Dirk Nockemann

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hamburger Hafen ist das Rückgrat der norddeutschen Wirtschaft und er ist vor allem auch der Knotenpunkt der europäischen Versorgung. Doch wer sich die sicherheitspolitische Lage im Hafen anschaut, der muss sehen, unser Hafen ist sehr verletzlich und der Senat ist bei der Gewährleistung der Sicherheit des Hamburger Hafens maßlos überfordert. In unserer großen Anfrage zur Hafensicherheit, Drucksache 23, haben wir nach konkreten Fakten gefragt. Wie viele Cyberangriffe gab es? Wie viele Drohnenüberflüge hat es gegeben? Welche Spionage- oder Sabotageversuche hat es gegeben? Die Antwort des Senats war mit Verlaub sehr ernüchternd. Statistiken im Sinne der Fragestellungen werden nicht geführt. Na denn, Herr Senator, also kein Überblick, keine belastbaren Daten, keine Transparenz. Dabei ist die Bedrohung allgegenwärtig. Cyberangriffe auf den Hafen mehren sich. Zuletzt wurde 2024 von IT-Experten erneut eine Zunahme gezielter Angriffe aus Russland und China festgestellt. Im März 2024 musste ein Terminal gesperrt werden, weil eine Drohne über kritischen Anlagen gesichtet worden ist mit potenzieller Spionageabsicht.Sicherheitsbehörden berichten von GPS-Störsignalen und unbefugten Zutrittsversuchen und warnen vor einer hybriden Kriegsführung. Und was tut der Senat? Er verweist auf seine Vorbemerkung in der großen Anfrage und schweigt ansonsten. Deshalb fordern wir heute mit unserem Antrag konkrete Schritte für mehr Sicherheit im Hafen. Und ja, wir tun das auch, weil der Senat offensichtlich nicht in der Lage ist, selber entsprechende Strukturen zu entwickeln, wie sich aus der Beantwortung der großen Anfrage eben ergibt. Wir fordern unter anderem erstens ein Konzept Hafensicherheit 2030, ein strategischer Rahmen zur Stärkung der Resilienz des Hamburger Hafens mit einer transparenten Risikoanalyse, internationalen Vergleichswerten und konkreten Umsetzungszielen. Denn auch das zeigt unsere große Anfrage sehr deutlich. Der Senat betreibt keine systematische Bedrohungsbewertung hybrider Gefahren. Sie erhält SGA 23, Antwort auf Frage 41. Wir fordern weiter zweitens eine Taskforce Cybersicherheit Hafen unter Einbindung der Hamburger Port Authority, der Polizei, des Verfassungsschutzes, der zentralen Ansprechstelle Cybercrime und natürlich nicht zuletzt auch der Wirtschaft. Drittens fordern wir verbindlicheCyber-Sicherheitsaudits für alle Kreditbetreiber mindestens einmal jährlich. Die Ergebnisse sollen dem Innenausschuss vorgelegt werden und nicht geheim, sondern parlamentarisch demokratisch kontrolliert werden. Wir fordern viertens den Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehreinheit. Der Senat verschweigt Senatdetails zur Drohnenabwehr. Und fünftens fordern wir ein flächendeckendes Drohnendetektionssystem. Hamburg hat bislang kein entsprechendes System. Im Gegensatz beispielsweise zu Städten wie Singapur und auch Rotterdam. Dort gibt es ganz selbstverständlich so etwas. Sechstens fordern wir Forschung und internationale Kooperation. Projekte wie RescueMate können auf Hafensicherheit übertragen werden. Siebtens fordern wir zweckgebundene Sicherheitsbeiträge. Der Senat erhebt keine Sicherheitsgebühren. Wir fordern aber eine faire Beteiligung nach internationalem Vorbild. Der Hamburger Hafen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Angriffsziel. Der Senat betreibt allerdings zum Schutz dieser wichtigen Infrastruktur nichts anderes als Flickwerk statt Vorsorge. Die Sicherheitslage ist komplex, aber durchaus lösbar, wenn man willens und fähig ist,Wir als AfD-Fraktion legen heute hier mit diesem Antrag einen konkreten, sachlich fundierten und auch verantwortungsvollen Antrag vor. Wir laden Sie ein, hierauf nicht reflexhaft zu antworten, sondern mit uns gemeinsam für die Sicherheit des Hamburger Hafens zu sorgen. Vielen Dank.