Julian Herrmann

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erstmal muss ich sagen, es ist schön, dass Sie den Ernst der Lage erkennen. Sie haben das am Anfang ganz gut geschildert, aber gerade deswegen frage ich mich schon ernsthaft, warum erst jetzt eine Cybersicherheitsstrategie für Hamburg vorgelegt wird. Mit der Umsetzung der europäischen NIS II-Richtlinie sind wir schon zu spät. Die Frist wäre im Oktober letzten Jahr gewesen. Bayern hat als Bundesland seit 2013 bereits die erste Cybersicherheitsstrategie aufgelegt, hat sie dann nochmal überarbeitet und so weiter. Also wir sind wirklich sehr, sehr spät dran und hinken hier absolut hinterher. Und dazu kommt dann auch noch, dass man, wenn man das Gefühl hat, wenn man dieses Papier nun liest, dass es sich da mehr um ein Pflichtdokument handelt, als um wirklich einen echten strategischen Impuls für die Cybersicherheit in dieser Stadt. Und es hat schon so ein bisschen den Anschein, als würde der Senat denken, das gehört in die Ablage P. Anders kann ich mir dieses Papier so nicht erklären.Aber immerhin hat Hamburg nun formal eine Strategie. Inhaltlich bleibt sie weite Strecken lang. Eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten, Absichtserklärung, Wagenankündigung ohne Maßnahmen, ohne Prioritäten, ohne Wirksamkeit. Ein echter gesetzlicher Rahmen fehlt auch weiterhin. Auch hier sind andere Bundesländer wie Bayern und Sachsen deutlich weiter und haben ihre bereits bestehenden Gesetze schon wieder überarbeitet, während Hamburg weiterhin nichts vorzuweisen hat. Doch besonders irritierend ist, wie schwach das Thema kritische Infrastruktur beleuchtet wird in der Strategie. Da hat gerade Hamburg in den letzten Jahren schmerzhaft erleben müssen, dass Drohungen real sind. Und Sie haben es ja auch eingangs gesagt, man muss nur sich angucken, den Angriff auf die HAW, dass der Rechnungshof kritisiert hat, dass auch an den weiteren Hochschulen in Hamburg es bedenkliche Sicherheitslücken gibt. Und auch wenn wir uns das UKE angucken, da sagt der Vorstandschef ganz klar in einem Abendblatt-Interview, dass er ziemlich genau null Euro im Etat hat für das Thema Cybersicherheit. Da müssen wir schon sagen, wenn selbst so entscheidende und wichtige Einrichtungen für unsere Stadt keine Finanzierung haben und komplett blank dastehen bei diesem Thema, dann wirft das einfach die Frage auf, welchen Stellenwert digitale Sicherheit in Hamburg für den Senat eigentlich hat.Neben kritischer Infrastruktur sind auch KMU laut Strategie besonders gefährdet und sollen unterstützt werden. Das ist erstmal sehr positiv zu sehen, aber als einzige Maßnahme fällt Ihnen dann ein, mehr Ansprechpartner und Beratungsstellen zu schaffen. Echte Unterstützung sieht anders aus. In Bayern gibt es mit Bayern Labs praxisnahe Schulungen und Testumgebungen. Hessen fördert Sicherheitschecks und wirklich konkrete Schutzmaßnahmen. In NRW gibt es branchenspezifische Tools zur Risikoanalyse. Hamburg hingegen will einfach nur die nächste Beratungsstelle ohne praktische Relevanz für die Unternehmen an den Start bringen. Dieser fehlende Gestaltungsfell zieht sich leider durch die gesamte Strategie. Auch beim Handlungsfeld Forschung und Innovation ist es leider zu betrachten. Hier wird immerhin mal anerkannt, dass wir Innovation brauchen, um Sicherheit zu garantieren. Eine wichtige Erkenntnis. Aber wenn man dann genauer liest, wird man leider wieder enttäuscht. Die Strategie stellt eben nur dies fest. Aber sie schreibt dann eben auch, in Hamburg sollen innovative Sicherheitsprodukte in den Unternehmen entwickelt werden. Ja, es steht wirklich darin, es sollten welche entwickelt werden. Es wirkt wirklich so, als würde der Senat hier einzig und allein auf das Prinzip Hoffnung setzen, aber keine echte Strategie verfolgen.Für das Cluster Innovation oder das Handlungsfeld Innovation, wie Sie es in der Strategie nennen, wird dann auch einfach deutlich, Sie schreiben dort als Ziel Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Das ist erstmal positiv und gut, das können wir absolut unterstützen. Aber die einzige, wirklich die einzige Maßnahme, die Sie diesem Handlungsfeld zuordnen, ist dann, Zitat, gemeinsame Veranstaltung zu Cybersicherheitsforschung. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen, das hat nichts mit Innovationspolitik, zur Steigerung der digitalen Resilienz der Hansestadt Hamburg zu tun. Das ist wirklich schon fast ein Witz.Andere Bundesländer wie Bayern oder Hessen investieren in Forschungseinrichtungen, machen Kooperationen mit Fraunhofer-Instituten, schaffen Cyberkompetenzzentren, pilotieren konkrete Technologien und setzen wirklich auf die Entwicklung neuer Technologien in der Stadt. Und währenddessen nimmt Hamburg sich als zweitgrößte Stadt der viertgrößten Volkswirtschaft dieser Erde tatsächlich einfach nur vor, Podiumsdiskussionen zu diesem Thema zu organisieren. Das ist ein Armutszeugnis.Am Ende bleibt immerhin ein schwacher Spross. Die Strategie soll ein lebendes Dokument sein. Gut so, dann wäre jetzt der beste Zeitpunkt, sie tatsächlich nochmal grundlegend zu überarbeiten, denn Hamburg darf als Tor zur Welt nicht das Einfallstor für Cyberangriffe aus aller Welt werden. Deshalb lassen Sie uns das Ganze wie geplant in den Innenausschuss und in den Digitalausschuss überweisen und lassen Sie uns die Strategie dort überarbeiten. Das hat Hamburg und das hat Deutschland mit dem Hamburger Wirtschaftsstandort verdient. Danke.