Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 116. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Fink-Trauschel, Herr Abg. Heitlinger, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Marwein, Herr Abg. Rupp sowie Herr Abg. Stein. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, wir sind zwar noch am Beginn der Sitzung, aber es ist sehr laut. Danke. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler, Frau Staatssekretärin Dr. Splett, Herr Staatssekretär Braun und bis 11 Uhr Frau Ministerin Olschowski. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Normenkontrollrats vom 29. Januar 2025 – Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg 2023/2024 – Drucksache 17/8260 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2025, Az.: 1 BvR 2524/24, 1 BvR 2525/24 – Verfassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Umsetzung der KEF-Empfehlung im Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Geburtstagskinder unter uns, die auch beide anwesend sind. Zunächst wünsche ich Ihnen, Frau Staatssekretärin Dr. Leidig, im Namen des Hohen Hauses alles erdenklich Gute zum Geburtstag. Genießen Sie den Tag hier mit uns. Alles Gute! riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 tokoll vom 19. Februar 2025 9:04 Uhr (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Beide Geburtstagskinder sitzen nebeneinander; das ist praktisch. Auch Frau Staatssekretärin Lindlohr hat heute Geburtstag, und zwar einen runden. Ich darf sogar verraten, wie rund, nämlich 50 Jahre. Liebe Frau Lindlohr, ich finde, das ist ein schönes Alter. Herzlich willkommen im Klub, und alles erdenklich Gute im Namen des Hohen Hauses! Alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Wir treten jetzt in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Klimaschutz – Standortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird, wie Sie wissen, die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.