Dr. Markus Rösler

Und nur meckern und nichts vorschlagen!) Ihre Ziele sind stattdessen: Realitätsverlust, Desinformation, Zerstörung und Spaltung. In diesen Tagen ist das einmal mehr zu beobachten. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist nicht Ihr Ernst!) ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Ihr Antrag und Ihr Beitrag stammen aus dem Land Absurdistan. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!) Ja, der Klimawandel stellt eine Bedrohung für seltene und gefährdete Tierarten dar. Er verändert ihre Lebensräume und beschränkt damit ihre Überlebenschancen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ihre Energiewende ist das!) Das Land hat Programme aufgelegt, um die Artenvielfalt zu stärken. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz etwa schützt Insekten, stärkt Lebensräume und fördert den Artenschutz durch Maßnahmen in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten, eine insektenschonende Beleuchtung im öffentlichen Raum – das setzen die Kommunen in unserem Land um –, ein Verbot von Schottergärten, ein besserer Schutz von Streuobstwiesen sowie die Stärkung des Ökolandbaus. Festzuhalten ist: Die Landwirte und die Landwirtschaft in unserem Land bleiben neben den Naturschutzorganisationen beim Arten-, Natur- und Landschaftsschutz die wesentlichen und starken Partner. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau, und die kriegen nämlich die Gelder!) Weitere Programme unseres Landes setzen auf ein Netz miteinander verbundener Lebensräume für Tiere und Pflanzen: den Biotopverbund. Baden-Württemberg fördert Planungen der Kommunen (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) und übernimmt 90 % der Planungskosten sowie die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen in Höhe von rund 10 Millionen € pro Jahr. Denn ein funktionierender Biotopverbund – hören Sie zu! – kann der Zerschneidung der Landschaft entgegenwirken. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie die Wolfszäune, die Sie planen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben noch nicht verstanden, was ein Biotop ist!) Bestes Beispiel für die Biotopverbünde ist die Region Bodensee-Oberschwaben. Nach großen Erfolgen dieser Verbünde in der Bodenseeregion fördert das Land seit 2018 auch im Landkreis Ravensburg die Projekte der Heinz Sielmann Stiftung. Da sind inzwischen schon von Ravensburg über Schlier, Wangen bis Leutkirch im Allgäu 60 Maßnahmen umgesetzt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gute Pro- jekte!) Kolleginnen und Kollegen, Technologieoffenheit und Forschung sowie der Ausbau aller erneuerbaren Energien, das ist (August Schuler) und bleibt für die CDU-Fraktion die zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Denn dadurch werden Arten und deren Lebensräume langfristig geschützt. (Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!) Richtig ist natürlich, dass der Betrieb von Windkraftanlagen – kurz WKAs – Vögel und Fledermäuse beeinträchtigen kann. Um die Klimaziele zu erreichen, sind diese Konflikte zu lösen. Bereits im frühen Planungsstadium fallen deshalb viele zunächst für die Windenergienutzung geeignet erscheinende Flächen aus – Stichwort Planungsleitplanken. Es lohnt sich, Kolleginnen und Kollegen, die Vielzahl von Aktivitäten und Maßnahmen für den Artenschutz bundes- und landesweit anzuschauen. Es lohnt sich, sich mit den Grundlagen des Planungsund Genehmigungsprozesses von Windkraftanlagen zu beschäftigen. Die Landesregierung hat mit der Erstellung des Windatlas und des Windenergieerlasses sowie der Änderung des Landesplanungsgesetzes Maßnahmen zum Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg getroffen. Noch ein Beispiel: Der Windpark Aalen-Waldhausen im Ostalbkreis mit fünf WKAs wurde 2017 auf einer Waldfläche errichtet mit einem Ausgleich durch das rekultivierte Munitionsdepot Lauchheim. Die damit neu geschaffenen Flächen bleiben der Natur dauerhaft erhalten. Dieses Projekt ist herausragend und ein Good-Practice-Beispiel, das bundesweit Beachtung fand und noch immer findet. Es ist einmal mehr made in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In Anbetracht der vielfältigen Maßnahmen und Projekte zum Erhalt und Schutz der Artenvielfalt bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir in unserem Land auf einem guten Weg, dem Umwelt- und Artenschutz gerecht zu werden. Wir, die CDU-Fraktion, sehen die neuen Energien als Chance für mehr Schutz unserer Artenvielfalt und unserer Umwelt. Das ist die Realität, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Zuruf von der CDU: Bravo!)