Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch von mir nochmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Vielleicht zum Anfang dann vielleicht nochmal die Fehler oder die Problemanalyse vom Kollegen Jahrstedt teilt man ja durchaus. Ich glaube, die Fakten liegen dort ja auch auf dem Tisch. Dass der Verpackungsmüll ein sehr großes Problem darstellt, vielleicht nochmal konkret auf Kaffeebecher, die ja dann auch, diese To-Go-Becher, ein sehr großes Problem darstellen. Im Jahr 2019 waren es 2,8 Milliarden Kaffeebecher in unseren Müllbehältnissen, 1,3 Milliarden Kaffeedekel und mit herzlichen Glückwünschen auch nach Bayern viele Tonnen Müll aus der Systemgastronomie. Nun kann man von der Verpackungssteuer an sich halten, was man will, aber der bayerische Weg ist, den Kommunen zu verbieten, eine Verpackungssteuer am Ende zu verbieten, zu erheben und am Ende außer einem bis in einen Burger bei McDonalds zu posten. Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und viel mehr, Herr Kappe, hat die CDU-Fraktion hier heute auch nicht beigetragen. Und vielleicht als Wort zu Ihrer Patentlösung bezirklicher Ordnungsdienst. Nun kann man fast täglich lesen, was die CDU mit dem bezirklichen Ordnungsdienst alles so anstellen will. Das ist jetzt ungefähr, glaube ich, der 30. Vorschlag, den Sie dazu gemacht haben. Dann sollten Sie auch, glaube ich, einmal in der Lage sein, ein vernünftiges Finanzkonzept darzulegen. Wenn Sie das nicht machen, bleibt am Ende nur heiße Luft, liebe Kolleginnen und Kollegen.Nun aber zum konkreten Vorschlag der Linksfraktion. Und glaube ich, jetzt geht es ja vor allem darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt nicht nur ein Problem zu beschreiben, ich glaube, da sind wir uns recht einig, sondern dass wir eine Lösung dafür finden müssen. Und ich finde es immer etwas schwierig, wenn man das Ganze nur auf einen Lösungsansatz, der durchaus einer sein kann, am Ende sich dann konzentriert. Deswegen glaube ich, ist Ihr Antrag an dieser Stelle vielleicht noch nicht komplett vollständig.Aber wenn ihr es... Herr Kollege Stoop. Herr Kollege Stoop. Also, Herr Kollege Stoop, um denn auf diesen etwas länglichen Zwischenruf zu antworten. Wer mehrere Vorschläge hat, hat auch die Möglichkeit, mehrere Vorschläge auf einen Antrag zu schreiben. Das haben Sie nicht getan. Also kann ich mich nur mit dem auseinandersetzen, was Sie vorgebracht haben. Und das ist zu wenig. Und ich glaube aber, wenn man sich insgesamt die Steuerpolitik in dieser Stadt einmal anschaut, und ich glaube, das ist am Ende auch kein unwichtiger Punkt, kommt es auch darauf an, dass sich eine Steuer nicht so schnell umsetzen lässt, wie die Linksfraktion sich das vorstellt. Im Petitum steht Erhebung ab dem 01.01.2026. Nun haben wir uns in der letzten Legislaturperiode sehr ausführlich mit einer Steuerreform, mit der Grundsteuerreform beschäftigt. Anderes Themenfeld, aber ungefähr gleicher Punkt. Die Akzeptanz, wenn man sich dazu entschlösst, so etwas zu machen, bedeutet, dass man viele Gespräche führt, dass man gucken muss, was für Ausnahmetatbestände man macht. Man muss mit Verbänden am Ende ins Gespräch gehen. Und Sie machen hier heute nur ein Ersuchen von der Steuergesetzgebung bis dorthin. Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie hier vorschlagen, absolut nicht entscheidungsreif ist, absolut noch nicht bis zum 01.01.2026 zu machen ist. Das, was Sie hier vorschlagen, ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als blanker Populismus. Und deswegen werden wir Ihren Antrag auch gerne ablehnen.Aber das ist ja nicht das Ende. Und deswegen, ich finde, man muss schlechte Anträge nicht auch noch in den Ausschuss überweisen. Aber das Problem bleibt ja am Ende da. Und deswegen wird der Senat sich befassen, weil das Problem, wie Sie es beschrieben haben, ist da. Und wir wollen etwas dagegen am Ende auch in diesem Haus denn unternehmen. Und deswegen wird es dem Senat dann auch umfassend und sehr viel umfassender, als das Sie heute hier gemacht haben, aufgetragen werden, sich mit diesen Problemen zu befassen, wirklich konkrete Vorschläge zu machen, mit den Akteurinnen und Akteuren in dieser Stadt zu sprechen und am Ende nicht nur über Problemlösungen zu reden, sondern Probleme zu lösen. Denn dafür sind wir gewählt. Sie dürfen das dann gerne kritisieren, aber wir machen uns wirklich an die Arbeit und reden nicht nur über Probleme. Vielen Dank.