Alexander Mohrenberg

Sehr geehrter Herr Präsident, erstmal an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ja, Hamburg hat ein Problem an vielen Stellen Verpackungsmüll. Das muss man gar nicht rumdebatieren. Wir sehen insgesamt, die Reinigungsfrequenz steigt. Wir sehen bei den Sauberkeitszahlen insgesamt steigt sie. Aber wer Freitagnachmittags am Jungfernstieg ist, wer Samstagabends auf St. Pauli unterwegs ist, wer Sonntagmorgens mal rund um den Stadtpark guckt, der sieht, wir haben an einigen Spots Mülleimer, die überlaufen, trotz erhöhter Reinigungsfrequenz. Und da müssen wir mehr tun. Und ziemlich oft ist der Grund dafür Verpackungsmüll am Ende des Tages. Und dieser Herausforderung müssen wir uns auch offensiv stellen. Offensiv stellen heißt aber nicht, jegliches Denken auf eine einzige Lösung zu beschränken und zu hoffen, dass sie die beste Lösung ist. Und wenn wir uns diesen linken Antrag einmal anschauen, dann sehen wir hier, dass das gesamte Portfolio an Möglichkeiten, gegen Verpackungsmüll vorzugehen, überwiegend auf eine Maßnahme, eine Steuer nach Tübinger Modell vorgestellt wird. Und nur weil etwas juristisch möglich ist, heißt es nicht, dass es gut ist. Schauen wir uns doch einfach mal an, was das Ganze bedeuten würde. Ist das überhaupt ansatzweise vergleichbar? Vergleichen wir doch erstmal Tübingen mit Hamburg, die Gastroszenen miteinander, gucken uns die Wirkung an und schauen am Ende des Tages, was das in der Praxis in einer 2-Millionen-Einwohner-Stadt eigentlich bedeuten würde. Tübingen ist ein kleiner akademischer Nukleus mit 90.000 Einwohnern. 90.000. Ich komme aus Bergedorf, das ist der dünnst besiedelste Bereich dieser Stadt. Wir sind schon 140.000, wir sind schon das eineinhalbfache. Hamburg ist 20 mal so groß. Wenn wir uns die Restaurantdichte angucken, werden in Ottense...mehr Restaurants zu finden sein als in Gesamt-Tübingen. Und wir haben einen viel breiteren Aufbau auch. Wir haben nicht eine Gastoszene rund um die Hochschule mit einem sehr einseitigen Kundenmilieu dort, sondern wir haben einen großen Unterschied. Wir haben die Versorgung von eher touristischen Angeboten, St. Pauli, Innenstadt und Co. Wir haben klassische Gastrogegenden wie Ralschied und Bergedorf, wo oft nur Einheimische und dort Wohnende unterwegs sind. Wir haben aber auch große Umschlagsorte, Watzbeckmarkt und Ähnliches, wo sich das alles trifft. Das heißt, wir haben eine sehr breit aufgestellte Gastoszene, die nicht im Ansatz übertragbar ist mit dem, was wir in diesem kleinen Tübingen haben. Wir könnten uns aber auch fragen, wenn wir das noch völlig ignorieren und sagen, okay, es war 20 Mal so groß und ganz anders, ignorieren wir das einfach. Hat das Ganze denn was gebracht? Und ehrlicherweise sehen wir Folgendes. Die Steuer in Tübingen hat, was das eigentliche Ziel angeht, nämlich die Reduktion von Müllmengen in städtischen Abfalleimern. Keinen Effekt gehabt. Und das ist doch das Entscheidende. Wir wollen doch keine Steuereinführung, um Gastronomen zu ärgern, sondern es soll doch angeblich dahinter ein tieferes Ziel geben. Und wenn wir uns anschauen, die Stadt selbst möchte keine Vorher-Nachher-Untersuchung einführen. Das ist schon immer sehr verdächtig. Also hat die Uni sich vor Ort das angeschaut und hat mal analysiert, wie die Müllmengen und das Aufkommen ist und das Gewicht ist und was dabei rumgekommen ist in den letzten Jahren durch. Und was hat sie festgestellt? Es gab keinen Unterschied seit Einführung dieser Steuer. Wenn wir jetzt auch nochmal ausblenden, dass es nichts gebracht hat und nicht vergleichbar ist. Herr Jersch, wir haben noch eine zweite Runde. Ich habe noch ein paar Punkte. Sorry, die muss ich noch loswerden. Also selbst wenn wir mal ausblenden, dass die Stadt 20 Mal größer ist, die Gastronomie ganz anders aussieht.und das nicht funktioniert hat. Was heißt das denn in der Praxis? Nehmen wir mal ein praktisches Beispiel. Wir haben zwar immer noch nicht die Mehrwertsteuer gesenkt in der Gastronomie, wollen aber schon mal schöne neue Steuern in Hamburg einführen. Das ist bestimmt sehr wirtschaftsfördernd. Und jetzt stellen wir uns mal den Verkaufsvorgang vor, wenn wir rausgehen auf den Rathausmarkt und uns ein Franzbrötchen kaufen. Aktuell gibt es zwei Fragen. Zum Hieressen oder zum Mitnehmen. Das ergibt Sinn. Zwei verschiedene Steuersätze. Ende des Verkaufsgesprächs. Sehr einfach, sehr flott. Künftig haben wir da ein paar mehr Möglichkeiten. Essen Sie hier 19% Mehrwertsteuer. Wollen Sie es mitnehmen in einer Einwegverpackung? Verringerte Mehrwertsteuersatz, aber neue Steuergrundlage von Hamburg. Wollen Sie es mitnehmen? Nun eine Serviette. So, auf die Hand mit, fällt es gleich runter, verdrängt den öffentlichen Raum, aber es ist keine Einwegverpackung. Oder es ist doch eine Einwegverpackung. Es ist eigentlich keine Verpackung, es ist eigentlich nur die Servierebene. Dann gibt es noch die Möglichkeit Mitnahme im Mehrwegbehältnis. Da habe ich dann zwar nicht die Verpackungssteuer, habe aber vielleicht ein extra Verpackungsgerät oder fand darauf oder muss das erwerben. Das heißt, aus dem Kauf eines Franzbrötchens entstehen mittlerweile vier verschiedene Resultate des Verkaufsvorgangs mit unterschiedlichen Steuerleveln und unterschiedlichen Aspekten, die damit reinkommen. Das ist keine Verbesserung von Umwelt- oder gastronomischen Standards. Das ist ein Bürokratiemonster, was niemand bewältigen kann.Noch ein zweites Beispiel für die, die keine Franzbrüchen essen. Wenn Sie nach der Bürgerschaft sagen, Mensch, ich würde jetzt gerne Pizza bestellen, ich würde mir gerne eine holen. Dann gibt es ja zwei Möglichkeiten. Ich bestelle die und ein Großteil des Gewinns geht nicht an den Gastronomen, sondern Lieferando mit einer schlechten Lohnpolitik. Oder ich hole sie selbst ab. Das bieten viele an. Warum? Weil es für den Gastronomen super ist. Es bleibt viel mehr bei ihm und er muss viel weniger abgeben. Wenn ich es aber selbst abhole, so eine Pizza werde ich nicht im Mehrwegbehältnis schaffen, schlage ich also wieder eine Verpackungssteuer drauf, wenn ich es mitnehme. Das heißt, am Ende ist die selbst abgeholte Pizza für mich teurer als die gelieferte. Das heißt, ich werde sie nur noch liefern lassen, weil ich diese Steuer umgebe, was der Tod für die allermeisten Gastronomen ist. Das heißt, kurzum, wir haben hier einen Vorschlag, der klingt nett, aber ich glaube, das ist ein Sargnadel für die Gastronomie dieser Stadt. Das wäre ein gigantisches Bürokratiemonster. Wir sollten offen gucken, welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, Verpackungsmüll herzuwerden. Wir müssen gucken, ob wir noch andere Möglichkeiten haben. Der Status quo reicht nicht aus. Aber das Tübinger Modell ist keine Erfolgsgeschichte. Das wäre das Ende einer ganzen Branche und deswegen können wir das so nicht unterstützen. Vielen Dank.