Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Razavi das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung ist kein Zukunftsprojekt, sondern längst Realität. Digitalisierung ist auch keine Option, sondern ein Muss. Denn wir alle wissen: Wer wettbewerbsfähig bleiben (Ministerin Nicole Razavi) will, wer wettbewerbsfähig sein will, braucht unbedingt auch digitale Kompetenz. Das gilt natürlich für die Unternehmen am Markt, aber ebenso selbstverständlich auch für die Behörden und Ämter in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Denn klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat seine Leistungen vor allem auch digital anbietet und zur Verfügung stellt. Sie sind es vom Onlineshopping, vom Onlinebanking, vom Homeoffice zwischenzeitlich gewöhnt: Digitalisierung gehört, wie vieles andere auch, zu unserem Alltag. Deswegen müssen auch die Behörden ihre Dienste digital zur Verfügung stellen. Diese Erwartung müssen wir auch erfüllen. Zugleich ist die Digitalisierung auch eine enorme Chance, Abläufe und Entscheidungen in der Verwaltung effizienter, schneller, transparenter und damit auch günstiger und bürgerfreundlicher zu machen. Und genau diese Chance nutzen wir. Deswegen gehen wir mit dem volldigitalen Bauantragsverfahren sehr überzeugend und entschlossen voran. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dabei ist unser Virtuelles Bauamt ein echter Meilenstein in der Verwaltungsdigitalisierung. Baurechtliche Verfahren bedeuten nicht immer mehr Berge von Papier mit dreifachem Durchschlag, gelocht und abgeheftet. Aktenmeter, aufwendige und x-fache Behördengänge, Zeitverlust durch Postläufe – all das gehört der Vergangenheit an. Im Virtuellen Bauamt läuft das gesamte Verfahren direkt und vor allem in Echtzeit in einem digitalen Vorgangsraum, sozusagen dem Herzstück des Virtuellen Bauamts. Das heißt, Antragsteller, Bauherren, Sachbearbeiter, Architekten, Planer, alle schauen zeitgleich und simultan in diesen digitalen Vorgangsraum und bearbeiten diesen einen Bauantrag. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Das bedeutet, Bürgerfreundlichkeit und behördliche Prüfarbeit gehen so Hand in Hand. Klar ist, dass wir so natürlich auch deutlich mehr Tempo in die Prozesse bringen. Dabei setzen wir auf das „Einer für alle“-Prinzip aus dem Onlinezugangsgesetz, das EfA-Prinzip. Baden-Württemberg ist eines von nun bald schon 13 Ländern, die das Pioniermodell „Digitaler Bauantrag“ aus Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich umsetzen. Lieber Herr Kollege Haag, ich denke, wir müssen uns überhaupt nicht schämen, dass wir mit anderen Ländern gut zusammenarbeiten. Denn das ist ein gutes Beispiel – und dafür steht ja auch die Digitalisierung –, dass nicht jeder alles für sich neu erfinden muss, nicht jedes Rad neu erfunden werden muss, sondern dass wir eng kooperieren, zusammenarbeiten und das, was andere gut auf den Weg gebracht haben, für uns übertragen und schauen: Wie können wir das nutzen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau so ist es auch gedacht!) Dafür steht vor allem auch Digitalisierung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Es zeigt, dass Digitalisierung durch Kooperation und gemeinsames Lernen wirklich gut gelingt. Wenn länderübergreifend Bauverfahren einheitlich, schlank und griffig werden, dann leisten wir einen echten Beitrag zum Bürokratieabbau. Und das ist ja auch dringend notwendig. Lieber Herr Hoffmann, Sie haben gefragt, ob wir dabei auch Standards einhalten. Natürlich, darum geht es ja; denn sonst macht die Digitalisierung nicht wirklich Sinn und führt auch nicht zur Beschleunigung. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Vielmehr geht es genau darum, dass wir vergleichbare und gleichwertige Standards haben. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Das ist auch der große Erfolg und der große Nutzen dieses ganzen volldigitalen Prinzips. Mehr als 95 % der unteren Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg haben sich bereits dem Virtuellen Bauamt angeschlossen. Unser Angebot zeigt flächendeckenden Erfolg. Aktuell nutzen 154 untere Baurechtsbehörden die Plattform auch in der Vollproduktion. Also: Von 209 unteren Baurechtsbehörden sind 200 mit an Bord, und von diesen 200 sind bereits 154 – es kommen täglich neue dazu – im Echtbetrieb. An dieser Stelle möchte ich einfach mal den Pionieren, den Piloten unter den unteren Baurechtsbehörden herzlich danken. Hier sind beispielhaft die Städte Ulm und auch Markdorf zu erwähnen. Dazu gehören aber auch noch andere. Sie testen, sie halten neue Verfahren, Schnittstellen, Updates und vieles mehr, und sie wenden dafür Zeit und Arbeitsstunden auf, weil sie merken, dass es für sie einen großen Nutzen bringt. Diesen Gemeinnutzen allen in dieser ViBa-Familie zur Verfügung zu stellen, ist, meine ich, das Dankeschön an die Piloten bei den unteren Baurechtsbehörden wert. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Jetzt komme ich zu Vergleichszahlen. Seit Januar 2024 sind bundesweit rund 11 700 digitale Vorgänge ausgelöst worden. Von diesen 11 700 sind es allein in Baden-Württemberg 8 500 Vorgänge. Das sind sage und schreibe über 72 % aller digitalen Bauanträge bundesweit, die allein in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht werden. Es zeigt also ohne Zweifel: Innovation setzt sich durch. Wir hier in Baden-Württemberg gehen wie so oft mit Siebenmeilenstiefeln voran und sind ein echtes Musterland. Den Schwung nutzen wir, und wir arbeiten daran, dass in diesem Jahr alle Baurechtsbehörden das Virtuelle Bauamt produktiv nutzen. Eine medienbruchfreie Digitalisierung gibt es allerdings nur, wenn die Unterlagen digital bis ins Fachverfahren eingehen. Wir sorgen damit für eine echte Komplettlösung. Doch selbst für den Fall, dass eine Behörde ein bestimmtes Fachverfahren weiterhin nutzen will, haben wir bereits die Weichen gestellt: Spätestens Ende dieses Jahres sind alle Fachverfahren an das Virtuelle Bauamt Baden-Württemberg angeschlossen. (Ministerin Nicole Razavi) Wir sind auch mit anderen angeschlossenen Bauämtern im Gespräch. Wir begleiten sie bei dieser durchaus sehr komplexen Transformation eng und unterstützen sie auch bei individuellen Lösungen. Wo praktische Fragen in der Anwendung auftauchen oder technische Probleme entstehen, finden wir maßgeschneiderte Lösungen für das Bauamt. Wir machen mit dem Virtuellen Bauamt eben nicht nur ein fachlich überzeugendes Angebot, sondern wir bieten den Behörden vor Ort auch einen wirklich überzeugenden Service beim Umstieg auf das neue digitale System. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Schauen wir mal in die Zukunft. Klar ist, dass wir natürlich noch nicht am Ziel sind. Das ist ein langer und komplexer Weg. Aber wir wollen natürlich noch mehr bieten. In Zukunft wird es z. B. möglich sein, erstens Bescheide rein elektronisch bekannt zu geben, per Mausklick abrufbar für die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens wird die elektronische Bezahlung von Baugebühren möglich sein, das heißt, sicher und genauso einfach wie beim Onlineshopping. Drittens integrieren wir das Building Information Modeling ins Virtuelle Bauamt. Das ist dann auch für die Bauunternehmen in Zusammenarbeit mit den Architekten, Planern und Bauherren ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Damit stehen in Zukunft alle Projektdaten digital gebündelt in einem 3D-Modell des Bauvorhabens zur Verfügung. Das wird natürlich das Bauen ganz maßgeblich verändern und ganz neue Dinge möglich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Digitalisierung ist eine unglaublich temporeiche, dynamische und auch sehr wirkungsmächtige Entwicklung. Mein Ziel ist es, dass wir beim Planen und Bauen in Baden-Württemberg diese Entwicklung nicht nur mitgehen, sondern dass wir sie vor allem auch aktiv gestalten, betreiben und voranbringen. Der Start ins Virtuelle Bauamt ist und war keine Kleinigkeit. Was wir in so kurzer Zeit erreicht haben, kann sich wirklich sehen lassen. Das muss uns auch erst mal einer nachmachen. Der Vergleich mit den anderen Ländern zeigt es. Wir haben damit gezeigt: Erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung, auch bei solch einem komplexen Verfahren wie dem Bauantrag, ist möglich. Das heißt: Ja, wir können Veränderungen auch erfolgreich gestalten, aber nicht jeder für sich. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Gemeinschaftsprojekt. Da müssen alle gemeinsam zusammenarbeiten, sich gemeinsam auf den Weg machen und Hand in Hand arbeiten. Deswegen lassen Sie uns hier entschlossen und mutig, aber vor allem innovativ, wie es sich für unser Land gehört, weiter vorangehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)