Alexander Mohrenberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vielen Dank für Ihren Antrag. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in den nächsten Jahren, wenn wir die Energiewende in Hamburg haben und eine Menge Baustellen haben werden und zwei Kraftwerke auf einmal dekarbonisieren wollen, so eine Opposition haben, die akribisch hinguckt und schaut, was funktioniert, was nicht. Ich habe mir deswegen Ihre SKA auch einmal in Gänze durchgelesen, fand ich sehr, sehr sinnvoll aufbereitet. Umso wichtiger finde ich aber auch, dass wir die richtigen Schlüsseln aus solchen SKAs ziehen. Man muss sagen, als ich das gelesen habe, klang das sehr dramatisch. Ganze Teile des Industriegebiets sollen künftig nicht mehr versorgt werden. Ersatzlose Einstellung von Fernwärmeperspektiven und Möglichkeiten beim Umbau. Es wurde auch gefragt, ob Erdgasleitungen reaktiviert werden müssen. Dann kamen die Antworten des Senats. Und ich muss sagen, deswegen verstehe ich diesen Antrag so nicht. Und deswegen werden wir den auch ablehnen, weil ich muss sagen, ich finde, das weitere Vorgehen ergibt sich eigentlich sehr sinnvoll aus dem, was der Senat darauf geantwortet hat. Weil lassen Sie uns kurz gemeinschaftliche Fakten anschauen. Was passiert da in Billbrook? Wird die gesamte Fernwärme ausgewechselt. Warum? Weil sie schon über 90 Jahre alt ist. Wir haben noch die Dampfleitungen aus 1933. Es ist gut, dass sie Stück für Stück ertüchtigt werden. Da gehen Sie ja voll mit. Warum wird das passieren? Weil sie effizienter sind und weil wir ohnehin in diesem Bereich Billbrook, auch wenn wir uns anschauen, wie das Alternativkonzept zum Kraftwerk Tiefschlag zum Beispiel aussieht, sehen wir ja auch, wird es künftig nicht nur andere Fernwärmeversorgung von Betrieben geben, sondern auch Einspeisungsmöglichkeiten vor Ort. Das heißt, der gesamte Stadtteilder Herzkammer einer unserer Industriezentren ist, muss eh angefasst werden. Und deswegen ist ja sinnvoll, dass das passiert. Und dann kommt der entscheidende Punkt, wie viele Betriebe sind betroffen? Liegen die alle jetzt brach? Werden die alle frieren? Wird es da eine lange Phase geben? Es ist ja so, erst wird das neue Netz komplett durch den Stadtteil gebaut, komplett fertig, dann wird das andere abgebaut. Und nach aktuellem Stand geht es um zwei Kunden, die nicht wieder angeschlossen werden. Zwei Kunden. Und deswegen, ja, es ist gut, dass wir da hinschauen. Aber ich glaube nicht, dass wir die Wärmeplanung eines gesamten Stadtteils, der einen hochrelevanten Industrieaspekt auch spielen wird bei der gesamten Tiefstark-Nachfolgefrage, stoppen oder über den Haufen werfen, weil wir für zwei Kunden noch nicht eine Lösung gefunden haben. Ich glaube, da müssen wir gucken, dass wir aus keiner Mücke einen Elefanten machen. Ich finde es wichtig, dass wir hinterher sind. Es ist ja auch gleich geantwortet worden, dass die Hamburger Energiewerke da auch versuchen, anscheinend Lösungen zu finden. Die sind natürlich kein individueller Lösungsanbieter in der Vergangenheit gewesen. Meinen Infos nach haben wir da auch keine Großindustrie-Imitenten, die betroffen sind, sodass ich auf dem Grundstück vielleicht eine Quartierslösung anbieten würde. Und gleichzeitig muss man sagen, wir reden hier über die Wärmeplanung im ganzen Stadtteil. Wir können auch nicht diese Umbaumaßnahmen stoppen, weil wir für zwei Kunden für in fünf Jahren, für in vier Jahren, pardon, noch keine Nachfolgelösung haben. Das passt einfach von der größten Ordnung, um die es da geht, aktuell nicht zusammen. Und deswegen können wir den Antrag so nicht unterstützen.dass wir deswegen das Ganze umrollen. Weil wenn ich auch mal konkreter reingehe, auch in die einzelnen Forderungen, haben wir zum Beispiel die Forderung nach einer eigenen Wärmeplanung für diesen Stadtteil. Das wird ja eh passieren im Rahmen der Hamburger Wärmeplanung, die wir, Stand jetzt gibt es das Gebäudeenergiegesetz ja noch, aber in den nächsten eineinhalb Jahren eh vorlegen müssen. Das heißt, dieser Stadtteil mit all seinen Straßenzügen muss eh erfasst werden von der Hamburger Wärmeplanung. Und da muss dann ja auch geklärt werden, was passiert mit Betrieben, die außerhalb dieser Leitungen sind. Deswegen können wir nicht unterstützen, das vor die Klammer zu ziehen, nach vorne zu nehmen, anstatt das Gesamtmosaik der Stadt, wofür alle Straßenlösungen gefunden werden müssen und das auch nächstes Jahr vorgelegt werden muss. Jetzt einfach eins rauszuschneiden, gerade so ein relevantes wie die Wilbrock-Region. Dann haben wir noch einen Punkt, das eigene Förderprogramm für solche Fälle. Und da muss man sagen, auf der letzten Seite Ihrer SKA, da gibt es ja diese schöne Tabelle. Und da sehen wir ja mehrere Förderprogramme. Und unsere Parteien verbindet ja... Doch teilweise auch marktwirtschaftlicher Gedanke. Wir sind dafür, dass das sozial unterstützt wird. Aber wenn wir hier Programme haben, die bereits 50 Prozent der Kosten abfedern, andere 60 Prozent für kleiner, weiß ich nicht, ob wir sagen müssen, als Land brauchen wir für die Fälle nochmal darüber hinausgehende eigene Programme aus Landeshaushalten, die das noch übertrumpfen. Weil irgendwann kommen wir zu dem Punkt, wo wir dann komplett gegensubventionieren, wie eine Heizung aussieht. Die beiden Betriebe, hoffe ich, werden das gut hinbekommen. Ich weiß, dass die Energiewerke da im Gespräch sind. Wir haben vier, fünf Jahre...Vollaufzeit. Dafür können wir nicht die Energieplanung in einem so wichtigen Industriegebiet stoppen oder auf den Kopf stellen. Und deswegen werden wir diesen Antrag nicht unterstützen, hoffen, dass weiter so akribisch nachgeprüft wird, was passiert wo, hoffen, dass wir für die beiden Akteure anderweitig eine Lösung finden. Aber weder können wir die Planung stoppen noch vorziehen, wenn die Gesamthamburger Planung nächstes Jahr vorliegen muss, noch ein extra Förderprogramm geben, wenn es schon 60 Prozent Bezuschungsbegriffe gibt. Deswegen nehmen wir den Antrag ab, aber finden gut, dass genau hingeguckt wird, was im Bildbruch passiert. Vielen Dank.