Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, jetzt nicht. Das heißt nicht, dass alles über Steuereinnahmen, über staatliche Gelder gemacht werden muss. Das ist doch völlig klar. Es geht auch um privates Kapital. Den größeren Teil aller Investitionen wird die Wirtschaft selbst, werden die Unternehmen tätigen. Aber die Frage ist natürlich schon: Was tun wir zusätzlich? Was können wir tun, um wichtige Bereiche – – Wir haben heute viel über Wasserstoff gehört. Gerade der Hochlauf der Wasserstofftechnologie, der Wasserstoffinfrastruktur – das ist keine Infrastruktur, die einfach über Marktanreize läuft, sondern da müssen Sie fördern, da müssen Sie das Ganze insgesamt anschieben, damit es fliegt. riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Die Kompetenzen, die Technologien für Wasserstoff haben wir in Baden-Württemberg; jetzt kommt es auch darauf an, dass die Politik das unterstützt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir haben das Problem – Herr Abg. Karrais, das möchte ich Ihnen einmal sagen –, dass ein FDP-Bundesfinanzminister mit dafür gesorgt hat, dass entscheidende Förderprogramme gerade im Bereich Brennstoffzelle/Wasserstoff, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Technologien – – Gehen Sie mal zum Fraunhofer ISE in Freiburg, in die Solarzellenforschung und vieles mehr, und schauen Sie sich an, wie da die Situation ist. Die sind alle völlig konsterniert. Denn wie kann es sein, dass eine Bundesregierung in diesen Zeiten solche Forschungsbereiche kaputtspart? Da kann man ja wohl nicht von Innovation und Klimaschutz reden, lieber Herr Karrais. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) So geht es nicht. Wir haben in Deutschland übrigens schon einmal erlebt – auch dies unter der Ägide der FDP in der Bundesregierung –, wie die ganze Solarindustrie abgewürgt wurde. Ich möchte nicht, dass das noch einmal passiert, dass jetzt alle die, die auf neue Technologien setzen, die investiert haben, abgewürgt werden, dass die Förderprogramme gestrichen werden. Dann passiert nämlich genau das, was Herr Haser gesagt hat: Dann machen wir hier tolle Sachen im Bereich Forschung und Entwicklung, aber in großen Stückzahlen produziert wird es in China. Das darf dieses Mal nicht passieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Deswegen brauchen wir da klare Rahmenbedingungen, kein Irrlichtern bei Förderprogrammen und darüber, wie das Ganze, die Transformation, jetzt auf den Weg gebracht werden soll. Es gibt genügend Expertise. Es haben sich genügend Wirtschaftswissenschaftler damit beschäftigt, wie das Ganze auf den Weg gebracht werden kann. Es braucht einen klugen Mix aus Marktinstrumenten wie dem CO -Preis, aber wir werden auch Ordnungspolitik und Förderprogramme brauchen – nicht, um alles zu finanzieren, aber um diesen Hochlauf, den auch die Wirtschaft will und braucht und der hier für unseren Wohlstand sorgt, wirklich in den nächsten Jahren auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Gerade unser Standort Baden-Württemberg wird ganz besonders davon profitieren, wenn wir endlich gemeinsam diesen Weg planungssicher und verlässlich einschlagen, weil so viel Forschung und Entwicklung hier bei uns im Land läuft. Wir müssen jetzt endlich dafür sorgen, dass diejenigen, die auch weiter investieren wollen, dafür verlässliche Rahmenbedingungen haben und kein Hin und Her – auch nicht bei den Klimazielen. Denn wir wollen auch in Baden-Württemberg First Mover sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) (Ministerin Thekla Walker) Machen Sie sich mal keine Sorgen: Wir haben in diesem Haushalt einige Förderprogramme auf den Weg gebracht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir haben einige Förderprogramme auch für die kommunale Seite auf den Weg gebracht für Sanierung, für Klimaschutz, für Klimawandelanpassung. Wir haben 120 Millionen € für Wasserstoff investiert, damit die Elektrolyseure gebaut werden können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wer jetzt sagt, das müsse das Doppelte sein, der hat keine Ahnung davon, wie es in der Umsetzung aussieht. Das ist das, was man sicher in zwei Jahren auf den Weg bringen kann. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern es sind Elektrolyseure, die wirklich an den Start kommen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist doch etwas ganz anderes! Das stimmt halt nicht!) – Doch, das stimmt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)