Dr. Andreas Dressel

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch erstmal im Namen des Senats herzlichen Glückwunsch. Das Präsidium ist komplett auch an den neu gewählten Vizepräsidenten und auf gute Zusammenarbeit. Wir haben in der Tat ein Thema und ein Problem in dem Bereich, das ist ja auch jetzt letztlich von allen Fraktionen auch gesagt worden. Man sollte vielleicht aber auch mal benennen, was der Senat alles tut, die Bukea, die Stadtreinigung. Wir haben über 50 Millionen Euro, die auch aufgewandt werden für die Reinigungskosten. Die Umweltbehörde erstattet jedes Jahr 70 Millionen Euro der Stadtreinigung. Wir haben auch das ja eine Initiative, die dieses Thema auch ein Stück bekämpft, die Zahl der Papierkörbe auf öffentlichen Wegen und Grünanlagen. Erheblich gesteigert, auch ja aufgrund von Bürgerwünschen. 21.947 Papierkörbe sind in der Stadt vorhanden. Das ist eigentlich schon eine ganze Menge. Natürlich wird auch die bundesrechtlichen Regelungen zur Mehrwegangebotspflicht entsprechend umgesetzt. Auch da hat Hamburg ja seit mehreren Jahren mit dieser Kehrwiederaktion auch eine Möglichkeit gegeben, dass auch mehr Weg mehr angeboten wird, auch mit verschiedenen Aktionen. Eine gute Sache, aber wir sind uns, glaube ich, einig, dass in der Tat noch Luft nach oben ist, was die Frage der Angebots, dass das auch angenommen wird und diese Möglichkeiten genutzt werden. Und jetzt muss man dann fragen.ist diese Regelung aus Tübingen dann ein richtiger Weg. Und ich bin sehr dankbar, dass Herr Mohrenberg auf die Hinweise schon einiges gesagt hat, auch heute auch mal mit Herrn Kappe mal einer Meinung, doch das klappt ja nicht immer, aber will diese Punkte auch benennen und auch Dennis Faustian Döscher hat darauf hingewiesen. Wir können nicht in einer Zeit, wo wir alle über Bürokratieabbau reden, dieses Bürokratie-Monster einführen. Und ich empfehle einfach nur mal in die Tübinger Satzung reinzugucken. Da muss jetzt für jeden Strohhalm, für jedes Teil, womit Sachen dargereicht werden, gibt es eine Aufbewahrungspflicht. Es muss darüber buchgeführt werden. Das, meine Damen und Herren, ist dieserzeit ein Bürokratie-Monster, wirklich nicht zur Nachahmung empfohlen, meine Damen und Herren.Und das Thema, dass es objektiv zur Müllreduzierung beigetragen hat, da sind jetzt in der Tat Studien vorliegen, die das Gegenteil darlegen. Das Thema soziale Gerechtigkeit, Herr Kappe, gut, dass Sie auch darauf hingewiesen haben. Denn in der Tat, es ist ja eine Mehrheit zu glauben, das würde nicht weitergereicht. Und wen trifft es denn dann? Und für wen ist es dann egal, ob die Currywurst mit entsprechender Unterlage und Besteck und so weiter dann halt 5 Euro kostet, irgendwie statt 4,20 Euro? Ja, darum geht es ja. Es geht aber darum, das war doch das schöne Beispiel aus Stalshoop, was Herr Kappe aus seinem Wahlkreis geschildert hat. Und das ist in der Tat schon ein Punkt, der interessant ist, dass die Linke auf diesen Punkt nicht eingegangen ist. Es muss sozial gerecht sein und diese hat eine Fehlwirkung und die muss man mit betrachten, wenn man sowas vorschlägt wie die Linke, meine Damen und Herren. Herr Senator Dressel, gestatten Sie eine Zwischenfrage, eine Zwischenbemerkung des Kollegen Jesch. Ich bin erstaunt, wo Sie bei meiner Rede eigentlich waren, weil genau auf diesen Punkt bin ich ja ein. Das mag sein, vielleicht dann doch vom Hören her nicht ganz bei der Rede. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir die Mehreinnahmen aus einer Verpackungssteuer eben genau für solche Ausgleiche, nämlich Ankauf von Mehrweggeschirr undzum Beispiel die notwendigen Investitionen in größere Geschirrspülmaschinen vorschlagen, von der Stadt entsprechend finanziert zu werden, sodass wir in Gesamtheit die sozialere Lösung anbieten, weil wir weniger Stadtreinigungskosten haben, auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich. Dann bei einer Mehrwegquote von mittlerweile 50 Prozent in Tübingen hätten wir 45 Prozent mehr Mehrwegquote hier. Das würde die Kosten auch wieder entlasten. Das ist kein linke Tasche, rechte Tasche, sondern das ist ein soziales Entlastungsmodell. Und ich finde es interessant, wenn ich hier von sozialer Belastung rede, aber ansonsten die ganze Zeit über davon schweige und uns versuche, das anzuheften. Also ich denke, Sie haben nicht zugehört. Lieber Herr Jersch, die Tatsache, dass wir Sie bei dem Thema sozialen Ausgleich ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt haben, zeigt jetzt ja auch diese Zwischenbemerkung. Nur damit wird ein Bürokratie-Monster in ein noch weiter größeres Bürokratie-Monster. Wenn Sie jetzt ein Geschirrspülmaschinenförderprogramm aus dieser Steuereinnahme gestalten wollen und wie Sie dann genau gewährleisten wollen, das, was Herr Kappe gesagt hat, dass diejenigen, die eben sehr genau überlegen müssen, ob sie sich die Currywurst mit Besteck leisten können bei einem Imbiss, sozusagen genau diese Entlastungswirkung, die Sie sozusagen jetzt hier uns weismachen wollen, wie die...bei dem nicht ganz so reichen Currywurstkäufer ankommt. Diese Logik habe ich nicht verstanden. Das wäre ein weiteres bürokratisches Monster. Und auch deswegen sollten wir davon die Finger lassen, meine Damen und Herren. Und das Lieferdienstbeispiel hat Herr Mornberg ja angesprochen, weil das natürlich auch verfassungsrechtlich, wir haben das natürlich unsere Steuerverwaltung auch nochmal prüfen lassen, wir können Lieferdienste, weil es geht ja um eine kommunale Verbrauchsteuer, die sozusagen an dem Gemeindegebiet anknüpft. Nur dann hat das Bundesverfassungsgericht das als legitim erachtet. Und das geht eben dann nicht, die Lieferdienste dort mit einzubeziehen. Und dann genau zieht diese absurde Wirkung ein, dass es sozusagen günstiger ist, sich von Lieferando die Pizza liefern zu lassen, als sie verpackt beim Pizzaladen abzuholen. Das ist überhaupt von A bis Z nicht zu Ende gedacht, liebe Linksfraktion. Und deshalb unser Votum. Wir nehmen den Auftrag der Regierungsfraktion, wenn er so durch das wird, natürlich mit. Wir haben bei dieser Frage ein Thema, müssen die Mehrwegquote steigern. Aber die Steuer ist in dieser Zeit bei dieser Lage, wo es eine gemeinsame Überzeugung ist, jedenfalls mal in diesem Teil des Hauses, wir müssen Bürokratie abbauen in diesem Land. In dieser Zeit dürfen wir keinen Bürokratieaufbau betreiben. Vielen Dank.