Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, wir als AfD-Fraktion unterstützen den vorliegenden Antrag der CDU ausdrücklich und auch aus voller Überzeugung. Denn was hier zur Debatte steht, ist halt nicht irgendein Detailthema der Energiepolitik. Es geht um nichts Geringeres als die wirtschaftliche Zukunft eines der wichtigsten Industriegebiete Hamburgs. Und sind diese Worte jetzt übertrieben, wenn es, wie hier schon angesprochen, nur um zwei Betriebe geht? Nein, weil gerade als Parteien, die ja bei Olympia-Debatte haben wir es ja vernommen, sozusagen einen Schwerpunkt auf... Politik der Zeichen und Signale statt um Fakten wertlegen, senden Sie jetzt sehr erfolgreich für die ganze Stadt und für jedes Gewerbegebiet sichtbar das Zeichen, wenn Sie bei mir in der Straße irgendwas renovieren, modernisieren, muss ich immer zittern, hinten wegzufallen. 100 Prozent der Kunden werden nicht mitgenommen, sondern irgendwas bleibt liegen und vielleicht bin ich das als nächstes mit meinem kleinen Betrieb.Und gerade in diesen Zeiten, in den vergangenen Jahren auch, die wir bundesweit erlebt haben, Hamburg kam diesbezüglich noch immer ein bisschen besser weg, aber die Stimmung ist ja bundesweit relativ einheitlich. Steigende Energiepreise, wachsende auch internationale Konkurrenz, Deindustrialisierungstendenzen. Aus unserer Sicht sehr, sehr gefährliche Maßnahmen und Zeichen, die Sie hier setzen. Dass diese Versorgung der zwei Betriebe nun unter Verweis auf technische Umstellung gefährdet ist, ohne dass für all Betroffenen gleichzeitig tragfähige Alternativen bereitgestellt werden, ist fahrlässig und verantwortungslos. Und die Antwort des Senats, es geht halt nicht, weil die Entfernung sei ja zu groß, es sei technisch nicht möglich, das ist nicht zu akzeptieren, denn es war doch jener Senat, der den Umbau des Netzes auf Heizwasser überhaupt auf den Weg gebracht hat. Und wenn ich als Senat etwas plane, in dem Fall das bestehende Fernwärmenetz umzubauen, dann müssen solche Punkte halt im Vorfeld geklärt werden. Es muss im Vorfeld geklärt werden, ob und wie ich alle Kunden mitnehmen kann. Und wenn dort rauskommt, ich kann zwei oder vielleicht sogar nur, ich kann einen nicht mit dem, dann ist das...umzusetzen, schlicht und ergreifend. Und insofern, Herr Mohrenberg war es ja, zwei Kunden aus einer Mücke keinen Elefanten machen. Ich muss Sie, glaube ich, erinnern, in welcher Partei Sie sind. Sozialdemokraten, klingelt es da? Sie hatten noch vor ein paar Jahren eine Wahlkampagne mit, die ganze Stadt im Blick. Ganz bedeutet 100 Prozent. Wir sind beide keine Mathematiker, aber das wollten wir auch noch hinbekommen. Und zwei Betriebe sind ja meist nicht nur zwei Existenzen, es sind Betriebe, da arbeiten mehrere Menschen. Also ich glaube, für diese Menschen, die derzeit zumindest nicht sicher sein können, ob sie in wenigen Jahren also noch dort beschäftigt sein werden, für diese Menschen ist das ein Elefant und zwar ein riesiger.Was wir hier erleben, ist ja sozusagen auch ein Symptom im Endeffekt eines tiefreichenderen Problems, gerade von diesem Senat. Die völlig überhastete, ideologiegetriebene Transformation unserer Energieinfrastruktur. Statt technologieoffen, wirtschaftsnah und schrittweise zu handeln, setzt der rot-grüne Senat diese Schnellschüsse, die unsere industrielle Basis untergraben. Erst wird das Kohlekraftwerk Morburg vom Netz genommen, bevor es eine gleichwertige Alternative gibt. Dann will man die ganze Industriegebiet faktisch vom Bärmenetz abschneiden und das alles unter dem Deckmantel von CO2-Neutralität und Nachhaltigkeit. Wir sagen Ihnen ganz offen, der Senat nennt dies zwar immer gern Klimaschutz, aber in Wahrheit ist es allerdings nichts anderes als ein ökologisch bemäntelter Rückbau unseres industriellen Rückgrats.Und auch wenn es nur um zwei Kunden geht, damit es bei der nächsten Modernisierung dann nicht fünf werden und dann zehn und dann zwanzig, genau aus diesem Grund wird die AfD diesen Antrag unterstützen. Und deswegen nehmen wir jetzt auch offiziell ihren alten Wahlkampfstürmen für uns in Gebrauch. Anscheinend hat nur noch die AfD die ganze Stadt im Blick und eben nicht mehr die SPD.