Stephan Jersch

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der CDU begeistert mich insofern am meisten, als er jetzt deutlich, auch durch die Rede hier, dass er deutlich ein Bekenntnis zur klimaneutralen Wärmeversorgung in Hamburg ablegt. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über das Kraftwerk Moorburg bin ich über diese deutlichen Aussagen doch zumindest sehr zufrieden. Aber Zitat aus dem CDU-Antrag, aus Sicht der CDU ist sicherzustellen, dass auch in Zukunft alle betroffenen Kunden der HINW zuverlässig mit Wärme versorgt werden. An der Stelle, glaube ich, sind wir uns relativ einig, aber das Ende des Antrags wäre jedoch eigentlich schon erreicht. Denn für den vorliegenden Fall in der Grossmannstraße, für die Und ich habe mehrfach nachgefragt, ich konnte es nicht glauben, für die zwei Kunden, den halte ich jetzt nicht wirklich für besonders eilbedürftig, um ihn mit einem Antrag in der Bürgerschaft dann auch tatsächlich nochmal zu befördern. Denn eine Modernisierung des Fernwärmenetzes, noch dazu des stadteigenen Netzes, das ist eine positive Sache. Und ich verstehe, dass die Hamburger Energiewerke hier im Gespräch sind. Und ich sehe, dass die CDU hier ein ganz besonderes eigenes Süppchen kocht, von dem ich die Intention nicht wirklich nachvollziehen kann. Denn was ist denn die Begründung? Für ein Vorziehen der Wärme.Planung für Rotenboxort Billbrook. Die Termine stehen schon lange fest. Ich meine, da kann man drauf planen auf den Terminen, so wie sie feststehen. Und warum der Termin jetzt um ein halbes Jahr vorgezogen wird, das entzieht sich so gänzlich meiner Vorstellungskraft. Und letztendlich ist doch auch die Frage, was die Hamburger Energiewerke den beiden Firmen als Alternative dann anbieten. Die Gespräche laufen ja. Weitere Förderprogramme, der Kollege Mohrenberg hat es ja schon aufgeführt, weitere Förderprogramme für die Betriebe, das sehe ich jetzt nicht wirklich als Ziel eines Antrags in der Bürgerschaft. Es gibt diese Förderprogramme, das ist festgestellt worden. Und wenn auch sonst mit Rasenmäherpolitik über viele Bereiche in dieser Stadt hinweggegangen wird, hier sehen wir mal eine Pipettenpolitik, die auf ganz einzelne Fälle abzielt. Und letztendlich eine explizite Prüfung für diese zwei betroffenen Betriebe. Ich denke, das ist unverhältnismäßig. Wir haben Strukturen für die Wärmeversorgung. Wir haben am besten dann ja auch die Fachberatung, sowohl durch die Hamburger Energiewerke wie durch das dafür zuständige Handwerk, um hier Lösungen zu finden. Und wir sind ja bei der CDU in der Forderung nach der Prüfung des Ausbaus des Fernwärmenetzes. Gar keine Frage. Und ich finde, die Stadt...ist hier und die Hamburger Energiewerke trotz bescheidener Ressourcen ist hier deutlich zu defensiv. Hier können wir im Sinne des Klimawandels, im Sinne der Klimaneutralität noch weiter nach vorne streben. Aber hier, und da sehe ich den Unterschied, gilt unsere Sorge als Linke natürlich ganz besonders den Privatkunden, Endkundinnen und Kunden, die nach wie vor sich in den Klauen privater Wärmeversorger befinden und die das dann zum Teil auch noch unter Missachtung des Votums des Volksentscheids unserer Hamburg, unser Netz befinden, wo einzelne Fernwärmenetze, Nahwärmenetze dann nicht rekommunalisiert worden ist. Darüber sollten wir für eine sozial sichere und breite Wärmeversorgung in der Stadt reden. Das werden wir bestimmt tun in dieser Legislatur.