Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, ich weiß gar nicht, was hier gerauht wird, es ist doch noch früh am Tag, jetzt schon keine Debattenlust mehr, dann Job verfehlt, würde ich sagen. Ich will nochmal zwei Aspekte betrachten. Einerseits die, wie ich finde, wirklich naive, naive... Staatsgläubigkeit im Aspekt mit, ich habe ein Problem und ich schaffe zur Lösung dieses Problems eine vermeintliche, es ist ja nur eine vermeintliche, namentlich kaschierte Zwecksteuer ein. Ich bringe da immer wieder mein Lieblingsbeispiel, die Schaumainsteuer wurde 1902 eingeführt zur Modernisierung der Kaiserlichen Vierte. Der Kaiserlichen Vierte geht es gerade nicht so gut, die Schaumainsteuer ist immer noch vorhanden. Insofern, eine Steuer wird immer gerne unter einem Vorwand eingeführt oder auch konkreten Problemen und Anlass, das will ich gar nicht leugnen, aber häufig überlebt diese Steuer meist dann auch das Problem selbst. Das ist immer das Gefährliche an Steuern. Und der andere Aspekt ist dann jetzt hier die soziale Dimension. Und da habe ich jetzt mal gerade die Zeit auch genutzt, um mich halt mal da hineinzudenken. Und da stellt sich ja die Frage nach dem Motto, wir reden ja vor allem über das umgangssprachliche Take-away, um auch das böse Fastfood, um die Imbissstände. Wer ist denn davon betroffen?Ich meine Betroffenen. Also im Sinne von, zum Glück haben wir ja die freie Wahl, manch einer will das hier abschaffen, aber grundsätzlich kann sich daran jeder beteiligen, vom Ingenieur bis hin zum Baustellenarbeiter. Aber wer kann nicht so leicht sozusagen auf diese, nennen wir es mal Infrastruktur, verzichten? Kann der Mediziner, der Ingenieur darauf leicht verzichten? In der Regel ja, weil der einen festen Arbeitsort hat mit meist bestehender Infrastruktur. Jeder, der im Büro arbeitet, weiß, das Büroleben hat sich verändert. Meist gibt es überall eine Teeküche, gibt Mikrowellen. Ich bin durchaus in der Lage, wenn ich ein umgangssprachlicher Schreibtischstädter bin, mich selbst im Büro auch entsprechend zu ernähren. Wer kann das nicht? Gewisse Berufsgruppen. Und zwar jene Berufsgruppen, die häufig leider auch keinen Silberlöffel im Mund haben. Ich denke da gerade in meinem Viertel finden gerade Dacharbeiten statt. Und es sind jene Dacharbeiter beispielsweise, die ich dann da auch häufig sehe in ihren Pausen, suchend in der Gegend nach entsprechenden Imbeständen. Weil die haben zwar viel Gerät, aber eine mobile Küche haben sie noch nicht mitgebracht. Betreffend tut das auch die schon vielfach angesprochene Stadtreinigung, die häufig, sage ich jetzt mal, im ganzen Stadtgebiet fleißig unterwegs ist, dann, Arbeitsschutz sei Dank, bei festen Zeiten jetzt aber eine Zwangspause machen müssen, dann stehen die gerade irgendwo im Nirwana, haben Hunger, haben Mittagspause und müssen sich dann auch dort selbst versorgen.Und mit Verlaub, nein, ich will diesen Menschen nicht sagen müssen, ihr geht zurück 30 Jahre zuvor und jetzt gibt es dauerhaft wieder Verpflegung aus der Brotbox. Lecker, ja? Sondern das sind gerade diese Berufsgruppen, die leider nicht so viel verdienen, wie sie häufig auch. An Wertschöpfung betreiben, die auf eine, ich nenne es mal, mobile Versorgung mit nicht immer ganz gesunden Lebensmitteln entsprechend, es geht doch nicht darum, um Abschaffung, Herr Quatsch, es geht darum, dass es für diese Berufsgruppen, die deutlich weniger verdienen, beispielsweise wie Sie als Fraktionsvorsitzender der Grünen, dass für die diese Produkte teurer werden, verdammt. Und für Sie und für mich mag das nicht wichtig sein, wenn die Currywurst um 20, 30 Prozent steigt. Für diese Gruppen aber schon. Darum geht es.