Miguel Klauß

Das ist auch ein Gesetzentwurf gewesen. Der war nicht nur im Ausschuss, der war auch zweimal hier im Parlament, aber Ihr Fraktionsantrag eben nicht. Gut, wir können ein paar Sätze zum digitalen Bauantrag verlieren. (Zurufe – Unruhe) Frau Razavi hat in der Haushaltsdebatte schon einen Erfolg vermeldet, dass ca. 6 000 Bauanträge digital eingereicht worden sind. Ja, 6 000 Bauanträge sind eingereicht worden. Aber riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 hätten wir keinen digitalen Bauantrag, dann wären halt 6 000 Bauanträge analog eingereicht worden. Was ich damit sagen möchte, ist: Mit dem digitalen Bauantrag wird keine einzige Wohnung, kein einziges Einfamilienhaus oder Mehrfamilienhaus mehr von einem Investor gebaut. Er löst also nicht die Probleme. Wir sind ja nicht gegen den digitalen Bauantrag. „Nice to have“, kann man haben, aber, wie gesagt, Zeitverschwendung, es hier zu debattieren. Es gibt drei Punkte im Wohnungsbereich. Ich glaube, darüber sollte man diskutieren. Ich habe es immer wieder erklärt. Ich fange noch mal kurz an. Wiederholung ist immer wichtig, damit Sie es vielleicht auch irgendwann mal verstehen. Der erste Punkt ist natürlich, den Klimawahn, die Klimareligion, Ihren Klimaschwindel zu beenden. Das macht das Bauen nämlich extrem teurer. (Zuruf von der SPD: Das ist Ablenkung, weil man keine Ahnung vom Thema hat!) Der digitale Bauantrag sorgt nicht dafür, dass Bauen in irgendeiner Form günstiger wird. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Der zweite Punkt ist natürlich die Steuerpolitik. Grunderwerbsteuer, Grundsteuer könnte man hier im Land machen. Auf der Bundesebene könnte man dann – dafür ist es auch wichtig, am Sonntag richtig zu wählen – über Gebäudeabschreibungen oder sonstige Steuermaßnahmen der Baubranche helfen. Der digitale Bauantrag hat da leider keinen Effekt. Der dritte Punkt ist etwas, was Sie nicht hören wollen – leider muss ich es erwähnen –: Remigration nützt natürlich dem Mietwohnungsmarkt. Der digitale Bauantrag ist dafür einfach nicht gemacht. (Zurufe) Wie gesagt, wir wehren uns nicht gegen den digitalen Bauantrag. Aber es ist der erste große Gesetzentwurf vom MLW gewesen. Das zweite ist dann der Gesetzentwurf zum schnelleren Bauen, damit Sie zur Landtagswahl in einem Jahr wenigstens ein bisschen was vorweisen können. Das ist die Intention dahinter. Aber noch mal: Für die Baubranche – egal, in welcher Form, ob es ein Einfamilienhaus, eine Mietwohnung oder einen Investor betrifft – leisten diese Gesetze keine Unterstützung und haben nichts damit zu tun. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)