Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht noch mal ganz kurz was. Augenscheinlich scheinen ja fünf Minuten nicht zu reichen, um den sozialen Aspekt hier jetzt noch mal deutlich zu machen. Noch mal kurz etwas zum Sozialen. Einer Partei wie der Linken ist eine soziale Intention bei allen unseren Anträgen mit Sicherheit nicht abzusprechen. Ganz im Gegensatz zu den Parteien, die Sozialleistungen Woche für Woche, Monat für Monat kürzen und die Leute letztendlich in die Armut treiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und insofern, Kollege Kappe, ist das unterirdisch, was Sie hier geboten haben. Mal ganz davon abgesehen, was kriegen Sie in Steilshoop in einem Imbiss noch für 2 Euro, wenn Sie 25% Preissteigerung für eine Verpackungssteuer draufschlagen wollen? Das ist doch purer Populismus, den Sie hier zum Besten geben.Nein, im Gegensatz dazu entlasten wir die Menschen in der Stadt von Müllgebühren, die sie ungerechterweise zahlen, weil andere in dieser Stadt rummüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir haben schon gelernt, dass die Mehrwegquote in Tübingen auf 50 Prozent angestiegen ist, während sie im bundesweiten Durchschnitt bei 5 Prozent liegt. Je mehr Mehrweg angeboten wird, umso weniger Einwegverpackungssteuer fällt dann auch an. Nein, das ist eine Entlastung. Herr Jesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des direkt angesprochenen Kollegen Kappe? Obwohl der Kollege Kappe mich nicht hat fragen lassen, gestatte ich ihm eine Zwischenfrage, ja.Vielen Dank dafür. Ich habe bis jetzt immer noch keinen Bezug zu der Doppelbesteuerung gehört. Also wir haben seit 01.01.2025 eine Steuer, die genau das vorsieht auf Bundesebene, wo Hamburg Geld kriegt für die Stadtreinigung. Wozu? Warte ich das nicht ab. Lass es wirken, bevor ich mir sowas überlege. Lieber Kollege Kappel, wir haben doch alle schon feststellen können, dass es keinerlei Auswirkungen dieser Verordnung gegeben hat, die tatsächlich messbar gewesen wären. Und von daher lassen Sie uns doch ein Erfolgsmodell wie in Tübingen tatsächlich zum Besten geben. In Tübingen ist noch niemand, weil er unbedingt einen Weg haben wollte, vor einem Imbiss verhungert, weil er die 25 Cent nicht bezahlt hat. Tut mir leid. Also soziale Gerechtigkeit sieht anders aus, aber ich weiß, das ist im Thesaurus bei Ihnen wahrscheinlich schwierig zu finden.Aber ich will vielleicht das eine oder andere hier nochmal zu dem bisher Gesagten sagen, nachdem ich nochmal deutlich darauf verweise, keine Lösung gegen den Einmüll ist so sozial gestaltet wie die, die wir hier vorliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das lasse ich mir nicht in Abrede stellen. Lieber Kollege Mohnberg, Sie haben darauf verwiesen, dass die Stadtreinigung Tübingen nachgemessen hat, wie viel Müll denn jetzt anfällt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Einwegverpackungen gerade in ihrer besonderen Form sehr leichte Verpackungen sind. Und wenn man das Gewicht von Müll misst, dass diese Verpackungen sich kaum im Gewicht, wohl aber im Volumen auswirken. Und von daher sage ich jetzt mal deutlich, wenn es eine Volumenmessung des Mülls in Tübingen gäbe und gibt, und die ist ja zumindest so publik geworden, dann hat es zu einer deutlichen Reduzierung des Müllbergs in Tübingen geführt. Ich habe nicht nachvollziehen können, was die breit aufgestellte Gastroszene in Hamburg jetzt so von der Tübinger unterscheidet. Ich kann hier jetzt nur einfach sagen, entweder sie bieten einen Weg an oder sie bieten mehr Werk an oder sie bieten beides an. Das ist eine vergleichbare Konstellation.in jeder Stadt dieser Republik. Und dann nochmal auf Senator Dressel zurückzukommen. Also ein Bürokratiemonster, ich weiß nicht. Wenn es tatsächlich dazu führt, dass wir umweltgerechter leben, Umweltgerechtigkeit verwirklichen, dann ist das auf jeden Fall kein Bürokratie-Monster. Und letztendlich, je weniger Einwegverpackungen angeboten werden, umso weniger Bürokratie fällt an dieser Stelle auf. Und vielleicht wäre das ja auch mal ein Trend, da eine Digitalisierung für einzuführen. Lieber Kollege Dressel.Und wenn wir von Bürokratiemonstern reden, dann werfe ich jetzt nur ganz einfach mal den Masterplan Parken in den Raum. Also da würde ich jetzt nicht unbedingt mit Steinen im Glashaus werfen. Und wie gesagt, ich will noch mal ganz zum Schluss darauf zurückkommen. Vielleicht braucht man mehr Lösungen, das mag sein, zusätzliche Lösungen zu dieser Verpackungssteuer. Aber letztendlich die Quote von 50 Prozent Mehrweg in Tübingen gegenüber 5 Prozent im Bundesdurchschnitt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wen das nicht überzeugt, der braucht wirklich einen eigenen Müllberg vor der Haustür. Danke.