Markus Kranig

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Stadt steht vor einer zentralen Herausforderung, der Wärmewende. Und wie wir sie gestalten, entscheidet nicht nur über den Klimaschutz, sie entscheidet auch über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. Denn Wärme ist mehr als ein Komfort. Wärme ist Infrastruktur, Wärme ist Standortfaktor, Wärme ist wirtschaftliche Existenzgrundlage. Besonders für ein Industriegebiet wie Billbrook, Rotenburgs Ort, das zweitgrößte Industriegebiet Hamburgs. Doch genau diese Grundlage wird derzeit erschüttert. Für verschiedene Betriebe in der Großmannstraße droht die Fernwärmeversorgung bis 2028 zu entfallen. Ersatzlos, ohne verlässliche Alternative, ohne verbindliches Konzept. Das schafft keine Planungssicherheit. Das schafft Verunsicherung. Und Verunsicherung ist Gift für jeden Betrieb.Die CDU sagt deshalb mit aller Klarheit, wer Wärmewende will, muss Versorgungssicherheit gewährleisten. Wer Investitionen in klimafreundliche Technologie einfordert, darf Unternehmen nicht im Nebel stehen lassen. Was wir aktuell erleben, ist wirtschaftspolitisch problematisch und klimapolitisch widersprüchlich. Denn auf der einen Seite kündigt der Senat den massiven Ausbau der Fernwärme an. Bis 2030 sollen 35 Prozent der Haushalte angeschlossen sein, bis 2045 50 Prozent. Gleichzeitig aber sollen Betriebe, die heute bereits am Fernwärmenetz angeschlossen sind, entkoppelt werden. Wer das Herzstück einer klimaneutralen Wärmeversorgung stärken will, darf nicht gleichzeitig bestehende Versorgungsleitungen durchtrennen.Natürlich unterstützen wir die Umstellung des Netzes von Dampf auf Heizwasser. Das ist ein notwendiger Schritt in Richtung Energieeffizienz und Klimaschutz. Aber eine Wärmewende darf niemanden zurücklassen, auch keine Betriebe. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag konkret, erstens, Ein belastbares Konzept für die künftige Wärmeversorgung in der gesamten Großbahnstraße inklusive indirekt betroffener Nutzerinnen und Nutzer. Zweitens eine technische und wirtschaftliche Prüfung, ob das neue Heizwassernetz erweitert werden kann, um Versorgungslücken zu schließen. Drittens eine beschleunigte Wärmeplanung für das Industriegebiet Bilbrock-Rotenburgs Ort mit einem verbindlichen Zeithorizont. Spätestens Ende dieses Jahres müssen die Betriebe wissen, woran sie sind. Zudem muss es gezielte Förderprogramme geben, die aktiv vor Ort beworben oder bei Bedarf neu aufgesetzt werden, passgenau für die betroffenen Unternehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Wärmewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, aber sie darf nicht zur Belastung Einzelner werden. Klimapolitik braucht Wirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik braucht Verlässlichkeit.Genau dafür steht unser Antrag. Für Versorgungssicherheit, für Planungssicherheit, für einen klaren politischen Willen, Energiepolitik, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gemeinsam zu denken. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.