Stephan Jersch

Ich spüre gerade bei der CDU noch eine gewisse Unruhe in den Reihen. Okay, das ist persönlich. Okay, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie haben ein Problem. Müll, Einwegmüll, aber die gute Nachricht direkt hintendran, es gibt eine Lösung. Und wer vielleicht Angst vor Lösungen der Linken hat, an der Stelle kann ich sagen, diese stammt jetzt tatsächlich erstmal nicht von den Linken. Und Hamburg kann dem Müll entsprechend auch entgegenwirken, ohne etwas Neues zu erfinden, ohne juristische Unsicherheit. Auch das ist schon für Hamburg geklärt worden. Und die Probleme sind ja nun tatsächlich vom Haus, vom Mülleimer sozusagen sichtbar. 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll in Deutschland 2022 und der Berg wächst weiter, wie die EU prophezeit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Tübingen hat hier tatsächlich vorgelegt. Und der Städtetag hat dieses Modell ja auch empfohlen. Und insofern auch schon mal eine kurze Replik auf den Zusatzantrag von Rot-Grün. Die Unsicherheiten, die Sie da sehen, beim besten Willen der Deutschen Städtetag, ich halte ihn für kompetent, das einzuschätzen.Tübingen hat mit Erfolg gehandelt und hat eine Vervierfachung des Mehrwegangebotes bei sich erreicht. Deutlich weniger Müll in Mülleimern, rund um die Mülleimer. Und letztendlich, die Stadtreinigung Hamburg, sei nun erwähnt, betreibt 21.000 dieser kleinen Mülldeponien in der Stadt. Und das sind immerhin 90 Einwohner pro diesem Mülleimern. In Tübingen stellen wir fest, es gibt einen wahrnehmbaren Rückgang an Müll in der Stadt. Etwas, was in Hamburg nicht wirklich zu sehen ist, trotz des entsprechenden Sauberkeitsmanagements. Und letztendlich, es sind fatale Folgen für Flora und Fauna. Weniger Verpackungsmüll hieße tatsächlich, die Umwelt wird entlastet, die Kosten für das Sammeln und das Entsorgen entfallen in der Stadt und die Stadtbeschäftigten der Stadtreinigung könnten auch mal für sinnvollere Tätigkeiten als uns den Müll hinterherzuräumen eingesetzt werden.Und letztendlich vermeiden ist besser als recyceln oder wie in Hamburg gar verbrennen. Mit den Einnahmen der von uns vorgeschlagenen Verpackungssteuer können wir auch die Gewerbetreibenden und die Kundinnen und Kunden unterstützen, damit die mit den Mehrkosten nicht im Regen stehen gelassen werden, sondern wir einen sauberen öffentlichen Raum haben, der auch von der öffentlichen Hand dann mitfinanziert wird und dementsprechend die Umstellungskosten nicht auf die Endkunden abgewälzt werden. Dafür muss aber tatsächlich das Landessäckel aufgeschnürt werden und dafür kann diese Steuer genau so verwendet werden, um eben Mehrbelastungen zu verhindern.Wir müssen feststellen, dass Mehrwegsangebotspflicht ist tatsächlich letztendlich gescheitert. Es gibt keine ausreichende Wirkung dieser Pflicht. Es gibt ein eklatantes Vollzugsdefizit für diese Pflicht. Und die Mehrheit der Betriebe ist ausgenommen. Und letztendlich keine Hinweise auf diese Pflicht. Sie ist nicht kontrollierbar, zumindest nicht effizient. Und deshalb gilt es, die Förderung von Mehrwegverpackungen zu intensivieren, Gewerbetreibenden damit eine Kompensation anzubieten, zum Beispiel für den Erwerb von Mehrweggeschirr, zum Beispiel auch für den Erwerb von industriellen Geschirrspülmaschinen. Und das können Zuschüsse der Stadt zum Beispiel bedeuten, mit denen hier tatsächlich in der Mehrwegquote für die Stadt ein Sprung nach vorne erreicht wird.Liebe Koalitionäre, zu Ihrem Zusatzantrag möchte ich dann jetzt doch noch mal etwas sagen. Es ist ja für die Opposition schon ein hohes Gut, wenn Sie einen Zusatzantrag stellen. Das heißt ja, Sie nehmen Kenntnis davon und finden, genauso wie der BUND vielleicht, dass dieses Thema tatsächlich angepackt wird. Dann hätte er aber wirklich anders lauten müssen. Das ist ein dermaßen weichgespülter Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, der tatsächlich nicht irgendetwas ändern wird in der Stadt. Und hier kann ich Ihnen nur sagen, kämpfen Sie, ducken Sie sich nicht weg. Wir haben ein Problem, Sie regieren in dieser Stadt. Wir machen die Vorschläge für Sie, wie sie gelöst werden können. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke.