Tayfun Tok

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer bauen will, Wohnraum schaffen möchte, muss sich heute einer Vielzahl von Herausforderungen stellen. Eine davon war und ist der Bauantrag. Hier setzen wir an und nutzen ein digitales Werkzeug, weg von langwieriger Bürokratie, hin zum schnelleren Verfahren. Es geht nicht nur darum, Anträge digital einzureichen, sondern auch darum, bürokratische Vorgänge so zu vereinfachen, dass niemand mehr das Gefühl hat, sich im Dschungel der Formulare zu verlieren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Das Ziel ist klar: Die Prozesse, die heute zum Teil noch in Papierform abgewickelt werden, werden endlich in das digitale Zeitalter überführt. Ein Virtuelles Bauamt, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihre Bauanträge online einreichen, den Bearbeitungsstatus transparent nachvollziehen und mit den Baurechtsämtern einfach per E-Mail kommunizieren können, das war die Idee. Genau dies wird jetzt Realität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Virtuellen Bauamt gibt es keinen Papierkram, kein Warten und keinen Behördenflickenteppich. Es wird nicht nur schneller, sondern auch transparenter und gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück weit die Möglichkeit, die Verwaltung aktiv mitzugestalten. Das ist ein großer Schritt hin zu einer modernen Verwaltung, die nicht nur in der Theorie, sondern endlich auch in der Praxis funktioniert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich persönlich habe mir angeschaut, wie das vor Ort in den Behörden gelebt und auch umgesetzt wird, und zwar in Metzingen oder in Bietigheim-Bissingen. Ja, es kann funktionieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind motiviert, wurden in der Pilotphase beispielsweise mit Fortbildungen gut darauf vorbereitet. Das hat mir gezeigt: Das Virtuelode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 le Bauamt ist angekommen und wird Schritt für Schritt umgesetzt. Aber es ist leider nicht so einfach – das gehört zur Wahrheit dazu – wie das Überweisen einer Rechnung über das Smartphone. Das liegt zum einen an den unterschiedlichsten Anforderungen in unseren Kommunen und zum anderen an der Tatsache, dass es hier eine riesige Vielfalt gibt: Einfamilien- oder Mehrfamilienhaus, Gewerbe- oder Bürogebäude, Neubau oder Umbau. Aber von den 209 Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg sind inzwischen bereits 200 an das Virtuelle Bauamt angeschlossen. 154 von ihnen nutzen die Plattform bereits in der Vollproduktion. Das zeigt mir, dass es hier vorangeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in Baden-Württemberg nicht nur das Land der Tüftler, der Erfinder und der Denker, sondern auch das Land der Häuslebauer. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das war einmal!) Auch angesichts der momentan sehr angespannten wirtschaftlichen Lage ist es uns in der Koalition wichtig, das Leben für alle, die Wohnraum schaffen wollen, ein Stück einfacher zu machen. Sie sehen: Wir beschleunigen, wir vereinfachen und modernisieren unsere Verwaltungsabläufe. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Daher sind uns die geplanten Änderungen in der Landesbauordnung zum digitalen Bauantrag ein wichtiges Anliegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)