Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Tok, ich finde es ja schon etwas bemerkenswert, dass Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn nach Ihrer Rede denkt man eher, es sei vielleicht etwas, was die Grünen im Koalitionsvertrag verankert haben – das Virtuelle Bauamt –; aber schauen wir doch mal auf die Fakten. Sie haben völlig vergessen: Die Länder sind doch durch das Onlinezugangsgesetz ohnehin verpflichtet, die Prozesse zu digitalisieren, und die Plattform, auf der das Virtuelle Bauamt basiert, wurde auch nicht in Baden-Württemberg entwickelt. Wissen Sie, wo es entwickelt wurde? In Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, wir haben hier nur etwas umgesetzt, was – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Weil es eine Auf- teilung zwischen den Bundesländern gibt!) – Richtig, aber sich dann hier hinzustellen und das Virtuelle Bauamt zu feiern, das kann man machen, aber das ist nicht die ehrliche Gangart. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir begrüßen ja, dass das Virtuelle Bauamt, der digitale Bauantrag jetzt endlich zur Verfügung steht (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum beschwe- ren Sie sich dann?) – jetzt hören Sie doch erst mal zu –, aber die Wahrheit ist doch Folgendes: Wir sind doch noch meilenweit davon entfernt, dass die Digitalisierung in den Baurechtsämtern vollständig vonstattengeht. Die Einreichung ist digital, aber die Bearbeitung noch lange nicht flächendeckend, und es mangelt auch weiter an der Unterstützung. Es ist auch nicht so, dass es keine Vorschläge für die vollständige Digitalisierung gegeben hätte. Schon der Normenkontrollrat hat bereits im Jahr 2022 auf die Notwendigkeit einer ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 projektorientierten Verfahrenssteuerung hingewiesen, einen der zentralen Hebel zur Beschleunigung im Wohnungsbau und zur Steigerung der Effizienz der Baurechtsbehörden. Doch statt die Empfehlung umzusetzen, die Verwaltungsbehörden im Land zu modernisieren, fällt dieser dringende Reformbedarf in Ihrer täglichen Politik leider unter den Tisch. Schauen wir mal weiter: Es müsste doch eigentlich Hand in Hand gehen. Natürlich bringt es den Antragstellern etwas, wenn sie die Anträge digital einreichen können. Gleiches gilt für Maßnahmen wie z. B. zur Beschleunigung. Aber was bringt es uns denn, wenn Antragsteller etwas einreichen, aber die ganzen überbürokratischen Prozesse dann weiter 1 : 1 digitalisiert werden? Das bringt uns doch nichts. Wir müssen die Digitalisierung von Anfang bis Ende durchgängig umsetzen, dann kommen wir mit der Zeit auch bei der Beschleunigung voran. Kollege Tok, Sie haben hier vom Land der Häuslebauer gesprochen. Aber sind es nicht gerade die Grünen, die den Kampf gegen das Einfamilienhaus ausgerufen haben? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sind es nicht gerade die Grünen, die immer sagen, wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen? Aber Sie handeln eher nach dem Credo „Belasten statt entlasten“. Waren es nicht die Grünen, die den Grunderwerbsteuersatz im Land mit erhöht haben? Waren es nicht die Grünen, die die Photovoltaikpflicht eingeführt haben? Waren es nicht die Grünen, die die Fahrradstellplätze zur Pflicht gemacht haben? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das haben Sie doch verhindert! Das ist doch lächerlich!) Waren es nicht die Grünen, die zahlreiche Goldstandards eingeführt haben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich hier hinzustellen – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fahrradstellplät- ze, die den Wohnungsbau verhindert haben!) – Nicht verhindert, aber teurer machen. Sie reden immer von bauen, schneller bauen, günstiger bauen. So kommen Sie nicht voran. Setzen Sie den Hebel erst mal hier an. Dann wird im Land auch wieder gebaut. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)