Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da müssen wir einfach mal einen Faktencheck machen. (Abg. Anton Baron AfD: Oh, da bin ich aber ge- spannt!) Aussage Nummer 1: Im Artenschutz nichts erreicht. Schauen Sie mal in den Nationalpark, und hören Sie sich die Wissenschaftler dazu an, welche Arten sich da wie entwickelt haben und wie positiv sich die Bestände entwickelt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Aussage Nummer 2: Das Geld wird für allerlei Unsinn ausgegeben. Gehen Sie doch bitte einmal zu den Landschaftserhaltungsverbänden im Land, gehen Sie doch einmal zu den Landwirten im Land. Das sind die Hauptnutznießer des Aufwuchses im Naturschutz, für den die Mittel im Übrigen sogar um das Vierfache gestiegen sind und nicht nur um das Dreifache. Und das ist auch gut so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, so viele Parteimitglieder ha- ben Sie!) Faktencheck Nummer 3: Wenn Sie hier sagen, im Naturschutz – – Ich bin zufälligerweise nicht nur der naturschutzpolitische, sondern auch der finanzpolitische Sprecher. Ich kenne Ihre Anträge im Landtag. Sie haben keinen einzigen Antrag gestellt, um Naturschutzmittel für irgendwas zu verwenden. Nix und null. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. August Schuler CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch!) Zum Thema Ökokonto: Seit acht Jahren diskutieren wir darüber. Das dauert zugegebenermaßen lang. Ich kenne aber keinen einzigen Antrag von der AfD, ich kenne keinen einzigen Beitrag der AfD in den Diskussionen zu diesem Thema. Sie sagen überhaupt nichts dazu. Das ist das Niveau von Ihnen: Herummeckern und keine Vorschläge machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Dr. Markus Rösler) Das ist echt ein Hammer, wie Sie hier mit einer Pauschalkritik aufgelaufen sind, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Quatsch!) während Sie im zuständigen Umweltausschuss und auch im Finanzausschuss nichts liefern, absolut null. Ich war bei jeder Sitzung dabei – im Finanzausschuss und im Umweltausschuss. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt erzählen Sie mal, was im Koaliti- onsvertrag steht!) Wenn Sie hier die Energiewende als Totengräber des Umweltund Artenschutzes bezeichnen, zeigt es ja, was Sie wollen: Sie wollen Gräben ziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Wälder roden Sie für die Spargel!) Wir haben den Anspruch – die CDU und die Grünen, und ich nehme die SPD und die FDP ausdrücklich mit –, Energiepolitik, Umweltschutz und Naturschutz miteinander zu verbinden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir wollen verbinden, verknüpfen und Brücken bauen. Was Sie wollen, ist trennen, spalten und Brücken einreißen – selbst im Bereich Naturschutz. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Brücken sind marode!) Wie abstrus und wirklichkeitsfremd die AfD unterwegs ist, zeigt sich ja schon in der Begründung Ihres Antrags. Darauf sind Sie inhaltlich überhaupt nicht eingegangen. Sie schreiben von einem „großflächigen Ausbau von unzuverlässigen und artenschutzrechtlich höchst bedenklichen Windindustrieund Freiflächen-Photovoltaikanlagen“. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Kein Wort zur Freiflächen-PV-Anlage in Ihrer Rede, aber viel Herummeckern und zum Schluss noch über Flüchtlinge reden. Sie haben noch nicht einmal Ihren eigenen Antrag begründet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Roden Sie gern Wälder, oder was? Dazu sagen Sie gar nichts! – Zuruf von der AfD: Sie sind die Totengräber der Natur!) Ich habe schon vor 20 Jahren wissenschaftliche Stellungnahmen zu Freiflächen-PV-Anlagen in EU-Vogelschutzgebieten abgegeben. Ich bin Ornithologe, ich weiß, wovon ich rede, ganz offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. (Zurufe – Unruhe) – Ja, ja, der hat echt keine Ahnung; ich bin so geladen. Wenn Sie Freiflächen-PV-Anlagen bauen, dann können Sie da sehr wohl unter bestimmten Rahmenbedingungen eine erhebliche Verbesserung hinsichtlich der naturschutzfachlichen Ausstattung der Fläche erreichen, und zwar selbst in EU-Vogelschutzgebieten. Wir wägen das ab; wir prüfen das. riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und beim Wind ist das genauso. Wir haben Anlagen, und da sagen Sie, Wind wolle niemand. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das bei uns regional bedeutsame und global bedeutsame Unternehmen Bosch will bei Schwieberdingen – 6 000 Mitarbeiter – zwei Windkraftanlagen errichten. Das will das Unternehmen Bosch, weil bei dem wirklich etwas läuft und weil es sich selbst mit Windstrom versorgen will. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Joachim Steyer AfD) Wir wollen dort zusätzlich noch ein Bürgerwindrad, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) weil wir der Meinung sind, dass sich dieser Standort für Windkraft sehr gut eignet. Deswegen unterstützen wir dort die Windkraft wie an anderen Stellen auch. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Politik ist eine Umver- teilung von unten nach oben!) Was Sie offensichtlich wollen und was Ihre Vorsitzende Weidel formuliert hat – sie wolle alle Windräder abreißen –, würde bedeuten, in Privateigentum einzugreifen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist Quatsch!) Auch die Windräder von Unternehmen wie Bosch bzw. den Betreibern, die mitmachen, oder den Kooperationspartnern oder Bürgerwindräder würden abgerissen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir nie so gesagt!) Sie wollen die Windräder abreißen. Deswegen kann ich nur sagen: Die AfD ist in diesem Fall Gift, und zwar sowohl für die Unternehmen im Land als auch für die Bürgerschaft im Land. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie lassen ei- nen Teil der Rede weg, Herr Rösler! – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Ich will Ihnen nur sagen: Wir forschen auch. (Zuruf von der AfD: Eijeijei!) Wir sind da innovativ. Das Umweltministerium, Frau Umweltministerin – der Herr Staatssekretär ist da –, fördert das Projekt „BirdRecorder“. Im Rahmen dieses Projekts ist es möglich, über KI die Vogelart der anfliegenden Vögel zu bestimmen und zu erkennen, wie Vögel anfliegen, und zwar bereits ab einer Entfernung von 800 m. Darüber wird der Vogelflug verfolgt und wird die Flugroute berechnet. Wenn Kollisionsgefahren da sind, wird dann das Windkraftwerk entsprechend abgeschaltet. (Abg. Dennis Klecker AfD: Ja, dass noch weniger läuft!) (Dr. Markus Rösler) Das ist Technik, das ist Tüfteln, das ist Baden-Württemberg, und da sind wir gut. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie importieren Windener- gie aus dem Ausland!) Und das unterstreicht, dass wir den Anspruch haben, das Land der Tüftler und der Denker zu sein. Wir sind innovativ, und Sie sind nicht innovativ. (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist der Faktencheck?) Was Sie in diesem Fall nämlich sind: Sie sind technikfeindlich. Das ist die AfD. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD)