Muhterem Aras

Meine Herren aus der AfD-Fraktion, Sie sind jetzt bitte ruhig. Das Wort hat Frau Ministerin Walker. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ich kann meine Meinung sagen, wenn ich es will!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: In dieser Woche haben sich bereits die Unterhändler von Trump und Putin in Saudi-Arabien getroffen. Es ging um die Frage der Ukraine, um eine Verhandlung, die möglicherweise geführt werden soll. Es ging aber auch um das Thema Wirtschaft. Das wurde ausdrücklich noch einmal betont: Es geht womöglich auch darum, auf Kosten der Ukraine den Zugriff auf Öl und Gas neu zu verteilen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Warum blockieren Sie Gas in Deutschland?) Das ist ein wichtiger Aspekt der aktuellen Sicherheitsfrage. Für Putin ist es ein Erfolg, dass dieses Treffen stattfindet. Seine Strategie geht aber nur so lange auf, wie er Gas als Waffe nutzen kann. Das müssen wir endlich begreifen. Wir müssen Putin diese Waffe aus der Hand schlagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In diesem Sinn ist Klimaschutz auch Friedenspolitik. Erneuerbare Energien im eigenen Land zu produzieren heißt, auszusteigen aus der Finanzierung von Putins Kriegen und Kriegsplänen. (Zuruf von der AfD) Wir werden in einer besseren Welt leben, wenn wir einem Kriegstreiber wie Putin keine Schecks mehr ausstellen, wenn wir Diktatoren keine Macht mehr geben – nicht über unsere Versorgungssicherheit, nicht über unseren Wohlstand und schon gar nicht über unsere Freiheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) An diesen Zusammenhängen sehen wir: Die Lage ist ernst, und der Standort Deutschland – das wurde hier ja vielfach betont – steht natürlich vor großen Herausforderungen. Aber aus meiner Sicht ist Klimaschutz in jeder Hinsicht ein Teil der Lösung. Selbstverständlich ist es nicht die alleinige Lösung, aber ich werde gleich noch einmal darlegen, warum aus meiner Sicht Klimaschutz ein essenzieller, integrativer Bestandteil auch des Wohlstands von morgen sein wird. Ich finde, die Debatte, die wir in den Auseinandersetzungen im Vorfeld der Bundestagswahl hören, wird dem überhaupt nicht gerecht. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Das denke ich mir!) Da geht es um Fragen wie die Ästhetik von Windrädern (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Unangenehm, nicht?) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 oder darum, ob man den Kühlturm eines Atomkraftwerks schöner findet oder, aus nostalgischen Gründen, den Schlot eines Kohlekraftwerks. Aber das wird doch gar nicht der Herausforderung gerecht, die wir gerade vor uns haben. Denn im Kern ist es so – das haben eigentlich alle längst erkannt –: Windräder und Solaranlagen stehen für günstige Energiepreise. (Lachen und Zurufe von der AfD) Denn das, was Sie vorhin zu den Energiepreisen sagten, stimmt eben nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Doch!) Wir haben nicht die höchsten Energiepreise in Europa, (Abg. Anton Baron AfD: Doch! Doch, natürlich, in Europa!) sondern wir haben wieder Energiepreise wie 2017, also weit unter dem Vorkriegsniveau. Erneuerbare Energien werden dafür sorgen, dass die Energie in Europa auch weiter bezahlbar bleibt. (Beifall bei den Grünen – Widerspruch der Abg. An- ton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Es bedeutet Wertschöpfung vor Ort, (Abg. Anton Baron AfD: Faktencheck!) und es bedeutet Unabhängigkeit von Diktatoren wie Putin und Zockern wie Trump. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und was ist mit Xi Jin- ping?) Damit haben wir auch den Schlüssel – das hat natürlich auch die EU-Kommissionspräsidentin erkannt mit der neuen Agenda der Kommission – für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das ist ja nicht erst seit heute bekannt, sondern zeigte sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder. Im vergangenen Jahr gab es das sehr prominente Beispiel, dass 50 CEOs von Großunternehmen unter dem Titel „Die Transformation als Jahrhundertprojekt – Was die Wirtschaft von der Politik braucht“ klargemacht haben, was aus ihrer Sicht für die Industrie und für die Wirtschaft notwendig ist. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau!) Ich zitiere: Die Politik muss jetzt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen planbar, konsequent und im Einklang mit den deutschen Klimazielen gestalten. Miele, thyssenkrupp, Wacker Chemie, Heidelberg Materials gehören zu den Unterzeichnern. Diese Industrieunternehmen haben eines verstanden: Zur Wirtschaftskompetenz gehört auch eine ambitionierte Klimapolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) (Ministerin Thekla Walker) Der Appell der Firmen zeigt auch, dass sie reflektiert haben – das ist eine entscheidende Einsicht –: Wenn Geschäftsmodelle unter neuen Rahmenbedingungen absehbar nicht mehr funktionieren, muss man etwas ändern. Schauen wir uns die Rahmenbedingungen der nächsten Jahrzehnte einmal genauer an. Der Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg, Moritz Kraemer, sagt im Vorwort einer aktuellen Studie der Bank zu Klimafolgen – ich zitiere –: Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels sind eindeutig negativ. Daraus ergibt sich ganz klar: Klimaschutz ist unverzichtbar, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sosehr wir da auch gemeinsam an einem Strang ziehen, muss ich sagen: Die Wirtschaft wird nur dann erfolgreich sein, wenn Klimaschutz integraler Bestandteil ist, nicht umgekehrt. Es geht nicht um eine Hierarchisierung, sondern die beiden Themen sind gleichermaßen anzugehen. (Beifall bei den Grünen)