Gabriele Rolland

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Über Klimaschutz wird im Augenblick nicht wirklich diskutiert, aber er ist nach allen Umfragen, auch den neuesten, eines der wichtigsten Themen für die Bürgerinnen und Bürger – neben allen anderen Herausforderungen, die wir auch in Baden-Württemberg haben. Lassen Sie mich kurz in die Vergangenheit blicken. Wir haben in der Region Freiburg vor wenigen Tagen „50 Jahre Besetzung des Bauplatzes Wyhler Wald“ und auch die Volkshochschule Wyhler Wald gefeiert. Mit dieser Besetzung wurde ein Atomkraftwerk in der Weinregion Kaiserstuhl verhindert. Was hat die Region daraus gemacht? Sie ist in den Fortschritt gegangen. Sie hat sich überlegt: Wie sieht künftig eine gute Energieversorgung aus? Die Stadt Freiburg ist in dieser Zeit nicht umsonst zur Umwelthauptstadt geworden, hatte den ersten Umweltbürgermeister, hat in die allererste Solarfabrik in Deutschland investiert, hat in eine Verkehrspolitik für Rad und für ÖPNV investiert und hat in erneuerbare Energien investiert. Zeitgleich hat die SPD damals Arbeitskreise mit dem Titel „Arbeit und Umwelt“ gegründet. Schon immer war es mit die DNA der SPD, Klimaschutz, Umweltschutz und Wirtschaftspolitik zusammen zu denken. (Beifall bei der SPD) Weil seinerzeit in Freiburg natürlich auch viele skeptisch waren – schließlich war es ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister, der das alles auf die Spur gesetzt hat –, hat man 1998 ein Gutachten erstellen lassen. Was kam dabei heraus? In kurzer Zeit gab es 1 000 Betriebe mehr, 10 000 Arbeitsplätze mehr, eine erhebliche Steigerung der Wertschöpfung durch die Bereiche Gas, Heizung, Sanitär und Fahrradindustrie. Das waren die Zahlen, die überzeugt haben, genau so weiterzumachen. So ist Freiburg Jobmotor und Wohlfühlstadt in Baden-Württemberg geworden. (Beifall bei der SPD) Wie wird Baden-Württemberg jetzt zum Wohlfühlland? Ihre Klimaziele sind ehrgeizig; das haben wir Ihnen immer bescheinigt. Wir haben aber auch immer deutlich gemacht: Ihre (Gabriele Rolland) Instrumente und Maßnahmen passen nicht zu diesem Ehrgeiz. Wir haben deswegen eine Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, von der Klimapäpstin Claudia Kemfert erstellen lassen. Und zu welchem Ergebnis kam diese Studie? Das müssen Sie sich jetzt anhören: In der Energieerzeugung brauchen wir 28 Milliarden € und 60 000 Fachkräfte, um 80 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und die Wärmebereitstellung um das Dreifache zu erhöhen. Im Verkehrsbereich brauchen wir Mittel in Höhe von 33 Milliarden € und 15 000 Fachkräfte mehr im ÖPNV, um 100 % elektrisch unterwegs zu sein (Zuruf: Quatsch!) und 10 % Pkw-Verkehr einzusparen. Um bei der Wärmeversorgung der Gebäude – das heißt, 1,5 Millionen Wohneinheiten in Baden-Württemberg – knapp eine Million Heizsysteme umzustellen und auf 30 % Ölheizungen zu verzichten, bedeutet dies eine Investition von 70 Milliarden € und 30 % mehr Fachkräfte als heute. (Abg. Winfried Mack CDU: Wer soll das bezahlen? – Abg. Raimund Haser CDU: Ja! Sie haben die Effi- zienz vergessen! Sie haben die serielle Fertigung vergessen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den Grünen, wenn Sie Wohlstand, Innovation und Sicherheit ernst nehmen würden, dann würden Sie hier investieren. Damit würden Sie Baden-Württemberg zum Jobmotor und zum Wohlfühlland in Deutschland machen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Ja, Wohlfühlland Baden-Württemberg für die Industrie. Wir haben es eben gehört: Die Industrie, das produktive Gewerbe schwächelt. Dafür gibt es Gründe. In der Automobilindustrie sind die Zeichen der Zeit nicht gesehen worden. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir brauchen dringend günstige Elektrofahrzeuge (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So ein Quatsch!) mit großer Reichweite, mit einem flächendeckenden Ladezonennetz. Und wir brauchen ein politisches Bekenntnis für die Elektrifizierung in der Industrie, im Gewerbe, im Verkehr. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Unternehmen sind auf der richtigen Spur. Sie brauchen Ihre Unterstützung und nicht das Gegenteil davon. (Beifall bei der SPD) Deswegen brauchen wir genau hier Investitionen, auch Investitionen in die Sicherheit, z. B. in die Batterieforschung. Ich kann nicht verstehen, warum die Bildungsministerin der FDP im Bund gerade diese Fördermittel drastisch reduziert hat. Batterieentwicklung: Batterien müssen günstiger werden, sie müssen besser werden, und sie sind auch die Puffer, die wir ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 heute brauchen, um künftig – Herr Haser – die Kohlekraftwerke nicht wieder anzustellen. Wir brauchen Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft, und zwar im ganzen Land, und das schnell. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Von wem? Wer zahlt die? – Zuruf von der AfD) Da sage ich auch sehr deutlich: Es kann nicht sein, dass da ein Landesteil im Süden abgehängt wird und die Prognose für ausreichende Pipelines sowie für eine Lieferperspektive „erst bis 2040“ lautet. Wir brauchen Umspannwerke, um die Stromnachfrage der Industrie auch tatsächlich befriedigen zu können. Wir haben Ihnen für den Haushalt 2025/2026 vor nicht mal zwei Monaten einen Vorschlag gemacht. Wir möchten einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 1 Milliarde €, um genau diese Herausforderungen bewältigen zu können. Machen Sie da mit, dann wird Baden-Württemberg Motor der Wirtschaft und auch Wohlfühlland für die Wirtschaft und die Industrie in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) In den vergangenen Jahren wurde bei den erneuerbaren Energien immer auf den Bund gezeigt. Berlin hat geliefert. (Abg. Raimund Haser CDU: Gesetze, die man über Landesrecht reparieren muss!) Aber der Rückenwind wurde von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und der Landesregierung, nicht ausgenutzt. Es gab Erleichterungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Windkraft, für den Artenschutz, für die Verfahrensbeschleunigung. Und ja, Windräder müssen nicht schön sein. Ich finde auch ein AKW nicht schön. Aber was wirksam und ökologisch sinnvoll ist, muss man machen, vor allem, wenn es dann auch noch wirtschaftlich ist. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Deswegen kann ich Ihre Ideen dazu überhaupt nicht verstehen. Zu der Verbesserung im Erneuerbare-Energien-Gesetz bei der Stromeinspeisung: Herr Haser, ich kann nicht verstehen, warum die Wirtschaftsunion aus dem EEG aussteigen will. Das hätte dramatische Folgen für die Wirtschaftlichkeit in unserem Land. (Abg. Raimund Haser CDU: Das würde die Wirt- schaftlichkeit endlich mal ankurbeln, Frau Rolland!) Denken Sie mal darüber nach, bevor Sie reden. (Beifall bei der SPD) Jetzt will ich Ihnen noch mal sagen: Die Landesregierung hat es geschafft, dass im vergangenen Jahr 2024 sechs Windräder in Betrieb genommen wurden, (Abg. Raimund Haser CDU: Nein, es waren elf!) bundesweit 630. Jetzt erklären Sie mir heute bitte nicht mehr, dass in anderen Bundesländern andere Fachkräfte und ande- (Gabriele Rolland) re Lieferketten vorhanden wären und andere Verfahren gemacht werden könnten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber die Windhöffig- keit ist eine andere!) Nein, das ist Ihr beschämendes Ergebnis für dieses Land, dass Sie da nichts gemacht haben. (Beifall bei der SPD) Jetzt sagen Sie uns: „Wir haben ja viel in der Pipeline.“ Ich möchte gern mal sehen, was dieses oder nächstes Jahr kommt. Nach der dena haben Sie für dieses Jahr 54 MW Zuschlag bekommen; Deutschland 10 000 MW. Das ist ein großer Unterschied. Wir können dann damit rechnen, dass aus diesen Zuschlägen vielleicht 16 Windkraftanlagen vielleicht 2027 ans Netz kommen. Das ist wirklich ein beschämendes Ergebnis für Baden-Württemberg. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie das beherzigen. Was fordert die SPD, damit wir in Baden-Württemberg für Wohlstand, Innovation und Sicherheit und auch für Klimaschutz sorgen? (Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) Wir fordern eine Flächenoffensive für Windkraftanlagen und PV-Anlagen. Wir erwarten ein transparentes Verfahren und eine moderate Pacht für Windkraftstandorte im Staatsforst. Wir erwarten, dass auf die 8 000 Landesgebäude endlich mal Solaranlagen kommen, und wenn es nur kleine Minisolaranlagen sind. Wir erwarten eine finanzielle Unterstützung der Hauseigentümer für die energetische Sanierung. Wir erwarten eine finanzielle Absicherung für den Ausbau der Wärmenetze für die Gemeinden. Wir erwarten, dass Sie die Wasserstoffangebote im Land (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Alles ungedeckte Schecks! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wie soll denn das technisch gehen?) zum gleichen Zeitpunkt sicherstellen. Und wir erwarten, dass Sie auch kleinere Erzeugungskapazitäten für Wasserstoff schaffen. Wir haben in den Haushaltsberatungen gehört, dass das Geld nicht ausreicht, das Sie wollen. Wir erwarten auch Ladesäulen im Geschosswohnungsbau. Wir erwarten, dass in die Verkehrsinfrastruktur mehr investiert wird. Vor allem aus meiner Freiburger Perspektive erwarte ich, dass die Breisgau-S-Bahn 2020 endlich das werden kann, was wir vor 40 Jahren auf die Spur gesetzt haben. Und wir erwarten den Transformationsfonds mit einem Volumen von 1 Milliarde €. (Beifall bei der SPD) Wir laden Sie ein, das mit uns gemeinsam zu diskutieren. 1 Milliarde € für die Veränderungsprozesse, für die Transformation in Baden-Württemberg hin zu mehr Elektrifizierung in den vielen Bereichen, die uns heute vor Herausforderungen stellen. Dann wird Baden-Württemberg Wohlfühlland, dann wird Baden-Württemberg auch zum Jobmotor. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025