Sören Schumacher

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag zur Hafensicherheit erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, wichtige Sicherheitsbelange anzusprechen. Bei genauerer Betrachtung offenbart er jedoch grundlegende Unkenntnis der bereits bestehenden umfassenden Sicherheitsarchitektur des Hamburger Hafens. Hamburg verfügt bereits über eine professionelle, vielschichtige und international vernetzte Sicherheitsarchitektur. Auch für den Hafen, aber vor allen Dingen für die ganze Stadt. Dazu braucht es kein separates Strategiepapier. Das ist gelebter politischer Alltag.In einem engen, ressortübergreifenden Austausch werden ganzheitliche Strategien für den Bevölkerungsschutz entwickelt. Eine systematische Risikoanalyse wird aufgebaut und soll verschiedene Szenarien ganzheitlich betrachten. Potenzielle Risiken für den Hafen und dessen Infrastruktur sowie entsprechende Abwehrstrategien werden dabei erörtert. Gleiches gilt für die geforderte Task Force Cyber Sicherheit Hafen. Verschiedene Sicherheitsbehörden sind bereits eng mit der Hamburg Port Authority vernetzt und stehen in regelmäßigen Austausch.Mir wurde mitgeteilt, dass der Abgeordnete eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung nicht zulassen möchte. Ja, herzlichen Dank. Möchte nicht? Nein. Vielen Dank, setzen Sie sich. Die Wasserschutzpolizei ist als zuständige Behörde für die Hafensicherheit mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnungen betraut. Ein Cybersicherheitsbeauftragter ist in Hamburger Hafen bereits definiert und personell hinterlegt. Die Forderung nach jährlichen Cybersicherheitsaudits läuft ins Leere, da die bestehenden rechtlichen Regelungen bereits regelmäßige Audits für kritische Infrastruktur vorsehen. Betreiber sind verpflichtet, regelmäßig Überprüfungen durch zugelassene Unternehmen durchführen zu lassen. Deren Ergebnisse müssen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgelegt werden. Die internationale Kooperation funktioniert hervorragend. Mit Rotterdam und Antwerpen besteht bereits seit 2021 eine intensive Zusammenarbeit im Port Security Steering Committee. Die HPA steht mit Partnerhäfen wie Barcelona, Singapur, Los Angeles, Antwerpen und Rotterdam im ständigen Austausch. Hamburg nimmt am EU-Gesetz.Maritime Security teil und stellt die Geschäftsstelle maritime Sicherheit auf nationaler Ebene. Auch bei der Drohnenabwehr zeigt Hamburg Kompetenz und Weitsicht. Die Polizei Hamburg verfügt bereits über entsprechende Fähigkeiten und arbeitet eng mit Bund und Ländern zusammen. Die kontinuierliche technische und personelle Anpassung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und dem Bund. Aktuell werden im Rahmen der Innenministerkonferenz zentrale Analyse- und Beschaffungsmaßnahmen geprüft. Ein öffentlich zugänglicher Sicherheitsbericht, wie Sie in Punkt 5 gefordert haben, birgt die Gefahr der Offenlegung sicherheitsrelevanter Informationen. Und das wollen wir wirklich nicht.Schutzwürdige Details betroffenen Institutionen könnten Grundinformationen über einsatztaktische Ausrichtungen der Sicherheitsbehörden preisgeben. Verantwortliche Sicherheitspolitik erreicht man nicht durch Transparenz um jeden Preis. Statt Scheinlösungen braucht Hamburg eine vorausschauende und sicherheitspolitische Strategie, die auf bewährten Strukturen aufbaut und diese stetig weiterentwickelt. Sie sehen, das, was Sie fordern, wird schon in überwiegenden Teilen längst gemacht. Sie kommen da deutlich zu spät als das Senatshandeln. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.