Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile jetzt für die Landesregierung unserem Innenminister Thomas Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zum Glücksspiel gibt es praktisch keinen oder kaum jemanden, der keine Meinung hat. Dem einen sind die Regelungen viel zu streng, dem anderen sind sie viel zu lasch; das hat die heutige Debatte auch noch einmal gezeigt. Unsere Aufgabe ist es, eine ausgewogene Regelung mit Maß und Mitte zu schaffen, eine pragmatische Regelung, die zwar ein Angebot zum Spielen ermöglicht, es aber gleichzeitig mit Sicherungen ausstattet, sodass Glücksspiel ein Freizeitvergnügen bleibt und nicht den Einstieg in den Abstieg einleitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese ausgewogenen Regelungen haben die Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag geschaffen. Mit diesem Glücksspielstaatsvertrag wurden weitere Onlineglücksspiele erlaubnisfähig, gleichzeitig aber auch Mechanismen für den Schutz der Spielerinnen und Spieler vorgeschrieben. Mit der Gründung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder wurden die Zuständigkeiten neu geregelt und die Überwachung der Anbieter von Onlineglücksspielen deutlich verbessert. Das ist sinnvoll, zumal Onlineglücksspiele nicht vor einer Landesgrenze haltmachen. Für das Land verbleibt durch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nur wenig Raum für eigene Vorgaben. Diese betreffen in erster Linie den terrestrischen Bereich. Lediglich die Entscheidung, ob im Land Onlinecasinospiele angeboten werden dürfen, kann in Bezug auf das Onlineglücksspiel geregelt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes passen wir nicht nur unser Ausführungsgesetz an die geltende Rechtslage an, sondern schaffen auch die Rechtsgrundlage für ein Onlinecasinoangebot. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Bankhalterspiele im Internet spielen wollen, sollen nicht auf illegale Angebote angewiesen sein. Wir möchten, dass ihnen möglichst rasch ein entsprechendes legales Angebot zur Verfügung steht. Wir haben uns für die Monopollösung entschieden, weil unserer Erfahrung nach ein verlässliches staatliches Unternehmen die größere Gewähr dafür bietet, dass spieler- und jugendschüt- (Minister Thomas Strobl) zende Vorschriften eingehalten werden. Auch ist bei einem staatlichen Unternehmen eine engmaschigere Aufsicht möglich. Dies trägt wesentlich dazu bei, dass ein qualitativ hochwertiger Spielerschutz sichergestellt wird. Auch das terrestrische Glücksspiel birgt Gefahren und muss kontrolliert werden. Durch die Schaffung einer Kontrollgruppe beim landesweit zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe soll der Vollzug gestärkt werden. So sollen sowohl Wettvermittlungsstellen als auch Spielhallen regelmäßig und effizient kontrolliert werden. Nur bei Vor-Ort-Kontrollen kann festgestellt werden, ob Jugend- und Spielerschutzvorgaben eingehalten werden. Wir verstärken also, Herr Abg. Binder, die bisherigen Kontrollen, die seitens der Kommunen gemacht werden, durch die Kontrollgruppe beim RP Karlsruhe. Es ist aber zur Kenntnis zu nehmen: Ihnen ist das immer noch zu wenig. Anderen ist das ein Zuviel an Kontrolle. Ich finde, wir haben eine Verstärkung des Spielerschutzes vorgenommen, auch auf der Kontrollseite. Wir machen das auch in diesem Bereich mit Maß und Mitte. Mit unserem Ausführungsgesetz nutzen wir die dem Land eingeräumten Möglichkeiten. Wir ermöglichen Onlinecasinospiele in Baden-Württemberg, stärken den Vollzug und schaffen eine ausgewogene Regelung der Glücksspiele. Damit haben wir eine Regelung gefunden, die vor allem den Schutz der Spielerinnen und Spieler im Blick hat, aber auch den erforderlichen Betätigungsrahmen für Anbieter von legalem Glücksspiel vorsieht, was wiederum hilft, das illegale Glücksspiel einzudämmen. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, der Maß und Mitte findet und unterschiedliche Gesichtspunkte, wie ich finde, sehr pragmatisch zu einem Ausgleich bringt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)