Melanie Nerlich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, der Kollege Mohrenberg hat es schon gesagt, wir sprechen gerade darüber, dass eine Fernwärmedampfleitung, die in Teilen aus dem Jahr 1933 stammt, durch eine moderne Heizwasserleitung ersetzt wird. Also im Klartext, kurz vor Ihrem 100-jährigen Geburtstag wird diese Leitung jetzt in Rente geschickt. Da, liebe CDU, sind wir auch einer Meinung, dass es nämlich richtig und wichtig ist, dass wir die Hamburger Fernwärmeleitung modernisieren. So viel auch schon zu den Gemeinsamkeiten. Jetzt komme ich dazu, warum wir Ihren Antrag ablehnen. Zum Sachverhalt nochmal. Die Hamburger Energiewerke bauen die besagte neue Leitung in den Jahren 2027 und 2028. Die neue Leitung ist sehr wichtig, weil sie das zentrale Fernwärmenetz mit dem Erzeugungsstandort Tiefstack verbindet. Die neue Leitung wird frühestens im Jahr 2029 in Betrieb gehen. Erst danach kann und wird mit dem Rückbau der alten Leitung überhaupt angefangen. Alle Fernwärmeerabnehmer, die bisher an die alte Leitung angeschlossen waren, können, wie gesagt, auch an die neue Leitung angeschlossen werden, mit Ausnahme von zwei einzelnen Firmen. Das heißt, der Großteil des Industriegebietes wird auch durch die neue Leitung versorgt. Die zwei einzelnen Firmen, die nicht angeschlossen werden können, liegen zu weit von der neuen Leitung entfernt und haben gleichzeitig einen zu geringen Wärmebedarf, um sie anzuschließen.Das sind Firmen, die so in der Größenordnung 50 bis 150 Megawattstunden pro Jahr abnehmen. Das sind keine großen Industriebetriebe, die nehmen auch keine Prozesswärme ab, sondern nur Raumwärme. Und um diese beiden einzelnen Firmen anzuschließen, müssten die Hamburger Energiewerke eine Extraleitung mit mehreren hundert Metern Länge legen. Die Hamburger Energiewerke haben, wie gesagt, den beiden Firmen schon letztes Jahr Bescheid gegeben. Das heißt, die haben fünf Jahre Vorlaufzeit, um damit zu planen. Jetzt komme ich zum Grund, warum wir Ihren Punkt 2 ablehnen, liebe CDU. Denn natürlich führen die Energiewerke eine solche gründliche Prüfung durch, bevor sie entscheiden, wo sie ihre Leitungen hinlegen. Und zweitens geht es hier nicht nur um die rein technische Machbarkeit. Rein technisch ist es sicherlich möglich, die gesamte Stadt aufzubaggern. Es ist aber weder wirtschaftlich noch sinnvoll, mehrere hundert Meter extra Leitung zu verlegen für zwei Kunden mit einer geringen Wärmeabnahmemenge, weil das am Ende alle Fernwärmekunden bezahlen.Ich komme zu Ihrem Punkt 4. Den lehnen wir ab, weil, wie gesagt, der Großteil des Industriegebietes weiterhin mit Fernwärme versorgt wird. Und für die zwei einzelnen Firmen, um die es hier geht, ist diese Frage nicht durch den Senat, sondern durch einen Heizungsbauer zu beantworten. Ob da nun beispielsweise eine Wärmepumpe installiert wird oder man vielleicht mit Contracting arbeitet. Nur, falls Sie es noch nicht gehört haben, Wärmepumpen-Contracting bedeutet, dass eine dritte Fachfirma die Wärmepumpe installiert und dem Hausbesitzer die Wärme verkauft, damit der keine Investitionskosten hat. Und bei dieser Entscheidung werden die beiden Firmen nicht alleine gelassen, sondern, und deshalb lehnen wir ihren Punkt 5 ab, dafür gibt es bereits Förderprogramme. Außerdem wird die Bukea auch nochmal ein Gespräch führen mit diesen beiden Firmen, um die Fördermöglichkeiten zu besprechen. Dann fordern Sie letztlich in Ihren Punkten 1 und 3 noch die kommunale Wärmeplanung für dieses eine Industriegebiet bereits im Dezember 2025 vorzulegen, anstatt im Juni 2026, also ein halbes Jahr später, wo sie ohnehin vorgelegt werden muss. Die kommunale Wärmeplanung ist, wie Sie wissen, ein bundesgesetzlich vorgeschriebenes Verfahren. Da werden haufenweise Stellen beteiligt, Analysen erstellt und so weiter. Das heißt, es ist weder möglich noch sinnvoll, aus diesem riesigen Verfahren für ganz Hamburgjetzt ein einzelnes Industriegebiet herauszuziehen und vorzuziehen. Also Fazit, die Stadt Hamburg modernisiert die Fernwärmeleitung, setzt die kommunale Wärmeplanung um und stellt Förderprogramme bereit. Ihr Antrag hilft dafür leider überhaupt nicht weiter, deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.