Peggy Heitmann

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Hamburger Cybersicherheitsstrategie ist ein umfassendes Papier, das auf den ersten Blick viele wichtige Themen aufgreift. Die zunehmende Digitalisierung, die wachsenden Cyberbedrohungen und die Notwendigkeit, Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu schützen. Doch bei näherer Betrachtung bleibt vieles im Wagen. Während die Herausforderungen für Unternehmen und Verwaltung gewaltig und drängend sind, in der Praxis fehlt es dem Papier an konkreten, messbaren Zielen und klaren Zuständigkeiten. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen, KMUs, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, bleibt die Unterstützung unzureichend. Während große Konzerne eigene IT-Abteilungen und Budgets haben, kämpfen KMUs mit begrenzten Ressourcen, fehlendem Know-how und wenig Zeit, die Richtlinien umzusetzen. Die Strategie sieht zwar Beratungsangebote und Informationskampagnen vor, doch das reicht bei Weitem nicht.Förderprogramme wie Hamburg Digital sind bereits ausgelaufen und haben die KMUs auch nicht wirklich nachhaltig befähigt. Die NIS II-Richtlinie der EU verschärft die Lage jetzt zusätzlich. Sie verpflichtet Unternehmen zu umfassenden Sicherheitsmaßnahmen, Risikomanagement und Meldepflichten. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, riskiert hohe Strafen, sehr hohe Strafen. Für kleine Betriebe oft existenzbedrohend oder gleich gleich das Aus. Die Vorgaben sind zudem so vage, dass viele Unternehmen gar nicht wissen, was sie jetzt konkret machen müssen. Es gibt keinen klaren Fahrplan, keine praxisnahen Leitfäden, keine echte Unterstützung. Stattdessen werden Unternehmen mit immer neuen Meldepflichten und Kontrollen überzogen. Auch die Verwaltung selbst ist noch weit entfernt davon, digital und innovativ zu sein. Wahrscheinlich nachhaltig, aber bestimmt nicht innovativ. Nur ein Teil der Verwaltungsleistung ist vollständig digitalisiert. Das fehlende Vorbild der Staat ist auch ein großes Problem. Wie soll Hamburg glaubwürdig für Cybersicherheit werben, wenn es selbst nicht auf der Höhe der Zeit ist? Die Strategie unterscheidet zudem zwischen der Bedrohungslage für staatliche und nicht staatliche Akteure. Das ist weltfremd und widerspricht der Faktenlage. Der Hamburger Hafen, eigentlich Vorreiter undWirtschaftliches Herz der Stadt bleibt in der Strategie zurück. Während andere Häfen auf moderne Technologien wie KI und digitale Logistik setzen, redet Hamburg lieber über Nachhaltigkeit als über Innovation. Dabei braucht gerade KI enorme Mengen an Energie und ist auf eine moderne digitale Infrastruktur angewiesen. Die Strategie setzt auf Vernetzung und Kooperation, auf Awareness, Kampagnen und Sensibilisierung. Doch das reicht bei weitem nicht aus, um die wachsenden Bedrohungen im digitalen Raum abzuwehren. Der Senat muss endlich handeln und konkrete Maßnahmen ergreifen, um Hamburg im digitalen Raum wirklich zu schützen. Denn nur mit klaren Zuständigkeiten, praxisnahen Lösungen und echter Unterstützung für Unternehmen und Verwaltung können wir die Sicherheit unserer Stadt gewährleisten. Insgesamt bleibt festzuhalten, die Cybersicherheitsstrategie ist ein Papier voller Absichtserklärungen, aber ohne echte Substanz. Sie lässt die KMUs, die Wirtschaft und die kritischen Infrastrukturen wie den Hafen im Regen stehen. Das ist kein Fortschritt, das ist Stillstand mit Ansage.Und da Sie es nochmal erwähnt haben, hier vor links Open Source, das habe ich schon gar nicht mehr aufgenommen, das ist wie im Paralleluniversum im Moment hier, und Blockchain und Estland, denke ich, werden wir im Ausschuss weiter bereden, denn das sind auch ganz sichere Komponenten, die wir unbedingt besprechen müssen und die Hamburg in Richtung Freiheit fahren und nicht digitale Versklavung. Dankeschön.