Marie Kleinert

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Dressel, ich bin doch schon ein bisschen erstaunt, wie sehr Sie sich hier gegen die Erneuerung wehren, also zugunsten des Klimaschutzes, wie Sie sich dagegen wehren. Das finde ich doch schon echt auch sinnbildlich. Und lieber SPD, Ihr Zusatzantrag, ich muss ihn jetzt leider noch mal ein bisschen auseinandernehmen, der liest sich ehrlich gesagt wie ein weichgespülter Lappen im Putzschrank der Symbolpolitik. Man müsste eher dieses Papier des Antrags besteuern, so unverbindlich und so zahn, so wenig nachhaltig, wie dieser Antrag daherkommt. Wir erleben eine Klimakrise, deren Auswirkungen täglich sichtbarer, spürbarer, tödlicher werden. Und was steht hier? Wir prüfen rechtliche Möglichkeiten. Wir wollen verhältnismäßig und sachgerecht sein. Als ginge es hier um eine kosmetische Korrektur am städtischen Erscheinungsbild und nicht um eine systemische Herausforderung mit planetaren Grenzen. Ich finde, diese Brisanz muss ja auch mal auf den Tisch kommen. Was besonders ärgerlich ist, der Antrag stellt das Problem auf Seiten der Konsumentinnen dar, mit Begriffen wie achtlos weggeworfene Coffee-to-go-Becher. Das klingt, als würden wir das Müllproblem in Parks mit ein bisschen mehr Erziehung der Hamburger und Hamburgerinnen und öffentlichen Mülleimern lösen.So, die SPD kritisiert, dass wir nur eine Maßnahme vorschlagen. Nein, wir schlagen eine bewiesen wirksame Maßnahme, nämlich die Besteuerung von Einwegverpackungen vor. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass keine weiteren Maßnahmen notwendig sind. Und wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass die Konsumentinnen und Gastronomen bei der Umstellung unterstützt werden sollen. Das steht auch im Antrag. Dieser Antrag ist nicht unsozial, sondern nötig. Und wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen gegen Müll und somit für Klimaschutz. So einen Antrag hätten wir uns auch von den Grünen gewünscht, so wie die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Wir wissen doch, dass die Ursache nicht bei den Nutzern liegt, sondern in der Art und Weise, wie unsere Wirtschaft produziert. In einer Welt, in der es günstiger ist, Ressourcen zu verschwenden, als sie zu erhalten, brauchen wir klare ordnungspolitische Maßnahmen.Wir brauchen keinen Antrag, der zwischen den Zeilen um Verständnis für Wegwerfstrukturen bittet. Wir brauchen entschlossenes Handeln und Unterstützung für Gewerbetreibende und Kundinnen. Und Lösungen finden Sie übrigens sowohl auf der zweiten Seite unseres Antrags als auch in Tübingen. Vielen Dank.