichtige Erkenntnis. Aber wenn man dann genauer liest, wird man leider wieder enttäuscht. Die Strategie stellt eben nur dies fest. Aber sie schreibt dann eben auch, in Hamburg sollen innovative Sicherheitsprodukte in den Unternehmen entwickelt werden. Ja, es steht wirklich darin, es sollten welche entwickelt werden. Es wirkt wirklich so, als würde der Senat hier einzig und allein auf das Prinzip Hoffnung setzen, aber keine echte Strategie verfolgen.Für das Cluster Innovation oder das Handlungsfeld Innovation, wie Sie es in der Strategie nennen, wird dann auch einfach deutlich, Sie schreiben dort als Ziel Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Das ist erstmal positiv und gut, das können wir absolut unterstützen. Aber die einzige, wirklich die einzige Maßnahme, die Sie diesem Handlungsfeld zuordnen, ist dann, Zitat, gemeinsame Veranstaltung zu Cybersicherheitsforschung. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen, das hat nichts mit Innovationspolitik, zur Steigerung der digitalen Resilienz der Hansestadt Hamburg zu tun. Das ist wirklich schon fast ein Witz.Andere Bundesländer wie Bayern oder Hessen investieren in Forschungseinrichtungen, machen Kooperationen mit Fraunhofer-Instituten, schaffen Cyberkompetenzzentren, pilotieren konkrete Technologien und setzen wirklich auf die Entwicklung neuer Technologien in der Stadt. Und währenddessen nimmt Hamburg sich als zweitgrößte Stadt der viertgrößten Volkswirtschaft dieser Erde tatsächlich einfach nur vor, Podiumsdiskussionen zu diesem Thema zu organisieren. Das ist ein Armutszeugnis.Am Ende bleibt immerhin ein schwacher Spross. Die Strategie soll ein lebendes Dokument sein. Gut so, dann wäre jetzt der beste Zeitpunkt, sie tatsächlich nochmal grundlegend zu überarbeiten, denn Hamburg darf als Tor zur Welt nicht das Einfallstor für Cyberangriffe aus aller Welt werden. Deshalb lassen Sie uns das Ganze wie geplant in den Innenausschuss und in den Digitalausschuss überweisen und lassen Sie uns die Strategie dort überarbeiten. Das hat Hamburg und das hat Deutschland mit dem Hamburger Wirtschaftsstandort verdient. Danke.

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Herrmann, Sie verwechseln ein Strategiepapier mit einem Maßnahmenkatalog. Von daher ist Ihre Kritik vielleicht interessant anzuhören, aber doch eigentlich nur populistisch. Denn hier geht es um eine Cybersicherheitsstrategie und nicht um einen Maßnahmenkatalog. Der soll ja erst entstehen mit Hilfe dieser Strategie. Staatliche Stellen, kritische Infrastrukturen, Unternehmen und Bürgerinnen stehen gleichermaßen im Fokus von Cyberangriffen, sei es durch Erpressung, Spionage oder gezielte Destabilisierung. Eine Studie der Bitkom für 2024, ich zitiere, Die Zahl der digitalen Angriffe auf deutsche Unternehmen steigt 2024 weiter an. 74 Prozent der Firmen sind von Datendiebstahl betroffen gewesen. 74 Prozent, drei Viertel der Firmen sind von Datendiebstahl betroffen gewesen. Der Gesamtschaden durch Cybercrime beträgt jetzt 178,6 Milliarden Euro, wobei Ransomware und Phishing die häufigsten Angriffsformen darstellen. Die digitale Sicherheit unserer Stadt ist damit also längst zur Voraussetzung für demokratische Stabilität, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftliches Vertrauen geworden. Die vorgelegte Cybersicherheitsstrategie ist genau die richtige Antwort auf die digitalen Herausforderungen unserer Zeit. Sie schafft nämlich Klarheit.setzt Prioritäten und liefert eine robuste Struktur in einer Lage, in der Bedrohungen im Cyberraum immer komplexer, dynamischer und grenzüberschreitender werden. Hamburg zeigt mit dieser Strategie, wir nehmen Cybersicherheit ernst als Querschnittsaufgabe von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Statt Einzellösungen präsentiert diese Strategie ein abgestimmtes, ressortübergreifendes Vorgehen mit klaren Zielen und klaren Zuständigkeiten. Besonders hervorzuheben ist die Operationalisierung entlang der neuen Handlungsfelder. Sie haben die ja eben schon durchgehechelt. Die decken alle gesellschaftlich relevanten Ebenen ab. Damit ist die Strategie nämlich keine abstrakte Theorie, sondern ein praxisnaher, zielgerichteter Maßnahmenkatalog der Cybersicherheit dort stärkt, wo sie konkret gebraucht wird. Die Stärkung der öffentlichen Verwaltung ist hierbei ein Schlüsselbereich, denn ohne sichere Verwaltungsstrukturen sind digitale Dienstleistungen nicht vertrauenswürdig. Hamburg ist deutschlandweit Vorreiter bei digitalen Bürgerservices, von der digitalen Meldebescheinigung bis hin zum digitalen Elterngeld. Gerade weil wir digitale Angebote früh nutzerinnenfreundlich und innovativ eingeführt haben, ist es umso wichtiger, diese Infrastruktur jetzt auch konsequent abzusichern. Die Strategie erkennt diese Abhängigkeit klar, mit Fokus auf IT-Notfallmanagement.Einheitliche Sicherheitsstandards und der Absicherung von Justiz und Behörden. Im Bereich Wirtschaft und kritische Infrastruktur setzt Hamburg auf Zusammenarbeit, Risikomanagement und gezielte Unterstützung, gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen. Der Aufbau von Incident Response Teams und Beratungspflichten für Unternehmen ist ein richtiger, ein überfälliger Schritt zur Resilienz unserer wirtschaftlichen Basis. Besonders wichtig, mit DataPort steht ein erfahrener und zertifizierter IT-Dienstleister bereit, der die technische Expertise und die Infrastruktur besitzt, um solche Response Teams effektiv aufzubauen und zu betreiben. Als Betreiber sicherheitszertifizierter Rechenzentren mit Erfahrung im Schutz sensibler Verwaltungs-, Polizei- und Justizdaten bringt Dataport genau die Voraussetzungen mit, um Sicherheitsvorfälle schnell zu erkennen, einzuordnen und abzuwehren. Die klare Ansage, wer digitale Infrastrukturen betreibt, trägt auch Verantwortung für deren Schutz. Das schafft Fairness und Verlässlichkeit im Markt. Und Hamburg zeigt mit dieser Strategie, wir stellen dafür nicht nur die richtigen Regeln auf, sondern haben auch die richtigen Partner an unserer Seite. Besonders zukunftsgewandt ist der Fokus auf digitale Bildung, Fachkräftegewinnung und Forschung. Hier wird nicht nur verteidigt, hier wird gestaltet. Durch die Stärkung digitaler Kompetenzen, innovativer Studienangebote und gezielten Wissenstransfer. Die Verbindung von technischer Bildung mit Awareness-Maßnahmen für die Gesellschaft ist modern und dringend notwendig.Cybersicherheit ist kein statisches Ziel, sondern ein Feld ständiger technologischer Weiterentwicklung. Und nur wer innovativ bleibt, bleibt auch sicher. Gerade im Bereich Cybersicherheit brauchen wir kreative Lösungen, neue Denkansätze und dynamische Forschung. Um Angriffen nicht nur zu begegnen, sondern ihnen einen Schritt voraus zu sein. Dass auch Verbraucherinnen in den Blick genommen werden, mit Schutzmaßnahmen, Aufklärung und Sicherheit bei Design, macht die Strategie zu einer gesamtgesellschaftlichen Agenda. Cybersicherheit beginnt bei Menschen und endet nicht bei technischen Barrieren. Hamburg schafft damit ein Vorbild für andere Bundesländer und positioniert sich als innovationsfähige, verantwortungsbewusste Digitalmetropole. Und diese Strategie liefert das Fundament, um Hamburg digital sicher, resilient und zukunftsfest aufzustellen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe HamburgerInnen, keine Frage, die Cybersicherheitsstrategie des Senats enthält wichtige Maßnahmen und Zielsetzungen, aber sie hat auch kritische Leerstellen, insbesondere im Hinblick auf die demokratische Gestaltung der digitalen Sicherheit. Zweifellos, in Zeiten zunehmender Cyberangriffe, wachsender Abhängigkeit von digitalen Infrastrukturen und global vernetzter IT-Systeme braucht Hamburg eine ressortübergreifende Strategie. Der Senat benennt ja auch in diesem Papier Handlungsfelder, Maßnahmen, spricht von Resilienz und Schutz kritischer Infrastrukturen. Und das ist auch gut. Was Ihnen aber fehlt und für uns unverzichtbar ist, und das vermisse ich bei Ihnen, eine klare Haltung zu Freiheitsrechten, zu Open Source und zu echter demokratischer Kontrolle. Wir sagen, Cybersicherheit darf nicht nur auf Überwachungssicherheit reduziert werden. Und wir kritisieren, dass Sie in Ihrem Papier den Datenschutz, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht als Kernprinzip verankern. Es wird zwar beiläufig erwähnt, aber nicht wirklich geschützt. Wir betrachten zum Beispiel, um ein Beispiel zu nennen, die automatisierte Datenrecherche bei der Polizei oder die verstärkte Ausweitung der KI-Überwachung nicht nur als einen Angriff auf die Grundrechte der HamburgerInnen, sondern auch als eine Gefahr für die Zeit.weil die gigantische Ansammlung von Daten auch Angriffsfläche bietet und durch Datenlängs sowie Hackerangriffe auch in die falschen Hände geraten kann. Zumal, wenn die Software wie häufig auch von privaten kommerziellen Anbietern entwickelt ist. Und das muss man auch sagen, wer Cybersicherheit ohne Datenschutz denkt, landet am Ende bei Überwachung und Kontrolle. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss verhindert werden.Zweitens, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft darf nicht zur Abhängigkeit von privaten IT-Konzernen führen. Zum Beispiel hatte auch der Senat vor fünf Jahren gesagt, wir beschließen den Ausstieg von Dienstleistungen des Microsoft-Konzerns und dann hat man das in der Zwischenzeit still und heimlich beerdigt, das Projekt. Wenn Hamburg auf IT-Dienstleister wie Dataport setzt, muss das transparenter und konsequent gemeinwohlorientierter erfolgen. Und es ist wirklich ein Armutszeugnis, dass Open Source nicht einmal in Ihrem Strategiepapier erwähnt wird. Wir fordern, dass Open Source Lösungen in der öffentlichen Verwaltung zum Standard werden und nicht zur Ausnahme. Denn nur so lässt sich Transparenz und demokratische Kontrolle herstellen, sowie die digitale Souveränität über unsere IT-Infrastruktur zurückgewinnen. Und drittens, wir begrüßen, dass der Senat die digitalen Kompetenzen aller Bevölkerungsschichten und Altersklassen fördern will und dass diese bereits im Kindesalter in der Kita und Schule vermittelt werden soll. Es ist aber für mich nicht nachzuvollziehen, weshalb nicht der Schwerpunkt oder ein Schwerpunkt auf ältere Menschen gelegt wird, die besonders häufig von Cyberkriminalität betroffen sind und die auch einen großen Bedarf haben an Aneignung von digitalen Kompetenzen. Hier muss der Senat, der sonst immer so häufig betont, dass Hamburg...eine age-friendly city ist, nachbessern und die Förderung der besonders verwundbaren Zielgruppe der älteren Menschen mit geeigneten Maßnahmen anstreben. Und viertens, wir sehen auch mit Sorge, dass Cybersicherheit zunehmend militarisiert wird, auch auf Bundesebene. Hamburg darf nicht zum verlängerten Arm der geheimdienstlichen Digitalstrategie werden. Der Aufbau von Überwachungsstrukturen in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und Polizei muss strengstens demokratisch kontrolliert und begrenzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen keine Misstrauensarchitektur, sondern eine Schutzarchitektur im Interesse der Menschen in dieser Stadt. Und lassen Sie mich zum Schluss sagen, Cybersicherheit ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Es geht nicht nur um Technik, sondern um Vertrauen, Transparenz und die Stärkung demokratischer Strukturen im digitalen Raum. Deshalb fordern wir den Senat auf, bauen Sie Cybersicherheit nicht nur für Hamburg, sondern mit den Menschen, die in dieser Stadt leben, mit der Zivilgesellschaft, mit Datenschutz als Leitprinzip und mit dem Mut zu echter digitaler Souveränität. Danke.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Hamburger Cybersicherheitsstrategie ist ein umfassendes Papier, das auf den ersten Blick viele wichtige Themen aufgreift. Die zunehmende Digitalisierung, die wachsenden Cyberbedrohungen und die Notwendigkeit, Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu schützen. Doch bei näherer Betrachtung bleibt vieles im Wagen. Während die Herausforderungen für Unternehmen und Verwaltung gewaltig und drängend sind, in der Praxis fehlt es dem Papier an konkreten, messbaren Zielen und klaren Zuständigkeiten. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen, KMUs, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, bleibt die Unterstützung unzureichend. Während große Konzerne eigene IT-Abteilungen und Budgets haben, kämpfen KMUs mit begrenzten Ressourcen, fehlendem Know-how und wenig Zeit, die Richtlinien umzusetzen. Die Strategie sieht zwar Beratungsangebote und Informationskampagnen vor, doch das reicht bei Weitem nicht.Förderprogramme wie Hamburg Digital sind bereits ausgelaufen und haben die KMUs auch nicht wirklich nachhaltig befähigt. Die NIS II-Richtlinie der EU verschärft die Lage jetzt zusätzlich. Sie verpflichtet Unternehmen zu umfassenden Sicherheitsmaßnahmen, Risikomanagement und Meldepflichten. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, riskiert hohe Strafen, sehr hohe Strafen. Für kleine Betriebe oft existenzbedrohend oder gleich gleich das Aus. Die Vorgaben sind zudem so vage, dass viele Unternehmen gar nicht wissen, was sie jetzt konkret machen müssen. Es gibt keinen klaren Fahrplan, keine praxisnahen Leitfäden, keine echte Unterstützung. Stattdessen werden Unternehmen mit immer neuen Meldepflichten und Kontrollen überzogen. Auch die Verwaltung selbst ist noch weit entfernt davon, digital und innovativ zu sein. Wahrscheinlich nachhaltig, aber bestimmt nicht innovativ. Nur ein Teil der Verwaltungsleistung ist vollständig digitalisiert. Das fehlende Vorbild der Staat ist auch ein großes Problem. Wie soll Hamburg glaubwürdig für Cybersicherheit werben, wenn es selbst nicht auf der Höhe der Zeit ist? Die Strategie unterscheidet zudem zwischen der Bedrohungslage für staatliche und nicht staatliche Akteure. Das ist weltfremd und widerspricht der Faktenlage. Der Hamburger Hafen, eigentlich Vorreiter undWirtschaftliches Herz der Stadt bleibt in der Strategie zurück. Während andere Häfen auf moderne Technologien wie KI und digitale Logistik setzen, redet Hamburg lieber über Nachhaltigkeit als über Innovation. Dabei braucht gerade KI enorme Mengen an Energie und ist auf eine moderne digitale Infrastruktur angewiesen. Die Strategie setzt auf Vernetzung und Kooperation, auf Awareness, Kampagnen und Sensibilisierung. Doch das reicht bei weitem nicht aus, um die wachsenden Bedrohungen im digitalen Raum abzuwehren. Der Senat muss endlich handeln und konkrete Maßnahmen ergreifen, um Hamburg im digitalen Raum wirklich zu schützen. Denn nur mit klaren Zuständigkeiten, praxisnahen Lösungen und echter Unterstützung für Unternehmen und Verwaltung können wir die Sicherheit unserer Stadt gewährleisten. Insgesamt bleibt festzuhalten, die Cybersicherheitsstrategie ist ein Papier voller Absichtserklärungen, aber ohne echte Substanz. Sie lässt die KMUs, die Wirtschaft und die kritischen Infrastrukturen wie den Hafen im Regen stehen. Das ist kein Fortschritt, das ist Stillstand mit Ansage.Und da Sie es nochmal erwähnt haben, hier vor links Open Source, das habe ich schon gar nicht mehr aufgenommen, das ist wie im Paralleluniversum im Moment hier, und Blockchain und Estland, denke ich, werden wir im Ausschuss weiter bereden, denn das sind auch ganz sichere Komponenten, die wir unbedingt besprechen müssen und die Hamburg in Richtung Freiheit fahren und nicht digitale Versklavung. Dankeschön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hamburger Hafen ist das Rückgrat der norddeutschen Wirtschaft und er ist vor allem auch der Knotenpunkt der europäischen Versorgung. Doch wer sich die sicherheitspolitische Lage im Hafen anschaut, der muss sehen, unser Hafen ist sehr verletzlich und der Senat ist bei der Gewährleistung der Sicherheit des Hamburger Hafens maßlos überfordert. In unserer großen Anfrage zur Hafensicherheit, Drucksache 23, haben wir nach konkreten Fakten gefragt. Wie viele Cyberangriffe gab es? Wie viele Drohnenüberflüge hat es gegeben? Welche Spionage- oder Sabotageversuche hat es gegeben? Die Antwort des Senats war mit Verlaub sehr ernüchternd. Statistiken im Sinne der Fragestellungen werden nicht geführt. Na denn, Herr Senator, also kein Überblick, keine belastbaren Daten, keine Transparenz. Dabei ist die Bedrohung allgegenwärtig. Cyberangriffe auf den Hafen mehren sich. Zuletzt wurde 2024 von IT-Experten erneut eine Zunahme gezielter Angriffe aus Russland und China festgestellt. Im März 2024 musste ein Terminal gesperrt werden, weil eine Drohne über kritischen Anlagen gesichtet worden ist mit potenzieller Spionageabsicht.Sicherheitsbehörden berichten von GPS-Störsignalen und unbefugten Zutrittsversuchen und warnen vor einer hybriden Kriegsführung. Und was tut der Senat? Er verweist auf seine Vorbemerkung in der großen Anfrage und schweigt ansonsten. Deshalb fordern wir heute mit unserem Antrag konkrete Schritte für mehr Sicherheit im Hafen. Und ja, wir tun das auch, weil der Senat offensichtlich nicht in der Lage ist, selber entsprechende Strukturen zu entwickeln, wie sich aus der Beantwortung der großen Anfrage eben ergibt. Wir fordern unter anderem erstens ein Konzept Hafensicherheit 2030, ein strategischer Rahmen zur Stärkung der Resilienz des Hamburger Hafens mit einer transparenten Risikoanalyse, internationalen Vergleichswerten und konkreten Umsetzungszielen. Denn auch das zeigt unsere große Anfrage sehr deutlich. Der Senat betreibt keine systematische Bedrohungsbewertung hybrider Gefahren. Sie erhält SGA 23, Antwort auf Frage 41. Wir fordern weiter zweitens eine Taskforce Cybersicherheit Hafen unter Einbindung der Hamburger Port Authority, der Polizei, des Verfassungsschutzes, der zentralen Ansprechstelle Cybercrime und natürlich nicht zuletzt auch der Wirtschaft. Drittens fordern wir verbindlicheCyber-Sicherheitsaudits für alle Kreditbetreiber mindestens einmal jährlich. Die Ergebnisse sollen dem Innenausschuss vorgelegt werden und nicht geheim, sondern parlamentarisch demokratisch kontrolliert werden. Wir fordern viertens den Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehreinheit. Der Senat verschweigt Senatdetails zur Drohnenabwehr. Und fünftens fordern wir ein flächendeckendes Drohnendetektionssystem. Hamburg hat bislang kein entsprechendes System. Im Gegensatz beispielsweise zu Städten wie Singapur und auch Rotterdam. Dort gibt es ganz selbstverständlich so etwas. Sechstens fordern wir Forschung und internationale Kooperation. Projekte wie RescueMate können auf Hafensicherheit übertragen werden. Siebtens fordern wir zweckgebundene Sicherheitsbeiträge. Der Senat erhebt keine Sicherheitsgebühren. Wir fordern aber eine faire Beteiligung nach internationalem Vorbild. Der Hamburger Hafen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Angriffsziel. Der Senat betreibt allerdings zum Schutz dieser wichtigen Infrastruktur nichts anderes als Flickwerk statt Vorsorge. Die Sicherheitslage ist komplex, aber durchaus lösbar, wenn man willens und fähig ist,Wir als AfD-Fraktion legen heute hier mit diesem Antrag einen konkreten, sachlich fundierten und auch verantwortungsvollen Antrag vor. Wir laden Sie ein, hierauf nicht reflexhaft zu antworten, sondern mit uns gemeinsam für die Sicherheit des Hamburger Hafens zu sorgen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag zur Hafensicherheit erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, wichtige Sicherheitsbelange anzusprechen. Bei genauerer Betrachtung offenbart er jedoch grundlegende Unkenntnis der bereits bestehenden umfassenden Sicherheitsarchitektur des Hamburger Hafens. Hamburg verfügt bereits über eine professionelle, vielschichtige und international vernetzte Sicherheitsarchitektur. Auch für den Hafen, aber vor allen Dingen für die ganze Stadt. Dazu braucht es kein separates Strategiepapier. Das ist gelebter politischer Alltag.In einem engen, ressortübergreifenden Austausch werden ganzheitliche Strategien für den Bevölkerungsschutz entwickelt. Eine systematische Risikoanalyse wird aufgebaut und soll verschiedene Szenarien ganzheitlich betrachten. Potenzielle Risiken für den Hafen und dessen Infrastruktur sowie entsprechende Abwehrstrategien werden dabei erörtert. Gleiches gilt für die geforderte Task Force Cyber Sicherheit Hafen. Verschiedene Sicherheitsbehörden sind bereits eng mit der Hamburg Port Authority vernetzt und stehen in regelmäßigen Austausch.Mir wurde mitgeteilt, dass der Abgeordnete eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung nicht zulassen möchte. Ja, herzlichen Dank. Möchte nicht? Nein. Vielen Dank, setzen Sie sich. Die Wasserschutzpolizei ist als zuständige Behörde für die Hafensicherheit mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnungen betraut. Ein Cybersicherheitsbeauftragter ist in Hamburger Hafen bereits definiert und personell hinterlegt. Die Forderung nach jährlichen Cybersicherheitsaudits läuft ins Leere, da die bestehenden rechtlichen Regelungen bereits regelmäßige Audits für kritische Infrastruktur vorsehen. Betreiber sind verpflichtet, regelmäßig Überprüfungen durch zugelassene Unternehmen durchführen zu lassen. Deren Ergebnisse müssen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgelegt werden. Die internationale Kooperation funktioniert hervorragend. Mit Rotterdam und Antwerpen besteht bereits seit 2021 eine intensive Zusammenarbeit im Port Security Steering Committee. Die HPA steht mit Partnerhäfen wie Barcelona, Singapur, Los Angeles, Antwerpen und Rotterdam im ständigen Austausch. Hamburg nimmt am EU-Gesetz.Maritime Security teil und stellt die Geschäftsstelle maritime Sicherheit auf nationaler Ebene. Auch bei der Drohnenabwehr zeigt Hamburg Kompetenz und Weitsicht. Die Polizei Hamburg verfügt bereits über entsprechende Fähigkeiten und arbeitet eng mit Bund und Ländern zusammen. Die kontinuierliche technische und personelle Anpassung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und dem Bund. Aktuell werden im Rahmen der Innenministerkonferenz zentrale Analyse- und Beschaffungsmaßnahmen geprüft. Ein öffentlich zugänglicher Sicherheitsbericht, wie Sie in Punkt 5 gefordert haben, birgt die Gefahr der Offenlegung sicherheitsrelevanter Informationen. Und das wollen wir wirklich nicht.Schutzwürdige Details betroffenen Institutionen könnten Grundinformationen über einsatztaktische Ausrichtungen der Sicherheitsbehörden preisgeben. Verantwortliche Sicherheitspolitik erreicht man nicht durch Transparenz um jeden Preis. Statt Scheinlösungen braucht Hamburg eine vorausschauende und sicherheitspolitische Strategie, die auf bewährten Strukturen aufbaut und diese stetig weiterentwickelt. Sie sehen, das, was Sie fordern, wird schon in überwiegenden Teilen längst gemacht. Sie kommen da deutlich zu spät als das Senatshandeln. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hamburger Hafen ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, aber er ist auch von kritischer Relevanz für die Versorgung der deutschen Bevölkerung und die Sicherheit unseres Landes und auch Europas. Deswegen muss unser Hafen mit allen Mitteln geschützt und verteidigt werden. Die große Anfrage hat gezeigt, dass dort durchaus Diskussionsbedarf besteht. Der Kollege Schumacher ist eben darauf eingegangen, es muss uns besorgt machen, dass es zunehmende Sichtungen von Drohnen im Hamburger und über dem Hamburger Hafen gibt. Diese Drohnen spähen unseren Hafen aus und machen ihn angreifbar. Aus dem Hafen hören wir ganz konkret, jeden Tag und jede Nacht fliegen mehrere unbenannte Drohnen über unseren Hafen. Auch über die Energieversorgung, die damit verbunden ist. Diese Drohnen sind zum Teil klein, sie fliegen tief. Ob Polizei, HPA oder Landeskommando insgesamt, Hamburg scheint mir momentan zum Abfangen dieser Drohnen nicht bestens gerüstet.Das muss uns alarmieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es geht dabei nicht nur um Schutz vor Spionage mit bewaffneten Drohnen. Und das haben wir doch in diesen Tagen auf einer anderen Seite. Und ich würde sagen, Gott sei Dank gesehen, mit Drohnen kann auch erheblicher Schaden verursacht werden im Hafen. Und die Energieanlagen sind bereits angesprochen worden, andere Versorgungseinrichtungen. Das wäre ein erheblicher Schaden. Wir müssen die kritische Infrastruktur, wir müssen aber vor allen Dingen die Menschen schützen und dafür die Sicherheitskräfte mit modernster Technologie ausstatten und rechtlich schnell für Klarheit haben, dass diese Technologie auch eingesetzt werden kann. Es muss klar sein, wer was darf und wer entscheidet. Meine Damen und Herren, das bedeutet, wir müssen vermehrt in Drohnenabwehrsysteme investieren, die feindlichen Drohnen frühzeitig erkennen, verfolgen, klassifizieren. Dies ermöglicht es dann der Polizei, die Bedrohungslage rasch zu erfassen und sinnvolle Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Und wir müssen die Polizei mit Systemen ausstatten, die auch in urbanen Gebieten feindliche Drohnen zuverlässig eliminieren kann, ohne die Bevölkerung oder kritische Infrastruktur durch Trümmer oder Blindgänger zu gefährden. Das ist natürlich eine Herkulesaufgabe. Einen vielversprechenden Ansatz sehen wir dabei zum Beispiel an der Helmut-Schmidt-Universität mit dem Forschungs-Projekt Falke, wo jetzt Netze entwickelt werden, die Drohnen abfangen sollen. Das wäre auch über urbanen Gebieten, über Häfen, über Flughäfen womöglich geeignet. Auch andere Startups sind an diesem Thema dran unter Einsatz von künstlicher Intelligenz, Vorfeldbetrachtung und allem, was dazu gehört. Meine Damen und Herren, die beste Ausrüstung. Und daran arbeitet sicherlich die Polizei, daran arbeiten die Sicherheitskräfte weiter. Sie nützt alles nichts, wenn sie nicht eingesetzt werden kann. Wir brauchen auch mehr Personal, das daran ganz gezielt geschult wird und eine behördenübergreifende Kommunikation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden und dann mit Blick auf die kritische Hafeninfrastruktur und andere Kritiseinrichtungen. Der Gesetzgeber ist dann in Berlin insbesondere, aber auch hier vor Ort gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine zuverlässige und effiziente Abwehr gegen feindliche Drohnen zu gewährleisten. Dafür bedarf es dann der entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen, das ist angesprochen worden. Daran muss hier weiter gearbeitet werden und ich bin ganz sicher, dass das das gemeinsame Interesse dieses Hauses ist und dass auch die Unternehmen dazu ihren Beitrag leisten werden.Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss noch ein Wort zum Stichwort Drohnen. Wir müssen, wenn wir etwas schützen, und das richtet sich an die AfD-Fraktion, wissen, auf welcher Seite wir eigentlich stehen. Sie machen sich mehr und mehr mit der russischen Regierung gemein. Und jüngst war auf Bundesebene zu hören, dass präventive Abwehrmaßnahmen der Ukraine unter Einsatz von Drohnen von AfD-Kreisen als unverantwortlich bezeichnet worden sind, dass das als Eskalation Kiews bezeichnet worden ist. Erst jüngst hat Ihre Bundesvorsitzende die Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen im Krieg gegen die Ukraine gefordert. Zynischer geht es dann nicht, auch beim Stichwort Drohnen. Wir müssen wissen, auf welcher Seite wir stehen. Vielen Dank.

dass Sie meinen Vortrag in vielen Punkten unterstützt haben gegen den Kollegen Schumacher. Soweit Sie allerdings meinen, das Verhältnis der AfD zu Russland hier thematisieren zu müssen. Ich habe hier bereits in der letzten Sitzung ganz deutlich gemacht, dass ich schon vor 20, 25 Jahren den NATO-Nachrüstungsbeschluss, der im Wesentlichen von Helmut Schmidt initiiert worden ist und der sich ganz klar gegen Russland oder die damalige Sowjetunion gewährt hat, gewendet hat, dass ich diesen damals als junger Sozialdemokrat gegen die Mehrheit der Sozialdemokraten mit unterstützt habe. Das nur mal zu meiner Haltung zu Russland. Und ich bitte Sie, das auch hier nicht immer nur mit Allgemeinplätzen. Irgendwelche AfD-Leute würden sich zu Russland eher bekennen. Wir wollen hier über Hamburg keine ukrainischen Drohnen, wir wollen keine russischen Drohnen. Und ich sage Ihnen ganz offen noch einmal, ich lebe zehnmal lieber in den USA als in Russland. Bitte nehmen Sie das in Zukunft zur Kenntnis.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal zu Ihnen, Herr Schumacher. Hätten Sie unsere große Anfrage so beantwortet, wie Sie das heute gemacht hätten? Aber es ist ja Ihre Partei, Ihre Koalition, das ist der Senat. Ja, dann vielleicht einigen Sie sich dann mal mit dem Senat, wo Sie stehen und welche Positionen Sie vertreten. Dann wissen wir auch Bescheid. Und im Übrigen finde ich es sehr fahrlässig, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass Hamburg sicher ist. Es wurde hier mehrfach gesagt, dass hier viele Drohnen über den Hafen fliegen. Wie gefährlich das zurzeit ist. Nein, Sie wiegen die Bevölkerung in einer falschen Sicherheit und das ist fahrlässig.Und Sie wissen auch selbst, dass die Hamburger Verwaltung selber noch nicht mal NIST 2 erfüllt. Sie haben es verpasst, Sie haben es nicht pünktlich erfüllt, jetzt soll es nachgeschoben werden, es dauert noch, aber die Verwaltung hängt hinterher. Und selbst wenn die Verwaltung auf NIS II Niveau ist, dann ist sie noch immer weit, weit weg entfernt von dem, was andere Staaten zu bieten haben. Und das ist das Problem, weil Sie mit Technik, die zehn Jahre alt ist, hier auf einmal eine Neuerung einführen können und sagen, aber jetzt sind wir, nein, Sie sind nicht sicher, Sie haben eine alte Technik.Und Sie wissen auch ganz genau, dass der Hamburger Hafen anfällig ist, weil KI und Blockchain nur in Projekten laufen. Das wird gar nicht umgesetzt. Da, wo Rotterdam und Singapur es als laufende Projekte haben, wo es vielleicht open source und sicher ist wie in Estland, das gibt es gar nicht. Das wird hier gar nicht erst angedacht. Das sind Projekte, die noch Jahre dauern können. Und bis dahin wissen wir gar nicht, was bis dahin hier passiert ist. Und damit haben Sie hier unsere Sicherheit gefährdet. Dankeschön.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Stadt steht vor einer zentralen Herausforderung, der Wärmewende. Und wie wir sie gestalten, entscheidet nicht nur über den Klimaschutz, sie entscheidet auch über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. Denn Wärme ist mehr als ein Komfort. Wärme ist Infrastruktur, Wärme ist Standortfaktor, Wärme ist wirtschaftliche Existenzgrundlage. Besonders für ein Industriegebiet wie Billbrook, Rotenburgs Ort, das zweitgrößte Industriegebiet Hamburgs. Doch genau diese Grundlage wird derzeit erschüttert. Für verschiedene Betriebe in der Großmannstraße droht die Fernwärmeversorgung bis 2028 zu entfallen. Ersatzlos, ohne verlässliche Alternative, ohne verbindliches Konzept. Das schafft keine Planungssicherheit. Das schafft Verunsicherung. Und Verunsicherung ist Gift für jeden Betrieb.Die CDU sagt deshalb mit aller Klarheit, wer Wärmewende will, muss Versorgungssicherheit gewährleisten. Wer Investitionen in klimafreundliche Technologie einfordert, darf Unternehmen nicht im Nebel stehen lassen. Was wir aktuell erleben, ist wirtschaftspolitisch problematisch und klimapolitisch widersprüchlich. Denn auf der einen Seite kündigt der Senat den massiven Ausbau der Fernwärme an. Bis 2030 sollen 35 Prozent der Haushalte angeschlossen sein, bis 2045 50 Prozent. Gleichzeitig aber sollen Betriebe, die heute bereits am Fernwärmenetz angeschlossen sind, entkoppelt werden. Wer das Herzstück einer klimaneutralen Wärmeversorgung stärken will, darf nicht gleichzeitig bestehende Versorgungsleitungen durchtrennen.Natürlich unterstützen wir die Umstellung des Netzes von Dampf auf Heizwasser. Das ist ein notwendiger Schritt in Richtung Energieeffizienz und Klimaschutz. Aber eine Wärmewende darf niemanden zurücklassen, auch keine Betriebe. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag konkret, erstens, Ein belastbares Konzept für die künftige Wärmeversorgung in der gesamten Großbahnstraße inklusive indirekt betroffener Nutzerinnen und Nutzer. Zweitens eine technische und wirtschaftliche Prüfung, ob das neue Heizwassernetz erweitert werden kann, um Versorgungslücken zu schließen. Drittens eine beschleunigte Wärmeplanung für das Industriegebiet Bilbrock-Rotenburgs Ort mit einem verbindlichen Zeithorizont. Spätestens Ende dieses Jahres müssen die Betriebe wissen, woran sie sind. Zudem muss es gezielte Förderprogramme geben, die aktiv vor Ort beworben oder bei Bedarf neu aufgesetzt werden, passgenau für die betroffenen Unternehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Wärmewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, aber sie darf nicht zur Belastung Einzelner werden. Klimapolitik braucht Wirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik braucht Verlässlichkeit.Genau dafür steht unser Antrag. Für Versorgungssicherheit, für Planungssicherheit, für einen klaren politischen Willen, Energiepolitik, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gemeinsam zu denken. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vielen Dank für Ihren Antrag. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in den nächsten Jahren, wenn wir die Energiewende in Hamburg haben und eine Menge Baustellen haben werden und zwei Kraftwerke auf einmal dekarbonisieren wollen, so eine Opposition haben, die akribisch hinguckt und schaut, was funktioniert, was nicht. Ich habe mir deswegen Ihre SKA auch einmal in Gänze durchgelesen, fand ich sehr, sehr sinnvoll aufbereitet. Umso wichtiger finde ich aber auch, dass wir die richtigen Schlüsseln aus solchen SKAs ziehen. Man muss sagen, als ich das gelesen habe, klang das sehr dramatisch. Ganze Teile des Industriegebiets sollen künftig nicht mehr versorgt werden. Ersatzlose Einstellung von Fernwärmeperspektiven und Möglichkeiten beim Umbau. Es wurde auch gefragt, ob Erdgasleitungen reaktiviert werden müssen. Dann kamen die Antworten des Senats. Und ich muss sagen, deswegen verstehe ich diesen Antrag so nicht. Und deswegen werden wir den auch ablehnen, weil ich muss sagen, ich finde, das weitere Vorgehen ergibt sich eigentlich sehr sinnvoll aus dem, was der Senat darauf geantwortet hat. Weil lassen Sie uns kurz gemeinschaftliche Fakten anschauen. Was passiert da in Billbrook? Wird die gesamte Fernwärme ausgewechselt. Warum? Weil sie schon über 90 Jahre alt ist. Wir haben noch die Dampfleitungen aus 1933. Es ist gut, dass sie Stück für Stück ertüchtigt werden. Da gehen Sie ja voll mit. Warum wird das passieren? Weil sie effizienter sind und weil wir ohnehin in diesem Bereich Billbrook, auch wenn wir uns anschauen, wie das Alternativkonzept zum Kraftwerk Tiefschlag zum Beispiel aussieht, sehen wir ja auch, wird es künftig nicht nur andere Fernwärmeversorgung von Betrieben geben, sondern auch Einspeisungsmöglichkeiten vor Ort. Das heißt, der gesamte Stadtteilder Herzkammer einer unserer Industriezentren ist, muss eh angefasst werden. Und deswegen ist ja sinnvoll, dass das passiert. Und dann kommt der entscheidende Punkt, wie viele Betriebe sind betroffen? Liegen die alle jetzt brach? Werden die alle frieren? Wird es da eine lange Phase geben? Es ist ja so, erst wird das neue Netz komplett durch den Stadtteil gebaut, komplett fertig, dann wird das andere abgebaut. Und nach aktuellem Stand geht es um zwei Kunden, die nicht wieder angeschlossen werden. Zwei Kunden. Und deswegen, ja, es ist gut, dass wir da hinschauen. Aber ich glaube nicht, dass wir die Wärmeplanung eines gesamten Stadtteils, der einen hochrelevanten Industrieaspekt auch spielen wird bei der gesamten Tiefstark-Nachfolgefrage, stoppen oder über den Haufen werfen, weil wir für zwei Kunden noch nicht eine Lösung gefunden haben. Ich glaube, da müssen wir gucken, dass wir aus keiner Mücke einen Elefanten machen. Ich finde es wichtig, dass wir hinterher sind. Es ist ja auch gleich geantwortet worden, dass die Hamburger Energiewerke da auch versuchen, anscheinend Lösungen zu finden. Die sind natürlich kein individueller Lösungsanbieter in der Vergangenheit gewesen. Meinen Infos nach haben wir da auch keine Großindustrie-Imitenten, die betroffen sind, sodass ich auf dem Grundstück vielleicht eine Quartierslösung anbieten würde. Und gleichzeitig muss man sagen, wir reden hier über die Wärmeplanung im ganzen Stadtteil. Wir können auch nicht diese Umbaumaßnahmen stoppen, weil wir für zwei Kunden für in fünf Jahren, für in vier Jahren, pardon, noch keine Nachfolgelösung haben. Das passt einfach von der größten Ordnung, um die es da geht, aktuell nicht zusammen. Und deswegen können wir den Antrag so nicht unterstützen.dass wir deswegen das Ganze umrollen. Weil wenn ich auch mal konkreter reingehe, auch in die einzelnen Forderungen, haben wir zum Beispiel die Forderung nach einer eigenen Wärmeplanung für diesen Stadtteil. Das wird ja eh passieren im Rahmen der Hamburger Wärmeplanung, die wir, Stand jetzt gibt es das Gebäudeenergiegesetz ja noch, aber in den nächsten eineinhalb Jahren eh vorlegen müssen. Das heißt, dieser Stadtteil mit all seinen Straßenzügen muss eh erfasst werden von der Hamburger Wärmeplanung. Und da muss dann ja auch geklärt werden, was passiert mit Betrieben, die außerhalb dieser Leitungen sind. Deswegen können wir nicht unterstützen, das vor die Klammer zu ziehen, nach vorne zu nehmen, anstatt das Gesamtmosaik der Stadt, wofür alle Straßenlösungen gefunden werden müssen und das auch nächstes Jahr vorgelegt werden muss. Jetzt einfach eins rauszuschneiden, gerade so ein relevantes wie die Wilbrock-Region. Dann haben wir noch einen Punkt, das eigene Förderprogramm für solche Fälle. Und da muss man sagen, auf der letzten Seite Ihrer SKA, da gibt es ja diese schöne Tabelle. Und da sehen wir ja mehrere Förderprogramme. Und unsere Parteien verbindet ja... Doch teilweise auch marktwirtschaftlicher Gedanke. Wir sind dafür, dass das sozial unterstützt wird. Aber wenn wir hier Programme haben, die bereits 50 Prozent der Kosten abfedern, andere 60 Prozent für kleiner, weiß ich nicht, ob wir sagen müssen, als Land brauchen wir für die Fälle nochmal darüber hinausgehende eigene Programme aus Landeshaushalten, die das noch übertrumpfen. Weil irgendwann kommen wir zu dem Punkt, wo wir dann komplett gegensubventionieren, wie eine Heizung aussieht. Die beiden Betriebe, hoffe ich, werden das gut hinbekommen. Ich weiß, dass die Energiewerke da im Gespräch sind. Wir haben vier, fünf Jahre...Vollaufzeit. Dafür können wir nicht die Energieplanung in einem so wichtigen Industriegebiet stoppen oder auf den Kopf stellen. Und deswegen werden wir diesen Antrag nicht unterstützen, hoffen, dass weiter so akribisch nachgeprüft wird, was passiert wo, hoffen, dass wir für die beiden Akteure anderweitig eine Lösung finden. Aber weder können wir die Planung stoppen noch vorziehen, wenn die Gesamthamburger Planung nächstes Jahr vorliegen muss, noch ein extra Förderprogramm geben, wenn es schon 60 Prozent Bezuschungsbegriffe gibt. Deswegen nehmen wir den Antrag ab, aber finden gut, dass genau hingeguckt wird, was im Bildbruch passiert. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, der Kollege Mohrenberg hat es schon gesagt, wir sprechen gerade darüber, dass eine Fernwärmedampfleitung, die in Teilen aus dem Jahr 1933 stammt, durch eine moderne Heizwasserleitung ersetzt wird. Also im Klartext, kurz vor Ihrem 100-jährigen Geburtstag wird diese Leitung jetzt in Rente geschickt. Da, liebe CDU, sind wir auch einer Meinung, dass es nämlich richtig und wichtig ist, dass wir die Hamburger Fernwärmeleitung modernisieren. So viel auch schon zu den Gemeinsamkeiten. Jetzt komme ich dazu, warum wir Ihren Antrag ablehnen. Zum Sachverhalt nochmal. Die Hamburger Energiewerke bauen die besagte neue Leitung in den Jahren 2027 und 2028. Die neue Leitung ist sehr wichtig, weil sie das zentrale Fernwärmenetz mit dem Erzeugungsstandort Tiefstack verbindet. Die neue Leitung wird frühestens im Jahr 2029 in Betrieb gehen. Erst danach kann und wird mit dem Rückbau der alten Leitung überhaupt angefangen. Alle Fernwärmeerabnehmer, die bisher an die alte Leitung angeschlossen waren, können, wie gesagt, auch an die neue Leitung angeschlossen werden, mit Ausnahme von zwei einzelnen Firmen. Das heißt, der Großteil des Industriegebietes wird auch durch die neue Leitung versorgt. Die zwei einzelnen Firmen, die nicht angeschlossen werden können, liegen zu weit von der neuen Leitung entfernt und haben gleichzeitig einen zu geringen Wärmebedarf, um sie anzuschließen.Das sind Firmen, die so in der Größenordnung 50 bis 150 Megawattstunden pro Jahr abnehmen. Das sind keine großen Industriebetriebe, die nehmen auch keine Prozesswärme ab, sondern nur Raumwärme. Und um diese beiden einzelnen Firmen anzuschließen, müssten die Hamburger Energiewerke eine Extraleitung mit mehreren hundert Metern Länge legen. Die Hamburger Energiewerke haben, wie gesagt, den beiden Firmen schon letztes Jahr Bescheid gegeben. Das heißt, die haben fünf Jahre Vorlaufzeit, um damit zu planen. Jetzt komme ich zum Grund, warum wir Ihren Punkt 2 ablehnen, liebe CDU. Denn natürlich führen die Energiewerke eine solche gründliche Prüfung durch, bevor sie entscheiden, wo sie ihre Leitungen hinlegen. Und zweitens geht es hier nicht nur um die rein technische Machbarkeit. Rein technisch ist es sicherlich möglich, die gesamte Stadt aufzubaggern. Es ist aber weder wirtschaftlich noch sinnvoll, mehrere hundert Meter extra Leitung zu verlegen für zwei Kunden mit einer geringen Wärmeabnahmemenge, weil das am Ende alle Fernwärmekunden bezahlen.Ich komme zu Ihrem Punkt 4. Den lehnen wir ab, weil, wie gesagt, der Großteil des Industriegebietes weiterhin mit Fernwärme versorgt wird. Und für die zwei einzelnen Firmen, um die es hier geht, ist diese Frage nicht durch den Senat, sondern durch einen Heizungsbauer zu beantworten. Ob da nun beispielsweise eine Wärmepumpe installiert wird oder man vielleicht mit Contracting arbeitet. Nur, falls Sie es noch nicht gehört haben, Wärmepumpen-Contracting bedeutet, dass eine dritte Fachfirma die Wärmepumpe installiert und dem Hausbesitzer die Wärme verkauft, damit der keine Investitionskosten hat. Und bei dieser Entscheidung werden die beiden Firmen nicht alleine gelassen, sondern, und deshalb lehnen wir ihren Punkt 5 ab, dafür gibt es bereits Förderprogramme. Außerdem wird die Bukea auch nochmal ein Gespräch führen mit diesen beiden Firmen, um die Fördermöglichkeiten zu besprechen. Dann fordern Sie letztlich in Ihren Punkten 1 und 3 noch die kommunale Wärmeplanung für dieses eine Industriegebiet bereits im Dezember 2025 vorzulegen, anstatt im Juni 2026, also ein halbes Jahr später, wo sie ohnehin vorgelegt werden muss. Die kommunale Wärmeplanung ist, wie Sie wissen, ein bundesgesetzlich vorgeschriebenes Verfahren. Da werden haufenweise Stellen beteiligt, Analysen erstellt und so weiter. Das heißt, es ist weder möglich noch sinnvoll, aus diesem riesigen Verfahren für ganz Hamburgjetzt ein einzelnes Industriegebiet herauszuziehen und vorzuziehen. Also Fazit, die Stadt Hamburg modernisiert die Fernwärmeleitung, setzt die kommunale Wärmeplanung um und stellt Förderprogramme bereit. Ihr Antrag hilft dafür leider überhaupt nicht weiter, deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der CDU begeistert mich insofern am meisten, als er jetzt deutlich, auch durch die Rede hier, dass er deutlich ein Bekenntnis zur klimaneutralen Wärmeversorgung in Hamburg ablegt. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über das Kraftwerk Moorburg bin ich über diese deutlichen Aussagen doch zumindest sehr zufrieden. Aber Zitat aus dem CDU-Antrag, aus Sicht der CDU ist sicherzustellen, dass auch in Zukunft alle betroffenen Kunden der HINW zuverlässig mit Wärme versorgt werden. An der Stelle, glaube ich, sind wir uns relativ einig, aber das Ende des Antrags wäre jedoch eigentlich schon erreicht. Denn für den vorliegenden Fall in der Grossmannstraße, für die Und ich habe mehrfach nachgefragt, ich konnte es nicht glauben, für die zwei Kunden, den halte ich jetzt nicht wirklich für besonders eilbedürftig, um ihn mit einem Antrag in der Bürgerschaft dann auch tatsächlich nochmal zu befördern. Denn eine Modernisierung des Fernwärmenetzes, noch dazu des stadteigenen Netzes, das ist eine positive Sache. Und ich verstehe, dass die Hamburger Energiewerke hier im Gespräch sind. Und ich sehe, dass die CDU hier ein ganz besonderes eigenes Süppchen kocht, von dem ich die Intention nicht wirklich nachvollziehen kann. Denn was ist denn die Begründung? Für ein Vorziehen der Wärme.Planung für Rotenboxort Billbrook. Die Termine stehen schon lange fest. Ich meine, da kann man drauf planen auf den Terminen, so wie sie feststehen. Und warum der Termin jetzt um ein halbes Jahr vorgezogen wird, das entzieht sich so gänzlich meiner Vorstellungskraft. Und letztendlich ist doch auch die Frage, was die Hamburger Energiewerke den beiden Firmen als Alternative dann anbieten. Die Gespräche laufen ja. Weitere Förderprogramme, der Kollege Mohrenberg hat es ja schon aufgeführt, weitere Förderprogramme für die Betriebe, das sehe ich jetzt nicht wirklich als Ziel eines Antrags in der Bürgerschaft. Es gibt diese Förderprogramme, das ist festgestellt worden. Und wenn auch sonst mit Rasenmäherpolitik über viele Bereiche in dieser Stadt hinweggegangen wird, hier sehen wir mal eine Pipettenpolitik, die auf ganz einzelne Fälle abzielt. Und letztendlich eine explizite Prüfung für diese zwei betroffenen Betriebe. Ich denke, das ist unverhältnismäßig. Wir haben Strukturen für die Wärmeversorgung. Wir haben am besten dann ja auch die Fachberatung, sowohl durch die Hamburger Energiewerke wie durch das dafür zuständige Handwerk, um hier Lösungen zu finden. Und wir sind ja bei der CDU in der Forderung nach der Prüfung des Ausbaus des Fernwärmenetzes. Gar keine Frage. Und ich finde, die Stadt...ist hier und die Hamburger Energiewerke trotz bescheidener Ressourcen ist hier deutlich zu defensiv. Hier können wir im Sinne des Klimawandels, im Sinne der Klimaneutralität noch weiter nach vorne streben. Aber hier, und da sehe ich den Unterschied, gilt unsere Sorge als Linke natürlich ganz besonders den Privatkunden, Endkundinnen und Kunden, die nach wie vor sich in den Klauen privater Wärmeversorger befinden und die das dann zum Teil auch noch unter Missachtung des Votums des Volksentscheids unserer Hamburg, unser Netz befinden, wo einzelne Fernwärmenetze, Nahwärmenetze dann nicht rekommunalisiert worden ist. Darüber sollten wir für eine sozial sichere und breite Wärmeversorgung in der Stadt reden. Das werden wir bestimmt tun in dieser Legislatur.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, wir als AfD-Fraktion unterstützen den vorliegenden Antrag der CDU ausdrücklich und auch aus voller Überzeugung. Denn was hier zur Debatte steht, ist halt nicht irgendein Detailthema der Energiepolitik. Es geht um nichts Geringeres als die wirtschaftliche Zukunft eines der wichtigsten Industriegebiete Hamburgs. Und sind diese Worte jetzt übertrieben, wenn es, wie hier schon angesprochen, nur um zwei Betriebe geht? Nein, weil gerade als Parteien, die ja bei Olympia-Debatte haben wir es ja vernommen, sozusagen einen Schwerpunkt auf... Politik der Zeichen und Signale statt um Fakten wertlegen, senden Sie jetzt sehr erfolgreich für die ganze Stadt und für jedes Gewerbegebiet sichtbar das Zeichen, wenn Sie bei mir in der Straße irgendwas renovieren, modernisieren, muss ich immer zittern, hinten wegzufallen. 100 Prozent der Kunden werden nicht mitgenommen, sondern irgendwas bleibt liegen und vielleicht bin ich das als nächstes mit meinem kleinen Betrieb.Und gerade in diesen Zeiten, in den vergangenen Jahren auch, die wir bundesweit erlebt haben, Hamburg kam diesbezüglich noch immer ein bisschen besser weg, aber die Stimmung ist ja bundesweit relativ einheitlich. Steigende Energiepreise, wachsende auch internationale Konkurrenz, Deindustrialisierungstendenzen. Aus unserer Sicht sehr, sehr gefährliche Maßnahmen und Zeichen, die Sie hier setzen. Dass diese Versorgung der zwei Betriebe nun unter Verweis auf technische Umstellung gefährdet ist, ohne dass für all Betroffenen gleichzeitig tragfähige Alternativen bereitgestellt werden, ist fahrlässig und verantwortungslos. Und die Antwort des Senats, es geht halt nicht, weil die Entfernung sei ja zu groß, es sei technisch nicht möglich, das ist nicht zu akzeptieren, denn es war doch jener Senat, der den Umbau des Netzes auf Heizwasser überhaupt auf den Weg gebracht hat. Und wenn ich als Senat etwas plane, in dem Fall das bestehende Fernwärmenetz umzubauen, dann müssen solche Punkte halt im Vorfeld geklärt werden. Es muss im Vorfeld geklärt werden, ob und wie ich alle Kunden mitnehmen kann. Und wenn dort rauskommt, ich kann zwei oder vielleicht sogar nur, ich kann einen nicht mit dem, dann ist das...umzusetzen, schlicht und ergreifend. Und insofern, Herr Mohrenberg war es ja, zwei Kunden aus einer Mücke keinen Elefanten machen. Ich muss Sie, glaube ich, erinnern, in welcher Partei Sie sind. Sozialdemokraten, klingelt es da? Sie hatten noch vor ein paar Jahren eine Wahlkampagne mit, die ganze Stadt im Blick. Ganz bedeutet 100 Prozent. Wir sind beide keine Mathematiker, aber das wollten wir auch noch hinbekommen. Und zwei Betriebe sind ja meist nicht nur zwei Existenzen, es sind Betriebe, da arbeiten mehrere Menschen. Also ich glaube, für diese Menschen, die derzeit zumindest nicht sicher sein können, ob sie in wenigen Jahren also noch dort beschäftigt sein werden, für diese Menschen ist das ein Elefant und zwar ein riesiger.Was wir hier erleben, ist ja sozusagen auch ein Symptom im Endeffekt eines tiefreichenderen Problems, gerade von diesem Senat. Die völlig überhastete, ideologiegetriebene Transformation unserer Energieinfrastruktur. Statt technologieoffen, wirtschaftsnah und schrittweise zu handeln, setzt der rot-grüne Senat diese Schnellschüsse, die unsere industrielle Basis untergraben. Erst wird das Kohlekraftwerk Morburg vom Netz genommen, bevor es eine gleichwertige Alternative gibt. Dann will man die ganze Industriegebiet faktisch vom Bärmenetz abschneiden und das alles unter dem Deckmantel von CO2-Neutralität und Nachhaltigkeit. Wir sagen Ihnen ganz offen, der Senat nennt dies zwar immer gern Klimaschutz, aber in Wahrheit ist es allerdings nichts anderes als ein ökologisch bemäntelter Rückbau unseres industriellen Rückgrats.Und auch wenn es nur um zwei Kunden geht, damit es bei der nächsten Modernisierung dann nicht fünf werden und dann zehn und dann zwanzig, genau aus diesem Grund wird die AfD diesen Antrag unterstützen. Und deswegen nehmen wir jetzt auch offiziell ihren alten Wahlkampfstürmen für uns in Gebrauch. Anscheinend hat nur noch die AfD die ganze Stadt im Blick und eben nicht mehr die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Hamburg nennt sich stolz das Tor zur Welt. Doch wer heute an diesem Tor rüttelt, merkt, das Schloss klemmt und der Schlüssel liegt nicht unter einer Fußmatte. Nein, er steckt seit Jahren unbeachtet in der Tasche von Rot-Grün. Während europäische Konkurrenten wie Kopenhagen, Amsterdam, aber auch München ihre Türen weit aufstoßen, begnügt sich Hamburg mit einem schmalen Spalt. Die Folge ist messbar. Rund 16 Millionen Übernachtungen hatte Hamburg im vergangenen Jahr. Und sie wirken auch beachtlich. Doch nur jede fünfte entfiel hier auf Gäste aus dem Ausland. In Kopenhagen waren es fast zwei Drittel. Dort wächst die Wertschöpfung. Hier verschenken wir Chancen. Chancen auf Umsätze, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und weltweite Sichtbarkeit. Dieses Defizit ist kein Naturgesetz, meine Damen und Herren. Es resultiert aus politischen Entscheidungen oder genauer aus dem Fehlen eben solcher. Rot-Grün verwaltet den Status quo. Als reicht ein Logo für das Hafenpanorama, um globale Reisende zu überzeugen. Man spricht von Tourismusstrategie 2030, liefert aber eine lose Blättersammlung, in der klare Zielmärkte, verbindliche Kennzahlen und Ressortabstimmungen auch noch fehlen. Man feiert neue Verbindungen nach Oslo, ignoriert aber, dass Direktflüge nach New York, Los Angeles oder Shanghai schon längst nach München oder Kopenhagen abgewandert sind. Und man erhebt eine...Kulturtag sind die Stadt in internationale Leuchtturm-Events, in einer Menge von Kleinstprojekten versickert. Alles auch gut gemeint, dagegen ist nichts, aber gut gemeint ist eben oft das Gegenteil auch von gut gemacht. Dabei besitzt Hamburg doch ein gewaltiges Potenzial. Wir haben mit der vom CDU angeregten Elbphilharmonie einen Konzertsaal von Weltrang, mit der Speicherstadt ein UNESCO-Erbe, die Alster mitten in der City, ein maritimes Flair, das keine zweite Stadt bietet und eine Hafenwirtschaft, die schon immer global gedacht hat. Doch Potenzial ohne Strategie bleibt geronnene Möglichkeit, meine Damen und Herren. Wer in Zeiten rasanten Städtetourismus Erfolge erzielen möchte, braucht drei Dinge. Einmal klare Zielgruppen, eine komfortable Erreichbarkeit der Stadt und als letztes ein digitales Schaufenster, das die Welt versteht. Genau hier setzt eben auch unser Antrag an. Wir fordern keine Luxus-Extravaganzen, sondern ökonomische Hausmannskosten. Erstens. Eine ressortübergreifende Internationalisierungsstrategie mit eindeutigen Märkten wie USA, China oder aber auch die Golfstaaten. Zweitens eine Offensive für interkontinentale Direktflüge als schlichtes Muss für diese Stadt, die sich eben Tor zur Welt nennt. Drittens eine Bündelung der Kulturtaxe auf internationale Leuchtkraft, statt sie im Klein-Klein zu zerreden.Und viertens schließlich... Und viertens schließlich eine mehrsprachige, vollwertige Plattform Visit Hamburg International, auf der man vom Konzertticket bis zum HVV-Tagesticket alles buchen kann. Und zwar auf Mandarin, auf Arabisch, auf Spanisch, gerne auch noch andere Sprachen, aber eben nicht nur auf Englisch und Deutsch, meine Damen und Herren. Rot-Grün wirft uns auch gerne vor, wir betrieben... Zahlenspielerei. Doch wer die internationalen Gästeanteile ignoriert, ignoriert harte Wirtschaftsfakten. Ein ausländischer Tourist lässt deutlich mehr Geld in der Stadt eben auch als ein Deutscher. Mehr internationale Besucher bedeuten automatisch sichere Arbeitsplätze vom Hotelbett. Über die Musicalbühne bis hin zum Bäcker von mir aus in der HafenCity. Sie bedeuten eben zusätzliche Gewerbesteuern, meine Damen und Herren, mehr Investitionen und nicht zuletzt auch ein Kulturleben, das vom globalen Austausch auch lebt. Der Senat beteuert seine Weltoffenheit, verwechselt sie aber mit gemütlicher Selbstzufriedenheit. Weltoffen ist man nicht, weil man auf Plakate druckt, sondern weil die Welt tatsächlich vorbeikommt. Weltoffen ist, wer für New Yorker zum Beispiel leicht erreichbar ist, für Santiago digital auffindbar und für Shanghai spannend erzählt wird. Davon sind wir derzeit jedoch weit entfernt. Darum sage ich klar, es reicht nicht zu träumen, man müsse handeln. Es reicht auch nicht, Hamburg auf Hochglanzbroschüre zu machen.zu loben, man muss Reisende real hier in die Stadt holen. Es reicht auch nicht, die Kulturtaxe als Erfolg zu feiern, wenn man damit keine Ergebnisse finanziert, die internationale Nachrichtensendungen erreichen. Unser Antrag liefert aber genau diesen Fahrplan, wie dieses Tor zur Welt endlich wieder leichtgängig schwingt, meine Damen und Herren. Wer zustimmt, wählt hier heute Zukunftsgestaltung. Wer ihn ablehnt, entscheidet sich für Stillstand und wirtschaftliche Selbstbeschränkung. Für die CDU ist klar, Hamburg kann mehr, Hamburg muss mehr, Hamburg wird mehr. Wenn wir die Ärmel hochkrempeln und den Schlüssel hervorheben und das Tor endgültig hier heute entriegeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir würden uns freuen. Ich danke Ihnen.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal fragt man sich, und lieber David, das geht auch für diesen Antrag, ob der Antrag zur Lösung eines Problems beitragen soll oder ob er einfach nur für gute Schlagzeilen sorgen soll. Und meines Erachtens ist das hier der zweite Fall wieder. Dieser Antrag, viele Schlagworte, wenig Substanz. Ich sage mal die drei Schlagworte, die ihr genommen habt. Mehr Sichtbarkeit, mehr Events, mehr Direktflüge. Das klingt beeindruckend, ist aber ungefähr so, als ob ich mir Weltfrieden wünschen würde. So konkret ist das nämlich. Wer genau hinsieht, der merkt schnell das meiste davon. Das meiste davon passiert schon und der Rest bleibt in eurem Antrag so vage, dass man sich überhaupt fragt, ob ihr mit der Hamburg Tourismus gesprochen habt über dieses Thema. Denn wir haben längst eine strategisch gesteuerte internationale Marktbeobachtung und Marktbearbeitung. Die HAT hat erst vor wenigen Wochen im April... Die HAT hat erst vor wenigen Wochen im April, wie Hamburg dargestellt, wie Hamburg touristischem Ausland positioniert wird, welche Märkte im Fokus stehen, welche Themen bespielt werden und warum bestimmte Fernmärkte eben aktuell nicht im Zentrum der Kampagne stehen. Und hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das vielleicht sich mal angehört, am 26. April, glaube ich, war das, oder mit jemandem gesprochen, dann hätten Sie erfahren, dass die Quellmärkte Niederlande, Österreich, Schweiz, Dänemark und Spanien im Moment im Mittelpunkt stehen. Der Bemühung, denn diese Märkte sind erreichbar.Sie sind wirtschaftlich attraktiv und sie zeigen eine hohe Affinität zu Hamburg. Natürlich kann man auch noch weitergehen, aber diese anderen Märkte wie China oder USA, die werden punktuell bearbeitet und beobachtet, aber stehen derzeit und auch aus guten Gründen nicht im strategischen Fokus der HAT. Aber so fließen bereits 60 Prozent des Gesamtbudgets der Hamburg Tourismus bereits heute in die internationale Marktbearbeitung und nur noch rund 40 Prozent in den nationalen Bereich. Und das ist weder provinziell noch ist das mutlos. Das ist realistisch und es ist vor allen Dingen effizient, wie wir an den Übernachtungszahlen in Hamburg sehen und an der Auslastung. Da können Sie jeden Hotelier fragen. Im letzten Jahr, die Auslastung der Hotels in Hamburg war auf Rekordniveau und Sie finden keinen, der klagt, lieber Herr Kollege Erkel. Alle haben gesagt... Sie finden keinen Hotelier, der über das letzte Geschäftsjahr klagt. Ich habe mit fast allen gesprochen, würde ich mal sagen, in den letzten Jahren, aber ich habe keinen getroffen im letzten Jahr. Dazu kommen Medienkooperationen, Influencer-Kampagnen, Pressereisen, etwa zur Eröffnung des Pauli-Bunkers oder zum 250. Geburtstag von Kasper David Friedrich. Und ehrlicherweise, Herr St. Paulianer, wenn Sie die Popularität des Bunkers heute betrachten, wie der Hamburg nochmal auf die... Ja, da war die Linke dagegen, liebe Heike Sudmann.Ob ich Kaspar David Friedrich kenne? Den kenne ich selbstverständlich. Der hat ja in meiner Heimatstadt in Dresden tatsächlich auch lange gewirkt, natürlich eher vor meiner Zeit. Aber wenn Sie die Popularität in den sozialen Medien heute betrachten des St. Pauli-Bunkers, dann hat sich der Bunker innerhalb von kürzester Zeit zu einem Hotspot, tatsächlich zu einem Place to Visit entwickelt. Und das hat auch mit der Arbeit der HAT und Hamburg Marketing zu tun, tatsächlich. Also, die Sichtbarkeit Hamburgs in internationalen Märkten ist keine Lücke, sondern ein laufender Prozess. Sicher, das ist keine Hochglanzstrategie im Sinne des Antrags, aber eine gut begründete, klare, strukturierte und datengestützte Arbeit und darum geht es uns. Man kann das für nicht ambitioniert genug halten, lieber David Erke, das kann man so machen, aber so zu tun, als würden die Bemühungen der Hamburg Tourismus hier an der Stadtgrenze aufhören, das ist doch wirklich an der Realität vorbei. Und jetzt komme ich eigentlich zum Höhepunkt dieses Antrags. Und ich glaube, dass ich wirklich die pauschale Forderung nach mehr Großevents, also lieber David Erkalb, die Vorstellung, man könnte mit den Mitteln der Kultur- und Tourismus-Taxe ein internationales Mega-Event wie vielleicht das Adele-Konzert aus dem Boden stampfen, zeugt im besten Fall von erstaunlicher Blauäugigkeit. Und bei der pauschalen Forderung nach mehr Großevents frage ich mich ehrlich, in welchem Hamburg lebt die CDU eigentlich?Wir diskutieren in vielen Stadtteilen über eventdichte Lärmbelastung, fehlende Toiletten und heute haben wir auch über die Müllbelastung gesprochen. Und hier wird einfach nach mehr gerufen, ohne Ideen, ohne Konzept, wie das umgesetzt werden kann. Das ist kein Mut zur Lücke, das ist Ignoranz gegenüber der Realität in ganz vielen Stadtteilen bei uns. Ja, die Zeit wird leider etwas knapp für meine Rede, aber ich verschließe mich keineswegs Vorschlägen für die Weiterentwicklung des Tourismus. Und wenn die CDU künftig konkrete, durchdachte Impulse liefert, bin ich der Erste, der sich auseinandersetzt. Noch mehr, genau. Wir haben im Koalitionsvertrag viele gute Ideen entwickelt. Ich will mal zwei nennen. Die Verwirklichung eines Lichtkunstfestivals und die Fortführung und strategische Weiterentwicklung des Foodfestivals. Ich glaube, das sind zwei solche Projekte, die wir gemeinsam hier entwickeln können und die auch Hamburg gut zu Gesicht stehen. Und ja, mit der geplanten Bewerbung für die Olympischen Spiele haben wir eine historische Chance, Hamburg auch touristisch und international ganz neu zu positionieren, liebe Heike Sudmann. Nicht mit leeren Hülsen, sondern mit Haltung, mit Qualität und klarem Profil. Tourismus ist kein Nebenthema, es ist ein Chancenthema für die Weiterentwicklung und Stärkung der Lebensqualitäten unserer Stadt. Denn unsere Reise und auch meine als tourismuspolitischer Sprecher ist noch nicht zu Ende. Ich habe den Koffer noch nicht gepackt, aber euren Antrag nehme ich nicht mit.

Gehörtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine schlimmste Befürchtung ist eingetreten. Der Kollege Platzbecker hat jetzt einfach alles gesagt und sehr klug auch noch dazu. Und jetzt stehe ich hier blöd da und kann mich nur noch wiederholen. Ja, so ist das manchmal. Ich mache es dann ein bisschen kürzer, dann kommen wir alle ein bisschen schneller nach Hause. Ja, so ein typischer CDU-Antrag, das wiederhole ich gerne. Danke dafür, dass Sie das Thema aufs Tableau geholt haben. Das kann ja erstmal nicht schaden und das ist gut. Und dann kommt so das, was immer kommt. Wir müssen das alles ein bisschen schneller machen, ein bisschen mehr und irgendwie alles besser, aber nicht gesagt, wie. Da kann ich Sie direkt zitieren, der Antrag, das sind irgendwie so gerundene Möglichkeiten. Schreiben Sie doch mal dann konkret was auf, was wir tun können. Das würde helfen. So können wir damit irgendwie wenig anfangen und deswegen werden wir den Antrag im Ergebnis dann auch ablehnen. Da muss man applaudieren an der Stelle.Ja, sonst ist einfach absolut alles schon gesagt worden und ich wünsche uns demnächst einen guten Feierabend. Vielen Dank für die gute Debatte.

Sehr geehrter Herr Genosse Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Abgeordnete und Senatorinnen der demokratischen Fraktionen, Das ist mein Genosse und den kann ich doch so nennen, oder? Ja, regen Sie sich mal ab. Alles gut, ich spreche jetzt zum Thema. Sie hören auch auf zu blubbern. Die Zahlen der Gäste und Übernachtungen in unserer Stadt sind wieder auf dem Niveau von 2019 angekommen, als sie wegen Corona eingebrochen waren. Hamburg ist ein beliebtes Reiseziel in Deutschland, wurde die letzten Jahrzehnte touristisch ausgebaut und die Zahlen werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Die angeblich sichtbaren Schwächen der Tourismusbranche Wie sie von der CDU in den Antrag geschrieben wurden, sehen wir nicht. Sie beklagen, dass der Anteil internationaler Gäste unterdurchschnittlich ist und deutlich hinter den vergleichbaren europäischen Städten wie Kopenhagen liegt. Ich finde nicht, dass Kopenhagen und Hamburg vergleichbar sind. Kopenhagen ist die Hauptstadt von Dänemark und allein schon deshalb attraktiver als Reiseziel für internationale Gäste. Zudem ist Kopenhagen auch ohne Werbung bekannt für Hügel, seine herausragenden historische und moderne Architektur, dänisches Design, fahrradfreundliche Infrastruktur, liebe Grünen, Christiania und Hot Dogs. Da kann Hamburg nicht mithalten und das können auch nicht mehr Events, Werbung oder Interkontinentalflüge.was für ein Wort ändern. Und das ist auch nicht schlimm. Man muss nicht immer besser sein oder mehr haben als andere. Der Tourismus in Hamburg muss nachhaltig entwickelt werden und statt nur auf die Wertschöpfung zu schielen, auch die Interessen der Bevölkerung und Auswirkungen von immer mehr Gästen in unserer Stadt in den Blick genommen werden. Deshalb hatten wir im letzten Jahr als Linksfraktion ja auch hier beantragt, eine Akzeptanzstudie zum Tourismus durchzuführen, was sie leider abgelehnt haben. Denn so können, oder immer mehr und zu viele Touristen können auch negative Folgen haben, die wir zeitweise in einigen Stadtteilen bereits beobachten können. Besonders in den Stadtteilen St. Pauli und in der Schanze tritt der Barcelona-Effekt zunehmend zutage. Durch Tourist-Go-Home-Graffitis an Wänden und verbalen Äußerungen gegenüber vermeintlichen Touristen, das habe ich auch schon selbst als Stadtführer öfter erlebt. Es ist natürlich nicht so schlimm wie in Barcelona, die Stadt, nach der dieses Phänomen benannt wurde. Auslöser für den Übertourismus dort waren übrigens Olympia, was Ihnen auch für die Bewerbung unserer Stadt für die Spiele zu denken geben sollte. Denn auch ohne Olympia sind die Hamburgerinnen bereits zunehmend genervt von verstopften U-Bahnen während Veranstaltungen wie dem Hafengeburtstag oder dem Schlagermove und Touristenmassen in ihren Wohnvierteln. Auch ohne Olympia.sind die Mieten in den bei Touristen beliebten Stadtteilen bereits gestiegen und immer mehr Wohnraum zu Ferienwohnungen zweckentfremdet worden. Und wenn dann in Ihren Vierteln auch noch mit Hotels oder neuen Attraktionen wie den Feldbunker, Herr Platzbecker, zugepflastert werden, statt mal für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, trägt das nicht zur Akzeptanz des Tourismus bei. Lassen wir es gar nicht erst so weit kommen wie in Barcelona und anderen Städten. Amsterdam investiert auch schon lange nicht mehr gezielt in internationale Sichtbarkeit, wie die CDU es in ihrem Antrag behauptet. Im Gegenteil, Sie, so wie andere von Übertourismus betroffene Städte, versuchen Sie den Geist zurück in die Flasche zu drücken. 2021 hat Amsterdam eine Obergrenze für Touristen beschlossen und bewirbt Windmühlen und andere Sehenswürdigkeiten im Umland, um die Innenstadt zu entlasten. Lassen wir uns aus diesen Fehlern lernen und den Tourismus nachhaltig und verträglich entwickeln. Wir lehnen Ihren Antrag ab, aber stimmen einer Überweisung in den Ausschuss zu, um weiter dieses Thema zu diskutieren. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, es ist auch manchmal eine Zumutung, hier je nach Reihenfolge reden zu müssen. Akzeptanzstudie zum Tourismus, Obergrenze zum Tourismus. Also ich weiß ja, dass auch historisch, sage ich jetzt mal, Sie nicht so mit der Reisefreiheit hatten, vor allem Ihre Vorläuferpartei. Aber ich finde, das sind alle schöne Ideen. Aber vielleicht sollten wir das nicht für den Tourismus, sondern für die Migrationspolitik mal angehen. Aber gut.Werte Kollegen, es wurde schon viel gesagt, aber tatsächlich noch nicht alles. Wir haben schon zusammen analysiert, wer derzeit erstmal unsere primäre Zielgruppe in Sachen Tourismus ist. Und die finden wir vor allem in unserem Land, in Deutschland selbst und in Europa. Und da es zusätzlich nachweislich belegt ist, dass die Motivation, ein fremdes Land, eine fremde Stadt, einen fremden Ort sozusagen erstmalig touristisch aufzusuchen, eben nicht durch irgendwelche bunten Prospekte oder Leinwände erfolgt, sondern gerade durch den persönlichen Kontakt, durch Empfehlungen von Freunden, von der Familie, von Bekannten, ist es natürlich... Grundsätzlich erstmal folgerichtig, dass wir dort den Schwerpunkt setzen, wo wir, wie gesagt, schon die meisten alten Bekannten gewinnen konnten. Das liegt in Europa derzeit. Dort haben wir die beste Werbung, meist kostenlos, jedenfalls wenn wir uns dort Mühe gegeben haben und diese Besucher bei ihrem Aufenthalt nicht vergrämt haben. Bezüglich der Plattformidee der CDU, das hat ja auch so ein bisschen Tradition, Sie fordern irgendwie, egal für welches Thema, immer eine App oder ein Programm. Das allein reicht nicht.Digitalisierungspartei zu sein, das muss man mal sagen. Und es nützt halt auch nichts, die zehnte App zu entwickeln, die dann halt irgendwie da im App Store vor sich hin wälkt. Gerade in Zeiten von KI ist ein Großteil davon eh überflüssig. Gerade mit einer KI kann ich heute alles in einem Programm mir sowohl die besten Sehenswürdigkeiten, die beste Route zu diesen Sehenswürdigkeiten und auch noch... Die Möglichkeit, ein Ticket, um da hinzukommen, für den öffentlichen Nahverkehr zu mir zu besorgen, herausfinden. Da brauche ich nicht mehr Dutzende Apps und Plattformen. Also das alleine reicht schon, um hier eigentlich gegenzureden. Interessant wird es aber tatsächlich nochmal bei Ihrem Punkt mit dem Flughafen. Weil grundsätzlich sind wir damit an Bord. Muss man aber sagen, aber. Hamburg könnte natürlich mehr interkontinentale Direktverbindungen brauchen. Wenn wir aber mal ehrlich sind, und gerade Sie wissen das ja auch, also der Flugverkehr ist jetzt ein Markt, der sich nicht direkt mit einem politischen Bild dirigieren lässt. Und das haben wir traurigerweise auch im vergangenen Jahr erleben müssen. Stand jetzt ist es so, dass wir... Ja, tausende Flugverbindungen in der Summe zumindest im Vergleich zum vergangenen Jahr verloren haben. Ryanair, Eurowings, Condor, die haben hier einen Kahlschlag betrieben. Und die Gründe dafür haben sie uns halt auch klar benannt. Es sind die steigenden staatlichen Standortkosten, insbesondere natürlich die Luftverkehrssteuer.die ständige Erhöhung der Flughafengebühren durch den Hamburger Flughafen selbst. Diese Airlines machen es also deutlich. Und insofern würde ich mir doch wünschen, dass wir vielleicht mal den ersten Schritt vor dem zweiten gehen und erstmal wieder dafür sorgen, dass wir überhaupt nicht zu einem Mittelklasse-Flughafen hier verkommen, sondern dass wir überhaupt mal wieder die Möglichkeit schaffen, an jedem Tag der Woche zu den größeren Metropolen Europas zu kommen. Soweit ist es nämlich schon, dass es derzeit nicht täglich Angebote nach Rom, Paris oder London gibt. Vielleicht sollten wir diesen Zustand erstmal wieder gemeinsam herstellen, bevor wir davon träumen, täglich einen Direktflug nach New York zu haben.Als letztes sei gesagt, Sie wollen noch die Kurtaxe anderweitig verwenden. Da mir die Zeit ausgeht, mache ich es kurz. Wenn Sie Hamburg attraktiv machen wollen für Touristen, dann ist die Preiskasse diesbezüglich auch ein wichtiger Punkt. Daher, wenn wir hier günstiger sind, ziehen wir auch mehr Besucher an. Von daher ein guter Vorschlag wäre, die Kurtaxe entsprechend zu streichen und nicht entsprechend umzuwidmen. Aber da die Punkte sozusagen in ihrer Gesamtheit nicht konsequent sind, sehen wir Ihren Antrag entsprechend heute ab. Vielen Dank.