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Peggy Heitmann

AfD 2:08 min Sitzungen 23/6

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal zu Ihnen, Herr Schumacher. Hätten Sie unsere große Anfrage so beantwortet, wie Sie das heute gemacht hätten? Aber es ist ja Ihre Partei, Ihre Koalition, das ist der Senat. Ja, dann vielleicht einigen Sie sich dann mal mit dem Senat, wo Sie stehen und welche Positionen Sie vertreten. Dann wissen wir auch Bescheid. Und im Übrigen finde ich es sehr fahrlässig, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass Hamburg sicher ist. Es wurde hier mehrfach gesagt, dass hier viele Drohnen über den Hafen fliegen. Wie gefährlich das zurzeit ist. Nein, Sie wiegen die Bevölkerung in einer falschen Sicherheit und das ist fahrlässig.Und Sie wissen auch selbst, dass die Hamburger Verwaltung selber noch nicht mal NIST 2 erfüllt. Sie haben es verpasst, Sie haben es nicht pünktlich erfüllt, jetzt soll es nachgeschoben werden, es dauert noch, aber die Verwaltung hängt hinterher. Und selbst wenn die Verwaltung auf NIS II Niveau ist, dann ist sie noch immer weit, weit weg entfernt von dem, was andere Staaten zu bieten haben. Und das ist das Problem, weil Sie mit Technik, die zehn Jahre alt ist, hier auf einmal eine Neuerung einführen können und sagen, aber jetzt sind wir, nein, Sie sind nicht sicher, Sie haben eine alte Technik.Und Sie wissen auch ganz genau, dass der Hamburger Hafen anfällig ist, weil KI und Blockchain nur in Projekten laufen. Das wird gar nicht umgesetzt. Da, wo Rotterdam und Singapur es als laufende Projekte haben, wo es vielleicht open source und sicher ist wie in Estland, das gibt es gar nicht. Das wird hier gar nicht erst angedacht. Das sind Projekte, die noch Jahre dauern können. Und bis dahin wissen wir gar nicht, was bis dahin hier passiert ist. Und damit haben Sie hier unsere Sicherheit gefährdet. Dankeschön.

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