Deniz Çelik

Sehr geehrte Präsidentin, liebe HamburgerInnen, keine Frage, die Cybersicherheitsstrategie des Senats enthält wichtige Maßnahmen und Zielsetzungen, aber sie hat auch kritische Leerstellen, insbesondere im Hinblick auf die demokratische Gestaltung der digitalen Sicherheit. Zweifellos, in Zeiten zunehmender Cyberangriffe, wachsender Abhängigkeit von digitalen Infrastrukturen und global vernetzter IT-Systeme braucht Hamburg eine ressortübergreifende Strategie. Der Senat benennt ja auch in diesem Papier Handlungsfelder, Maßnahmen, spricht von Resilienz und Schutz kritischer Infrastrukturen. Und das ist auch gut. Was Ihnen aber fehlt und für uns unverzichtbar ist, und das vermisse ich bei Ihnen, eine klare Haltung zu Freiheitsrechten, zu Open Source und zu echter demokratischer Kontrolle. Wir sagen, Cybersicherheit darf nicht nur auf Überwachungssicherheit reduziert werden. Und wir kritisieren, dass Sie in Ihrem Papier den Datenschutz, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht als Kernprinzip verankern. Es wird zwar beiläufig erwähnt, aber nicht wirklich geschützt. Wir betrachten zum Beispiel, um ein Beispiel zu nennen, die automatisierte Datenrecherche bei der Polizei oder die verstärkte Ausweitung der KI-Überwachung nicht nur als einen Angriff auf die Grundrechte der HamburgerInnen, sondern auch als eine Gefahr für die Zeit.weil die gigantische Ansammlung von Daten auch Angriffsfläche bietet und durch Datenlängs sowie Hackerangriffe auch in die falschen Hände geraten kann. Zumal, wenn die Software wie häufig auch von privaten kommerziellen Anbietern entwickelt ist. Und das muss man auch sagen, wer Cybersicherheit ohne Datenschutz denkt, landet am Ende bei Überwachung und Kontrolle. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss verhindert werden.Zweitens, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft darf nicht zur Abhängigkeit von privaten IT-Konzernen führen. Zum Beispiel hatte auch der Senat vor fünf Jahren gesagt, wir beschließen den Ausstieg von Dienstleistungen des Microsoft-Konzerns und dann hat man das in der Zwischenzeit still und heimlich beerdigt, das Projekt. Wenn Hamburg auf IT-Dienstleister wie Dataport setzt, muss das transparenter und konsequent gemeinwohlorientierter erfolgen. Und es ist wirklich ein Armutszeugnis, dass Open Source nicht einmal in Ihrem Strategiepapier erwähnt wird. Wir fordern, dass Open Source Lösungen in der öffentlichen Verwaltung zum Standard werden und nicht zur Ausnahme. Denn nur so lässt sich Transparenz und demokratische Kontrolle herstellen, sowie die digitale Souveränität über unsere IT-Infrastruktur zurückgewinnen. Und drittens, wir begrüßen, dass der Senat die digitalen Kompetenzen aller Bevölkerungsschichten und Altersklassen fördern will und dass diese bereits im Kindesalter in der Kita und Schule vermittelt werden soll. Es ist aber für mich nicht nachzuvollziehen, weshalb nicht der Schwerpunkt oder ein Schwerpunkt auf ältere Menschen gelegt wird, die besonders häufig von Cyberkriminalität betroffen sind und die auch einen großen Bedarf haben an Aneignung von digitalen Kompetenzen. Hier muss der Senat, der sonst immer so häufig betont, dass Hamburg...eine age-friendly city ist, nachbessern und die Förderung der besonders verwundbaren Zielgruppe der älteren Menschen mit geeigneten Maßnahmen anstreben. Und viertens, wir sehen auch mit Sorge, dass Cybersicherheit zunehmend militarisiert wird, auch auf Bundesebene. Hamburg darf nicht zum verlängerten Arm der geheimdienstlichen Digitalstrategie werden. Der Aufbau von Überwachungsstrukturen in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und Polizei muss strengstens demokratisch kontrolliert und begrenzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen keine Misstrauensarchitektur, sondern eine Schutzarchitektur im Interesse der Menschen in dieser Stadt. Und lassen Sie mich zum Schluss sagen, Cybersicherheit ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Es geht nicht nur um Technik, sondern um Vertrauen, Transparenz und die Stärkung demokratischer Strukturen im digitalen Raum. Deshalb fordern wir den Senat auf, bauen Sie Cybersicherheit nicht nur für Hamburg, sondern mit den Menschen, die in dieser Stadt leben, mit der Zivilgesellschaft, mit Datenschutz als Leitprinzip und mit dem Mut zu echter digitaler Souveränität. Danke.