Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, die Einführung einer Verpackungssteuer, wie sie die Stadt Tübingen beschlossen hat, wird als großer Schritt in die richtige Richtung Nachhaltigkeit gefeiert. Man könnte meinen, das sei die Erlösung von allen unseren Umweltproblemen. Verpackungen von Kunststoff über Papier bis hin zu Glas sind tatsächlich ein Dauerthema in unserer Stadt. Und ja, sie verursachen erhebliche Umweltprobleme und hohe Entsorgungskosten. Doch wer glaubt, dass eine neue Steuer das Allheilmittel ist, unterliegt einer trügerischen Hoffnung. Warum wird so läppisch an Symptomen herumgedoktert, anstatt Ursachen zu bekämpfen? Klar ist, Verpackungsabfälle sind ein Umweltproblem. Niemand hier will die Augen davor verschließen, aber sich wegducken und sofort nach dem Instrument der Steuer zu schreien? Wo bleibt die Weitsicht, die Innovation? Stattdessen soll man hier die Bürger und Betriebe mit einer neuen Steuer belegen. Die Linken wollen die finanziellen Lasten noch weiter erhöhen, statt zu entlasten. Und das in schwierigen Zeiten. Und das ist nicht tragbar.Unser Hamburg ist nicht Tübingen. Unsere Infrastruktur ist grenzenlos komplexer. Das sollte man besser bedenken. Ein 1 zu 1 Kopieren dieses schwäbischen Modells wäre wirtschaftlicher Wahnsinn. Kleine Betriebe, das wurde ja schon gesagt, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, würden erdrückt unter der Steuerlast und der selbstgerechten Zeigefingerpolitik hier. Die zentrale Frage sollte lauten, was bringt die Steuer überhaupt etwas? Wird sie den Müll wirklich reduzieren oder füllt sie nur die Kassen? Solche Steuerediten blenden die systematischen Fehler der Abfallwirtschaft und streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Schnell mal eine Steuer draufgesetzt und das Problem löst sich in Luft auf. Von wegen. Wir sollten robuste, nachhaltige Strategien entwickeln, gerade in der Forschung und in der Entwicklung für Mehrweglösungen. Indem wir in Bildungsinitiativen investieren, können wir den Bürgern die Vorteile von mehr Alternativen nachbringen. Nur durch die Bildung und Innovation können wir langfristig Erfolge erzielen. Ja, der Gedanke, Entsorgungskosten zu senken, ist richtig. Aber wir sollten nicht naiv sein und alles auf die Steuerkarte setzen. Effektivere Müllentsorgung, staatliche Kontrollen und das Prinzip der Kreislaufwirtschaft sind die Schlüssel zu einer sauberen Zukunft. Nicht diese Gängelungen der Bürger und Unternehmen durchsteuern.Hier wird Zwang über Freiheit gestellt. Wir als AfD-Fraktion sind uns sicher, eine Verpärkungssteuer ist nicht der Schlüssel zu unserer sauberen Zukunft. Hamburg kann seine Stärken ausspielen, indem es aus zukunftsweisende Lösungen setzt und gleichzeitig Entlastung für die Bevölkerung ermöglicht. Unsere Zukunft beruht auf Innovationen, nicht auf Einkassierungsmodellen. Danke.