Prof. Dr. Götz Wiese

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hamburger Hafen ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, aber er ist auch von kritischer Relevanz für die Versorgung der deutschen Bevölkerung und die Sicherheit unseres Landes und auch Europas. Deswegen muss unser Hafen mit allen Mitteln geschützt und verteidigt werden. Die große Anfrage hat gezeigt, dass dort durchaus Diskussionsbedarf besteht. Der Kollege Schumacher ist eben darauf eingegangen, es muss uns besorgt machen, dass es zunehmende Sichtungen von Drohnen im Hamburger und über dem Hamburger Hafen gibt. Diese Drohnen spähen unseren Hafen aus und machen ihn angreifbar. Aus dem Hafen hören wir ganz konkret, jeden Tag und jede Nacht fliegen mehrere unbenannte Drohnen über unseren Hafen. Auch über die Energieversorgung, die damit verbunden ist. Diese Drohnen sind zum Teil klein, sie fliegen tief. Ob Polizei, HPA oder Landeskommando insgesamt, Hamburg scheint mir momentan zum Abfangen dieser Drohnen nicht bestens gerüstet.Das muss uns alarmieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es geht dabei nicht nur um Schutz vor Spionage mit bewaffneten Drohnen. Und das haben wir doch in diesen Tagen auf einer anderen Seite. Und ich würde sagen, Gott sei Dank gesehen, mit Drohnen kann auch erheblicher Schaden verursacht werden im Hafen. Und die Energieanlagen sind bereits angesprochen worden, andere Versorgungseinrichtungen. Das wäre ein erheblicher Schaden. Wir müssen die kritische Infrastruktur, wir müssen aber vor allen Dingen die Menschen schützen und dafür die Sicherheitskräfte mit modernster Technologie ausstatten und rechtlich schnell für Klarheit haben, dass diese Technologie auch eingesetzt werden kann. Es muss klar sein, wer was darf und wer entscheidet. Meine Damen und Herren, das bedeutet, wir müssen vermehrt in Drohnenabwehrsysteme investieren, die feindlichen Drohnen frühzeitig erkennen, verfolgen, klassifizieren. Dies ermöglicht es dann der Polizei, die Bedrohungslage rasch zu erfassen und sinnvolle Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Und wir müssen die Polizei mit Systemen ausstatten, die auch in urbanen Gebieten feindliche Drohnen zuverlässig eliminieren kann, ohne die Bevölkerung oder kritische Infrastruktur durch Trümmer oder Blindgänger zu gefährden. Das ist natürlich eine Herkulesaufgabe. Einen vielversprechenden Ansatz sehen wir dabei zum Beispiel an der Helmut-Schmidt-Universität mit dem Forschungs-Projekt Falke, wo jetzt Netze entwickelt werden, die Drohnen abfangen sollen. Das wäre auch über urbanen Gebieten, über Häfen, über Flughäfen womöglich geeignet. Auch andere Startups sind an diesem Thema dran unter Einsatz von künstlicher Intelligenz, Vorfeldbetrachtung und allem, was dazu gehört. Meine Damen und Herren, die beste Ausrüstung. Und daran arbeitet sicherlich die Polizei, daran arbeiten die Sicherheitskräfte weiter. Sie nützt alles nichts, wenn sie nicht eingesetzt werden kann. Wir brauchen auch mehr Personal, das daran ganz gezielt geschult wird und eine behördenübergreifende Kommunikation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden und dann mit Blick auf die kritische Hafeninfrastruktur und andere Kritiseinrichtungen. Der Gesetzgeber ist dann in Berlin insbesondere, aber auch hier vor Ort gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine zuverlässige und effiziente Abwehr gegen feindliche Drohnen zu gewährleisten. Dafür bedarf es dann der entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen, das ist angesprochen worden. Daran muss hier weiter gearbeitet werden und ich bin ganz sicher, dass das das gemeinsame Interesse dieses Hauses ist und dass auch die Unternehmen dazu ihren Beitrag leisten werden.Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss noch ein Wort zum Stichwort Drohnen. Wir müssen, wenn wir etwas schützen, und das richtet sich an die AfD-Fraktion, wissen, auf welcher Seite wir eigentlich stehen. Sie machen sich mehr und mehr mit der russischen Regierung gemein. Und jüngst war auf Bundesebene zu hören, dass präventive Abwehrmaßnahmen der Ukraine unter Einsatz von Drohnen von AfD-Kreisen als unverantwortlich bezeichnet worden sind, dass das als Eskalation Kiews bezeichnet worden ist. Erst jüngst hat Ihre Bundesvorsitzende die Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen im Krieg gegen die Ukraine gefordert. Zynischer geht es dann nicht, auch beim Stichwort Drohnen. Wir müssen wissen, auf welcher Seite wir stehen. Vielen Dank.