Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Rolland, wir leben nicht in einer Planwirtschaft. Wir reden zu sehr in diesen Worthülsen: Wir müssen, wir müssen und wir müssen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir können! Wir wollen!) Hier gibt es nur drei Gruppen, die das betrifft. Das ist zum einen die Wirtschaft, und die macht es nur, wenn es sich rechnet. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Oder es ist der Steuerzahler. Dann zahlen wir es über die Steuern. Oder wir machen es über die Schulden. Dann zahlen es diejenigen, die dort oben sitzen, dann zahlen es die Kinder in unserem Land. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Diese drei Möglichkeiten gibt es. Deshalb ist es völlig richtig, das EEG nach diesen 20 Jahren auch mal kritisch daraufhin zu überprüfen, ob es optimiert werden kann. Darum geht es bei dem, was wir versprechen, und dafür ist es mit Blick auf die Summen, die wir gegeben haben, höchste Zeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Schauen Sie sich doch mal die finanziellen Herausforderungen an. Über 100 Milliarden € sollen wir jetzt neu für die Verteidigung ausgeben. Die Sanierung von Brücken und Straßen, der Zuschuss für die Deutsche Bahn – Riesenprojekte, die vor uns stehen. Wir müssen auch mal realistisch sein und mit den Leuten ordentlich reden. Wenn die Energiewirtschaft selbst sagt, die erneuerbaren Energien müssten weiter ausgebaut werden, aber das müsse so geschehen und wir müssten sie so behandeln, als ob sie erwachsen seien, dann, denke ich, muss die Politik an dieser Stelle nachsteuern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herr Hellstern, Sie haben sich wieder mal als der Retter der Wirtschaft – das ist auch sozusagen das, was Sie den ganzen Tag erzählen – geriert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich möchte nur ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft, das gestern, am 18. Februar 2025, erschienen ist, zitieren. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie – (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Partei- buch!) das ist die, die Sie retten wollen – (Abg. Anton Baron AfD: Parteibuch!) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 – Achtung, da kann man noch was lernen –, sagt: (Abg. Anton Baron AfD: Parteibuch!) Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Wel- ches Parteibuch hat sie?) Damit ist alles gesagt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Frau Ministerin, wenn mir diese Bemerkung noch erlaubt ist: Durch das, was in den letzten Monaten weltweit passiert ist, hat es nicht leicht gebitzelt und eine kleine Änderung gegeben. Vielmehr stehen wir nach einer militärischen Zeitenwende jetzt auch vor einer politischen Zeitenwende. Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz hat uns gezeigt, dass wir über vieles gemeinsam und anders nachdenken müssen. Darüber werden wir, meine ich, nach dem 23. Februar in einer guten Gemeinsamkeit demokratisch überlegen müssen. Aber bei einem bin ich mir hundertprozentig sicher: Wenn wir die gleichen Pfade in der gleichen Geschwindigkeit mit den gleichen Schuhen gehen, wird es nicht funktionieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)