Sandro Kappe

Erstmal möchte ich im Namen der CDU-Fraktion die Bundeswehrsoldaten hier oben begrüßen. Einen herzlichen Dank für den Dienst, den Sie uns leisten. Herzlich willkommen und einen schönen Aufenthalt. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, heute beantragen, wie Herr Morenberg so schön gesagt hat, die Linken ja, dass wir eine Sondersteuer, eine kommunale Steuer erhöhen, um ökologisch sinnvoller voranzugehen. Ich bin überrascht. Also von den Grünen hätte ich mir den Antrag vorstellen können. Aber eine Partei, die sich eigentlich verschrien hat für die Leute, die wenig Einkommen haben, sowas zu fordern. Für Leute, die wenig Einkommen haben, die müssen noch mehr bezahlen. Das kann ich, hätte ich nicht gedacht, dass von den Linken sowas mal kommt.Also wie Sie ja alle wissen, habe ich ja mein Bürgerbüro in Steilshoop. Und ich habe diesen Antrag mit den Leuten vor Ort in Steilshoop mal besprochen. Und ich kann Ihnen sagen, die Leute sind außer sich gewesen. Sie waren sauer. Sie haben gesagt, ich habe schon so wenig Geld und ich muss teilweise bis zu 25 Prozent mehr zahlen, weil jemand eine Idee hat, die nur die Arme trifft. Weil der Reiche, den Sie ja immer so schlimm finden, der diese 50 Cent nicht berührt. Und das ist mehr als unsozial.Und wenn ich den Linken mal einen Tipp geben kann, vielleicht wäre es gut, dass sie sich mal wieder erden und vielleicht mal ein Bürgerbüro, ein Wahlbüro in Scheidshob eröffnen könnten, dann könnten sie mit den Leuten mal wieder ins Gespräch kommen und ihre eigenen Anträge mal im Gespräch hören, was sie damit bewirken. Genug zu den Linken, jetzt kommen wir zum Thema. Wir wollen jetzt eine Sondersteuer einführen, weil es Tübingen auch schon hat. Aber mit keinem Wort, weder bei Rot-Grün noch bei den Linken, ging es auf die EU-Verpackungsverordnung. Umgesetzt in Deutschland Verpackungsgesetz und Einwegkunststoffgesetz. 2025 in Kraft gesetzt. Es wird seit 01.01.2025 der Hersteller besteuert. Die Linken erzählen uns immer, wir wollen doch die Großen besteuern und nicht die Kleinen. Jetzt wollen die Linken die kleinen Unternehmen, die kleinen Kunden zusätzlich belasten, obwohl schon die Hersteller besteuert werden. Und das ist doch ökologisch, das ist doch sozial und das ist doch nachhaltig. Herr Schmidt. So, gestatten Sie eine Zwischenfrage zwischen Bemerkung und Kollegen Schmidt. Ist schon angehört. Herr Kappe, ich finde es gut, dass Sie hier auch noch mal eine Lanze für die Verpackungssteuer brechen. Nun sind wir ja gemeinsam in der Regierung. Bisher, das geht leider nicht höher, sonst dann ziehe ich das Ding hier aus. Meine Eltern haben mich leider ein bisschen groß gemacht.Ich will nur sagen, Ihnen ist ja wahrscheinlich bewusst, dass die Verpackungssteuer aktuell noch aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird. Das heißt, gar nicht die Verursacher müssen das bezahlen, sondern wir alle sind sie denn dafür, dass es da dann auch eine Reform gibt. Weil wir müssen da ja langsam mal Gas geben. Unterstützt dann die CDU das, dass wir das dann gemeinsam wirklich auf die Verursacher umlegen können? Also ich weiß nicht, ob Sie es richtig gelesen haben. Also die Verpackungssteuer, die es gibt, die wir auch umgesetzt haben, betrifft ja nicht nur Verpackung, das wollte ich jetzt nächstes Mal sagen, sondern auch Zigarettenabfälle. Wir haben uns seit drei Jahren die Müll angeguckt, die Stadtreinigung Hamburg insbesondere, und haben festgestellt, 20 Prozent der Kosten fällt auch durch Kippen, die runtergefallen sind, durch Plastik und so weiter. Und man hat das hochgerechnet. Am meisten zahlen die Tabakunternehmen jetzt in Zukunft. Und das wird jetzt gerade erhoben. Und bis 2028, 2030 gibt es klare Vorgaben von der EU, wie das umzusetzen ist. Und das ist der richtige Weg, europaweit, bundesweit und nicht so ein Flickenteppich, wie das die Tübinger Märchensteuer vor sich hat. Genau. Und das ist genau der Hinweis, den Herr Schmidt mir sagt. Sie sagen Verpackungen. Was ist dann mit Tabakprodukten? Die beinhalten Sie gar nicht. Die liegen auch da. Die werden auch von der neuen Steuer umgesetzt. Herr Mornberg hat es gerade richtigerweise gesagt. In Tübingen gibt es keine Erhebung, ob das wirklich der Abfall reduziert worden ist. Es gibt ein Gefühl. Mehr gibt es noch nicht. Dann 93.000 Einwohner.für die Einführung dieser Steuer. Auf Hamburg gerechnet 40 Mitarbeiter. Herr Jersch, Sie wissen doch selber, wie schwer es für uns als Stadt Hamburg wird, ausreichend Mitarbeiter zu finden. Schnitzen Sie mir bitte diese 40 Angestellten und dann, die nicht nur die Steuerbescheide schreiben, weil die müssten auch noch kontrollieren. Das heißt, wir werden bei 80, 90 irgendwann sein. Diese Leute finden Sie bitte mal vor uns. Wir haben jetzt schon die Probleme. Dann haben wir eine Erhebung der IHK Reutlingen. 68 Prozent der Betriebe sagen, dass sich der Aufwand erhöht hat. 39 Prozent sagen, dass das Personal geschult werden musste. 48 Prozent mussten die Preise erheben. Ihr Klientel, was Sie angeblich vertreten, wird dann höhere Preise bezahlen, weil Sie meinen, dass das der richtige Weg wäre. Wir als CDU sagen, es kann nur einen Ansatz geben, der europaweit ist. Eine Doppelbesteuerung, was Sie hier fordern. Schließlich wird Kunststoff schon beim Bund besteuert von den Herstellern. Zusätzlich nochmal bei den Kunden nochmal zu besteuern, das ist eine Doppelbesteuerung. Der Ursprung, warum es in Tübingen noch nicht ins Urteil reinkam, ist, weil es am 01.01. Umgesetzt ist. Lassen Sie uns das Gesetz erstmal wirken. Lassen Sie uns schauen, was daraus kommt. Wir können nachsteuern. Wir alten als Hamburg. 436 Millionen erhält der Bund. Runtergebrochen kriegt Hamburg seinen Teil davon ab. Dafür können wir die Stadtreinigung entlohnen, was Sie ja auch vorhaben. Und wenn wir das haben, werden wir weiter vorankommen.Und zu dem Wegwerfen. Unser Ansatz als CDU ist immer, bezirkliche Ordnungsdienste, wenn jemand was wegwirft, gibt es Strafen und dann könnte man sie sanktionieren. Das wurde leider in Hamburg abgeschafft, deswegen wird wenig sanktioniert. Deswegen bleiben wir dabei. Der Antrag ist unsozial, doppelt und überflüssig. Wir lehnen ihn ab.