Dr. Uwe Hellstern

Sie wissen ganz genau, dass die Gasspeicher, die wir hatten, nicht geeignet sind. Und wir bräuchten dreimal (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, und?) so viele für den Wasserstoff, um über den Winter zu kommen, wie wir sie jetzt für Erdgas brauchen. Das wissen Sie doch genau. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir verkaufen es aber nicht wieder an Russland!) Wie sieht es nach drei Jahren Ampel mit dem Wohlstand aus? Mit die höchsten Strompreise Europas, Netzentgelte pro Kilowattstunde, die anderswo den Komplettstrompreis darstellen. Die könnten sich sogar noch verdoppeln, wenn Ihr Wahnsinn weitergetrieben wird. Eine Sicherheit, dass Strom im Winter und während einer Dunkelflaute überhaupt zur Verfügung steht, gibt es nicht, aber ein Gebäudeenergiegesetz, das brave Häuslebauer in die Armut treibt, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) weshalb jetzt auch weniger Wohnungsbau gemacht wird. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf von den Grünen: Das stimmt doch gar nicht!) Sie haben die Menschen im Land so verunsichert, (Vereinzelt Lachen) dass sogar die schon immer zu niedrige Sanierungsquote bei Wohngebäuden von 1 % auf 0,7 % gefallen ist. Das ist ein typisch grüner Erfolg. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Leben aus der Substanz – dahin haben Sie das Land gebracht. Die Exportkonjunktur haben Sie abgewürgt, indem Sie die Unternehmen international wettbewerbsunfähig machen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Die Binnenkonjunktur haben Sie abgewürgt, indem Sie die Bürger total verunsichert haben. Dass Sie der Umwelt den Krieg angesagt haben, das haben wir hier erst vor Kurzem thematisiert. Die Bürger begreifen das allmählich. Dass Sie aber auch sonst keine Friedenspartei mehr sind, das wissen viele noch immer nicht. Ich spreche jetzt nicht vom Krieg im Osten Europas, sondern ich spreche vom Krieg im Ostkongo, den die EU und Ihresgleichen gerade angezettelt haben. Grund dafür sind die Rohstoffe aus den Coltanminen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) die auch für den Green Deal gebraucht werden. Dafür hat die EU mit Ruanda im Februar 2024 Verträge zur Lieferung von Coltan abgeschlossen. Dumm nur, dass Ruanda weder Coltanminen noch Coltanvorkommen hat. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Seit Jahren stiehlt es Coltan aus dem benachbarten Ostkongo mithilfe von Warlords und Milizen. Das ist nun eskaliert und hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert. Gut, dass die Fraktion der Patrioten für Europa im Europaparlament am 10. Februar den Antrag gestellt hat, dieses schändliche Abkommen wieder zu kündigen. (Abg. Raimund Haser CDU: Das sind doch die, die selbst Frau Meloni zu rechts waren, oder?) Massenvergewaltigungen in Kivu stören die Klimaschützer wohl nicht, wenn es ihrer Voodoo-Wirtschaft dient. Ich bin jeden Tag froh, dass ich auf der richtigen Seite der Brandmauer stehe: bei den anständigen Menschen. (Beifall bei der AfD) Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit bei uns, (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Neokolonialismus und Kriege im Globalen Süden, Wohlstand durch den Absatz von Rüstungsgütern in Krisengebiete, die man selbst erzeugt – das ist Ihr neues Wohlstands- und Geschäftsmodell. Dass die Umwelt durch diese Politik geschützt wird, ist ein Märchen, das man niemandem erzählen kann. Die Welt und Baden-Württemberg brauchen wieder eine Zukunft, echte Innovation und Wohlstand, der nicht auf Neokolonialismus aufbaut und an dem Blut klebt. Darum am Sonntag: nur AfD! (Zuruf: Auf gar keinen Fall!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU)