Daniel Karrais

Vielen Dank, Frau Ministerin. Über die Redezeit der Antwort entscheiden ja Sie. Sie haben gesagt, wir müssten Innovationen befördern. Ich frage mich, wie das dann damit zusammenpasst, dass beispielsweise insbesondere unter grüner Ägide solche Dinge wie PFAS ein Thema sind, das wegreguliert werden soll, was ein Problem für den Hochlauf von Wasserstofftechnologien und auch ein Problem für die Innovationskraft ist. Dazu haben wir natürlich auch schlechte Standortfaktoren wie eine hohe Steuerlast, die Lkw-Maut etc. Das sind ja Vorschläge von Ihnen. Wie passt das damit zusammen, dass Sie die Innovationen im Bereich Green Tech insbesondere steigern wollen? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank für die Frage. Die freut mich natürlich sehr. Denn die gute Nachricht ist: Wir haben längst Startups in Baden-Württemberg, die an Alternativen forschen. Wir haben längst so viel erforscht, auch im Bereich PFAS, dass wir für sehr viele Anwendungen Alternativen haben. Denn PFAS sind natürlich nicht nur bei uns ein Problem, sondern in vielen Regionen der Welt. Niemand will, dass das Wasser dauerhaft vergiftet wird. Da sind wir uns hoffentlich einig, Herr Karrais. Es geht darum, auf Innovation zu setzen, gerade in diesem Bereich. Deswegen ist die EU auch dabei, eine Regulierung aufzustellen, die auf jeden Fall sicherstellt, dass für die Bereiche der ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Transformation, die im Moment keine Alternative haben, weiter PFAS verwendet werden können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber es muss auch klar sein: Es geht um die Gesundheit. Es geht darum, mit Innovationen, mit Forschung, mit neuen Technologien wieder neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Deswegen passt es perfekt zu Green Tech, Herr Karrais. Um zum Schluss zu kommen – damit es insgesamt nicht zu lang wird –, möchte ich noch sagen: Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die jetzt wirklich klar in diese Richtung weitergeht, die Regeln aufstellt, von den CO -Preisen auf europäischer Ebene bis hin zu ordnungspolitischen Fragen und Zielsetzungen, die auch wichtig sind als Orientierung für alle, die sich auf den Weg machen, klimaneutral zu werden, und entsprechend planen. Natürlich ist dies aus meiner Sicht für den Standort auch ein Sicherheitsthema. Souveränität, bezahlbare Energie und entsprechende Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz – dies sind Bereiche, in die wir hier in Baden-Württemberg sehr viel investieren. Da geht es auch darum, dass wir unabhängiger werden von internationalen Krisen. Es sieht gerade nicht danach aus, dass wir auf Zeiten zusteuern, in denen die Welt sehr friedlich und sicher ist. Also, wir müssen uns jetzt vorbereiten. Europa muss jetzt gemeinsam diesen Weg weitergehen. Wir werden in Baden-Württemberg mit Sicherheit auch am stärksten davon profitieren. (Glocke des Präsidenten)