Plenarprotokoll 17/116

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 116. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Fink-Trauschel, Herr Abg. Heitlinger, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Marwein, Herr Abg. Rupp sowie Herr Abg. Stein. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, wir sind zwar noch am Beginn der Sitzung, aber es ist sehr laut. Danke. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler, Frau Staatssekretärin Dr. Splett, Herr Staatssekretär Braun und bis 11 Uhr Frau Ministerin Olschowski. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Normenkontrollrats vom 29. Januar 2025 – Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg 2023/2024 – Drucksache 17/8260 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2025, Az.: 1 BvR 2524/24, 1 BvR 2525/24 – Verfassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Umsetzung der KEF-Empfehlung im Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Geburtstagskinder unter uns, die auch beide anwesend sind. Zunächst wünsche ich Ihnen, Frau Staatssekretärin Dr. Leidig, im Namen des Hohen Hauses alles erdenklich Gute zum Geburtstag. Genießen Sie den Tag hier mit uns. Alles Gute! riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 tokoll vom 19. Februar 2025 9:04 Uhr (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Beide Geburtstagskinder sitzen nebeneinander; das ist praktisch. Auch Frau Staatssekretärin Lindlohr hat heute Geburtstag, und zwar einen runden. Ich darf sogar verraten, wie rund, nämlich 50 Jahre. Liebe Frau Lindlohr, ich finde, das ist ein schönes Alter. Herzlich willkommen im Klub, und alles erdenklich Gute im Namen des Hohen Hauses! Alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Wir treten jetzt in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Klimaschutz – Standortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird, wie Sie wissen, die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist der Standortfaktor für Wohlstand, für Sicherheit und für Innovation in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Davon sind wir überzeugt, und deswegen haben wir diese Aktuelle Debatte angemeldet. Ich will mit der Frage der Sicherheit starten; denn Klimaschutz und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie bitte?) Das sage nicht ich, sondern das sagt der Bundesnachrichtendienst. (Zurufe von der AfD: Ah ja!) Der Bundesnachrichtendienst hat vor einigen Tagen eine Analyse zur außen- und sicherheitspolitischen Dimension des Klimaschutzes vorgelegt. Der Klimawandel ist demnach eine der (Andreas Schwarz) fünf großen Bedrohungen für Deutschland, und die Folgen des Klimawandels verstärken die anderen externen und extremen Bedrohungen. Es geht also tatsächlich um die Sicherheit unseres Landes, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen)

Herr Abg. Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Balzer von der Fraktion der AfD zu?

Nein, die AfD soll erst einmal ihre Spendenaffäre, die sie hat, in den Griff bekommen. Dann reden wir weiter. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Ba- ron: Jetzt aber! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur AfD: Bei Ihnen kriegt jeder Geld von woanders her!) Wir sehen es doch schon heute: In vielen Ländern ist es der Klimawandel, der Menschen zur Flucht zwingt. Dürren, Hungersnöte, Wasserknappheit, Stürme, Unwetter, Überflutungen – all das sind Faktoren, die durch die Erhitzung des Klimas befördert werden, und all das sind auch Fluchtursachen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da müssen wir anpacken, und deswegen ist Klimaschutz heute ein Beitrag zur Sicherheit auf unserem Planeten, ein Beitrag zur Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Egal, ob es die faktische Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID ist oder das Verbot für staatliche Einrichtungen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) zum Klimawandel zu forschen und zu kommunizieren: Die ersten Wochen von Präsident Donald Trump haben deutlich gemacht: Es besteht die latente Sorge, die latente Gefahr, dass die USA als Partner im Klimaschutz auszufallen drohen. (Zuruf von der AfD: Welche Partner haben Sie denn überhaupt?) Das macht die Welt unsicherer. Wir hingegen haben schon vor zehn Jahren Gesprächsfäden aufgebaut, etwa mit dem Staat Kalifornien. Die „Under2 Coalition“, der mittlerweile Bundesstaaten und Regionen auf sechs Kontinenten angehören, wirkt weiter. An der Spitze der Vereinigten Staaten stehen heute Feinde des Klimaschutzes. Deswegen ist die „Under2 Coalition“ wichtiger denn je. Damit tragen wir, das Land Baden-Württemberg, dazu bei, dass die so wichtige Klimaschutzpolitik weltweit vorangetrieben wird. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Genauso relevant wie die Frage der Sicherheit ist der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und unserem Wohlstand, und ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 zwar heute wie morgen. Erst die Wirtschaft retten, dann das Klima. Das, finde ich, ist genauso falsch, wie zu sagen: Erst das Klima retten, dann die Wirtschaft. Denn: Wer dieses Land führen will, wer Deutschland zukunftsfähig machen möchte und unseren Wohlstand vermehren möchte, (Abg. Joachim Steyer AfD: Also Sie nicht!) der muss sich um beides kümmern. Klimaschutz und Wirtschaft, meine Damen und Herren, das geht in dieser Bundesrepublik nur zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Denn die Physik wartet nicht. Schon heute sehen wir, welche dramatischen Folgen die zunehmende Erderwärmung hat. Und je länger wir abwarten, desto schlimmer wird es. Deswegen ist Handeln heute gefragt durch Innovationen, Investitionen in klimafreundliche Technologien und durch eine vorausschauende Wirtschaftspolitik; denn zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gehört ein „und“, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn Klimaschutz kann und wird der entscheidende Wirtschaftsfaktor der Zukunft sein. (Zuruf von der AfD) Wir setzen darauf, dass Baden-Württemberg mit grünen Technologien vorangeht, dass hier entwickelt und gebaut wird, was dann weltweit zum Einsatz kommt; denn dann wird Klimaschutz der starke Wirtschaftsmotor, den wir jetzt in unserem Land brauchen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn wir ein starker Industriestandort bleiben wollen, dann braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: mehr Tempo bei der Energiewende, eine gute Anbindung der Unternehmen in unserem Land an das Wasserstoffnetz, nachhaltige Mobilität, (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) qualifizierte Fachkräfte für die Industrie und das Handwerk in unserem Land sowie schnelle Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedlungen. Es braucht Menschen, die Solarpanels montieren und Wärmeleitungen verlegen. Es braucht Menschen, die neue Technologien entwickeln, die mit Mut vorangehen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So wie Sie!) mit Zuversicht vorangehen, und es braucht Menschen, die bereit sind, unternehmerisch ins Risiko zu gehen. Mehr Klimaschutz heißt mehr Arbeitsplätze. Und wenn es diese Menschen in einem Land gibt, dann bei uns in Baden-Württemberg; denn so kennen und schätzen wir unser Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Andreas Schwarz) Um es mal bildlich zu sagen: Wenn ein Schiff wendet, dann dauert es etwas. Das Manöver Energiewende ist bereits eingeleitet. Wenn wir jetzt durchhalten, dann kommen wir auf den richtigen Kurs. (Abg. Anton Baron AfD: „Durchhalten“! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Dafür braucht es weiterhin Klarheit. Das heißt aber auch: Wer jetzt zögert, wer ständig den Kurs ändern will, (Zuruf) der wird nicht vom Fleck kommen. Deswegen ist es jetzt wichtig, den richtigen Kurs zu halten, und zwar im Land wie im Bund. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Das wird sich auszahlen. Die Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg wirkt. Wir haben im letzten Jahr aus Photovoltaik zusätzlich 2 GW ... (Zurufe – Unruhe)

Moment, Herr Abg. Schwarz! Warten Sie bitte.

... Leistung ins Netz gebracht. (Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, insbesondere die Herren aus der AfD-Fraktion! Ich bitte Sie um mehr Ruhe. (Fragende Blicke von Abgeordneten der AfD) – Jetzt im Moment waren Sie ruhig. Aber vorher nicht.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement wird sich auszahlen. Ich habe es angesprochen: Die Photovoltaikpflicht wirkt. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wir haben im letzten Jahr 2 GW zusätzliche Leistung aus Photovoltaik ins Netz gebracht. Das ist so viel, dass Sie damit die ganze Landeshauptstadt Stuttgart versorgen können. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn die Sonne scheint! Nur wenn die Sonne scheint!) Ein großes Kompliment an alle Handwerkerinnen und Handwerker, die das hinbekommen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben die Dauer von Genehmigungsverfahren für Windräder deutlich verkürzt: sieben Monate statt sieben Jahre. Wir bekommen jetzt Anlage für Anlage von der Genehmigung in den Bau. 900 Windkraftanlagen sind im Verfahren. riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Ähnlich sieht es bei den großen Speicheranlagen aus. Hier haben wir die Segel richtig gesetzt. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich denke z. B. an den Ausbau der großen Übertragungsnetze von Nord nach Süd. Da braucht es, meine Damen und Herren, Freileitungen, keine teuren Erdkabel. Mit Freileitungen geht es schnell, wirtschaftlich und günstiger voran. So muss die Energiewende laufen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Bereitstellung sauberer, sicherer, unabhängiger und günstiger Energie ist ein wichtiges Standbein des Klimaschutzes. Es braucht aber genauso Technologieführerschaft; da sind die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserem Land gefragt. Ich denke beispielsweise an Freiburg, wo an Solarpanels geforscht wird und wo Solarpanels der Zukunft entwickelt werden. Ich denke an den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ in Stuttgart und in Karlsruhe. Wir fördern im ganzen Land angewandte Forschung und Innovation in den Bereichen Green Tech und „Klimafreundliche Produktion“. Wir setzen darauf, dass sich die Unternehmen von morgen in Baden-Württemberg ansiedeln. Wasserstofftechnologie, Brennstoffzellentechnik, Batterietechnik – darum geht es, meine Damen und Herren. Es geht darum, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen – zum Wohle der Menschen hier bei uns. (Beifall bei den Grünen) In wenigen Tagen findet die Bundestagswahl statt. Es ist heute nicht absehbar, welche Regierung sich danach bilden wird. Ich finde, der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat vor Kurzem eine sehr kluge Rede zum Wert des Kompromisses gehalten, und ich meine, dass uns allen die Zustände in Österreich ein mahnendes Beispiel sein können. Deswegen gehe ich davon aus: Die Parteien der demokratischen Mitte sind in der Lage, miteinander eine Koalition zu bilden, (Abg. Anton Baron AfD: Sie sind links der Mitte!) und auch in der Lage, miteinander gute, kluge Kompromisse zu finden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Keine Grünen!) Wer dann in welcher Rolle ist, werden wir sehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das Klima, die Physik, sie warten aber nicht. Jede Regierung wird sich damit auseinandersetzen müssen. Ein Hin und Her würde Stillstand bedeuten, und das können wir uns nicht leisten. Unser Land, die Wirtschaft in unserem Land braucht einen klaren Kurs bei der Energiewende, beim Klimaschutz und bei der Schaffung von Wohlstand. Das sind unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser. (Abg. Raimund Haser CDU fährt das Redepult nach unten. – Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Wählerinnen und Wähler, die aufgerufen sind, am Sonntag zur Bundestagswahl zu gehen, beruhigen. Es geht am Sonntag nicht darum, ob wir in diesem Land Klimaschutz betreiben oder nicht, sondern es geht um die Frage, wie wir Klimaschutz betreiben. (Beifall bei der CDU) Deswegen nehme ich beruhigt zur Kenntnis, dass ich in allen Parteiprogrammen der bürgerlichen Mitte sehr vernünftige Dinge zu den Themen Klimaschutz, Artenschutz und Biodiversität gesehen habe. (Zurufe von der AfD) Wir streiten uns über den Weg, aber wir streiten uns nicht um das Ziel, und das wird, egal, wie auch immer die Wahl am Sonntag ausgeht, auch so sein. (Beifall bei der CDU) Herr Schwarz, ich pflichte Ihnen da bei: Wir haben in diesen nunmehr neun Jahren, die wir zusammenarbeiten, viel für dieses Land getan. Insbesondere haben wir an sehr vielen Stellen auch sehr pragmatische Maßnahmen umgesetzt. Nichtsdestotrotz laufen heute Morgen unsere Kohlemeiler in diesem Land, weil wir nicht dort sind, wo wir sein müssten, und nicht dort sind, wo wir sein wollen. Deswegen sind wir auf diesem Weg noch lange nicht am Ziel. Ich möchte vorweg, weil ich mir ungefähr vorstellen kann, was die AfD zu diesem Thema sagt, (Abg. Anton Baron AfD: Oh ja!) sagen, dass all das, was ich in den letzten Tagen und Monaten von Ihnen zu diesem Thema gehört habe, nicht nur die Wirtschaft in diesem Land gefährdet, (Zurufe von der AfD) was auch aus einem aktuellen Gutachten, das in dieser Woche herausgegeben wurde, hervorgeht, sondern auch, dass die allermeisten Versprechen, die Sie den Menschen geben, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) entweder technisch vollkommen ausgeschlossen oder europarechts- oder verfassungswidrig sind. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Mann, haben Sie die Ho- sen voll!) Deswegen kann man viel versprechen – das werden Sie nachher auch tun, Herr Hellstern –, aber es geht auch immer um die Umsetzung. Das ist das, worum es uns heute geht. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Da sind wir gespannt!) ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Man kann sich fragen, ob man angesichts der Weltlage – die brauche ich nicht groß zu erklären – und vier Tage vor der Bundestagswahl heute über das Klima reden muss. Aber ich sage Ihnen: Ja, ich halte das für richtig, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Es ist Ihr Koalitionspartner!) weil wir den Menschen auch eine gewisse Konstanz in dem, was sie von uns erwarten, geben müssen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir dürfen uns nicht ständig in der politischen Alltagsdebatte hin- und herreißen lassen. Das Klima ist auf der Agenda der Menschen, und es bleibt auf der Agenda der Menschen. Das ist auch gut so, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich muss den Titel der Aktuellen Debatte aber leider umdrehen, Herr Kollege Schwarz; denn Klimaschutz ist nicht deshalb wichtig, weil er die Voraussetzung dafür ist, dass Innovation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg entstehen. Vielmehr sind Wohlstand, Innovation und Sicherheit die Voraussetzungen dafür, dass Klimaschutz in Baden-Württemberg überhaupt erst gelingen kann. (Beifall bei der CDU) Gerade weil sich im Moment so viele von den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung verabschieden, ist es wichtig, dass wir dabeibleiben. Wir reden viel über CO und Klimaschutz, wir müssen aber auch über Ressourcenverfügbarkeit reden. Wenn Sie mal 1 m zurückgehen, wie man das bei einem guten Bild macht, dann sehen Sie, dass wir vom Jahr 0 bis zum Jahr 2500, also in einem Wimpernschlag der Erdgeschichte, sämtliche Ressourcen verbrauchen, die Jahrmillionen zuvor eingelagert wurden. Das ist die aktuelle Situation. 150 Länder haben in den vergangenen 50 Jahren Kriege um Öl geführt. Einer, der mich persönlich sehr berührt hat, war der Krieg in Kuwait, den man nicht geführt hätte, wenn es nicht um Öl gegangen wäre. Letztlich haben sich die Debatten seither kaum verändert. Schauen Sie sich die furchtbare Situation im Kongo und in Burundi an. In das ärmste Land Burundi, unser Partnerland, kommen Hunderttausende Flüchtlinge aus einem anderen armen Land, und der einzige Grund dafür ist der Hunger nach fossilen Ressourcen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) So, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir nicht weitermachen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen haben wir uns ja schon lange auf den Weg gemacht. Auch das dürfen wir nicht ständig verschweigen: Wir machen uns auf den Weg und wir sind besser als viele andere. Von 1990 bis heute hat die Bundesrepublik Deutschland ihren CO -Ausstoß um 46,1 % reduziert. Maßgeblich dafür war, dass in Deutschland – übrigens unter einer CDU-Kanzler- (Raimund Haser) schaft – Windenergieanlagen, die 70 GW erzeugen können, installiert wurden. Das sind 30 000 Anlagen. Im Vergleich dazu sind die 745 in Baden-Württemberg nicht besonders relevant. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt!) Deutsche Unternehmen sind überall in der Welt beteiligt an Umwelttechnik, egal, ob es um Luftreinhaltung, Wasser, Energiespeicherung, Steuerung oder Gebäudetechnik geht. Bei der Kaskadennutzung für Material und Energie sind wir in Baden-Württemberg spitze. Wer in der letzten Woche beim Bioökonomietag vom MLR war, der hat gesehen, was wir in der Materialtechnik heute schon alles schaffen können und was nur in Deutschland passiert. Aber damit Umwelttechnik gelingt, brauchen wir einen guten Standort. Und die Standortproblematik trifft eben auch die Umwelttechnik. Minus 0,6 %, minus 2,0 %, minus 0,5 %: Das ist das Thema „Wirtschaft und BIP“ in Deutschland in den Jahren 2023, 2024 und 2025. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wer heute die Zeitung aufschlägt, sieht, dass die Menschen in diesem Land – u. a. in Friedrichshafen, meiner Heimat – gerade ein anderes Problem haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch diese Probleme müssen wir im Blick behalten, wenn wir über Klimapolitik reden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Wir forschen und tüfteln, aber wir bauen nicht mehr. Ganz viele Unternehmen nutzen den Forschungsstandort Deutschland, um hier ihre Produkte zu optimieren. Aber wenn es um die industrielle Umsetzung oder die serielle Fertigung geht, dann geht man dorthin, wo es billig ist und man nicht jahrelang auf Genehmigungen warten muss, sondern wo man einen Bauplatz, eine Baugenehmigung bekommt und Leute hat, die das Ganze umsetzen können. Das heißt, wenn wir den Ressourcen- und den Klimaschutz weltweit ankurbeln wollen, dann müssen wir wieder zu unserer eigenen Agenda zurückkehren – zu dem, was uns groß gemacht hat. Zur Erinnerung: Bertha Benz hat weder ihren Mann gefragt, ob sie Auto fahren darf, noch hatte sie einen Führerschein, bevor sie 1888 mit ihren zwei Kindern auf dem Rücksitz von Mannheim nach Pforzheim gefahren ist. Als wir begonnen haben, die Biogasanlagen in Deutschland auszubauen, haben einige Bauern ein paar Stücke Blech genommen und diese einfach zusammengezimmert. Heute sorgt allein das Biogas in Baden-Württemberg für 13,5 % unserer Energieerzeugung. Wenn Sie heute die gleichen Anlagen noch einmal bauen wollen, stellen Sie fest: Die stehen in der Störfall-Verordnung. Diese hatten wir mal für die Atomkraftwerke erfunden. Wir haben uns also auch selbst eingeschnürt, sodass vieles leider nicht mehr funktioniert. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Ohne Wettbewerbsfähigkeit werden wir zurückfallen. Und ich möchte nicht zurückfallen. Lassen Sie uns deswegen am Klimaschutz gemeinsam weiterarbeiten. Lassen Sie uns Klimaschutz nicht zu einem Thema machen nach dem Motto: Entweder du bist dafür oder du bist dagegen. Es geht nicht um Dafür oder Dagegen. Es geht um das Wie. Sie merken, dass wir allmählich auf einer schiefen Ebene angelangt sind, in der wir es uns nicht mehr leisten können, ideologische Debatten zu führen. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam weiterarbeiten. Jetzt bin ich gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen noch dazu zu sagen haben. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Rolland das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Über Klimaschutz wird im Augenblick nicht wirklich diskutiert, aber er ist nach allen Umfragen, auch den neuesten, eines der wichtigsten Themen für die Bürgerinnen und Bürger – neben allen anderen Herausforderungen, die wir auch in Baden-Württemberg haben. Lassen Sie mich kurz in die Vergangenheit blicken. Wir haben in der Region Freiburg vor wenigen Tagen „50 Jahre Besetzung des Bauplatzes Wyhler Wald“ und auch die Volkshochschule Wyhler Wald gefeiert. Mit dieser Besetzung wurde ein Atomkraftwerk in der Weinregion Kaiserstuhl verhindert. Was hat die Region daraus gemacht? Sie ist in den Fortschritt gegangen. Sie hat sich überlegt: Wie sieht künftig eine gute Energieversorgung aus? Die Stadt Freiburg ist in dieser Zeit nicht umsonst zur Umwelthauptstadt geworden, hatte den ersten Umweltbürgermeister, hat in die allererste Solarfabrik in Deutschland investiert, hat in eine Verkehrspolitik für Rad und für ÖPNV investiert und hat in erneuerbare Energien investiert. Zeitgleich hat die SPD damals Arbeitskreise mit dem Titel „Arbeit und Umwelt“ gegründet. Schon immer war es mit die DNA der SPD, Klimaschutz, Umweltschutz und Wirtschaftspolitik zusammen zu denken. (Beifall bei der SPD) Weil seinerzeit in Freiburg natürlich auch viele skeptisch waren – schließlich war es ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister, der das alles auf die Spur gesetzt hat –, hat man 1998 ein Gutachten erstellen lassen. Was kam dabei heraus? In kurzer Zeit gab es 1 000 Betriebe mehr, 10 000 Arbeitsplätze mehr, eine erhebliche Steigerung der Wertschöpfung durch die Bereiche Gas, Heizung, Sanitär und Fahrradindustrie. Das waren die Zahlen, die überzeugt haben, genau so weiterzumachen. So ist Freiburg Jobmotor und Wohlfühlstadt in Baden-Württemberg geworden. (Beifall bei der SPD) Wie wird Baden-Württemberg jetzt zum Wohlfühlland? Ihre Klimaziele sind ehrgeizig; das haben wir Ihnen immer bescheinigt. Wir haben aber auch immer deutlich gemacht: Ihre (Gabriele Rolland) Instrumente und Maßnahmen passen nicht zu diesem Ehrgeiz. Wir haben deswegen eine Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, von der Klimapäpstin Claudia Kemfert erstellen lassen. Und zu welchem Ergebnis kam diese Studie? Das müssen Sie sich jetzt anhören: In der Energieerzeugung brauchen wir 28 Milliarden € und 60 000 Fachkräfte, um 80 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und die Wärmebereitstellung um das Dreifache zu erhöhen. Im Verkehrsbereich brauchen wir Mittel in Höhe von 33 Milliarden € und 15 000 Fachkräfte mehr im ÖPNV, um 100 % elektrisch unterwegs zu sein (Zuruf: Quatsch!) und 10 % Pkw-Verkehr einzusparen. Um bei der Wärmeversorgung der Gebäude – das heißt, 1,5 Millionen Wohneinheiten in Baden-Württemberg – knapp eine Million Heizsysteme umzustellen und auf 30 % Ölheizungen zu verzichten, bedeutet dies eine Investition von 70 Milliarden € und 30 % mehr Fachkräfte als heute. (Abg. Winfried Mack CDU: Wer soll das bezahlen? – Abg. Raimund Haser CDU: Ja! Sie haben die Effi- zienz vergessen! Sie haben die serielle Fertigung vergessen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den Grünen, wenn Sie Wohlstand, Innovation und Sicherheit ernst nehmen würden, dann würden Sie hier investieren. Damit würden Sie Baden-Württemberg zum Jobmotor und zum Wohlfühlland in Deutschland machen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Ja, Wohlfühlland Baden-Württemberg für die Industrie. Wir haben es eben gehört: Die Industrie, das produktive Gewerbe schwächelt. Dafür gibt es Gründe. In der Automobilindustrie sind die Zeichen der Zeit nicht gesehen worden. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir brauchen dringend günstige Elektrofahrzeuge (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So ein Quatsch!) mit großer Reichweite, mit einem flächendeckenden Ladezonennetz. Und wir brauchen ein politisches Bekenntnis für die Elektrifizierung in der Industrie, im Gewerbe, im Verkehr. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Unternehmen sind auf der richtigen Spur. Sie brauchen Ihre Unterstützung und nicht das Gegenteil davon. (Beifall bei der SPD) Deswegen brauchen wir genau hier Investitionen, auch Investitionen in die Sicherheit, z. B. in die Batterieforschung. Ich kann nicht verstehen, warum die Bildungsministerin der FDP im Bund gerade diese Fördermittel drastisch reduziert hat. Batterieentwicklung: Batterien müssen günstiger werden, sie müssen besser werden, und sie sind auch die Puffer, die wir ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 heute brauchen, um künftig – Herr Haser – die Kohlekraftwerke nicht wieder anzustellen. Wir brauchen Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft, und zwar im ganzen Land, und das schnell. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Von wem? Wer zahlt die? – Zuruf von der AfD) Da sage ich auch sehr deutlich: Es kann nicht sein, dass da ein Landesteil im Süden abgehängt wird und die Prognose für ausreichende Pipelines sowie für eine Lieferperspektive „erst bis 2040“ lautet. Wir brauchen Umspannwerke, um die Stromnachfrage der Industrie auch tatsächlich befriedigen zu können. Wir haben Ihnen für den Haushalt 2025/2026 vor nicht mal zwei Monaten einen Vorschlag gemacht. Wir möchten einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 1 Milliarde €, um genau diese Herausforderungen bewältigen zu können. Machen Sie da mit, dann wird Baden-Württemberg Motor der Wirtschaft und auch Wohlfühlland für die Wirtschaft und die Industrie in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) In den vergangenen Jahren wurde bei den erneuerbaren Energien immer auf den Bund gezeigt. Berlin hat geliefert. (Abg. Raimund Haser CDU: Gesetze, die man über Landesrecht reparieren muss!) Aber der Rückenwind wurde von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und der Landesregierung, nicht ausgenutzt. Es gab Erleichterungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Windkraft, für den Artenschutz, für die Verfahrensbeschleunigung. Und ja, Windräder müssen nicht schön sein. Ich finde auch ein AKW nicht schön. Aber was wirksam und ökologisch sinnvoll ist, muss man machen, vor allem, wenn es dann auch noch wirtschaftlich ist. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Deswegen kann ich Ihre Ideen dazu überhaupt nicht verstehen. Zu der Verbesserung im Erneuerbare-Energien-Gesetz bei der Stromeinspeisung: Herr Haser, ich kann nicht verstehen, warum die Wirtschaftsunion aus dem EEG aussteigen will. Das hätte dramatische Folgen für die Wirtschaftlichkeit in unserem Land. (Abg. Raimund Haser CDU: Das würde die Wirt- schaftlichkeit endlich mal ankurbeln, Frau Rolland!) Denken Sie mal darüber nach, bevor Sie reden. (Beifall bei der SPD) Jetzt will ich Ihnen noch mal sagen: Die Landesregierung hat es geschafft, dass im vergangenen Jahr 2024 sechs Windräder in Betrieb genommen wurden, (Abg. Raimund Haser CDU: Nein, es waren elf!) bundesweit 630. Jetzt erklären Sie mir heute bitte nicht mehr, dass in anderen Bundesländern andere Fachkräfte und ande- (Gabriele Rolland) re Lieferketten vorhanden wären und andere Verfahren gemacht werden könnten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber die Windhöffig- keit ist eine andere!) Nein, das ist Ihr beschämendes Ergebnis für dieses Land, dass Sie da nichts gemacht haben. (Beifall bei der SPD) Jetzt sagen Sie uns: „Wir haben ja viel in der Pipeline.“ Ich möchte gern mal sehen, was dieses oder nächstes Jahr kommt. Nach der dena haben Sie für dieses Jahr 54 MW Zuschlag bekommen; Deutschland 10 000 MW. Das ist ein großer Unterschied. Wir können dann damit rechnen, dass aus diesen Zuschlägen vielleicht 16 Windkraftanlagen vielleicht 2027 ans Netz kommen. Das ist wirklich ein beschämendes Ergebnis für Baden-Württemberg. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie das beherzigen. Was fordert die SPD, damit wir in Baden-Württemberg für Wohlstand, Innovation und Sicherheit und auch für Klimaschutz sorgen? (Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) Wir fordern eine Flächenoffensive für Windkraftanlagen und PV-Anlagen. Wir erwarten ein transparentes Verfahren und eine moderate Pacht für Windkraftstandorte im Staatsforst. Wir erwarten, dass auf die 8 000 Landesgebäude endlich mal Solaranlagen kommen, und wenn es nur kleine Minisolaranlagen sind. Wir erwarten eine finanzielle Unterstützung der Hauseigentümer für die energetische Sanierung. Wir erwarten eine finanzielle Absicherung für den Ausbau der Wärmenetze für die Gemeinden. Wir erwarten, dass Sie die Wasserstoffangebote im Land (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Alles ungedeckte Schecks! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wie soll denn das technisch gehen?) zum gleichen Zeitpunkt sicherstellen. Und wir erwarten, dass Sie auch kleinere Erzeugungskapazitäten für Wasserstoff schaffen. Wir haben in den Haushaltsberatungen gehört, dass das Geld nicht ausreicht, das Sie wollen. Wir erwarten auch Ladesäulen im Geschosswohnungsbau. Wir erwarten, dass in die Verkehrsinfrastruktur mehr investiert wird. Vor allem aus meiner Freiburger Perspektive erwarte ich, dass die Breisgau-S-Bahn 2020 endlich das werden kann, was wir vor 40 Jahren auf die Spur gesetzt haben. Und wir erwarten den Transformationsfonds mit einem Volumen von 1 Milliarde €. (Beifall bei der SPD) Wir laden Sie ein, das mit uns gemeinsam zu diskutieren. 1 Milliarde € für die Veränderungsprozesse, für die Transformation in Baden-Württemberg hin zu mehr Elektrifizierung in den vielen Bereichen, die uns heute vor Herausforderungen stellen. Dann wird Baden-Württemberg Wohlfühlland, dann wird Baden-Württemberg auch zum Jobmotor. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Karrais.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Klimaschutz – Standortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg“ – wow, ich fühle mich richtig wohl, wie die Kollegin Rolland gesagt hat. Allerdings ist der billige Wahlkampfauftritt vom Kollegen Schwarz, hier noch mal etwas zum Klimaschutz zu erzählen, aus meiner Sicht kläglich gescheitert. Denn Sie haben vor allem eines deutlich gemacht: Sie haben deutlich gemacht, wie verschoben Sie die Realität in unserem Land wahrnehmen, was die Wirtschaftskraft betrifft, was die Innovation betrifft und was den Wohlstand betrifft. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei der FDP/DVP) Ihre Rede, Herr Schwarz, hat mich an Parolen erinnert wie „Wir müssen jetzt den Kurs halten, dann wird das schon gut gehen“ (Abg. Anton Baron AfD: Durchhalten, durchhalten, durchhalten!) an einen Lkw-Fahrer, der auf eine Unterführung zufährt, die aber für seinen Lkw eigentlich zu eng ist. Anstatt dass Sie anhalten und schauen, wie man auf einem anderen Weg trotzdem zum Ziel kommen könnte, sagen Sie: Ich drücke lieber noch mal aufs Gas, es wird schon gut gehen. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Politik, die wir für unser Land brauchen; denn es wird Zeit, dass sich etwas ändert, dass wir eine Wende hinbekommen. Darum geht es. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Titel unterstellt auch, dass eigentlich nicht Klimaschutz der Standortfaktor sei, sondern Ihre Klimapolitik. Herr Schwarz, ich kann Ihnen nur sagen: Dass Ihre Klimapolitik ein Standortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit sei, (Zuruf von den Grünen: Ja, das stimmt!) hinter diese Aussage mache ich ein sehr, sehr großes Fragezeichen. Das werde ich Ihnen jetzt auch gleich zeigen. Schauen wir uns einmal den Standortfaktor für Innovation an: Die Auswertung für Baden-Württemberg aus dem „DIHK-Innovationsreport 2023“ durch den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag bilanziert ein erschreckendes Ergebnis. Für Baden-Württemberg wird hier ausgegeben: Die Innovationskraft wird mit der Note 3,1 bewertet. (Zurufe von der FDP/DVP: Hört, hört!) 2017 war es noch die Note 2,4. Wenn das also so toll wäre, was Sie hier machen, dann hätte sich das ja verbessern müssen. Das trifft aber nicht zu; es ist schlechter geworden. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Im kompletten Innovationsreport der DIHK kommt das Wort „Klimaschutz“ kein (Daniel Karrais) einziges Mal vor – nicht ein einziges Mal. Ein Standortfaktor für Innovation ist das also definitiv nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, was Sie betreiben – überbordende Bürokratie für die Unternehmen in unserem Land –, ist eher eine Innovationsbremse. Das wird als der Hauptstörfaktor bei der Innovationskraft wahrgenommen und eben nicht als beförderndes Element, sondern als Störfaktor: dass es immer mehr Berichtspflichten gibt, dass es Dokumentationspflichten gibt, dass es Vorgaben gibt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Es ist in unserem Land noch immer schwerer, etwas zu erreichen und etwas Neues zu bauen – auch wenn es darum geht, Umweltschutz oder Klimaschutz zu betreiben. Durch Ihre Regulatorik werden einem stattdessen Steine in den Weg gelegt. Das ist eben nicht das, was wir für mehr Innovationskraft in unserem Land brauchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Standortfaktor für Wohlstand: Das Bruttoinlandsprodukt ist 2023 gegenüber 2022 gesunken: minus 1,3 %. Auch 2024 waren es minus 1,9 % im Vergleich zu 2023; die Wirtschaftskraft in Baden-Württemberg ist gesunken. Die Wirtschaft schrumpft, (Abg. Raimund Haser CDU: Das liegt aber nicht am Klimaschutz!) während die Kurzarbeit steigt: 150 % mehr als noch im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote ist um 10 % gestiegen. Meine Damen und Herren, irgendwie fehlt mir hier der Wohlstandsgedanke, der jetzt durch Ihre Klimapolitik kommen soll. Irgendwie kommt er nicht, irgendetwas scheint schiefzulaufen. Meine Damen und Herren, das zeigt: Die Klimapolitik hat damit nichts zu tun. Natürlich müssen wir Klimaschutz betreiben; das ist gar keine Frage. Aber Ihre Klimapolitik ist nicht der Garant für Wohlstand, Sicherheit und Innovation in unserem Land, sondern so, wie Sie es betreiben, ist das eher ein Problem. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Klimaerfolge, die Sie erreicht haben: 2023 hat man z. B. im produzierenden Gewerbe die Klimaziele erreicht. Das ist ja eigentlich gut, denkt man. Aber warum ist das so gewesen? Weil weniger produziert wurde. Das kann doch nicht das Ziel sein, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Unruhe) Das ist einfach schlecht für unser Land. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Standortfaktor für Sicherheit: Ich fand es schon spannend, als Sie sagten, was das mit der Sicherheit zu tun habe. Ja, Sie haben in einem recht: Der Klimawandel findet statt. Das ist ein Problem, weil weltweit Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. Das setzt natürlich Menschen in Bewegung. Damit müssen wir umgehen. ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Darum ist für uns klar: Wir müssen natürlich versuchen, den Klimawandel, so gut es geht, einzugrenzen und die Klimaziele zu erreichen. Allerdings ist der Standortfaktor für Sicherheit in Baden-Württemberg doch nicht in erster Linie die Klimapolitik der Landesregierung, die da fast keinen Unterschied macht im globalen Vergleich, sondern wir brauchen Sicherheit, indem wir diese Menschenströme, die in Bewegung sind, regeln, indem wir die Migration regeln und nicht einfach jeden ins Land lassen, der da irgendwie kommen will. (Unruhe bei den Grünen) Das ist es, was die Menschen in diesen Zeiten von uns erwarten – nicht, dass wir über Klimapolitik sprechen und irgendetwas vom BND erzählen. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, wenn wir Innovation wollen, dann brauchen wir doch Freiheit, zu entscheiden. Dann brauchen wir Freiheit von politischen Technologievorgaben wie dem Verbrennungsmotorenverbot. Dann brauchen wir doch Freiheit von Symbolpolitik. Das ist es, was wir für Innovation brauchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn wir Wohlstand wollen, dann brauchen wir doch Bürokratieabbau statt neuer Gesetze. Dann brauchen wir Investitionen im Inland und nicht im Ausland. Dann brauchen wir eine starke Wirtschaft und keine schwache. Das ist das, was wir für Wohlstand brauchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn wir Sicherheit wollen, dann brauchen wir eine geordnete und reguläre Migration in unser Land, anstatt uns wegzuducken. Was wir politisch brauchen, ist nicht der Überbietungswettbewerb der Klimaziele, wie Sie ihn betreiben, sondern wir brauchen hier eine klare Politik mit klarer Aussage und Aussicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Bravo!) Denn Baden-Württemberg geht einen Sonderweg: Die Klimaneutralität bis 2040 wollen Sie erreichen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir waren schon immer innovativer!) – Ich habe nicht ganz verstanden, was Sie hereinrufen, Herr Kollege Mettenleiter. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir gehen voran statt hinterher! – Weitere Zurufe – Unruhe) Aber bei der Klimaneutralität bis 2040 beschreiten wir einen Sonderweg: fünf Jahre schneller als der Bund, zehn Jahre schneller als die EU. Meine Damen und Herren, so gut wie alle seriösen Akteure in Baden-Württemberg sagen: Das kann so nicht weitergehen – oder die Politik muss sich massiv ändern. Das machen Sie aber nicht. Die Unternehmer Baden-Württemberg sagen z. B., wenn man das Ziel der Klimaneutralität 2040 erreichen will, (Daniel Karrais) dann braucht man ordentlich Förderprogramme. Im Haushalt finde ich diese nicht. (Zuruf: Das stimmt überhaupt nicht!) Auch Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag haben vor Kurzem bekannt gegeben, dass sie sehr große Zweifel daran haben, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 überhaupt sinnvoll zu erreichen ist. Meine Damen und Herren, es ist doch sinnvoller, wenn wir gleichziehen mit dem Bund, wenn wir gleichziehen mit den Ländern in der EU, statt hier einen Alleingang zu machen. Es bringt nichts, wenn wir in Klimaneutralität verarmen, die anderen aber so lange Kasse machen. Das bringt uns nicht voran, und es ist keine zukunftweisende Politik. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie sind ja nicht einmal erfolgreich dabei, das Klimaschutzland Nummer 1 zu werden. Dies sehe ich als Ergebnis Ihrer Politik nicht. Das fehlt einfach. Es geht nichts voran. Sie erreichen Ihre eigenen Ziele nicht. Und damit verlieren Sie das Vertrauen der Menschen in unserem Land, statt es zu gewinnen. Wir müssen aber Vertrauen zurückgewinnen, auch damit die demokratische Mitte gestärkt wird. Sie verspielen dies gerade. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir, die FDP, plädieren schon seit Längerem dafür, die planwirtschaftlichen Ansätze in der Klimapolitik zu reduzieren, Sektorziele abzuschaffen und Klimaschutz so zu betreiben, dass wir mit möglichst wenigen Euros möglichst viel Klimaschutz erreichen, statt vorzugeben, was wir angeblich machen müssen. Das muss doch das Ziel sein. Es muss effizient vorgegangen werden. Denn die Kosten, die im Raum stehen, sind so hoch, dass sie für eine Volkswirtschaft kaum zu tragen sind. Hier müssen wir genau darauf schauen, wo und wofür wir das Geld ausgeben, wenn es darum geht, das Klimaziel zu erreichen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt ja den entsprechenden Rahmen. Wir haben den europäischen Zertifikatehandel, der das Ganze steuert, und der funktioniert auch. Wir müssen Bürokratie abbauen, Berichtspflichten reduzieren – Nachhaltigkeitsberichterstattung der CSRD. Auch Lieferkettengesetze und Ähnliches bringen uns nicht voran; dies schafft Bürokratie und erzeugt eher CO , als dass auch nur eine einzige Tonne eingespart würde. Statt die Innovationskraft der Menschen in unserem Land zu nutzen, müssen diese Dokumente ausfüllen. Das ist eben nicht das Ziel guter Klimapolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, Baden-Württemberg hat da eine große Verantwortung; denn wir sind der Innovationstreiber in Deutschland, in Europa, und mit unserem technologischen Know-how können wir die besseren Technologien schaffen. Aber dazu müssen die Unternehmen die Möglichkeit haben, sich zu entfalten und sich zu entwickeln. Nur dann können wir mit Innovationen weltweit Klimaschutz erreichen: wenn wir hier unsere Leisriode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 tung bringen. Ebendas ist die Verantwortung, die Baden-Württemberg hat – nicht, sich selbst zu kasteien. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sehr gut!) Es bleibt festzuhalten, dass die Klimapolitik von Grün-Schwarz Innovationen eben nicht befördert, Wohlstand nicht stärkt und mit Sicherheit eigentlich nichts zu tun hat. Wer Klimaschutz made in Baden-Württemberg will, der muss Bürokratie abbauen, Steuern senken, Arbeit lohnend machen und Innovationen in allen Feldern zulassen. Nur dann kann Baden-Württemberg als Technologiestandort Innovation, Wohlstand, Sicherheit und vor allem Freiheit bieten, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Hellstern das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vielen Dank an die Fraktion GRÜNE für die heutige Debatte. (Abg. Ralf Nentwich GRÜNE: Bitte sehr!) Den Menschen im Land klarzumachen, was für sie die irre Idee der Blockparteien bedeutet, auf 0,3 % der Erdoberfläche – also in Deutschland – das Weltklima zu retten, das ist mir ein Bedürfnis. (Beifall bei der AfD) Standortfaktor ist das Projekt natürlich auch, wie die massenhaften Produktionsverlagerungen ins Ausland und die Massenkündigungen schon zeigen. Innovationen wurden durch Ihre rein lobbyorientierte Energiewende so gut wie unterbunden. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Bürgerenergie- genossenschaft! Wo ist da die Lobby?) Dem Wohlstand blicken die Bürger dank der geballten Inkompetenz im Bundeswirtschafts- und im Landesumwelt- und -energieministerium nur noch wehmütig hinterher. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Sicherheit gibt es inzwischen weder auf unseren Straßen noch in unserem Stromnetz – demnächst auch nicht mehr für warme Stuben und für bezahlbare Mobilität. Fünf Tage vor der Bundestagswahl stellen Sie Ihr energiepolitisches Fiasko ins Schaufenster. – Respekt, liebe Grüne! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ihre gescheiterte Energiewende ist das Herzstück Ihrer gesamten gescheiterten großen Transformation. Für diese sollten nicht nur Sie, sondern auch Ihre gelb-rot-schwarzen Mittäter am Sonntag abgestraft werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Haben Sie mit dem Fiasko sich selbst gemeint?) (Dr. Uwe Hellstern) Klimaschutz ist die Religion einer Restsekte in Europa, die global längst keine Anhänger mehr hat. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Dies beweist nicht nur der Austritt der USA aus dem Pariser Transferleistungsabkommen, das fälschlicherweise als Klimaabkommen bezeichnet wird, nein – – (Abg. Raimund Haser CDU: Deswegen ist das rich- tig! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Zuhö- ren, Herr Haser!) – Nein, jetzt hören Sie mal zu! (Abg. Raimund Haser CDU: Das heißt, auch der Golf von Mexiko gehört demnächst zu Amerika! – Zuruf von den Grünen) Nur zehn von 195 Staaten, die dieses Abkommen unterschrieben haben, haben in diesem Januar einen Plan vorgelegt, wie sie die CO -Emissionen weiter vermindern wollen. Im Januar hätten alle diese Vertragsstaaten Pläne abliefern müssen. Zehn von 195 haben das getan. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Su- per! – Abg. Raimund Haser CDU: Deshalb ist das trotzdem nicht falsch!) Auch die allein im Jahr 2024 begonnenen neuen Kohlekraftwerke mit 94,5 GW Leistung in China zeigen, wer beim Klimawandel wirklich noch mitmacht. Der größte Emittent nicht! (Abg. Raimund Haser CDU: Jedes zweite neue Wind- rad entsteht in China! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Der neue Rekord von 41,6 Gigatonnen anthropogen verursachtem CO zeigt die Realität außerhalb von Roberts Märchenwelt. (Beifall bei der AfD) Genauso tot wie das Pariser Abkommen ist inzwischen die Technologieführerschaft im einstigen Ländle der Tüftler und Erfinder. Der einst weltweit führende Forschungsstandort für Kernenergie in Karlsruhe ist abgewickelt, während die ganze Welt verstärkt auf diese emissionsfreie, saubere Energie setzt. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Unsere sicheren Kernkraftwerke waren früher Exportschlager, genauso wie die saubersten Kohlekraftwerke der Welt. Alles weg, wird woanders produziert, und zwar in noch größeren Stückzahlen. Auch die ausgereiftesten und effizientesten Kfz-Motoren der Welt durften nicht weiterentwickelt werden und stehen kurz vor dem Verbot, wenn die Wähler nicht endlich das Kreuz bei der einzigen Partei machen, die für Technologieoffenheit steht, der Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ- NE: So ein Käse!) ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Als ich vor vier Jahren in den Landtag kam, hatte ich am Rande einer der ersten Sitzungen einen kurzen Disput mit dem Herrn Ministerpräsidenten. Der Herr Lehrer erzählte mir begeistert von Brennstoffzellen, deren Entwicklung das Land mit Millionen fördere. Als Elektrochemiker war ich schockiert, dass wir so viel Geld in eine weitgehend ausgereifte Uralttechnologie geben. Da haben uns die Lobbyisten aber richtig abgezockt. (Heiterkeit bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) 1966 präsentierte General Motors auf einer Automobilausstellung in den USA das erste brennstoffzellenbetriebene Auto. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Es hat sich aber nicht durchgesetzt. Warum hat es sich nicht durchgesetzt? Weil man für den Betrieb nämlich Wasserstoff braucht. Der wird in einer Elektrolyse erzeugt. Das ist die eigentliche Schlüsseltechnologie bei der Wasserstoffwirtschaft. Nachdem ich dem alten Herrn und seiner grünen Truppe in vielen Reden beigebracht habe, wie wichtig die Elektrolyse ist, gibt es jetzt im Haushalt endlich Förderprogramme für Elektrolysen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das liegt aber si- cherlich nicht an Ihnen!) Reichlich spät! Reichlich spät! (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nee! So ein Quatsch!) Aber ich unterrichte Sie weiter, kein Problem. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Nö!) Es braucht für die Wartung und für die Betreuung dieser technischen Anlagen auch gut geschultes Fachpersonal. Dafür gab es vor Kurzem noch keine Ausbildungsgänge im Land und keine zusätzlichen Qualifizierungen. Nachdem ich das auf ein paar Events angemerkt habe, werden jetzt auch Programme aufgelegt, um Facharbeiter in diesem Bereich zu qualifizieren. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Alles, was die grünen Koryphäen bisher an Innovationen gemacht haben, beruht auf Abschreiben und schlechtem Kopieren. So sieht nämlich grüne Innovation aus. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Blödsinn!) Die bittere Pille, dass es mit der Wasserstoffwirtschaft doch nichts wird, weil die Anlagen und das Material einfach zu teuer sind, um diese als Massenenergiespeicher zu nutzen, haben Sie aber leider noch immer nicht verstanden. Warum glauben Sie mir das nicht? Ich habe zwölf Jahre lang marktfähige Elektrolysen entwickelt – für andere Anwendungen – und weiß, wovon ich rede – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der AfD) (Dr. Uwe Hellstern) Auch die Frage nach den fehlenden Speicherkapazitäten haben die großen Wasserstoffträumer der Altparteien bis jetzt nicht beantwortet. Das Entweichen von Wasserstoff erhöht den Treibhauseffekt enorm; auch das ignorieren Sie stramm. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Übrigens lagern wir Wasserstoff nicht in Holzfäs- sern!) Wie sieht es aber nach drei Jahren Ampel mit dem Wohlstand aus? (Abg. Raimund Haser CDU: Wir lagern das nicht in Holzfässern! Das wollte ich nur sagen! – Abg. And- reas Schwarz GRÜNE: Das ist ja echt faktenfrei!) Mit die höchsten Strompreise – – Herr Haser, hören Sie zu, dann lernen Sie etwas.

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Hellstern hat das Wort. (Abg. Raimund Haser CDU: Aber wir lagern Wasser- stoff nicht in Holzfässern! Das wissen Sie! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist einfach faktenfrei, was Sie vortragen! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Sie wissen ganz genau, dass die Gasspeicher, die wir hatten, nicht geeignet sind. Und wir bräuchten dreimal (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, und?) so viele für den Wasserstoff, um über den Winter zu kommen, wie wir sie jetzt für Erdgas brauchen. Das wissen Sie doch genau. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir verkaufen es aber nicht wieder an Russland!) Wie sieht es nach drei Jahren Ampel mit dem Wohlstand aus? Mit die höchsten Strompreise Europas, Netzentgelte pro Kilowattstunde, die anderswo den Komplettstrompreis darstellen. Die könnten sich sogar noch verdoppeln, wenn Ihr Wahnsinn weitergetrieben wird. Eine Sicherheit, dass Strom im Winter und während einer Dunkelflaute überhaupt zur Verfügung steht, gibt es nicht, aber ein Gebäudeenergiegesetz, das brave Häuslebauer in die Armut treibt, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) weshalb jetzt auch weniger Wohnungsbau gemacht wird. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf von den Grünen: Das stimmt doch gar nicht!) Sie haben die Menschen im Land so verunsichert, (Vereinzelt Lachen) dass sogar die schon immer zu niedrige Sanierungsquote bei Wohngebäuden von 1 % auf 0,7 % gefallen ist. Das ist ein typisch grüner Erfolg. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Leben aus der Substanz – dahin haben Sie das Land gebracht. Die Exportkonjunktur haben Sie abgewürgt, indem Sie die Unternehmen international wettbewerbsunfähig machen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Die Binnenkonjunktur haben Sie abgewürgt, indem Sie die Bürger total verunsichert haben. Dass Sie der Umwelt den Krieg angesagt haben, das haben wir hier erst vor Kurzem thematisiert. Die Bürger begreifen das allmählich. Dass Sie aber auch sonst keine Friedenspartei mehr sind, das wissen viele noch immer nicht. Ich spreche jetzt nicht vom Krieg im Osten Europas, sondern ich spreche vom Krieg im Ostkongo, den die EU und Ihresgleichen gerade angezettelt haben. Grund dafür sind die Rohstoffe aus den Coltanminen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) die auch für den Green Deal gebraucht werden. Dafür hat die EU mit Ruanda im Februar 2024 Verträge zur Lieferung von Coltan abgeschlossen. Dumm nur, dass Ruanda weder Coltanminen noch Coltanvorkommen hat. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Seit Jahren stiehlt es Coltan aus dem benachbarten Ostkongo mithilfe von Warlords und Milizen. Das ist nun eskaliert und hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert. Gut, dass die Fraktion der Patrioten für Europa im Europaparlament am 10. Februar den Antrag gestellt hat, dieses schändliche Abkommen wieder zu kündigen. (Abg. Raimund Haser CDU: Das sind doch die, die selbst Frau Meloni zu rechts waren, oder?) Massenvergewaltigungen in Kivu stören die Klimaschützer wohl nicht, wenn es ihrer Voodoo-Wirtschaft dient. Ich bin jeden Tag froh, dass ich auf der richtigen Seite der Brandmauer stehe: bei den anständigen Menschen. (Beifall bei der AfD) Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit bei uns, (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Neokolonialismus und Kriege im Globalen Süden, Wohlstand durch den Absatz von Rüstungsgütern in Krisengebiete, die man selbst erzeugt – das ist Ihr neues Wohlstands- und Geschäftsmodell. Dass die Umwelt durch diese Politik geschützt wird, ist ein Märchen, das man niemandem erzählen kann. Die Welt und Baden-Württemberg brauchen wieder eine Zukunft, echte Innovation und Wohlstand, der nicht auf Neokolonialismus aufbaut und an dem Blut klebt. Darum am Sonntag: nur AfD! (Zuruf: Auf gar keinen Fall!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war eine sehr eigenartige Handbewegung des Herrn! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Jetzt aber! Das ist ja billig! Oh Gott, Herr Schwarz! Wirklich beschämend!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat die Carl Zeiss AG verkündet, dass sie in Ostwürttemberg einen eigenen Windpark errichten lässt. Die Carl Zeiss AG steht für Hochtechnologie von Medizintechnik bis zur Smartphonekamera; sie ist ein Industriekonzern mit langer Tradition, mit einem Milliardenumsatz, ist global erfolgreich. Das Wichtige: Sie ist aus Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Und die Carl Zeiss AG will wachsen, und zwar hier bei uns in Aalen und in Oberkochen. Was brauchen Unternehmen, um eine sichere Wachstumsperspektive zu haben? Sie brauchen Energie – Energie, die sauber ist, Energie, die sicher verfügbar ist. Das gilt übrigens auch für die Versorgung mit Wärme. Denn Carl Zeiss will weg vom Gas, will weg vom fossilen Preisroulette, das eben keine Sicherheit bietet. Carl Zeiss will eine Wärmequelle, die CO - neutral, langfristig verlässlich und günstig ist, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und deswegen wird Carl Zeiss künftig auf die Wärmepumpentechnologie setzen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Braucht man da keinen Strom?) Den Strom, der dafür notwendig ist, wird Carl Zeiss mit dem größten privaten Windpark, der errichtet werden soll, bereitstellen. Das ist ein 100-Millionen-Invest für die heimische Energieversorgung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es ist ein Bekenntnis zum Standort Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Man braucht, wenn ich es mal so salopp sagen darf, keine Zeiss-Lupe, um an diesem Beispiel zu erkennen: Wer das Klima schützt, der schützt auch unseren Standort. Mit den Investitionen kommt Carl Zeiss dem Ziel, dem eigenen Unternehmensziel, baldmöglichst klimaneutral zu wirtschaften, näher. Dieses klimaneutrale Wirtschaften ist auch für Unternehmen die beste Risikoversicherung. Denn ein unbegrenzter Temperaturanstieg, wie wir ihn seit einigen Jahren erleben, macht Wetterextreme immer wahrscheinlicher. Das, was wir im vergangenen Jahr auch hier bei uns im Land erlebt haben – man muss sich das noch mal vor Augen führen –, hat erhebliche, auch finanzielle Schäden verursacht, gerade auch bei produzierenden Unternehmen. Deswegen ist es für die Unternehmen so wichtig, auch selbst in den Klimaschutz zu investieren, ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit Hochwasser- schutz?) um ihre Produktionsstandorte hier zu schützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, diese lasse ich jetzt nicht zu. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die hat sie nicht zu- gelassen, weil sie Angst hat!) Meine Damen und Herren, das ist doch eine sehr erfreuliche Nachricht. Das muss man auf jeden Fall bemerken. Auf der anderen Seite haben wir in der vergangenen Woche nicht nur erfreuliche Nachrichten gehört. Ich komme auf die Münchner Sicherheitskonferenz zu sprechen. Es war in den Medien nicht so prominent vertreten, aber auf vielen Panels der Münchner Sicherheitskonferenz war Klimaschutz ein sehr wichtiges Thema. Denn Sicherheitsexperten, auch Militärs, haben längst begriffen, dass die Klimakrise Konflikte auf der Welt verschärft und Migrationsbewegungen auslöst. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So ein Quatsch!) Das ist heute auch hier schon gesagt worden. Deswegen zitiere ich jetzt, meine Damen und Herren, noch einmal den Sicherheitskonferenzchef Christoph Heusgen, der sogar sagte, es sei ... trotz der zweiten Amtszeit von Donald Trump, trotz der Bedrohung durch Russland, (Zuruf von der AfD: Trotz von der Leyen!) trotz der Konkurrenz durch China die größte Herausforderung der Klimawandel. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) – Sie sollten einfach mal zuhören und nicht immer dazwischenquatschen. Vielleicht lernen Sie noch etwas. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Lesen Sie doch einmal die kanadischen Nachrichten!) Das stand leider nicht im Mittelpunkt der Schlagzeilen. Diese wurden dominiert von der Rede des Vice President der Vereinigten Staaten Vance, (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Super Rede!) der in seiner Rede leider klarmachte: Freundschaften und Wertebündnisse zählen nicht mehr viel in einer Welt, wie sie sich Donald Trump vorstellt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Meinungsfreiheit zählt! Damit haben Sie Probleme! – Zuruf des Abg. Rüdi- ger Klos AfD)

Meine Herren aus der AfD-Fraktion, Sie sind jetzt bitte ruhig. Das Wort hat Frau Ministerin Walker. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ich kann meine Meinung sagen, wenn ich es will!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: In dieser Woche haben sich bereits die Unterhändler von Trump und Putin in Saudi-Arabien getroffen. Es ging um die Frage der Ukraine, um eine Verhandlung, die möglicherweise geführt werden soll. Es ging aber auch um das Thema Wirtschaft. Das wurde ausdrücklich noch einmal betont: Es geht womöglich auch darum, auf Kosten der Ukraine den Zugriff auf Öl und Gas neu zu verteilen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Warum blockieren Sie Gas in Deutschland?) Das ist ein wichtiger Aspekt der aktuellen Sicherheitsfrage. Für Putin ist es ein Erfolg, dass dieses Treffen stattfindet. Seine Strategie geht aber nur so lange auf, wie er Gas als Waffe nutzen kann. Das müssen wir endlich begreifen. Wir müssen Putin diese Waffe aus der Hand schlagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In diesem Sinn ist Klimaschutz auch Friedenspolitik. Erneuerbare Energien im eigenen Land zu produzieren heißt, auszusteigen aus der Finanzierung von Putins Kriegen und Kriegsplänen. (Zuruf von der AfD) Wir werden in einer besseren Welt leben, wenn wir einem Kriegstreiber wie Putin keine Schecks mehr ausstellen, wenn wir Diktatoren keine Macht mehr geben – nicht über unsere Versorgungssicherheit, nicht über unseren Wohlstand und schon gar nicht über unsere Freiheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) An diesen Zusammenhängen sehen wir: Die Lage ist ernst, und der Standort Deutschland – das wurde hier ja vielfach betont – steht natürlich vor großen Herausforderungen. Aber aus meiner Sicht ist Klimaschutz in jeder Hinsicht ein Teil der Lösung. Selbstverständlich ist es nicht die alleinige Lösung, aber ich werde gleich noch einmal darlegen, warum aus meiner Sicht Klimaschutz ein essenzieller, integrativer Bestandteil auch des Wohlstands von morgen sein wird. Ich finde, die Debatte, die wir in den Auseinandersetzungen im Vorfeld der Bundestagswahl hören, wird dem überhaupt nicht gerecht. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Das denke ich mir!) Da geht es um Fragen wie die Ästhetik von Windrädern (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Unangenehm, nicht?) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 oder darum, ob man den Kühlturm eines Atomkraftwerks schöner findet oder, aus nostalgischen Gründen, den Schlot eines Kohlekraftwerks. Aber das wird doch gar nicht der Herausforderung gerecht, die wir gerade vor uns haben. Denn im Kern ist es so – das haben eigentlich alle längst erkannt –: Windräder und Solaranlagen stehen für günstige Energiepreise. (Lachen und Zurufe von der AfD) Denn das, was Sie vorhin zu den Energiepreisen sagten, stimmt eben nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Doch!) Wir haben nicht die höchsten Energiepreise in Europa, (Abg. Anton Baron AfD: Doch! Doch, natürlich, in Europa!) sondern wir haben wieder Energiepreise wie 2017, also weit unter dem Vorkriegsniveau. Erneuerbare Energien werden dafür sorgen, dass die Energie in Europa auch weiter bezahlbar bleibt. (Beifall bei den Grünen – Widerspruch der Abg. An- ton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Es bedeutet Wertschöpfung vor Ort, (Abg. Anton Baron AfD: Faktencheck!) und es bedeutet Unabhängigkeit von Diktatoren wie Putin und Zockern wie Trump. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und was ist mit Xi Jin- ping?) Damit haben wir auch den Schlüssel – das hat natürlich auch die EU-Kommissionspräsidentin erkannt mit der neuen Agenda der Kommission – für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das ist ja nicht erst seit heute bekannt, sondern zeigte sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder. Im vergangenen Jahr gab es das sehr prominente Beispiel, dass 50 CEOs von Großunternehmen unter dem Titel „Die Transformation als Jahrhundertprojekt – Was die Wirtschaft von der Politik braucht“ klargemacht haben, was aus ihrer Sicht für die Industrie und für die Wirtschaft notwendig ist. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau!) Ich zitiere: Die Politik muss jetzt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen planbar, konsequent und im Einklang mit den deutschen Klimazielen gestalten. Miele, thyssenkrupp, Wacker Chemie, Heidelberg Materials gehören zu den Unterzeichnern. Diese Industrieunternehmen haben eines verstanden: Zur Wirtschaftskompetenz gehört auch eine ambitionierte Klimapolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) (Ministerin Thekla Walker) Der Appell der Firmen zeigt auch, dass sie reflektiert haben – das ist eine entscheidende Einsicht –: Wenn Geschäftsmodelle unter neuen Rahmenbedingungen absehbar nicht mehr funktionieren, muss man etwas ändern. Schauen wir uns die Rahmenbedingungen der nächsten Jahrzehnte einmal genauer an. Der Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg, Moritz Kraemer, sagt im Vorwort einer aktuellen Studie der Bank zu Klimafolgen – ich zitiere –: Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels sind eindeutig negativ. Daraus ergibt sich ganz klar: Klimaschutz ist unverzichtbar, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sosehr wir da auch gemeinsam an einem Strang ziehen, muss ich sagen: Die Wirtschaft wird nur dann erfolgreich sein, wenn Klimaschutz integraler Bestandteil ist, nicht umgekehrt. Es geht nicht um eine Hierarchisierung, sondern die beiden Themen sind gleichermaßen anzugehen. (Beifall bei den Grünen)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

Bitte, Herr Abg. Dr. Schweickert.

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe genau gehört, was Sie gesagt haben, und da ich in vielem zustimmen kann, bitte ich Sie, mir eine Frage zu beantworten. Sie haben gerade gesagt, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, muss man das Geschäftsmodell ändern. (Ministerin Thekla Walker: M-hm!) Die von Ihnen genannten Unternehmen, die das unterschrieben haben, sind international diversifiziert aufgestellt. Das heißt, die haben die Möglichkeit, auch anderswo zu investieren. Dann steht noch immer ein baden-württembergischer Name darauf, aber der Umsatz wird nicht mehr in Baden-Württemberg gemacht. Jetzt meine Frage: Wäre es in der Situation, in der wir hier in Baden-Württemberg sind – der Wirtschaft geht es schlecht, auch und gerade den Unternehmen, die nicht so einfach ins Ausland gehen können –, nicht sinnvoll, sich Gedanken zu machen, für die Klimaziele, die wir gemeinsam mit anderen erreichen wollen, einen gemeinsamen Zielpunkt zu setzen, beispielsweise 2050, statt hier voranzugehen, um dann das, was man hier einspart, an anderer Stelle verbrauchen zu dürfen? Wäre das für die Unternehmen nicht ein Standortfaktor – so wie es in Ihrer Debatte heißt –, der positiv wäre, wenn wir in Baden-Württemberg nicht einen Einzelweg gehen würden? ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank für die Frage. Die wird ja immer wieder gestellt: Sollen wir nicht unsere Ziele abschwächen, etwas langsamer tun, nicht so schnell nach vorn gehen? Da kann ich nur sagen: Ich erlebe die Unternehmen, auch die kleinen und mittleren, aber auch Familienunternehmer im Land so, dass sie den Ehrgeiz haben, Innovationstreiber zu sein, dass sie den Ehrgeiz haben, als Erste, als First Mover, auf dem Weltmarkt erfolgreich und auch wettbewerbsfähig zu sein. Es passt dann nicht zu einem Land, wenn bei diesem ambitionierten Ziel zwei Gänge heruntergeschaltet werden. Wir sollten eher eine Politik des Ermöglichens vorantreiben, damit dieses Ziel erreicht werden kann, damit es gelingt. Und trotz einzelner Rückschritte oder Dingen, die wir nicht erreichen, sagen auch die Klimaexperten: Wir können es. Wir können diese Ziele erreichen. Es ist nicht so, dass sie unerreichbar wären. Wir müssen mehr investieren, wir brauchen Planungssicherheit. Es gibt einige Aspekte bei dem, was zu tun ist, auch für eine neue Bundesregierung. Aber jetzt schon zwei Gänge herunterzuschalten, das kann für eine der erfolgreichsten Wirtschaftsregionen in Europa und weltweit nicht die Ansage sein, Herr Schweickert. (Beifall bei den Grünen) Ich zitiere noch einmal aus dem Appell der verschiedenen Unternehmen: Das wirtschaftliche Überleben des Standorts Deutschland hängt auch davon ab, ob wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Das ist eben nicht zweitrangig, sondern das ist sehr, sehr wichtig, weil damit natürlich Innovationen und auch Souveränität verbunden sind, wenn es um die Energieversorgung geht. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein integraler Bestandteil für die Wirtschaftspolitik. Wenn man sich die Argumentationslinie aus Sicht der Volkswirtschaftslehre anschaut, kann man sich ein paar simple Fragen zusätzlich stellen: Welche Volkswirtschaft in der Geschichte war dauerhaft erfolgreich, wenn sie sich auf ihren Erfolgen ausgeruht hat? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Welche Traditionsfirma hat sich dadurch behauptet, dass sie ihre Produkte nur noch immer weiter optimiert, statt zum richtigen Zeitpunkt auf neue Technologien umzusteigen? Ich bin sicher, dass gerade dieses Unternehmen Carl Zeiss, das ich zu Beginn erwähnt habe – ein 10 Milliarden € schweres Unternehmen –, nicht dort stehen würde, wo es heute steht, wenn es nicht in Zukunftstechnologien und in neue, innovative Ansätze investiert hätte, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist der Weg, und ich bin sicher, dass auch vieles, was jetzt hier in den nächsten Jahren ansteht, im Zuge der Transformation ein Jobmotor werden kann und sein kann. Natürlich haben wir aktuell auch beunruhigende Zahlen. Es gibt Schwierigkeiten in der Wirtschaft. Aber es gibt auch po- (Ministerin Thekla Walker) sitive Zahlen; diese möchte ich an dieser Stelle auch nennen: So hat der drittgrößte Energieunternehmer in Deutschland, die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, knapp 3 500 neue Mitarbeitende eingestellt. Wir werden sehr viele Menschen brauchen, um überall Windparks zu planen und zu bauen, Solaranlagen, Strom- und Wärmenetze, Heizungen zu bauen – also dieses ganze Segment. Da brauchen wir sehr viele Fachkräfte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die anpacken. Es wird in diesen neuen Bereichen viele neue Jobs geben, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Bosch möchte ich hier auch noch als einen großen Weltmarktführer nennen, der das größte Firmeninvestment in seiner Geschichte abschließt: Für über 7 Milliarden € wird der Konzern Teile von Johnson Controls übernehmen, um sich in den Bereichen Heizungs-, Lüftungs- und Klimalösungen stärker aufzustellen. Dort spielt nämlich die Musik. In Geschäftsfeldern des Klimaschutzes durch erneuerbare Energien entstehen also auch viele neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Diesen Jobmotor dürfen wir nicht abwürgen. Das ist in diesen Zeiten, auch vor der Wahl, denke ich, schon eine wichtige Botschaft; denn Baden-Württemberg ist ja – ich wiederhole es immer wieder gern – auf jeden Fall ein Standort, der wie kein anderer für Green Tech steht. Wir haben hier eine Bruttowertschöpfung von 23 Milliarden € bei einem Wachstum von über 5 % seit 2010, und das pro Jahr. Pro Jahr! 212 000 Beschäftigte, Tendenz steigend; wir haben also echt was zu verlieren, wenn der Kurs jetzt noch einmal geändert oder abgewürgt werden sollte, meine Damen und Herren. Denn da muss es in Zukunft hingehen: Green Tech und Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen) Dann können wir gern auch über das Wie reden. Da sich die meisten anscheinend darin einig sind, die Klimaschutzziele zu erreichen, geht es natürlich schon um die Frage – das hat auch Draghi uns allen ins Stammbuch geschrieben – der Investitionen. Ja, selbstverständlich muss in den nächsten Jahren investiert werden! (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, jetzt nicht. Das heißt nicht, dass alles über Steuereinnahmen, über staatliche Gelder gemacht werden muss. Das ist doch völlig klar. Es geht auch um privates Kapital. Den größeren Teil aller Investitionen wird die Wirtschaft selbst, werden die Unternehmen tätigen. Aber die Frage ist natürlich schon: Was tun wir zusätzlich? Was können wir tun, um wichtige Bereiche – – Wir haben heute viel über Wasserstoff gehört. Gerade der Hochlauf der Wasserstofftechnologie, der Wasserstoffinfrastruktur – das ist keine Infrastruktur, die einfach über Marktanreize läuft, sondern da müssen Sie fördern, da müssen Sie das Ganze insgesamt anschieben, damit es fliegt. riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Die Kompetenzen, die Technologien für Wasserstoff haben wir in Baden-Württemberg; jetzt kommt es auch darauf an, dass die Politik das unterstützt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir haben das Problem – Herr Abg. Karrais, das möchte ich Ihnen einmal sagen –, dass ein FDP-Bundesfinanzminister mit dafür gesorgt hat, dass entscheidende Förderprogramme gerade im Bereich Brennstoffzelle/Wasserstoff, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Technologien – – Gehen Sie mal zum Fraunhofer ISE in Freiburg, in die Solarzellenforschung und vieles mehr, und schauen Sie sich an, wie da die Situation ist. Die sind alle völlig konsterniert. Denn wie kann es sein, dass eine Bundesregierung in diesen Zeiten solche Forschungsbereiche kaputtspart? Da kann man ja wohl nicht von Innovation und Klimaschutz reden, lieber Herr Karrais. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) So geht es nicht. Wir haben in Deutschland übrigens schon einmal erlebt – auch dies unter der Ägide der FDP in der Bundesregierung –, wie die ganze Solarindustrie abgewürgt wurde. Ich möchte nicht, dass das noch einmal passiert, dass jetzt alle die, die auf neue Technologien setzen, die investiert haben, abgewürgt werden, dass die Förderprogramme gestrichen werden. Dann passiert nämlich genau das, was Herr Haser gesagt hat: Dann machen wir hier tolle Sachen im Bereich Forschung und Entwicklung, aber in großen Stückzahlen produziert wird es in China. Das darf dieses Mal nicht passieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Deswegen brauchen wir da klare Rahmenbedingungen, kein Irrlichtern bei Förderprogrammen und darüber, wie das Ganze, die Transformation, jetzt auf den Weg gebracht werden soll. Es gibt genügend Expertise. Es haben sich genügend Wirtschaftswissenschaftler damit beschäftigt, wie das Ganze auf den Weg gebracht werden kann. Es braucht einen klugen Mix aus Marktinstrumenten wie dem CO -Preis, aber wir werden auch Ordnungspolitik und Förderprogramme brauchen – nicht, um alles zu finanzieren, aber um diesen Hochlauf, den auch die Wirtschaft will und braucht und der hier für unseren Wohlstand sorgt, wirklich in den nächsten Jahren auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Gerade unser Standort Baden-Württemberg wird ganz besonders davon profitieren, wenn wir endlich gemeinsam diesen Weg planungssicher und verlässlich einschlagen, weil so viel Forschung und Entwicklung hier bei uns im Land läuft. Wir müssen jetzt endlich dafür sorgen, dass diejenigen, die auch weiter investieren wollen, dafür verlässliche Rahmenbedingungen haben und kein Hin und Her – auch nicht bei den Klimazielen. Denn wir wollen auch in Baden-Württemberg First Mover sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) (Ministerin Thekla Walker) Machen Sie sich mal keine Sorgen: Wir haben in diesem Haushalt einige Förderprogramme auf den Weg gebracht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir haben einige Förderprogramme auch für die kommunale Seite auf den Weg gebracht für Sanierung, für Klimaschutz, für Klimawandelanpassung. Wir haben 120 Millionen € für Wasserstoff investiert, damit die Elektrolyseure gebaut werden können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wer jetzt sagt, das müsse das Doppelte sein, der hat keine Ahnung davon, wie es in der Umsetzung aussieht. Das ist das, was man sicher in zwei Jahren auf den Weg bringen kann. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern es sind Elektrolyseure, die wirklich an den Start kommen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist doch etwas ganz anderes! Das stimmt halt nicht!) – Doch, das stimmt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Noch mal die Frage des Abg. Karrais, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

Bitte sehr. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Aber kurz!

Vielen Dank, Frau Ministerin. Über die Redezeit der Antwort entscheiden ja Sie. Sie haben gesagt, wir müssten Innovationen befördern. Ich frage mich, wie das dann damit zusammenpasst, dass beispielsweise insbesondere unter grüner Ägide solche Dinge wie PFAS ein Thema sind, das wegreguliert werden soll, was ein Problem für den Hochlauf von Wasserstofftechnologien und auch ein Problem für die Innovationskraft ist. Dazu haben wir natürlich auch schlechte Standortfaktoren wie eine hohe Steuerlast, die Lkw-Maut etc. Das sind ja Vorschläge von Ihnen. Wie passt das damit zusammen, dass Sie die Innovationen im Bereich Green Tech insbesondere steigern wollen? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank für die Frage. Die freut mich natürlich sehr. Denn die gute Nachricht ist: Wir haben längst Startups in Baden-Württemberg, die an Alternativen forschen. Wir haben längst so viel erforscht, auch im Bereich PFAS, dass wir für sehr viele Anwendungen Alternativen haben. Denn PFAS sind natürlich nicht nur bei uns ein Problem, sondern in vielen Regionen der Welt. Niemand will, dass das Wasser dauerhaft vergiftet wird. Da sind wir uns hoffentlich einig, Herr Karrais. Es geht darum, auf Innovation zu setzen, gerade in diesem Bereich. Deswegen ist die EU auch dabei, eine Regulierung aufzustellen, die auf jeden Fall sicherstellt, dass für die Bereiche der ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Transformation, die im Moment keine Alternative haben, weiter PFAS verwendet werden können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber es muss auch klar sein: Es geht um die Gesundheit. Es geht darum, mit Innovationen, mit Forschung, mit neuen Technologien wieder neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Deswegen passt es perfekt zu Green Tech, Herr Karrais. Um zum Schluss zu kommen – damit es insgesamt nicht zu lang wird –, möchte ich noch sagen: Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die jetzt wirklich klar in diese Richtung weitergeht, die Regeln aufstellt, von den CO -Preisen auf europäischer Ebene bis hin zu ordnungspolitischen Fragen und Zielsetzungen, die auch wichtig sind als Orientierung für alle, die sich auf den Weg machen, klimaneutral zu werden, und entsprechend planen. Natürlich ist dies aus meiner Sicht für den Standort auch ein Sicherheitsthema. Souveränität, bezahlbare Energie und entsprechende Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz – dies sind Bereiche, in die wir hier in Baden-Württemberg sehr viel investieren. Da geht es auch darum, dass wir unabhängiger werden von internationalen Krisen. Es sieht gerade nicht danach aus, dass wir auf Zeiten zusteuern, in denen die Welt sehr friedlich und sicher ist. Also, wir müssen uns jetzt vorbereiten. Europa muss jetzt gemeinsam diesen Weg weitergehen. Wir werden in Baden-Württemberg mit Sicherheit auch am stärksten davon profitieren. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Abschließend, meine Damen und Herren: Klimaschutz, der unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unseren Standort stärkt, ist machbar. Das zeigen viele Akteure jetzt ganz klar. Wir haben das Know-how, wir haben die Technologien, wir haben das Wissen, und die Notwendigkeit all dessen für das Allgemeinwohl ist aus meiner Sicht eindeutig. Aber wir brauchen jetzt auch eine Haltung des Anpackens, die sich nicht im Gestern verkriecht, sondern danach strebt, auch morgen vorn zu stehen, meine Damen und Herren. Und unser Land kann es. Wenn wir als Demokratinnen und Demokraten uns auf Grundprämissen einigen und gemeinsam den Erfolg von Klimaschutz und Energiewende wollen und nicht gleich umknicken, nur weil irgendwo eine knallige Schlagzeile oder ein Prozentpunkt mehr bei der nächsten Umfrage winkt, wenn wir uns gemeinsam auf das Wesentliche fokussieren und dies angehen, dann können wir in Europa, in Deutschland gerade auch beim Klimaschutz vorn stehen und damit für Wohlstand, Sicherheit und Innovation sorgen. Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen – Bei- fall bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, CDU und FDP/DVP haben in der zweiten Runde noch Redezeit. In der zweiten Runde hat sich Herr Abg. Raimund Haser für die CDU-Fraktion gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Rolland, wir leben nicht in einer Planwirtschaft. Wir reden zu sehr in diesen Worthülsen: Wir müssen, wir müssen und wir müssen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir können! Wir wollen!) Hier gibt es nur drei Gruppen, die das betrifft. Das ist zum einen die Wirtschaft, und die macht es nur, wenn es sich rechnet. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Oder es ist der Steuerzahler. Dann zahlen wir es über die Steuern. Oder wir machen es über die Schulden. Dann zahlen es diejenigen, die dort oben sitzen, dann zahlen es die Kinder in unserem Land. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Diese drei Möglichkeiten gibt es. Deshalb ist es völlig richtig, das EEG nach diesen 20 Jahren auch mal kritisch daraufhin zu überprüfen, ob es optimiert werden kann. Darum geht es bei dem, was wir versprechen, und dafür ist es mit Blick auf die Summen, die wir gegeben haben, höchste Zeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Schauen Sie sich doch mal die finanziellen Herausforderungen an. Über 100 Milliarden € sollen wir jetzt neu für die Verteidigung ausgeben. Die Sanierung von Brücken und Straßen, der Zuschuss für die Deutsche Bahn – Riesenprojekte, die vor uns stehen. Wir müssen auch mal realistisch sein und mit den Leuten ordentlich reden. Wenn die Energiewirtschaft selbst sagt, die erneuerbaren Energien müssten weiter ausgebaut werden, aber das müsse so geschehen und wir müssten sie so behandeln, als ob sie erwachsen seien, dann, denke ich, muss die Politik an dieser Stelle nachsteuern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herr Hellstern, Sie haben sich wieder mal als der Retter der Wirtschaft – das ist auch sozusagen das, was Sie den ganzen Tag erzählen – geriert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich möchte nur ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft, das gestern, am 18. Februar 2025, erschienen ist, zitieren. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie – (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Partei- buch!) das ist die, die Sie retten wollen – (Abg. Anton Baron AfD: Parteibuch!) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 – Achtung, da kann man noch was lernen –, sagt: (Abg. Anton Baron AfD: Parteibuch!) Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Wel- ches Parteibuch hat sie?) Damit ist alles gesagt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Frau Ministerin, wenn mir diese Bemerkung noch erlaubt ist: Durch das, was in den letzten Monaten weltweit passiert ist, hat es nicht leicht gebitzelt und eine kleine Änderung gegeben. Vielmehr stehen wir nach einer militärischen Zeitenwende jetzt auch vor einer politischen Zeitenwende. Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz hat uns gezeigt, dass wir über vieles gemeinsam und anders nachdenken müssen. Darüber werden wir, meine ich, nach dem 23. Februar in einer guten Gemeinsamkeit demokratisch überlegen müssen. Aber bei einem bin ich mir hundertprozentig sicher: Wenn wir die gleichen Pfade in der gleichen Geschwindigkeit mit den gleichen Schuhen gehen, wird es nicht funktionieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht in der zweiten Runde noch mal der Kollege Karrais. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben viele positive Beispiele gebracht, was Unternehmen in unserem Land für mehr Nachhaltigkeit, für mehr Umweltschutz, für mehr Klimaschutz leisten. Das ist richtig. Aber warum machen die das? Die machen das nicht, weil sie eine Subvention bekommen, die machen das nicht, weil das im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz steht, sondern die machen das, weil sie ihre Produktionskosten reduzieren wollen. Das ist doch gut. Da braucht man aber nicht immer einen staatlichen Eingriff, da braucht man nicht immer eine Subvention. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Machen wir doch gar nicht!) Denn mit der Subvention steuern Sie ein Verhalten in eine Richtung, die einfach nicht gesund ist. Sie können nicht immer meinen, besser zu wissen, was die richtigen und zeitgemäßen Lösungen sind. Darum ist es wichtig, dass wir Freiheit zum Wirtschaften haben (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Haben wir doch!) und eben nicht eine planwirtschaftliche Politik mit Subventionen, Regeln und Verboten, statt dass man Innovation befördert. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung ist damit auch erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg – Drucksache 17/8113 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/8287 Berichterstattung: Abg. Andrea Schwarz Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung sofort zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8113. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/8287. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Feuerwehrgesetzes Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sehe ich hier einstimmige Zustimmung. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier einstimmige Zustimmung. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 19. Februar 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg“. – Sie stimmen wie üblich der Überschrift zu. Wir kommen damit schon zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Mit den Stimmen der AfD!) Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit bereits erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes – Drucksache 17/8112 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/8286 Berichterstattung: Abg. Tim Bückner Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile in der Allgemeinen Aussprache zunächst für die Fraktion GRÜNE dem Abgeordnetenkollegen Norbert Knopf das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Knopf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Wochen bin ich an dieser Stelle auf verschiedene Aspekte des Landesglücksspielgesetzes eingegangen. Heute möchte ich mich in meiner Rede auf ein Thema fokussieren. Warum brauchen wir für Onlinecasinospiele ein staatliches Monopol? Natürlich ist mir bewusst, dass das Internet keine Grenzen hat und es Möglichkeiten gibt, legale und illegale Glücksspielangebote von jedem Punkt der Welt aus zu erreichen. Aber ich denke, es macht Sinn, wenn das Land durch das Monopol eine einfache und bürokratiearme Möglichkeit schafft, die Umsetzung zu kontrollieren. Die guten Gründe sind meiner Meinung nach: Erstens: Schutz der Spieler. Ein staatliches Monopol stellt sicher, dass nur ein Anbieter mit strengen Vorschriften auf dem Markt tätig ist. Ohne eine staatliche Aufsicht könnten Spieler leichter Opfer von betrügerischen oder unsicheren Angeboten werden. Das Monopol ermöglicht es, klare und transparente Regeln zu setzen, die den Schutz der Spieler vor Spielsucht, Betrug und manipulativen Praktiken sicherstellen. Zweitens: Bekämpfung des illegalen Marktes. Ohne ein staatliches Angebot besteht die Gefahr, dass Anbieter keinen rechtlichen Regulierungen unterliegen sowie unfaire und unsichere Spielbedingungen bieten können. (Norbert Knopf) Drittens: Verhinderung von Geldwäsche und illegalen Finanzströmen. Ein staatliches Monopol für Onlinecasinospiele bietet die Kontrolle, um sicherzustellen, dass keine illegalen Geldflüsse und kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche durch den legalen Glücksspielmarkt stattfinden. Es gibt klare Vorschriften zur Identifikation der Spieler und zur Überprüfung von Transaktionen. Viertens: Faires und transparentes Spielumfeld. Ein staatliches Monopol kann sicherstellen, dass die Spieler fair sind und die Algorithmen zur Gewinnermittlung transparent überprüft werden können. In einem regulierten Markt gibt es klare Standards, die von unabhängigen Institutionen überprüft werden. Fünftens: Erhöhung der Einnahmen und Förderung des Gemeinwohls. Alle durch das Monopol generierten Steuereinnahmen und Gewinne können in verschiedene staatliche Programme fließen, wie etwa die Verbesserung des Gesundheitswesens, Bildung und soziale Projekte. Diese Einnahmen tragen zur Förderung des Gemeinwohls bei. Diese Gründe würden für sich genommen genügen, um den gesamten Glücksspielmarkt unter staatliche Kontrolle zu nehmen. Das ist aber bei Weitem nicht unsere Absicht. Bisher ist der terrestrische Casinomarkt unter staatlicher Kontrolle, und wir erweitern dies nur auf den Onlinebereich, mehr nicht. Zu guter Letzt möchte ich noch erwähnen, dass mit dem Monopol der Toto-Lotto GmbH auf Onlinecasinospiele auch wir Abgeordneten einen Blick auf das Geschehen werfen können. Durch unsere Beteiligungen am Aufsichtsrat und am Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH haben wir die Möglichkeit, direkt zu erfahren, ob alle aufgezählten Vorteile des Monopols auch umgesetzt werden können. Dies ist wohl die direkteste Art, wie wir Abgeordneten Gesetze kontrollieren können. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Tim Bückner. Bitte sehr. (Abg. Christian Gehring CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute vermutlich nicht alle Fraktionen dem Gesetz zustimmen werden, haben die erste Lesung und die Ausschussberatung doch gezeigt, dass es bei diesem Gesetzentwurf relativ wenige Streitpunkte gab bzw. dass wir hier im Haus schon strittigere Gesetze hatten. Ich möchte daher nur auf zwei Punkte eingehen, die in der ersten Lesung und im Ausschuss zur Sprache kamen. Der Kollege Sascha Binder von der SPD und der Kollege Daniel Karrais haben in der ersten Lesung die Fachstelle für Glücksspielsucht bzw. die Kontrollgruppe beim RP Karlsruhe und die jeweilige Personalausstattung dort thematisiert. Das kann man natürlich ansprechen. Das ist gar kein Thema. Sie können sicher sein: Auch wir haben das intern besprochen. Wir sind jedoch zum Schluss gekommen, dass wir, die CDU, es erst einmal bei diesen Ausstattungen, die da vorgesehen sind, belassen wollen. riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Warum wollen wir das? Erstens weil wir der Auffassung sind, dass wir auch bei einem solchen Gesetz, auch wenn es hier eher um Kleinvieh geht, sparsam mit den Mitteln, dem Personal und dem dahin gehenden Aufwand umgehen sollten. Zweitens muss man betonen – das lässt sich im Protokoll der Anhörung nachlesen –, dass die Landesstelle für Suchtfragen, wo diese Fachstelle eingerichtet werden soll, in der Anhörung überhaupt nicht Stellung genommen hat. Sie wurden eingeladen und aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, und haben das nicht getan und haben dementsprechend auch keinen Mehrbedarf dort angemeldet. Das hätte dann etwas von aufgedrängter Bereicherung, wenn wir das ohne einen entsprechenden Wunsch getan hätten. Drittens – das ist für mich ganz persönlich der springende Punkt gewesen –: In den vier Jahren, seit ich dem Landtag angehöre und mich mit dem Thema Sucht beschäftige, habe ich mich persönlich sehr dafür eingesetzt, dass die Suchtberatungsstellen vor Ort – die kommunalen, die kirchlichen – endlich auskömmlich finanziert werden. Das ist uns dankenswerterweise mit dem Doppelhaushalt gelungen. Wir haben lange im Wort gestanden und sind dem nun nachgekommen. Deswegen hätte ich mich sehr schwer damit getan, wenn wir diesen Topf, den wir endlich aufwachsen lassen konnten, wieder von oben her abgeknabbert hätten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Mi- chael Joukov GRÜNE) Wir haben jetzt aber in die Begründung des Gesetzentwurfs eine Evaluation hineingeschrieben und werden dann sehen, ob die beiden Behörden bzw. Organisationen mit dieser Ausstattung arbeiten können. Dann können wir noch immer nachsteuern. Nun hat Herr Kollege Karrais im Ausschuss die Monopolstellung von Toto-Lotto thematisiert – dazu hat Herr Kollege Knopf gerade breit ausgeführt –, aber auch die Möglichkeit einer Harmonisierung dieser Monopolisten oder einer Konzessionierung über die Ländergrenzen hinweg. Das sind Gedanken, die ich zugegebenermaßen gar nicht schlecht finde. Der Glücksspielstaatsvertrag wird zu gegebener Zeit evaluiert werden, und mit Sicherheit werden wir uns damit nicht zum letzten Mal befassen. Wir betreten Neuland und müssen dann einfach sehen, wie das ins Laufen kommt. Lieber Kollege Karrais, widersprechen möchte ich Ihrer Aussage aus der ersten Lesung, wonach die CDU oder ich persönlich das Glücksspiel mit einem „Igittfaktor“ versehen würden. Ich habe es im Protokoll noch einmal nachgelesen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ich habe gesagt, die Grünen waren es!) – Nein, nein, die CDU wurde auch erwähnt. Wenn Sie meine Rede aus der ersten Lesung einmal nachlesen: Ich habe dort eigentlich eher eine Lanze für das privatwirtschaftliche, mittelständische Glücksspiel gebrochen, indem ich gesagt habe: Man darf das private Glücksspiel nicht anders behandeln, nicht anders betrachten als das staatliche. Wenn man es gut findet, muss man beide gut finden; wenn man es ablehnt, muss man beide ablehnen. Damit habe ich zu mehr Objektivität aufgerufen. (Tim Bückner) Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und schließe dabei explizit auch die beiden Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis ein, die dieser Rede gerade auf der Tribüne lauschen durften. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Sascha Binder das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bückner hat es erwähnt: Beim Glücksspiel gibt es sehr breite Übereinstimmung, was die Regelungen, die Zielsetzung und die Kontrolle des Glücksspiels in seiner ganz unterschiedlichen Art betrifft – mal eine Schattierung mehr in Richtung Liberalisierung, mal vielleicht mehr in Richtung staatliches Monopol oder bessere Kontrolle. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will heute beim Thema Kontrolle bleiben. Wenn man die Begründung des Gesetzentwurfs aufmerksam liest, stellt man fest: Die Regierung kommt selbst zu dem Ergebnis, dass die Kontrolldichte nicht die Intensität aufweist, die man sich eigentlich vorstellt. Insbesondere die Kontrolle in den Kommunen wird ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs erwähnt. Das heißt, wir haben Regelungen in diesem Land, die nicht ausreichend kontrolliert werden. Man könnte an dieser Stelle auch von einem Vollzugsdefizit sprechen. Jetzt handelt der Haushaltsgesetzgeber, plant Stellen in diesem Bereich und zentralisiert das Ganze am Regierungspräsidium Karlsruhe. Es gibt in der Begründung des Gesetzentwurfs auch eine sehr umfangreiche Gegenrechnung, wonach sich diese Stellen aufgrund von Gebührenerhebungen selbst tragen. Wenn das so ist, frage ich mich: Warum schaffen wir dann nicht mehr Stellen? Denn mehr Stellen würden auch mehr Gebühreneinnahmen bedeuten, vor allem aber würde es bedeuten, dass die Regelungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben und die wir mit diesem Gesetz treffen, ordentlich kontrolliert werden. Die Frage ist, ob diese wenigen Stellen, die an einem Punkt in Baden-Württemberg verortet sind – im Regierungspräsidium Karlsruhe –, in der Lage sind, das Kontrolldefizit, das vor Ort und im ganzen Land besteht, tatsächlich abzumildern. Ich habe da meine Zweifel. Deshalb ist die Frage: Beschließen wir heute Regeln – und haben wir solche Regeln bereits, Herr Minister –, die wir nicht ausreichend kontrollieren können? Wäre es notwendig, hier eine höhere Dichte vorzusehen? Denn Sie schreiben in der Begründung selbst: Wünschenswert wäre – und eigentlich notwendig –, dass einmal im Jahr kontrolliert wird. Das ist aber nicht gewährleistet. Ob das mit den Stellen im Regierungspräsidium Karlsruhe, auch mit der Zusammenlegung mit den Wettanbietern, tatsächlich erfolgversprechend ist, werden wir sehen. Das heißt, am Ende werden Regelungen nur dann die richtigen sein, wenn ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 wir ausreichend Leute haben, die deren Einhaltung kontrollieren. Ich habe bei diesem Ansatz meine Zweifel, meine Damen und Herren. Deshalb bin ich überzeugt, dass Glücksspiel, ob man es – – Kollege Bückner, die Frage ist nicht, ob ich das gut finde, ob andere das schlecht finden. Wir müssen es eben regeln. Und wenn wir etwas regeln, müssen wir auch kontrollieren. Natürlich kommt den Kommunen im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung da eine wichtige Position zu – verbunden im Übrigen mit einer im Zweifelsfall auch nicht ganz zu unterschätzenden Einnahmequelle aus diesen Einrichtungen, vor allem, wenn man dann auch kontrolliert. Wir müssen uns dies also in Zukunft genau anschauen. Über diese Änderung hinaus hoffe ich, dass die Umsetzung des nächsten Glücksspielstaatsvertrags dann nicht wieder vier Jahre dauern wird, so wie dieses Mal. Denn der Begründung entnehme ich, dass die Regierung selbst ein Kontrolldefizit annimmt, und dann frage ich mich, warum man vier Jahre lang gewartet und dieses Vollzugs- und Kontrolldefizit nicht früher ausgeglichen hat. Schließlich galt es lediglich, Regelungen aus einem Staatsvertrag in Landesgesetz zu überführen – keine hochkomplexe Angelegenheit. Insofern hoffe ich, dass wir da in Zukunft schneller werden, dass wir besser werden und auskömmlicher reagieren. Denn es gibt eigentlich gar keinen Grund, es nicht schneller zu machen; die Übereinstimmung ist bei diesem Thema – Kollege Bückner, da gebe ich Ihnen recht – hier im Parlament nämlich sehr hoch. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Sascha Binder. – Entschuldigung, Moment! (Lebhafte Heiterkeit) Den hatten wir ja gerade. – Das war der Test – – (Heiterkeit – Zurufe) – Das war jetzt mal der Test, ob ihr alle aufmerksam seid. – Für die Fraktion der FDP/DVP spricht nun der Kollege Karrais. Bitte sehr. (Zurufe, u. a. Abg. Sascha Binder SPD: Weg mit den Regeln! – Unruhe)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwar manchmal schon auch Gemeinsamkeiten zwischen FDP und SPD, aber ich traue dem Kollegen Binder leider doch nicht zu, für die FDP sprechen zu können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind aber ge- rade relativ einig! – Weitere Zurufe) Lieber Kollege Bückner, Sie haben meine Äußerungen aus der letzten Beratung angesprochen – das mit dem „Igittfaktor“. Dass das für Sie persönlich nicht zutrifft, das glaube ich Ihnen. Ich kenne Sie als sehr seriösen Abgeordneten, der vor (Daniel Karrais) allem auch die Interessen des Glücksspiels gut kennt und der die richtige Abwägung zwischen dem Angebot von legalem Glücksspiel und der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels trifft und das entsprechend gut macht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Was ich aber – – Da kann die CDU sich selbst beklatschen; das finde ich gut. Was tatsächlich ein Punkt ist – das hört man aus der Regierungskoalition –, ist, dass insbesondere auf der grünen Seite der Regierungskoalition das Thema Glücksspiel als sehr kritisch bewertet wird, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zu Recht! – Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Korrekt!) weil man eben der Meinung ist: Eigentlich ist das das größte Übel, das es überhaupt gibt; am besten sollte man es so wegregulieren, dass es keiner mehr macht. Das wird aber nicht funktionieren; auch das sind die Realitäten. Es ist einfach eine Nachfrage nach Glücksspiel da, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und dem muss man gerecht werden (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da muss man das auch auf die Bundesebene ausweiten!) und muss ein legales Glücksspiel mit Spielerschutz anbieten – der aber so gestaltet ist, dass es dennoch attraktiv ist –, statt dass die Menschen ins Illegale abdriften. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Wir sehen es nur kri- tisch, nicht mehr!) – Ich komme jetzt auch gleich zu Ihnen, Kollege Knopf. Sie haben gesagt, man müsse ein Monopol für das Onlineglücksspiel einrichten – obwohl man auch Konzessionen hätte vergeben können –, weil man dadurch besser kontrollieren könne. (Zuruf des Abg. Norbert Knopf GRÜNE) Das war ja auch Gegenstand der Beratungen im Innenausschuss. Ich finde das schon interessant; denn eigentlich besagt es: Sie trauen sich nicht zu, es zu kontrollieren, wenn ein paar Anbieter mehr – so viele wären es bei einer Konzessionsvergabe gar nicht; vielleicht zwei oder drei – da wären. Das heißt aber auch, dass Sie den legalen Anbietern von Glücksspiel, die nicht staatlich sind, gar nicht zutrauen, legale Angebote zu machen. Denn sonst würden Sie ja gar keinen Kontrollbedarf sehen. Meine Damen und Herren, das finde ich nicht in Ordnung. Es zeigt sehr deutlich, wie Sie über die Branche denken. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie haben einen entscheidenden Punkt weggelassen. Ich denke, in Wahrheit hat man sich für die Monopollösung für das Onlineglücksspiel deshalb entschieden, weil da das Land den maximalen Gewinn herausholen kann, was eben bei einer Konzessionsvergabe nicht der Fall wäre. Denn da würde auch riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 ein Teil beim privaten Anbieter bleiben. Darum geht es Ihnen in Wahrheit: Sie machen Auflagen, wenn es die Privaten betrifft, und wenn Sie selbst Geld verdienen können, halten Sie die Hand auf. Das ist die Politik, die Sie im Glücksspielbereich betreiben. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum? Haben die Staatlichen keine Auf- lagen?) Auch beim Thema „Legalisierung des Onlineglücksspiels“ insgesamt ist es ein Irrsinn, dass man die Politik, die man bisher gefahren hat – dass Glücksspiel Ländersache ist und man da für das terrestrische Angebot landesbezogene Regelungen macht –, jetzt auf den Onlinebereich adaptiert – ein Onlinebereich, der global verfügbar ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Völlig abwegig!) Meine Damen und Herren, es ist doch nicht sinnvoll, dass sich 16 Bundesländer überlegen, ob sie eine Monopollösung machen, ob sie eine Konzessionsvergabe machen, ob es unterschiedliche Anbieter für Onlineglücksspiele geben soll. Wenn wir davon sprechen, dass es im Internet ein massives Angebot gibt – ein legales und ein illegales –, sollte man sich Gedanken darüber machen, ob man das nicht besser bundesweit sortiert und bundesweit eine Lösung findet. Das muss das Ziel von Gesprächen über den nächsten Glücksspielstaatsvertrag sein. Dieses Länder-Klein-Klein bringt uns nicht weiter, ist aber sinnbildlich dafür, wie die Digitalisierung in unserem Land gemacht wird. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Bundesfinanz- minister hat dazu gar nichts vorgeschlagen! Oder kennen Sie Vorschläge?) Man bleibt im Föderalismus stecken, statt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, die FDP/DVP-Fraktion hat große Zweifel, dass mit diesem Gesetzentwurf die richtigen Maßstäbe gesetzt werden, dass der richtige Fokus gesetzt wird. Wir bräuchten eigentlich eine bessere Initiative, um gegen illegales Glücksspiel vorzugehen, anstatt Kontrollinstanzen für das ohnehin schon gut kontrollierte legale Glücksspiel aufzubauen. Wir lehnen deshalb diesen Gesetzentwurf ab, da Sie uns nicht überzeugen konnten, Herr Kollege Lede Abal, diesem Gesetz zuzustimmen. Wir lehnen es ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Glücksspiel und seine Regulierung sind eine heikle Materie im Spannungsfeld zwischen Freiheit und staatlicher Bevormundung. Staatliche Regulierung gibt es schon seit Jahrzehnten. In der alten Welt des analogen Spiels am Roulette- und Kartentisch hatte man diese Notwendigkeit schon früh erkannt. Der Staat sorgte schon (Daniel Lindenschmid) immer durch staatliche Monopolspielbanken für Rechtssicherheit und für Spielersicherheit. Das war und ist in bestimmtem Ausmaß nötig, da der Bankhalter zwar auch einem wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist, anders als der Spieler dieses Risiko aber durch seine Herrschaft über Verfahren und Abläufe senken kann – sei es legal, sei es, wie vielfach, aber auch illegal, ohne dass der Spieler das bemerkt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie meinen, so il- legal wie die Parteispenden aus der Schweiz?) „Die Bank gewinnt immer“ wurde nicht ohne Grund zum geflügelten Wort. Mit dem Aufkommen des Internets begann die Wildwestära des illegalen Glücksspiels. Spieler wurden millionenfach am Rechner betrogen, ausgenommen und ruiniert. Der staatliche Schutzauftrag musste und muss mit der Zeit gehen. Der Glücksspielstaatsvertrag entstand unter erheblichen Geburtswehen und entwickelte sich immer weiter. Er muss mit den immer neuen Möglichkeiten des Internets Schritt halten. In erster Linie geschieht das mit Geboten und Verboten. Der Staatsvertrag 2021 und das vorliegende Gesetz sind restriktive Gesetze mit Erlaubnisvorbehalt. Das kann niemandem, der die Freiheit des Einzelnen liebt, gefallen. Das Grundgesetz gewährt die Freiheit des Einzelnen auch nicht ohne Einschränkungen. Aber man kann vor dem Elend, das durch ruinierte Existenzen und die Auswirkungen auf die Familien entsteht, auch nicht die Augen verschließen. Immerhin erlaubte der Glücksspielstaatsvertrag bis dahin illegale Glücksspiele wie virtuelle Automatenspiele, Onlinepoker und Onlinecasinospiele und lenkte sie in geschützte Bahnen. Darin ist zutreffend nicht eine Einschränkung, sondern vielmehr die Schaffung neuer Freiheiten zu sehen. Die Glücksspielmöglichkeiten wurden erweitert, gleichzeitig aber wurde, soweit möglich, die Gewähr gegeben, dass der Spieler bestmöglich geschützt ist. Es muss eine legale Alternative zu illegalen Angeboten geben. Ein anonymer Spieleanbieter der organisierten Kriminalität auf den Niederländischen Antillen oder auf Malta käme z. B. nie auf die Idee, eine Spielersperrdatei für Süchtige, die sich vor sich selbst schützen wollen, anlegen zu lassen oder eine Anlaufstelle für Spielsüchtige zu finanzieren. Deswegen besteht auch wenig Anlass zu Kritik am Vorhaben der Landesregierung, ein Angebot im Staatsvertrag zu nutzen. Länder haben die Möglichkeit – analog Toto-Lotto –, selbst Onlinecasinospiele anzubieten. Damit werden immerhin Steuereinnahmen generiert, eine Mindestausschüttung garantiert und technische Manipulationen weitestgehend ausgeschlossen. Das Gesetz hat aber auch kritikwürdige Inhalte. So sollen für Kontrollen der Wettvermittler und Spielstätten zunächst zwölf neue Stellen geschaffen werden. Auch wenn sich diese durch Gebühren gegenfinanzieren sollen, fragen wir uns, ob es nicht ein Mal möglich ist, eine Aufgabenmehrung ohne Personalmehrung durchzuführen. Es ist klar, dass auch diese neuen Abteilungen im Laufe der Zeit nach immer mehr Personal gieren werden. Eine Gefahr sehen wir auch im unausrottbaren staatlichen Trieb nach immer mehr Regulierung und vor allem immer ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 mehr Risikominimierung. Wenn Spielautomaten mittlerweile so gebaut sein müssen, dass man im Stehen davor einschläft, nur damit sie keine Spielanreize mehr geben, dann ist das kontraproduktiv. Die staatlichen Angebote müssen sicher, aber auch attraktiv sein. Sie müssen den Kick bieten, den Spielsüchtige, aber eben auch gesunde Spieler brauchen. Verkümmern die Angebote zu Schnarchveranstaltungen, empfinden die Spieler weder Spaß noch Spannung und werden zur illegalen Konkurrenz getrieben. So weit darf es auf keinen Fall kommen. Auch im staatlich regulierten Glücksspiel muss die Balance gefunden werden. (Beifall bei der AfD)

Ich erteile jetzt für die Landesregierung unserem Innenminister Thomas Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zum Glücksspiel gibt es praktisch keinen oder kaum jemanden, der keine Meinung hat. Dem einen sind die Regelungen viel zu streng, dem anderen sind sie viel zu lasch; das hat die heutige Debatte auch noch einmal gezeigt. Unsere Aufgabe ist es, eine ausgewogene Regelung mit Maß und Mitte zu schaffen, eine pragmatische Regelung, die zwar ein Angebot zum Spielen ermöglicht, es aber gleichzeitig mit Sicherungen ausstattet, sodass Glücksspiel ein Freizeitvergnügen bleibt und nicht den Einstieg in den Abstieg einleitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese ausgewogenen Regelungen haben die Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag geschaffen. Mit diesem Glücksspielstaatsvertrag wurden weitere Onlineglücksspiele erlaubnisfähig, gleichzeitig aber auch Mechanismen für den Schutz der Spielerinnen und Spieler vorgeschrieben. Mit der Gründung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder wurden die Zuständigkeiten neu geregelt und die Überwachung der Anbieter von Onlineglücksspielen deutlich verbessert. Das ist sinnvoll, zumal Onlineglücksspiele nicht vor einer Landesgrenze haltmachen. Für das Land verbleibt durch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nur wenig Raum für eigene Vorgaben. Diese betreffen in erster Linie den terrestrischen Bereich. Lediglich die Entscheidung, ob im Land Onlinecasinospiele angeboten werden dürfen, kann in Bezug auf das Onlineglücksspiel geregelt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes passen wir nicht nur unser Ausführungsgesetz an die geltende Rechtslage an, sondern schaffen auch die Rechtsgrundlage für ein Onlinecasinoangebot. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Bankhalterspiele im Internet spielen wollen, sollen nicht auf illegale Angebote angewiesen sein. Wir möchten, dass ihnen möglichst rasch ein entsprechendes legales Angebot zur Verfügung steht. Wir haben uns für die Monopollösung entschieden, weil unserer Erfahrung nach ein verlässliches staatliches Unternehmen die größere Gewähr dafür bietet, dass spieler- und jugendschüt- (Minister Thomas Strobl) zende Vorschriften eingehalten werden. Auch ist bei einem staatlichen Unternehmen eine engmaschigere Aufsicht möglich. Dies trägt wesentlich dazu bei, dass ein qualitativ hochwertiger Spielerschutz sichergestellt wird. Auch das terrestrische Glücksspiel birgt Gefahren und muss kontrolliert werden. Durch die Schaffung einer Kontrollgruppe beim landesweit zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe soll der Vollzug gestärkt werden. So sollen sowohl Wettvermittlungsstellen als auch Spielhallen regelmäßig und effizient kontrolliert werden. Nur bei Vor-Ort-Kontrollen kann festgestellt werden, ob Jugend- und Spielerschutzvorgaben eingehalten werden. Wir verstärken also, Herr Abg. Binder, die bisherigen Kontrollen, die seitens der Kommunen gemacht werden, durch die Kontrollgruppe beim RP Karlsruhe. Es ist aber zur Kenntnis zu nehmen: Ihnen ist das immer noch zu wenig. Anderen ist das ein Zuviel an Kontrolle. Ich finde, wir haben eine Verstärkung des Spielerschutzes vorgenommen, auch auf der Kontrollseite. Wir machen das auch in diesem Bereich mit Maß und Mitte. Mit unserem Ausführungsgesetz nutzen wir die dem Land eingeräumten Möglichkeiten. Wir ermöglichen Onlinecasinospiele in Baden-Württemberg, stärken den Vollzug und schaffen eine ausgewogene Regelung der Glücksspiele. Damit haben wir eine Regelung gefunden, die vor allem den Schutz der Spielerinnen und Spieler im Blick hat, aber auch den erforderlichen Betätigungsrahmen für Anbieter von legalem Glücksspiel vorsieht, was wiederum hilft, das illegale Glücksspiel einzudämmen. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, der Maß und Mitte findet und unterschiedliche Gesichtspunkte, wie ich finde, sehr pragmatisch zu einem Ausgleich bringt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde hat sich der Kollege Knopf noch mal zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Karrais eingehen. Wir Grünen sehen das Glücksspiel kritisch. Ich denke, das ist auch vernünftig, weil es schließlich um eine mögliche Gefährdung im Hinblick auf die Spielsucht geht. Deswegen wollen wir eine schöne Regelung haben, die das damit verbindet, dass wir hier gut kontrollieren können. Wir sind aber kritisch, und das ist auch gut so. Wir haben aber auch ganz klar die Haltung, dass man Glücksspiel nicht verbietet. Das ist das Gleiche wie beim Cannabis. Wir legalisieren es, schaffen aber einen Rahmen dafür. Es ist auch gut, wenn die Gewinne in möglichst großer Zahl dem Staat wieder zur Verfügung stehen, da es auch Schäden gibt. Wenn man Schäden hat, muss man diese ausgleichen. Deswegen ist unsere Haltung so. (Beifall des Abg. Christoph Höh GRÜNE) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Ich kann mich dem Minister nur anschließen, dass wir hier ein Gesetz mit Maß und Mitte geschaffen haben, das alles verbindet. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8112. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, Drucksache 17/8286. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe Artikel 1 Änderung des Landesglücksspielgesetzes mit den Nummern 1 bis 45 auf. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mit breiter Mehrheit zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Neubekanntmachung Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung der Gebührenverordnung Innenministerium Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zu Artikel 4 Inkrafttreten Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 19. Februar 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Nun kommen wir schon zu Punkt 4 der heutigen Tagesordnung: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen – Digitalisierung des Bauens, Virtuelles Bauamt – Drucksache 17/3698 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, hier hat das Präsidium als Redezeit für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Zur Begründung erteile ich für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Taifun Tok das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer bauen will, Wohnraum schaffen möchte, muss sich heute einer Vielzahl von Herausforderungen stellen. Eine davon war und ist der Bauantrag. Hier setzen wir an und nutzen ein digitales Werkzeug, weg von langwieriger Bürokratie, hin zum schnelleren Verfahren. Es geht nicht nur darum, Anträge digital einzureichen, sondern auch darum, bürokratische Vorgänge so zu vereinfachen, dass niemand mehr das Gefühl hat, sich im Dschungel der Formulare zu verlieren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Das Ziel ist klar: Die Prozesse, die heute zum Teil noch in Papierform abgewickelt werden, werden endlich in das digitale Zeitalter überführt. Ein Virtuelles Bauamt, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihre Bauanträge online einreichen, den Bearbeitungsstatus transparent nachvollziehen und mit den Baurechtsämtern einfach per E-Mail kommunizieren können, das war die Idee. Genau dies wird jetzt Realität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Virtuellen Bauamt gibt es keinen Papierkram, kein Warten und keinen Behördenflickenteppich. Es wird nicht nur schneller, sondern auch transparenter und gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück weit die Möglichkeit, die Verwaltung aktiv mitzugestalten. Das ist ein großer Schritt hin zu einer modernen Verwaltung, die nicht nur in der Theorie, sondern endlich auch in der Praxis funktioniert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich persönlich habe mir angeschaut, wie das vor Ort in den Behörden gelebt und auch umgesetzt wird, und zwar in Metzingen oder in Bietigheim-Bissingen. Ja, es kann funktionieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind motiviert, wurden in der Pilotphase beispielsweise mit Fortbildungen gut darauf vorbereitet. Das hat mir gezeigt: Das Virtuelode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 le Bauamt ist angekommen und wird Schritt für Schritt umgesetzt. Aber es ist leider nicht so einfach – das gehört zur Wahrheit dazu – wie das Überweisen einer Rechnung über das Smartphone. Das liegt zum einen an den unterschiedlichsten Anforderungen in unseren Kommunen und zum anderen an der Tatsache, dass es hier eine riesige Vielfalt gibt: Einfamilien- oder Mehrfamilienhaus, Gewerbe- oder Bürogebäude, Neubau oder Umbau. Aber von den 209 Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg sind inzwischen bereits 200 an das Virtuelle Bauamt angeschlossen. 154 von ihnen nutzen die Plattform bereits in der Vollproduktion. Das zeigt mir, dass es hier vorangeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in Baden-Württemberg nicht nur das Land der Tüftler, der Erfinder und der Denker, sondern auch das Land der Häuslebauer. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das war einmal!) Auch angesichts der momentan sehr angespannten wirtschaftlichen Lage ist es uns in der Koalition wichtig, das Leben für alle, die Wohnraum schaffen wollen, ein Stück einfacher zu machen. Sie sehen: Wir beschleunigen, wir vereinfachen und modernisieren unsere Verwaltungsabläufe. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Daher sind uns die geplanten Änderungen in der Landesbauordnung zum digitalen Bauantrag ein wichtiges Anliegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Christine Neumann-Martin. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schneller, effizienter, moderner: Das erreichen wir mit der Einführung des Virtuellen Bauamts im Rahmen einer Novelle der Landesbauordnung, die bereits seit November 2023 in Kraft ist. Dies, meine Damen und Herren, ist eine wichtige Weiterentwicklung im Bereich des Bauens und der Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg insgesamt. Mit dem Virtuellen Bauamt wird nicht nur ein bedeutender Schritt in Richtung einer effizienteren und benutzerfreundlicheren Verwaltung gegangen, sondern auch ein zukunftweisendes Konzept zur Vereinfachung von Bauprozessen geschaffen, wie Kollege Tok bereits ausgeführt hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ziel ist es, die Digitalisierung im Bauwesen voranzutreiben, die Bürokratie zu verringern und gleichzeitig eine höhere Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Das Virtuelle Bauamt ermöglicht Bürgern, Architekten und Bau- (Christine Neumann-Martin) herren, ihre Anträge und Dokumente rund um den Bauprozess digital einzureichen und zu verfolgen. Damit schaffen wir nicht nur eine Entlastung für die Verwaltung, sondern ermöglichen auch eine schnellere Bearbeitung von Bauvorhaben. Besonders hervorzuheben ist, dass diese Neuerung nicht nur für städtische Gebiete von Bedeutung ist, sondern auch in ländlichen Regionen und kleineren Gemeinden eine entscheidende Verbesserung mit sich bringt. Dort, wo der Zugang zu lokalen Bauämtern oft mit langen Wegen und Wartezeiten verbunden ist, können die Bürgerinnen und Bürger nun bequem und zeitsparend digital mit den zuständigen Behörden in Kontakt treten. Die Novelle geht jedoch noch weiter. Neben der digitalen Antragstellung wird das Verfahren durch klare Regelungen zur elektronischen Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren auch optimiert. Bauanträge, Bauzeichnungen und Genehmigungsdokumente können auf einer sicheren Plattform hochgeladen, bearbeitet und auch genehmigt werden. Eine deutliche Reduzierung der Bearbeitungszeiten und eine bessere Planungssicherheit für alle Beteiligten sind die klaren Vorteile der digitalen Einreichung und Bearbeitung von Bauanträgen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir sehen darin einen wesentlichen Schritt hin zu einer moderneren, bürgerfreundlicheren Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und gleichzeitig das Ziel verfolgt, die Qualität und Nachhaltigkeit von Bauprojekten zu fördern. Aus der Praxis lässt sich Folgendes feststellen: Seit Januar 2024 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 8 446 Vorgänge über das Virtuelle Bauamt voll digital ausgelöst. Zwei untere Baurechtsbehörden, die der Stadt Ulm und des Gemeindeverwaltungsverbands Markdorf, sind bereits vollständig an das Virtuelle Bauamt angebunden. Weitere Anbindungsprozesse werden in diesem Jahr abgeschlossen. Von den 209 Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg sind inzwischen bereits 200 an das Virtuelle Bauamt angeschlossen, 154 von ihnen nutzen die Plattform bereits in der Vollproduktion. Das Virtuelle Bauamt ist ein Erfolg für die Zukunft der Genehmigungsprozesse im Bauwesen. Auf Wunsch der kommunalen Landesverbände wird ebenfalls die Möglichkeit einer Anbindung kommunaler Lösungen an den sogenannten Vorgangsraum des Virtuellen Bauamts erprobt, was wir durchweg begrüßen. Neben den Vorteilen der Effizienzsteigerung und Zeitersparnis dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass wir die digitale Transformation verantwortungsvoll begleiten müssen. Es gilt, Datenschutz und all die Sicherheit zu gewährleisten, damit die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen bestens geschützt sind. Hier sind die zuständigen Stellen gefordert, stets die neuesten Sicherheitsstandards einzuhalten. Und wir blicken auch weiter in die Zukunft. Nach der aktuellen Digitalisierungsstrategie – digital.LÄND – sollen die raumbezogenen Grundlagen für digitale Zwillinge in Baden-Württemberg schrittweise geschaffen werden. Eine umfassende riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Vernetzung von Geodaten und weiteren Daten – auch denen von einem Zwilling zum aktuellen Bestand – ermöglicht, die Planungen noch vor der Realisierung zu visualisieren sowie Auswirkungen auf Wohn- und Arbeitsverhältnisse beurteilen zu können. Digitale Zwillinge sind damit eine elementare Grundlage für nachhaltige und effizientere Planungs- und Genehmigungsprozesse, die auch für andere Fachbereiche mit raumbezogenen Fragestellungen zu Synergien führen können. Insgesamt ist die Transformation zum Virtuellen Bauamt ein zukunftweisender Schritt, der uns in Baden-Württemberg noch näher an eine moderne und digitale Verwaltung heranführt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Daher sind wir zuversichtlich, dass das Virtuelle Bauamt ein großer Erfolg wird und dass es nicht nur den Bauprozess beschleunigt, sondern auch den Weg für weitere digitale Innovationen in der Verwaltung ebnet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Jonas Hoffmann. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns sind es gewohnt, ihren Alltag online zu organisieren. Es geht da um Bankgeschäfte, Einkäufe, Verkäufe und Dienstleistungen. Wenn Sie sich das einmal anschauen: Das läuft eigentlich immer nach dem gleichen Schema ab. Ich habe ein Interesse, ich möchte irgendwas, ich melde mich irgendwo an. Ich konfiguriere meine Konfiguration. Am Schluss schließe ich den Prozess ab, mache noch einen Bezahlvorgang, und dann funktioniert das. Die Komplexität, die im Hintergrund definitiv da ist, ist so heruntergebrochen, dass es sich für den Nutzer einfach anfühlt. Es gibt so wenig Hürden wie möglich. Jedes zusätzliche Gerät, jede zusätzliche Information, die benötigt wird, birgt nämlich das Risiko, dass der Prozess abgebrochen wird und statt Erfolg Frust das Ergebnis ist. Wenn mehrere an einem Prozess beteiligt sind, gibt es einen digitalen Ort, an dem alle Beteiligten gleichzeitig und nacheinander ihre Tätigkeiten erledigen können. „Collaboration“ ist der Fachbegriff dafür. Wichtig ist, dass das an allen Geräten, an allen Orten und zu jeder Zeit stattfinden kann. Der entsprechende Fachbegriff lautet „Ubiquität“. Zum Schluss sehen alle Beteiligten zu jeder Zeit und an jedem Ort den Status des Prozesses. Prozesstransparenz lautet hier das Schlagwort. Das kennen wir überall, beispielsweise aus dem Internet; nur bei Verwaltungsprozessen in Baden-Württemberg funktioniert das im Normalfall gar nicht. Digitale Prozesse sind höchst selten, und ein PDF in eine Behörde zu schicken, ist kein digitaler Prozess. Gerade bei Bauvorhaben, bei denen die Komplexität hoch ist, bei denen es wichtig ist, dass Prozessstandards erfüllt sind, weil wir hier über Wohnungsbau sprechen, weil es hier um die Gestaltung (Jonas Hoffmann) unseres Landes geht, brauchen wir IT-Prozessstandards, und die müssen auch funktionieren. Gerade beim Bauen kennen wir die Bilder von den Bergen von Papier, die in drei- bis fünffacher Ausfertigung per Lkw zu den Baubehörden gebracht wurden. Dann hört man über mehrere Monate hinweg gar nichts. Nach einer Zeit der Ungewissheit kommt vielleicht eine Nachforderung, und dann muss man wieder einige Monate warten, bis der Bescheid kommt. Nun sollte das laut dem Ministerium Vergangenheit sein. Seit dem 1. Januar sollte alles digital ablaufen. Hier in der ersten Runde ein paar Fragen zu diesem Thema: Erfüllt die eingesetzte IT-Lösung diese IT-Prozessstandards, und weshalb weigern sich Baubehörden, das ViBa einzusetzen? Wie sieht es mit der Prozesstransparenz aus? Können die Antragsteller das sehen, und, wenn nein, wann kommt das? Wir sind gespannt auf Ihre Antworten auf diese Fragen. (Beifall bei der SPD)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Friedrich Haag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Tok, ich finde es ja schon etwas bemerkenswert, dass Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn nach Ihrer Rede denkt man eher, es sei vielleicht etwas, was die Grünen im Koalitionsvertrag verankert haben – das Virtuelle Bauamt –; aber schauen wir doch mal auf die Fakten. Sie haben völlig vergessen: Die Länder sind doch durch das Onlinezugangsgesetz ohnehin verpflichtet, die Prozesse zu digitalisieren, und die Plattform, auf der das Virtuelle Bauamt basiert, wurde auch nicht in Baden-Württemberg entwickelt. Wissen Sie, wo es entwickelt wurde? In Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, wir haben hier nur etwas umgesetzt, was – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Weil es eine Auf- teilung zwischen den Bundesländern gibt!) – Richtig, aber sich dann hier hinzustellen und das Virtuelle Bauamt zu feiern, das kann man machen, aber das ist nicht die ehrliche Gangart. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir begrüßen ja, dass das Virtuelle Bauamt, der digitale Bauantrag jetzt endlich zur Verfügung steht (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum beschwe- ren Sie sich dann?) – jetzt hören Sie doch erst mal zu –, aber die Wahrheit ist doch Folgendes: Wir sind doch noch meilenweit davon entfernt, dass die Digitalisierung in den Baurechtsämtern vollständig vonstattengeht. Die Einreichung ist digital, aber die Bearbeitung noch lange nicht flächendeckend, und es mangelt auch weiter an der Unterstützung. Es ist auch nicht so, dass es keine Vorschläge für die vollständige Digitalisierung gegeben hätte. Schon der Normenkontrollrat hat bereits im Jahr 2022 auf die Notwendigkeit einer ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 projektorientierten Verfahrenssteuerung hingewiesen, einen der zentralen Hebel zur Beschleunigung im Wohnungsbau und zur Steigerung der Effizienz der Baurechtsbehörden. Doch statt die Empfehlung umzusetzen, die Verwaltungsbehörden im Land zu modernisieren, fällt dieser dringende Reformbedarf in Ihrer täglichen Politik leider unter den Tisch. Schauen wir mal weiter: Es müsste doch eigentlich Hand in Hand gehen. Natürlich bringt es den Antragstellern etwas, wenn sie die Anträge digital einreichen können. Gleiches gilt für Maßnahmen wie z. B. zur Beschleunigung. Aber was bringt es uns denn, wenn Antragsteller etwas einreichen, aber die ganzen überbürokratischen Prozesse dann weiter 1 : 1 digitalisiert werden? Das bringt uns doch nichts. Wir müssen die Digitalisierung von Anfang bis Ende durchgängig umsetzen, dann kommen wir mit der Zeit auch bei der Beschleunigung voran. Kollege Tok, Sie haben hier vom Land der Häuslebauer gesprochen. Aber sind es nicht gerade die Grünen, die den Kampf gegen das Einfamilienhaus ausgerufen haben? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sind es nicht gerade die Grünen, die immer sagen, wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen? Aber Sie handeln eher nach dem Credo „Belasten statt entlasten“. Waren es nicht die Grünen, die den Grunderwerbsteuersatz im Land mit erhöht haben? Waren es nicht die Grünen, die die Photovoltaikpflicht eingeführt haben? Waren es nicht die Grünen, die die Fahrradstellplätze zur Pflicht gemacht haben? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das haben Sie doch verhindert! Das ist doch lächerlich!) Waren es nicht die Grünen, die zahlreiche Goldstandards eingeführt haben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich hier hinzustellen – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fahrradstellplät- ze, die den Wohnungsbau verhindert haben!) – Nicht verhindert, aber teurer machen. Sie reden immer von bauen, schneller bauen, günstiger bauen. So kommen Sie nicht voran. Setzen Sie den Hebel erst mal hier an. Dann wird im Land auch wieder gebaut. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Das Wort für die AfD hat Herr Abg. Miguel Klauß. (Zuruf von den Grünen)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich habe mich schon gewundert, als ich diesen Antrag auf der Tagesordnung gesehen habe. Ich finde es auch ein bisschen beschämend, zu dieser Zeit einen solchen Antrag ins Plenum zu bringen. Er ist im Dezember 2022 gestellt worden. Sie hätten eigentlich reagieren müssen und diesen Antrag entweder tauschen oder eben von der Tagesordnung nehmen müssen. (Zuruf von den Grünen) (Miguel Klauß) Wir sind vier Tage vor einer richtungsweisenden Bundestagswahl. Es gibt gesellschaftspolitisch enorme Verwerfungen. Es hat Anschläge gegeben, die dafür gesorgt haben, und es gibt Ihre mörderische Politik, die dafür gesorgt hat, dass unsere Straßen von Kinderblut getränkt werden. Diese Themen hätte man diskutieren müssen (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und nicht einen einfachen digitalen Bauantrag, einen Berichtsantrag beziehungsweise Fraktionsantrag – – (Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter, einen Moment! Die Tagesordnung, die vom Präsidium beschlossen worden ist, ist kein allgemeiner Hinweis darauf, über was man reden könnte, sondern gibt vor, über was wir heute Morgen hier sprechen. Ihre Fraktion hat sich dafür entschieden, dass Sie der Sprecher für das Thema „Digitalisierung des Bauens, Virtuelles Bauamt“ sind. Ich habe jetzt Ihre Vorsprache durchaus zur Kenntnis genommen. Das Protokoll hat sie auch vermerkt. Doch ich bitte Sie jetzt, zur Tagesordnung zu reden. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Er weiß ja gar nichts davon! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP)

Dieser Antrag gehört eigentlich im Ausschuss debattiert, und Sie belästigen das Parlament mit diesem Antrag. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der war schon im Ausschuss! Weil Sie nicht anwesend waren!) – Doch, in bin eigentlich in jeder Ausschusssitzung anwesend. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sind Sie im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen? Da wundere ich mich aber sehr, dass Sie – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Klauß hat das Wort und spricht jetzt zu dem Thema, das auf der Tagesordnung steht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber der war schon im Ausschuss!)

Das ist auch ein Gesetzentwurf gewesen. Der war nicht nur im Ausschuss, der war auch zweimal hier im Parlament, aber Ihr Fraktionsantrag eben nicht. Gut, wir können ein paar Sätze zum digitalen Bauantrag verlieren. (Zurufe – Unruhe) Frau Razavi hat in der Haushaltsdebatte schon einen Erfolg vermeldet, dass ca. 6 000 Bauanträge digital eingereicht worden sind. Ja, 6 000 Bauanträge sind eingereicht worden. Aber riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 hätten wir keinen digitalen Bauantrag, dann wären halt 6 000 Bauanträge analog eingereicht worden. Was ich damit sagen möchte, ist: Mit dem digitalen Bauantrag wird keine einzige Wohnung, kein einziges Einfamilienhaus oder Mehrfamilienhaus mehr von einem Investor gebaut. Er löst also nicht die Probleme. Wir sind ja nicht gegen den digitalen Bauantrag. „Nice to have“, kann man haben, aber, wie gesagt, Zeitverschwendung, es hier zu debattieren. Es gibt drei Punkte im Wohnungsbereich. Ich glaube, darüber sollte man diskutieren. Ich habe es immer wieder erklärt. Ich fange noch mal kurz an. Wiederholung ist immer wichtig, damit Sie es vielleicht auch irgendwann mal verstehen. Der erste Punkt ist natürlich, den Klimawahn, die Klimareligion, Ihren Klimaschwindel zu beenden. Das macht das Bauen nämlich extrem teurer. (Zuruf von der SPD: Das ist Ablenkung, weil man keine Ahnung vom Thema hat!) Der digitale Bauantrag sorgt nicht dafür, dass Bauen in irgendeiner Form günstiger wird. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Der zweite Punkt ist natürlich die Steuerpolitik. Grunderwerbsteuer, Grundsteuer könnte man hier im Land machen. Auf der Bundesebene könnte man dann – dafür ist es auch wichtig, am Sonntag richtig zu wählen – über Gebäudeabschreibungen oder sonstige Steuermaßnahmen der Baubranche helfen. Der digitale Bauantrag hat da leider keinen Effekt. Der dritte Punkt ist etwas, was Sie nicht hören wollen – leider muss ich es erwähnen –: Remigration nützt natürlich dem Mietwohnungsmarkt. Der digitale Bauantrag ist dafür einfach nicht gemacht. (Zurufe) Wie gesagt, wir wehren uns nicht gegen den digitalen Bauantrag. Aber es ist der erste große Gesetzentwurf vom MLW gewesen. Das zweite ist dann der Gesetzentwurf zum schnelleren Bauen, damit Sie zur Landtagswahl in einem Jahr wenigstens ein bisschen was vorweisen können. Das ist die Intention dahinter. Aber noch mal: Für die Baubranche – egal, in welcher Form, ob es ein Einfamilienhaus, eine Mietwohnung oder einen Investor betrifft – leisten diese Gesetze keine Unterstützung und haben nichts damit zu tun. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Razavi das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung ist kein Zukunftsprojekt, sondern längst Realität. Digitalisierung ist auch keine Option, sondern ein Muss. Denn wir alle wissen: Wer wettbewerbsfähig bleiben (Ministerin Nicole Razavi) will, wer wettbewerbsfähig sein will, braucht unbedingt auch digitale Kompetenz. Das gilt natürlich für die Unternehmen am Markt, aber ebenso selbstverständlich auch für die Behörden und Ämter in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Denn klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat seine Leistungen vor allem auch digital anbietet und zur Verfügung stellt. Sie sind es vom Onlineshopping, vom Onlinebanking, vom Homeoffice zwischenzeitlich gewöhnt: Digitalisierung gehört, wie vieles andere auch, zu unserem Alltag. Deswegen müssen auch die Behörden ihre Dienste digital zur Verfügung stellen. Diese Erwartung müssen wir auch erfüllen. Zugleich ist die Digitalisierung auch eine enorme Chance, Abläufe und Entscheidungen in der Verwaltung effizienter, schneller, transparenter und damit auch günstiger und bürgerfreundlicher zu machen. Und genau diese Chance nutzen wir. Deswegen gehen wir mit dem volldigitalen Bauantragsverfahren sehr überzeugend und entschlossen voran. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dabei ist unser Virtuelles Bauamt ein echter Meilenstein in der Verwaltungsdigitalisierung. Baurechtliche Verfahren bedeuten nicht immer mehr Berge von Papier mit dreifachem Durchschlag, gelocht und abgeheftet. Aktenmeter, aufwendige und x-fache Behördengänge, Zeitverlust durch Postläufe – all das gehört der Vergangenheit an. Im Virtuellen Bauamt läuft das gesamte Verfahren direkt und vor allem in Echtzeit in einem digitalen Vorgangsraum, sozusagen dem Herzstück des Virtuellen Bauamts. Das heißt, Antragsteller, Bauherren, Sachbearbeiter, Architekten, Planer, alle schauen zeitgleich und simultan in diesen digitalen Vorgangsraum und bearbeiten diesen einen Bauantrag. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Das bedeutet, Bürgerfreundlichkeit und behördliche Prüfarbeit gehen so Hand in Hand. Klar ist, dass wir so natürlich auch deutlich mehr Tempo in die Prozesse bringen. Dabei setzen wir auf das „Einer für alle“-Prinzip aus dem Onlinezugangsgesetz, das EfA-Prinzip. Baden-Württemberg ist eines von nun bald schon 13 Ländern, die das Pioniermodell „Digitaler Bauantrag“ aus Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich umsetzen. Lieber Herr Kollege Haag, ich denke, wir müssen uns überhaupt nicht schämen, dass wir mit anderen Ländern gut zusammenarbeiten. Denn das ist ein gutes Beispiel – und dafür steht ja auch die Digitalisierung –, dass nicht jeder alles für sich neu erfinden muss, nicht jedes Rad neu erfunden werden muss, sondern dass wir eng kooperieren, zusammenarbeiten und das, was andere gut auf den Weg gebracht haben, für uns übertragen und schauen: Wie können wir das nutzen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau so ist es auch gedacht!) Dafür steht vor allem auch Digitalisierung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Es zeigt, dass Digitalisierung durch Kooperation und gemeinsames Lernen wirklich gut gelingt. Wenn länderübergreifend Bauverfahren einheitlich, schlank und griffig werden, dann leisten wir einen echten Beitrag zum Bürokratieabbau. Und das ist ja auch dringend notwendig. Lieber Herr Hoffmann, Sie haben gefragt, ob wir dabei auch Standards einhalten. Natürlich, darum geht es ja; denn sonst macht die Digitalisierung nicht wirklich Sinn und führt auch nicht zur Beschleunigung. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Vielmehr geht es genau darum, dass wir vergleichbare und gleichwertige Standards haben. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Das ist auch der große Erfolg und der große Nutzen dieses ganzen volldigitalen Prinzips. Mehr als 95 % der unteren Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg haben sich bereits dem Virtuellen Bauamt angeschlossen. Unser Angebot zeigt flächendeckenden Erfolg. Aktuell nutzen 154 untere Baurechtsbehörden die Plattform auch in der Vollproduktion. Also: Von 209 unteren Baurechtsbehörden sind 200 mit an Bord, und von diesen 200 sind bereits 154 – es kommen täglich neue dazu – im Echtbetrieb. An dieser Stelle möchte ich einfach mal den Pionieren, den Piloten unter den unteren Baurechtsbehörden herzlich danken. Hier sind beispielhaft die Städte Ulm und auch Markdorf zu erwähnen. Dazu gehören aber auch noch andere. Sie testen, sie halten neue Verfahren, Schnittstellen, Updates und vieles mehr, und sie wenden dafür Zeit und Arbeitsstunden auf, weil sie merken, dass es für sie einen großen Nutzen bringt. Diesen Gemeinnutzen allen in dieser ViBa-Familie zur Verfügung zu stellen, ist, meine ich, das Dankeschön an die Piloten bei den unteren Baurechtsbehörden wert. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Jetzt komme ich zu Vergleichszahlen. Seit Januar 2024 sind bundesweit rund 11 700 digitale Vorgänge ausgelöst worden. Von diesen 11 700 sind es allein in Baden-Württemberg 8 500 Vorgänge. Das sind sage und schreibe über 72 % aller digitalen Bauanträge bundesweit, die allein in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht werden. Es zeigt also ohne Zweifel: Innovation setzt sich durch. Wir hier in Baden-Württemberg gehen wie so oft mit Siebenmeilenstiefeln voran und sind ein echtes Musterland. Den Schwung nutzen wir, und wir arbeiten daran, dass in diesem Jahr alle Baurechtsbehörden das Virtuelle Bauamt produktiv nutzen. Eine medienbruchfreie Digitalisierung gibt es allerdings nur, wenn die Unterlagen digital bis ins Fachverfahren eingehen. Wir sorgen damit für eine echte Komplettlösung. Doch selbst für den Fall, dass eine Behörde ein bestimmtes Fachverfahren weiterhin nutzen will, haben wir bereits die Weichen gestellt: Spätestens Ende dieses Jahres sind alle Fachverfahren an das Virtuelle Bauamt Baden-Württemberg angeschlossen. (Ministerin Nicole Razavi) Wir sind auch mit anderen angeschlossenen Bauämtern im Gespräch. Wir begleiten sie bei dieser durchaus sehr komplexen Transformation eng und unterstützen sie auch bei individuellen Lösungen. Wo praktische Fragen in der Anwendung auftauchen oder technische Probleme entstehen, finden wir maßgeschneiderte Lösungen für das Bauamt. Wir machen mit dem Virtuellen Bauamt eben nicht nur ein fachlich überzeugendes Angebot, sondern wir bieten den Behörden vor Ort auch einen wirklich überzeugenden Service beim Umstieg auf das neue digitale System. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Schauen wir mal in die Zukunft. Klar ist, dass wir natürlich noch nicht am Ziel sind. Das ist ein langer und komplexer Weg. Aber wir wollen natürlich noch mehr bieten. In Zukunft wird es z. B. möglich sein, erstens Bescheide rein elektronisch bekannt zu geben, per Mausklick abrufbar für die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens wird die elektronische Bezahlung von Baugebühren möglich sein, das heißt, sicher und genauso einfach wie beim Onlineshopping. Drittens integrieren wir das Building Information Modeling ins Virtuelle Bauamt. Das ist dann auch für die Bauunternehmen in Zusammenarbeit mit den Architekten, Planern und Bauherren ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Damit stehen in Zukunft alle Projektdaten digital gebündelt in einem 3D-Modell des Bauvorhabens zur Verfügung. Das wird natürlich das Bauen ganz maßgeblich verändern und ganz neue Dinge möglich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Digitalisierung ist eine unglaublich temporeiche, dynamische und auch sehr wirkungsmächtige Entwicklung. Mein Ziel ist es, dass wir beim Planen und Bauen in Baden-Württemberg diese Entwicklung nicht nur mitgehen, sondern dass wir sie vor allem auch aktiv gestalten, betreiben und voranbringen. Der Start ins Virtuelle Bauamt ist und war keine Kleinigkeit. Was wir in so kurzer Zeit erreicht haben, kann sich wirklich sehen lassen. Das muss uns auch erst mal einer nachmachen. Der Vergleich mit den anderen Ländern zeigt es. Wir haben damit gezeigt: Erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung, auch bei solch einem komplexen Verfahren wie dem Bauantrag, ist möglich. Das heißt: Ja, wir können Veränderungen auch erfolgreich gestalten, aber nicht jeder für sich. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Gemeinschaftsprojekt. Da müssen alle gemeinsam zusammenarbeiten, sich gemeinsam auf den Weg machen und Hand in Hand arbeiten. Deswegen lassen Sie uns hier entschlossen und mutig, aber vor allem innovativ, wie es sich für unser Land gehört, weiter vorangehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Mir liegen bisher zwei weitere Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Abg. Hoffmann von der SPD-Fraktion.

Geschätzte Kollegen! Frau Ministerin, es ist echt tragisch, Ihnen zuzuhören und dass dies das Niveau ist, auf dem wir digitale Prozesse definieren. Herr Kollege Tok, das, was ich als Lösung gesehen habe, und das, wie Sie es lösen wollen, müssen zwei komplett unterschiedriode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 liche Systeme sein. Denn die Grundvoraussetzungen in Bezug auf Ubiquität und Transparenz erfüllt dieses System leider nicht. Wenn mir früher ein Lehrling eine solche IT-Lösung zur Verfügung gestellt hätte, hätte ich mit ihm zum einen über IT-Grundlagen gesprochen und zum anderen auch über die Einstellung zur Arbeit. Ich habe hier etliche Vorschläge aufgeschrieben, was man an dieser Stelle noch tun könnte. Aber ich habe mich entschieden, den Rest meiner Redezeit dem zu widmen, was Sie, Herr Klauß, hier gerade vorgetragen haben. Dass Sie Ihre Faulheit hier zur Schau stellen, indem Sie nicht auf die Sachfragen eingehen, und dass Sie hier eine Debatte über das Virtuelle Bauamt dafür nutzen, hässlich gegen Menschen zu hetzen, ist unangebracht. Sie behaupten hier einfach Dinge, die falsch sind. Das ist dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie versuchen hier fachfremd, TikTok-Videos zu produzieren. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Es liegt schon schwer im Magen!) Was Sie dort heraushauen, ist unfassbar. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ihr könnt es halt ein- fach nicht!) Manchmal frage ich mich: Warum machen Sie so etwas? (Abg. Miguel Klauß AfD: Schauen Sie nach Aschaf- fenburg und München!) Und wissen Sie was? Es gab ein wunderbares Zitat einer großen künstlerischen Gruppe, (Zurufe von der AfD, u. a.: Er soll zum Thema reden, Herr Born!) die dieses Land auch geprägt hat. Die haben gesagt: „Es ist wahrscheinlich nur ein Schrei nach Liebe.“ (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Nächster Redner ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Friedrich Haag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt: Es ist gut und es ist auch wichtig, dass wir das Virtuelle Bauamt haben. Das habe ich überhaupt nicht abgestritten. Aber was ich kritisiert habe, ist, dass Sie, die Koalition, sich für etwas feiern lassen, was eigentlich aus Mecklenburg-Vorpommern kommt. Das ist doch nicht in Ordnung. Es kommt nicht aus Baden-Württemberg. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wollen Sie jetzt noch Zölle erheben?) Ich sage Ihnen noch eines: Sie stellen sich hier hin und halten ständig Sonntagsreden, aber kommen in der Umsetzung nicht (Friedrich Haag) hinterher. Bei der Landesbauordnung brauchen Sie über zwei Jahre, bis es vorangeht. Vor Grün-Schwarz hier im Land haben wir die Entwicklungshilfe geleistet und waren nicht auf Mecklenburg-Vorpommern angewiesen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein dummes Geschwätz! So ein Blöd- sinn! Wie man einen solchen Schwachsinn erzählen kann!)

Jetzt liegen wirklich keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3698. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Unru- he – Glocke des Präsidenten) – Ich darf darum bitten, dass die Debatte nicht über die Stuhlreihen fortgesetzt wird. Vielen Dank. (Zu- und Gegenrufe der Abg. Friedrich Haag FDP/ DVP und Daniel Lede Abal GRÜNE) – Herr Abg. Haag und Herr Abg. Lede Abal, ich habe eben auch Sie gemeint. Wir sind jetzt bei der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Die Energiewende als Totengräber des Umwelt- und Artenschutzes – Drucksache 17/7788 (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) – Herr Abg. Hoffmann, Sie setzen jetzt bitte nicht die Debatte mit der Regierungsbank fort. Wir sind beim nächsten Tagesordnungspunkt. Ich darf darum bitten, sich diesem Punkt mit entsprechender Konzentration zu widmen. Wer weiteren Gesprächsbedarf hat, möge dem bitte außerhalb des Plenarsaals nachkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat zum Antrag Drucksache 17/7788 folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Abg. Joachim Steyer. – Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Worüber reden wir hier heute eigentlich? Über Maßnahmen der Landesregierung zur Erreichung des völlig unrealistischen Nettoziels beim Flächenverbrauch und zur Bekämpfung des immer schneller fortschreitenden Artensterbens. Sie nennen es auch Umweltschutz. ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Ich sage Ihnen, was es eher trifft: eine Beschäftigungstherapie für Ihre ganzen grün angehauchten Kumpel und Kumpelinnen, die Sie überall in Ihren Ministerien und sonst wo im ganzen Land installiert haben. Seit Herr Kretschmann hier in unserem Land Ministerpräsident ist, also seit 2021, haben sich die Gelder für Naturschutz – – (Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das ist genauso falsch wie al- les andere auch! – Zuruf von der AfD – Unruhe) – 2011. Entschuldigung, ich habe mich verlesen. – Seither haben sich die Gelder, die Sie für Naturschutz ausgegeben haben, verdreifacht. Wunderbar, sollte man meinen, denn auch wir sind für Naturschutz. (Zurufe von den Grünen, u. a.: Wie denn? – Seit wann? – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Was ma- chen Sie denn?) Aber weshalb ist dann die Bilanz beim Artenschutz in den letzten 14 Jahren so hundsmiserabel? Nun, vielleicht liegt es auch daran, dass es noch keinem einzigen Tier allein dadurch besser geht, dass man möglichst tief in die Steuerkasse greift. (Beifall bei der AfD) Es kommt nämlich schon darauf an, wie man diese Mittel einsetzt. Ferner gibt es Probleme, die sich nun einmal nicht lösen lassen, auch wenn Sie einen noch so großen Haufen Steuergeld darauf werfen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Was machen Sie denn?) Lassen Sie mich das an einem ganz einfachen Beispiel erklären. Laut Ihrem Koalitionsvertrag will die Landesregierung bis 2035, also in den nächsten zehn Jahren, den Nettoflächenverbrauch auf null senken. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Bisher hatten wir einen herkömmlichen Kraftwerkspark: AKWs und Kohlekraftwerke erzeugen auf kleinster Fläche eine große Menge Energie, die für sehr viele Haushalte reicht. Schauen Sie sich einmal die Standorte der alten Kraftwerke an: kompakt gelegen in bestehenden Industriegebieten. (Abg. Anton Baron AfD: Da sind sie ganz ruhig ge- worden!) Im Zuge der Energiewende soll dieselbe Zahl von Haushalten nun durch Windräder und Photovoltaikanlagen versorgt werden. Natürlich brauchen Sie nun für jedes abgeschaltete konventionelle Kraftwerk ein Zigfaches dieser Anlagen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wo sind denn Ih- re Vorschläge zum Naturschutz?) Natürlich verbraucht das eine riesige Fläche, gern auch mal in intakter Natur und in gesunden Wäldern. Dieser Flächenfraß (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE) (Joachim Steyer) ist ein zentraler Bestandteil Ihrer sogenannten Energiewende. (Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Bernd Mettenlei- ter: Wo sind Ihre Vorschläge? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Dabei reden wir noch gar nicht davon, dass sich die Rotorblätter dieser Dinger erst einmal drehen müssen, bevor sie Strom erzeugen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) ganz zu schweigen von all den Vögeln, die darin verenden, wenn sich die Rotoren dann auch einmal drehen. Lassen Sie mich noch etwas sagen. Beim Flächenverbrauch haben wir naturgemäß ohnehin schon eine Vielzahl von Konflikten: ausreichend Wohnraum für die Bevölkerung, Anbauflächen für die Landwirtschaft, Erneuerung der maroden Infrastruktur und – ja – auch das Militär, von dem Sie dachten, dass wir es nicht mehr brauchen würden. Jetzt brauchen wir natürlich auch wieder Truppenübungsplätze und Kasernen. Dann schauen wir doch einfach einmal die Bevölkerungsentwicklung in Baden-Württemberg an, laut Ihrer eigenen Homepage: 11,28 Millionen – und damit vier Millionen Menschen mehr als 1952. Hoppla! Ja, natürlich brauchen immer mehr Menschen auch immer mehr Fläche, immer mehr Energie, Wohnraum, Nahrung, Infrastruktur etc. etc. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir warten noch auf die Vorschläge zum Naturschutz!) Wer, bitte schön, hätte das wohl gedacht? Sie können den Flächenverbrauch gar nicht stoppen, wenn Sie immer mehr Menschen hier in dieses Land holen. Das gilt vor allem auch, wenn Sie Energie so gern mit Windmühlen erzeugen. Das weiß anscheinend jeder außer dieser Regierung. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Es ist wie immer nur ein Herumdoktern an den Symptomen; an der eigentlichen Ursache geht dies komplett vorbei. Aber dafür haben Sie mit diesem Problem anscheinend einen idealen Vorwand gefunden, um massig Steuergelder umzuleiten, zig Planstellen zu schaffen, mit denen Sie Ihre Klientel auf Steuerzahlerkosten mit sinnlosem Quatsch beschäftigen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich warte auf Ih- re Vorschläge! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Und ganz nebenbei haben Sie auch noch durch die ganzen Pseudokompensationszahlungen für Flächenverbrauch eine moderne Form des Ablasshandels geschaffen. Denn nichts anderes ist das doch. Wenn irgendein Bauträger hier etwas bauen will und dafür eben Fläche braucht, dann muss er als Ausgleich auf der Fläche ein Bäumchen pflanzen. Wenn er das aber nicht kann, dann muss er seinen Geldbeutel öffnen, um sich da herauszukaufen. (Zuruf von der AfD: Ablasshandel wie im Mittelal- ter!) Ach, wie schön! – Aber dieser Ablasshandel führt nicht etwa ins Paradies, er führt auch nicht zur Vergebung all Ihrer Sünriode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 den, nein, er führt dazu, dass all die durch Ihre Vorgaben künstlich erzeugten Zusatzkosten weitergereicht werden, bis sie am Ende bei denen ankommen, die diese ganze Schattenwirtschaft mit all den Regularien, Prüfaufträgen, Genehmigungen, Verwaltungsbeamten etc. etc. mit ihren Steuergeldern, wenn auch unfreiwillig, erst finanziert haben – bei denen nämlich, die immer zahlen, den braven, steuerzahlenden Bürgern. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Machen Sie ei- gene Vorschläge! Ich höre nichts!) In der Praxis – zuhören, liebe Theoretiker – sieht das dann so aus: 2021, Schauinsland, Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. An der L 124 befinden sich mehrere Parkplätze neben der Fahrbahn. Das Regierungspräsidium lässt diese aufreißen, um durch die Renaturierung wichtige Ökopunkte für andere Bauvorhaben zu erhalten – Stichwort Ablasshandel. Doch mit dem Umweltschutz ist es nicht wirklich weit her. Der Boden an der Stelle der ehemaligen Parkplätze sieht aus wie eine Wüste. Er erodiert. Es wächst nichts, keine Wasserspeicherung, keine Artenvielfalt, keine Biodiversität. Dafür fehlen nun die Parkplätze. Diese waren ja nicht ohne Grund da. Jetzt parken die Autos in dieser bei Touristen beliebten Ausflugsgegend einfach wild in der Wiese oder direkt am Straßenrand – und verengen so die Fahrbahn, was regelmäßig zu gefährlichen Situationen führt. Obendrein wurde im aufgerissenen Asphalt der ehemaligen Parkplätze giftiger Teer entdeckt. In einem Bericht des SWR dazu heißt es: … das Material blieb monatelang liegen. Erst fühlte sich niemand verantwortlich, dann war angeblich alles nicht so schlimm. Am Ende musste das Material tonnenweise auf eine Sondermülldeponie. Die Kosten für die sogenannte Renaturierung der an sich ja weiterhin benötigten Parkplätze wurden anfangs auf 100 000 € beziffert. Zwischenzeitlich haben sich die Kosten verzehnfacht, auf fast 1 Million € – dafür, dass jetzt die Parkplätze fehlen. Wie dumm kann man eigentlich sein? Wo sind jetzt diese Millionen an Steuergeld? (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wo sind Ihre ei- genen Konzepte zum Naturschutz, Herr Steyer?) Wann bekommen wir die bitte wieder zurück? Jedenfalls verstehen Sie vielleicht jetzt, weshalb sich unter unserem ach so grünen Ministerpräsidenten das Artensterben beschleunigt, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wo sind Ihre Kon- zepte?) während sich die Mittel zur Bekämpfung desselben verdreifacht haben. (Zuruf: Vervierfacht!) Aber sich im Wahlkampf dann wieder als die Obernaturschützer aufzuspielen, das ist aus meiner Sicht nur noch reine Wählerverarsche. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Joachim Steyer) Dann stellen Sie sich mal vor, was da im Vorlauf noch so alles passiert ist. In Deutschland geht man nicht einfach mal her und gräbt auf der grünen Wiese irgendwas um. Bevor da der Erste auch nur auf den Gedanken kommt, eine Schaufel in die Hand zu nehmen, zieht doch jedes Bauvorhaben einen Rattenschwanz an Bürokratie hinter sich her: Förderanträge, Zuschüsse, Genehmigungen, Gutachten, Ausschreibungen – am besten gleich europaweit – etc. etc. Ganze Heerscharen von Ihren Leuten sitzen doch in all diesen Gremien und Lobbyorganisationen. (Zuruf von den Grünen: Was ist mit den Bauernlob- bys?) Und was kommt am Ende dabei heraus? Kein Wunder, dass wir einen Fachkräftemangel haben, wenn die eine Hälfte der Gesellschaft sich als Influencer bei Youtube tummelt (Zuruf von den Grünen: Sprechen Sie da für sich?) und die andere in den Mühlen der Klimabürokratie festhängt. Also, zwei Dinge sind völlig klar. Erstens: Bei mehr Menschen können Sie nicht – –

Herr Abgeordneter. – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Herr Abg. Steyer hat das Wort. (Zurufe)

Bei mehr Menschen können Sie nicht mit weniger Fläche auskommen. Zweitens: Eine Regierung, die das nicht versteht und so mit Steuergeldern umgeht, die kann weg. Zum Ende meiner Rede muss ich noch etwas zu den Massendemonstrationen der vergangenen Wochen sagen. Die vielen Menschen, die zum großen Teil jungen Menschen (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was hat das jetzt mit Naturschutz zu tun?) demonstrieren nicht gegen die Deindustrialisierung Deutschlands oder die viel zu hohen Energiekosten, Massenvergewaltigungen, täglichen Messerattacken und den x-ten Terroranschlag und schon gar nicht gegen die eigene Regierung, was in einer Demokratie das Normalste der Welt wäre. In Deutschland hingegen demonstriert man gegen die Opposition, gegen Andersdenkende. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Nie wieder!“ ist jetzt!) Solche Bilder kenne ich nur aus Zeiten von Stalin, Mao und Ajatollah Khomeini, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) die auch ihre Jugend und die Menschen für ihre Zwecke missbraucht und instrumentalisiert haben.

Bitte kommen Sie zum Schluss. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Artenschutz! Po- sitive Konzepte!) ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025

Unter dem Deckmantel – letzter Satz – der Demokratie hetzen Sie die Menschen gegeneinander auf und riskieren für eine sehr lange Zeit ein komplettes Auseinanderbrechen der Gesellschaft.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.

Beenden Sie diesen Wahnsinn, bevor es zu spät ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Das sagen gerade Sie!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Dr. Markus Rösler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da müssen wir einfach mal einen Faktencheck machen. (Abg. Anton Baron AfD: Oh, da bin ich aber ge- spannt!) Aussage Nummer 1: Im Artenschutz nichts erreicht. Schauen Sie mal in den Nationalpark, und hören Sie sich die Wissenschaftler dazu an, welche Arten sich da wie entwickelt haben und wie positiv sich die Bestände entwickelt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Aussage Nummer 2: Das Geld wird für allerlei Unsinn ausgegeben. Gehen Sie doch bitte einmal zu den Landschaftserhaltungsverbänden im Land, gehen Sie doch einmal zu den Landwirten im Land. Das sind die Hauptnutznießer des Aufwuchses im Naturschutz, für den die Mittel im Übrigen sogar um das Vierfache gestiegen sind und nicht nur um das Dreifache. Und das ist auch gut so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, so viele Parteimitglieder ha- ben Sie!) Faktencheck Nummer 3: Wenn Sie hier sagen, im Naturschutz – – Ich bin zufälligerweise nicht nur der naturschutzpolitische, sondern auch der finanzpolitische Sprecher. Ich kenne Ihre Anträge im Landtag. Sie haben keinen einzigen Antrag gestellt, um Naturschutzmittel für irgendwas zu verwenden. Nix und null. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. August Schuler CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch!) Zum Thema Ökokonto: Seit acht Jahren diskutieren wir darüber. Das dauert zugegebenermaßen lang. Ich kenne aber keinen einzigen Antrag von der AfD, ich kenne keinen einzigen Beitrag der AfD in den Diskussionen zu diesem Thema. Sie sagen überhaupt nichts dazu. Das ist das Niveau von Ihnen: Herummeckern und keine Vorschläge machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Dr. Markus Rösler) Das ist echt ein Hammer, wie Sie hier mit einer Pauschalkritik aufgelaufen sind, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Quatsch!) während Sie im zuständigen Umweltausschuss und auch im Finanzausschuss nichts liefern, absolut null. Ich war bei jeder Sitzung dabei – im Finanzausschuss und im Umweltausschuss. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt erzählen Sie mal, was im Koaliti- onsvertrag steht!) Wenn Sie hier die Energiewende als Totengräber des Umweltund Artenschutzes bezeichnen, zeigt es ja, was Sie wollen: Sie wollen Gräben ziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Wälder roden Sie für die Spargel!) Wir haben den Anspruch – die CDU und die Grünen, und ich nehme die SPD und die FDP ausdrücklich mit –, Energiepolitik, Umweltschutz und Naturschutz miteinander zu verbinden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir wollen verbinden, verknüpfen und Brücken bauen. Was Sie wollen, ist trennen, spalten und Brücken einreißen – selbst im Bereich Naturschutz. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Brücken sind marode!) Wie abstrus und wirklichkeitsfremd die AfD unterwegs ist, zeigt sich ja schon in der Begründung Ihres Antrags. Darauf sind Sie inhaltlich überhaupt nicht eingegangen. Sie schreiben von einem „großflächigen Ausbau von unzuverlässigen und artenschutzrechtlich höchst bedenklichen Windindustrieund Freiflächen-Photovoltaikanlagen“. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Kein Wort zur Freiflächen-PV-Anlage in Ihrer Rede, aber viel Herummeckern und zum Schluss noch über Flüchtlinge reden. Sie haben noch nicht einmal Ihren eigenen Antrag begründet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Roden Sie gern Wälder, oder was? Dazu sagen Sie gar nichts! – Zuruf von der AfD: Sie sind die Totengräber der Natur!) Ich habe schon vor 20 Jahren wissenschaftliche Stellungnahmen zu Freiflächen-PV-Anlagen in EU-Vogelschutzgebieten abgegeben. Ich bin Ornithologe, ich weiß, wovon ich rede, ganz offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. (Zurufe – Unruhe) – Ja, ja, der hat echt keine Ahnung; ich bin so geladen. Wenn Sie Freiflächen-PV-Anlagen bauen, dann können Sie da sehr wohl unter bestimmten Rahmenbedingungen eine erhebliche Verbesserung hinsichtlich der naturschutzfachlichen Ausstattung der Fläche erreichen, und zwar selbst in EU-Vogelschutzgebieten. Wir wägen das ab; wir prüfen das. riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und beim Wind ist das genauso. Wir haben Anlagen, und da sagen Sie, Wind wolle niemand. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das bei uns regional bedeutsame und global bedeutsame Unternehmen Bosch will bei Schwieberdingen – 6 000 Mitarbeiter – zwei Windkraftanlagen errichten. Das will das Unternehmen Bosch, weil bei dem wirklich etwas läuft und weil es sich selbst mit Windstrom versorgen will. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Joachim Steyer AfD) Wir wollen dort zusätzlich noch ein Bürgerwindrad, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) weil wir der Meinung sind, dass sich dieser Standort für Windkraft sehr gut eignet. Deswegen unterstützen wir dort die Windkraft wie an anderen Stellen auch. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Politik ist eine Umver- teilung von unten nach oben!) Was Sie offensichtlich wollen und was Ihre Vorsitzende Weidel formuliert hat – sie wolle alle Windräder abreißen –, würde bedeuten, in Privateigentum einzugreifen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist Quatsch!) Auch die Windräder von Unternehmen wie Bosch bzw. den Betreibern, die mitmachen, oder den Kooperationspartnern oder Bürgerwindräder würden abgerissen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir nie so gesagt!) Sie wollen die Windräder abreißen. Deswegen kann ich nur sagen: Die AfD ist in diesem Fall Gift, und zwar sowohl für die Unternehmen im Land als auch für die Bürgerschaft im Land. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie lassen ei- nen Teil der Rede weg, Herr Rösler! – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Ich will Ihnen nur sagen: Wir forschen auch. (Zuruf von der AfD: Eijeijei!) Wir sind da innovativ. Das Umweltministerium, Frau Umweltministerin – der Herr Staatssekretär ist da –, fördert das Projekt „BirdRecorder“. Im Rahmen dieses Projekts ist es möglich, über KI die Vogelart der anfliegenden Vögel zu bestimmen und zu erkennen, wie Vögel anfliegen, und zwar bereits ab einer Entfernung von 800 m. Darüber wird der Vogelflug verfolgt und wird die Flugroute berechnet. Wenn Kollisionsgefahren da sind, wird dann das Windkraftwerk entsprechend abgeschaltet. (Abg. Dennis Klecker AfD: Ja, dass noch weniger läuft!) (Dr. Markus Rösler) Das ist Technik, das ist Tüfteln, das ist Baden-Württemberg, und da sind wir gut. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie importieren Windener- gie aus dem Ausland!) Und das unterstreicht, dass wir den Anspruch haben, das Land der Tüftler und der Denker zu sein. Wir sind innovativ, und Sie sind nicht innovativ. (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist der Faktencheck?) Was Sie in diesem Fall nämlich sind: Sie sind technikfeindlich. Das ist die AfD. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Und genau deswegen bin ich am Schluss, ...

Vielen Dank. Gut.

... sehr geehrter Herr Landtagspräsident, und bedanke mich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. August Schuler. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte nach den Un- wahrheiten! Herr Rösler, da würden Sie wirklich eine Medaille bekommen für so viel Unwahrheiten, die Sie gerade hier verbreitet haben!)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatssekretär! Unser Land ist sich seiner Verantwortung für den Artenschutz, für das Klima und für die erneuerbaren Energien bewusst. Wir haben ja schon zu Beginn der heutigen Tagesordnung darüber debattiert. Einmal mehr sind wir in Baden-Württemberg Vorreiter bei den Bundesländern und für den Bund. Die Energiewende, der Klimaschutz, der Schutz der Artenvielfalt – das ist ein gesellschaftlicher und politischer Marathonlauf, ein Generationenund Jahrhundertprojekt, ein Marathonlauf, bei dem die Antragsteller der AfD-Fraktion nicht an den Start gehen und von dem sie nicht das Ziel erkennen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP –

Und nur meckern und nichts vorschlagen!) Ihre Ziele sind stattdessen: Realitätsverlust, Desinformation, Zerstörung und Spaltung. In diesen Tagen ist das einmal mehr zu beobachten. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist nicht Ihr Ernst!) ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Ihr Antrag und Ihr Beitrag stammen aus dem Land Absurdistan. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!) Ja, der Klimawandel stellt eine Bedrohung für seltene und gefährdete Tierarten dar. Er verändert ihre Lebensräume und beschränkt damit ihre Überlebenschancen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ihre Energiewende ist das!) Das Land hat Programme aufgelegt, um die Artenvielfalt zu stärken. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz etwa schützt Insekten, stärkt Lebensräume und fördert den Artenschutz durch Maßnahmen in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten, eine insektenschonende Beleuchtung im öffentlichen Raum – das setzen die Kommunen in unserem Land um –, ein Verbot von Schottergärten, ein besserer Schutz von Streuobstwiesen sowie die Stärkung des Ökolandbaus. Festzuhalten ist: Die Landwirte und die Landwirtschaft in unserem Land bleiben neben den Naturschutzorganisationen beim Arten-, Natur- und Landschaftsschutz die wesentlichen und starken Partner. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau, und die kriegen nämlich die Gelder!) Weitere Programme unseres Landes setzen auf ein Netz miteinander verbundener Lebensräume für Tiere und Pflanzen: den Biotopverbund. Baden-Württemberg fördert Planungen der Kommunen (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) und übernimmt 90 % der Planungskosten sowie die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen in Höhe von rund 10 Millionen € pro Jahr. Denn ein funktionierender Biotopverbund – hören Sie zu! – kann der Zerschneidung der Landschaft entgegenwirken. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie die Wolfszäune, die Sie planen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben noch nicht verstanden, was ein Biotop ist!) Bestes Beispiel für die Biotopverbünde ist die Region Bodensee-Oberschwaben. Nach großen Erfolgen dieser Verbünde in der Bodenseeregion fördert das Land seit 2018 auch im Landkreis Ravensburg die Projekte der Heinz Sielmann Stiftung. Da sind inzwischen schon von Ravensburg über Schlier, Wangen bis Leutkirch im Allgäu 60 Maßnahmen umgesetzt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gute Pro- jekte!) Kolleginnen und Kollegen, Technologieoffenheit und Forschung sowie der Ausbau aller erneuerbaren Energien, das ist (August Schuler) und bleibt für die CDU-Fraktion die zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Denn dadurch werden Arten und deren Lebensräume langfristig geschützt. (Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!) Richtig ist natürlich, dass der Betrieb von Windkraftanlagen – kurz WKAs – Vögel und Fledermäuse beeinträchtigen kann. Um die Klimaziele zu erreichen, sind diese Konflikte zu lösen. Bereits im frühen Planungsstadium fallen deshalb viele zunächst für die Windenergienutzung geeignet erscheinende Flächen aus – Stichwort Planungsleitplanken. Es lohnt sich, Kolleginnen und Kollegen, die Vielzahl von Aktivitäten und Maßnahmen für den Artenschutz bundes- und landesweit anzuschauen. Es lohnt sich, sich mit den Grundlagen des Planungsund Genehmigungsprozesses von Windkraftanlagen zu beschäftigen. Die Landesregierung hat mit der Erstellung des Windatlas und des Windenergieerlasses sowie der Änderung des Landesplanungsgesetzes Maßnahmen zum Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg getroffen. Noch ein Beispiel: Der Windpark Aalen-Waldhausen im Ostalbkreis mit fünf WKAs wurde 2017 auf einer Waldfläche errichtet mit einem Ausgleich durch das rekultivierte Munitionsdepot Lauchheim. Die damit neu geschaffenen Flächen bleiben der Natur dauerhaft erhalten. Dieses Projekt ist herausragend und ein Good-Practice-Beispiel, das bundesweit Beachtung fand und noch immer findet. Es ist einmal mehr made in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In Anbetracht der vielfältigen Maßnahmen und Projekte zum Erhalt und Schutz der Artenvielfalt bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir in unserem Land auf einem guten Weg, dem Umwelt- und Artenschutz gerecht zu werden. Wir, die CDU-Fraktion, sehen die neuen Energien als Chance für mehr Schutz unserer Artenvielfalt und unserer Umwelt. Das ist die Realität, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Abg. Gabi Rolland.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich nehme die letzten Worte des Antragstellers zum Anlass, meine Rede anders zu beginnen, als ich es geplant hatte. Wir haben heute erinnert an fünf Jahre nach Hanau, wo Rechtsextreme neun Menschen mitten aus der Gesellschaft umgebracht haben. Meine Gedanken sind bei den Opfern. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aus einem grünen El- ternhaus war er!) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Da erzählt hier ein Mitglied dieses Hauses zum Thema „Artenschutz und Energiewende“ etwas darüber, dass Menschen auf die Straße gehen. Ich bin dankbar dafür, dass Menschen hier in diesem Land, in unseren Städten und Gemeinden auf die Straße gehen und sich für Demokratie einsetzen, für den Rechtsstaat, gegen Diskriminierung, gegen rechte Hetze, gegen Rassismus, dass sie Mut zeigen, Zivilcourage, (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) dass sie ihr Gesicht dafür hergeben, auf der Straße zu sagen: „Nie wieder!“ ist jetzt. Das muss hier auch gesagt werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Abg. Joachim Stey- er AfD: Man muss die Menschen einen! Sie hetzen sie gegeneinander auf!) Zum Antrag: kenntnisarm und ideologisch geleitet. Sie wollen Windräder abreißen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Wir wollen das nicht. Im Gegenteil: Wir wollen mehr bauen und vor allem auch im Schwarzwald. Da weht der Wind, und da haben wir den Strom auch nötig. Deswegen wollen wir da Windräder haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Sie wollen Atomkraftwerke neu bauen, (Abg. Joachim Steyer AfD: Ja!) das Stück für 40 Milliarden €, 20 Jahre Bauzeit, neue Abhängigkeit von Uran, keine gesicherte Entsorgung. Kein Energieversorger in Deutschland und schon gar nicht in Baden-Württemberg will ein neues Atomkraftwerk bauen. Sie sind auf dem Irrweg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Jetzt erzählen Sie uns etwas zum Artenschutz, den Sie nun für sich erkannt haben, (Zuruf: Und keine Ahnung!) und sagen uns, die Insekten würden durch die Solaranlagen gebraten und die Vögel durch die Windräder zerstückelt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Gebraten?) Stimmt halt alles nicht. (Zuruf: So eine Überraschung!) Welches sind denn die Ursachen, dass z. B. Milane getötet werden, nicht natürlich getötet werden? (Zuruf: Die Atomkraft!) An erster Stelle steht die Vergiftung durch Mäuse. Also müssten Sie doch endlich einmal dagegen sein, dass zu viel Düngemittel, zu viel Phosphor und zu viele Pestizide in die Böden kommen. Denn das fressen die Mäuse, die wiederum vom Milan gefressen werden. Also tun Sie da doch einmal etwas! (Beifall bei der SPD – Abg. Dennis Klecker AfD: Sie wollen die Landwirtschaft abschaffen!) (Gabriele Rolland) Da kommt aber nichts von Ihnen. Es ist scheinheilig, was Sie da machen. Scheinheilig! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Zweite Ursache für die Tötung ist der Straßenverkehr. (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Jetzt erzählen Sie uns etwas von Flächenverbrauch. Eine Windkraftanlage braucht so wenig Fläche, dass es gar nicht in die Nähe von Relevanz kommt. Sie müssten doch eigentlich sagen: „Weniger Straßen, weniger Parkplätze, weniger Gebäude“, wenn Sie etwas für den Artenschutz machen wollen. Es ist scheinheilig, was Sie da erzählen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Der dritte Punkt sind Stromleitungen, der vierte Punkt ist der illegale Abschuss, bei dem Sie ja auch gern mit dabei sind bei den Kormoranen, den Bibern oder den Wölfen. Da wollen Sie alles abgeschossen haben. Wo ist denn hier Ihr Artenschutz? Scheinheilig ist das. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo! Sehr gut!) Dann kommt relativ weit hinten: Natürlich sind Vögel durch die Windräder getötet worden. Das ist richtig. Dagegen wird aber auch viel gemacht. Das haben die Kollegen vorhin an dieser Stelle schon genannt. Was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung. Der Faktencheck hat es eigentlich gezeigt: (Abg. Rüdiger Klos AfD: Den kriegen Sie am Sonn- tag!) Sie argumentieren ideologisch (Lachen bei der AfD) und kenntnisarm. Wenn Sie sich die Population der Rotmilane in Baden-Württemberg trotz des vermehrten Zubaus von Windkraftanlagen anschauen, dann sehen Sie: Da sind wir heute bei 30 000. Das ist ein erheblicher Aufwuchs der Population. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie die Druck- sache einmal gelesen?) Also Faktencheck nicht bestanden. Ihr Fehler. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie den Antrag einmal gelesen?) Zum Schluss möchte ich mich für die sachliche und fachlich kenntnisreiche Stellungnahme der Landesregierung bedanken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. August Schuler CDU)

Nächster Redner ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Klaus Hoher. ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Thema nicht so ernst wäre, müsste man schon fast darüber lachen, dass die AfD jetzt Artenschutzpartei wird und sich darum kümmert, dass die lieben Vögel und die Insekten nicht sterben. Aber ich denke, das ist einfach nur ein Vorwand, um zu bekräftigen, dass Alice Weidel sagt: Die „Windmühlen der Schande“ machen wir alle weg, wenn wir an die Macht kommen. Ich finde es schon einmal gut, dass die AfD keine Chance hat, an die Macht zu kommen. Gott sei Dank macht’s noch keiner. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Zurufe von der AfD, u. a.: Öh, öh, öh! – War- ten wir mal ab!) Ehrlichkeitshalber muss man schon einmal sagen: Es ist ein ökologischer und ökonomischer Wahnsinn, darüber nachzudenken, die Windräder wegzumachen. Wir stehen nicht im Verdacht, dass wir Windräder uneingeschränkt aufbauen wollten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das stimmt!) Ich bin hundertprozentig sicher, dass uns das keiner unterstellt. Wir suchen die Standorte schon sinnvoll aus. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da, wo es Sinn macht!) Die Windhöffigkeit muss da sein und – das ist uns Freien Demokraten ganz wichtig – die Bevölkerung vor Ort muss einigermaßen mitspielen. Man kann das nicht gegen die Bevölkerung machen. Da gibt es Ärger. Ehrlichkeitshalber muss man auch sagen: Der Aufbau der meisten Windräder wird von dem Versuch begleitet, ihn mit dem Hinweis auf den Artenschutz zu boykottieren. Dann muss man auch einfach den Faktencheck machen. Innerhalb von zehn Jahren waren es gerade mal elf Windräder, die wegen Artenschutz nicht genehmigt worden sind. Das ist ja Pillepalle, meine Damen und Herren. Das Artenschutzproblem kann jetzt nicht das große Problem sein. Wir haben natürlich Probleme – – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist kein Problem? Damit sind Sie nur global allein mit dieser Meinung!) – Ich bin allein mit dieser Meinung? Okay, da bin ich mal gespannt. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich möchte mal gern einen Applaus haben, ob ich mit dieser Meinung allein bin. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) – Okay. Knapp. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Global“, hat er ge- sagt!) (Klaus Hoher) Wir haben natürlich Verluste von Arten. Das liegt natürlich an Habitatsverlusten und Klimawandel, aber mal sicher nicht an den Windrädern. Jetzt denke ich mal, dass wir bald wieder hier an dieser Stelle stehen, weil die AfD merkt, der Artenschutz ist doch nicht das größte Problem. (Zuruf von der AfD) Es sterben z. B. grob 100 000 Vögel durch die Windräder. AfD, hört jetzt für euren nächsten Antrag genau zu: Im Straßenverkehr und bei der Bahn sind es 70 Millionen, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) also stehen wir demnächst wahrscheinlich da mit einer Debatte „Keine Zugverbindungen mehr, kein Straßenverkehr“, (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) weil wir da mehr Artenschutz machen würden. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wir fahren mit dem Fahrrad; da ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass man einen Vogel mitnimmt. (Zurufe) Meine Damen und Herren, ich finde es schön, dass die AfD jetzt die Artenschutzpartei ist, dass sie sich um die Insekten kümmert. (Abg. Joachim Steyer AfD: Schon immer!) – „Schon immer“, höre ich gerade. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die wissen nicht mal, was das ist!) Ich habe das noch nie so wahrgenommen, und ich bin jetzt auch schon ein paar Tage im Umweltausschuss. Da kommen die Anträge zum Artenschutz jetzt nicht so. Ich denke, es reicht, meine Damen und Herren. Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion sehr gern ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der SPD)

Dann – – (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP zu Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dass du mal bei mir klatschst, hät- test du nicht gedacht! – Heiterkeit – Gegenruf des

Und das beim Naturschutz! – Weitere Zurufe) – Ich darf bitten, dass die Nachdebatte hier beendet wird, damit Herr Staatssekretär Dr. Baumann das Wort erhalten kann. Danke schön. riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es gibt einen dramatischen Rückgang der biologischen Vielfalt weltweit, aber auch bei uns. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ich habe gerade ge- hört, das wäre nicht so!) Auch bei uns nimmt die Insektenbiomasse ab, nimmt die Artenvielfalt auch bei der Vogelwelt ab, auch in den Ökosystemen. Seltene Vogelarten werden noch seltener, und frühere Allerweltsarten wie z. B. Feldlerche oder Kiebitz sind in Roten Listen gelandet. Die Zahl der Vögel und auch die genetische Vielfalt nehmen ab; das hat eine Studie in der vorletzten Woche nachweislich aufgetan. Meine Damen und Herren, dieser ungebremste Rückgang der biologischen Vielfalt, Artenvielfalt, Lebensraumvielfalt und genetischen Vielfalt stellt uns, die Menschheit, vor existenzielle Herausforderungen; denn das Netz des Lebens wird löchriger. Genauso stellt uns die Klimakrise, der Klimawandel vor ebenfalls dramatische Herausforderungen. Wir sehen alle noch die brennenden Wälder in Kalifornien, wir sehen die weggespülten Häuser im Ahrtal, und wir sehen auch, dass weltweit Dürren dafür sorgen, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Auch das sind die Auswirkungen des Klimawandels. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wird noch hefti- ger!) Die Biodiversitätskrise und die Klimakrise sind die zentralen Herausforderungen der Zeit, und nach dem aktuellen Risikobericht des Weltwirtschaftsforums sind Extremwetterereignisse und der Verlust der biologischen Vielfalt die größten Risiken für die nächsten zehn Jahre, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Platz 1 und Platz 2. Deswegen ist es zentral wichtig, dass wir für beide Zwillingskrisen schnell wirksame, finanzierbare, sozialverträgliche Lösungen finden und umsetzen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, und das gehen wir in Baden-Württemberg sehr konsequent und erfolgreich an, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber wer wie Sie versucht, diese beiden Krisen gegeneinander auszuspielen, zu spalten und nicht zu versöhnen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Spalten“!) Landwirte gegen Naturschutz auszuspielen, Klimaschutz gegen Naturschutz auszuspielen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das machen Sie doch!) der trägt nicht zur Lösung des Problems bei, der ist Teil des Problems. Sie sind Teil des Problems in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zur AfD: Ihr steht nicht im Stau, ihr seid der Stau!) (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Und jetzt lassen Sie mich etwas zu manchen Vogelarten sagen. Natürlich sind manche Vogelarten windenergiesensibel. Kiebitz, Großer Brachvogel und andere, sie sind in Baden-Württemberg vom Aussterben bedroht. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Auerhuhn!) – Das Auerhuhn genauso. – Aber das liegt nicht an der Windenergie; das hat andere Ursachen. Die Ursachen sind der Verlust der Lebensräume; darauf haben meine Vorrednerin und die Vorredner hingewiesen. (Zuruf: Auch die Landwirtschaft!) Die intensive Landwirtschaft trägt dazu bei, dass die Zahl der Kiebitze weniger geworden ist. Dichtere und dunklere Wälder im Schwarzwald sorgen dafür, dass es weniger Auerhühner gibt, und das Trockenlegen der Feuchtwiesen bekümmert den Brachvogel. (Zurufe) Aber auch der Klimawandel bedroht alle drei Arten. Weil sich die Wälder im Schwarzwald durch den Klimawandel verändern, ändert sich auch der Lebensraum des Auerhuhns. Deswegen ist, meine Damen und Herren, Klimaschutz auch Auerhuhnschutz, und deswegen müssen wir auch Maßnahmen zum Klimaschutz betreiben, um auch das Auerhuhn in Baden-Württemberg zu schützen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Joa- chim Steyer AfD: Das wird nichts ändern!) Wir gehen das gemeinsam mit Landwirten an, wir gehen das gemeinsam mit Forstwirten an, wir gehen das gemeinsam mit den Kommunen an, und wir arbeiten eng mit den Stakeholdern zusammen. Wir spalten nicht, sondern wir bringen das zusammen, was zusammengehört, um erfolgreich voranzugehen. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie hingegen versuchen, zu spalten – (Abg. Joachim Steyer AfD: Da sind Sie doch Perfek- tionist in der Spaltung der Gesellschaft!) hier wie in anderen Bereichen –, Sie versuchen, die Probleme zu mehren, statt sie zu lösen. Aber ganz klar ist: Ein ungesteuerter Windenergieausbau könnte für bedrohte Arten ein Problem sein. Könnte, könnte. (Zuruf von der AfD: Wird!) Aber genau hier setzen wir an. Es gibt eine laufende regionale Planungsoffensive. Ich schaue zu Ministerin Razavi hinüber. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir vonseiten des Umweltministeriums haben als Planungsgrundlage die Fachkonzepte für Artenschutz und Naturschutz für die Regionalverbände erarbeitet, und so können die Regionalverbände frühzeitig die Flächen aussparen, die für den Artenschutz besonders wichtig sind. Wir arbeiten an der Lösung von Zielkonflikten durch das Artenhilfsprogramm für windenergiesensible Vogel- und Flederode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 mausarten. Das passiert auf der Bundesebene. Auch in Baden-Württemberg haben wir das ausgearbeitet und bringen das sehr erfolgreich voran, dass wir Klimaschutz und Naturschutz sowie Klimaschutz und Artenschutz gemeinsam umsetzen. Bei jedem Genehmigungsverfahren wird genau darauf geachtet, ob Lebensräume streng geschützter Arten erhalten werden oder nicht. Der Kollege Rösler hat dargelegt, wie das mit künstlicher Intelligenz funktionieren kann, dass KI-gestützte Detektionssysteme feststellen können, ob sich Greifvögel einer Windenergieanlage nähern. Es gibt Abschaltzeiten zum Schutz von Fledermäusen. So können Windenergieanlagen betrieben werden, ohne die Natur und Arten zu schädigen. Natürlich kann es auch sein, dass manche Projekte nicht genehmigt werden, weil Gründe des Arten- und des Naturschutzes überwiegen. Meine Damen und Herren, die großen Herausforderungen verlangen ein schnelles und gemeinsames Handeln. Sie verlangen konstruktive Lösungen. Wir brauchen Windräder, aber wir brauchen auch biologische Vielfalt. Wir bringen beides zusammen. Wir spalten nicht, sondern wir versöhnen. Wir machen das mit Forstwirten, wir machen das mit Kommunen, wir machen das mit Landwirten, weil wir eben nicht spalten, sondern gemeinsam voranschreiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/7788. Abschnitt I des Antrags ist ein reiner Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der drei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Kann ich dann die Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Dies ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam auf: Punkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2024 – Bericht und Stellungnahme der Landesregierung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksachen 17/8075, 17/8289 Berichterstattung: Abg. Isabell Huber (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – Drucksachen 17/8166, 17/8288 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Schluss: riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im zuständigen Innenausschuss fest. – Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Erkälten Sie sich nicht – weder am Infostand noch beim Fastnachtsumzug –, und seien Sie – egal, was passiert – zur nächsten Sitzung wieder da. Sie findet am Mittwoch, 12. März 2025, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 12:19 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitgl Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitgl Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Kultus, Jugend stellvertretendes Mitgl und Sport Ausschuss für Ernährung, Ländlichen stellvertretendes Mitgl Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung stellvertretendes Mitgl und Wohnen Ausschuss für Europa und stellvertretendes Mitgl Internationales Petitionsausschuss stellvertretendes Mitgl Untersuchungsausschuss stellvertretendes Mitgl „IdP & Beförderungspraxis“ 18.2.2025 Manuel Hagel und Fraktion ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Anlage tritt ein lied Cataltepe lied Cataltepe lied Cataltepe lied Cataltepe lied Cataltepe lied Cataltepe lied Cataltepe lied Cataltepe