Gabriele Rolland

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich nehme die letzten Worte des Antragstellers zum Anlass, meine Rede anders zu beginnen, als ich es geplant hatte. Wir haben heute erinnert an fünf Jahre nach Hanau, wo Rechtsextreme neun Menschen mitten aus der Gesellschaft umgebracht haben. Meine Gedanken sind bei den Opfern. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aus einem grünen El- ternhaus war er!) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Da erzählt hier ein Mitglied dieses Hauses zum Thema „Artenschutz und Energiewende“ etwas darüber, dass Menschen auf die Straße gehen. Ich bin dankbar dafür, dass Menschen hier in diesem Land, in unseren Städten und Gemeinden auf die Straße gehen und sich für Demokratie einsetzen, für den Rechtsstaat, gegen Diskriminierung, gegen rechte Hetze, gegen Rassismus, dass sie Mut zeigen, Zivilcourage, (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) dass sie ihr Gesicht dafür hergeben, auf der Straße zu sagen: „Nie wieder!“ ist jetzt. Das muss hier auch gesagt werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Abg. Joachim Stey- er AfD: Man muss die Menschen einen! Sie hetzen sie gegeneinander auf!) Zum Antrag: kenntnisarm und ideologisch geleitet. Sie wollen Windräder abreißen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Wir wollen das nicht. Im Gegenteil: Wir wollen mehr bauen und vor allem auch im Schwarzwald. Da weht der Wind, und da haben wir den Strom auch nötig. Deswegen wollen wir da Windräder haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Sie wollen Atomkraftwerke neu bauen, (Abg. Joachim Steyer AfD: Ja!) das Stück für 40 Milliarden €, 20 Jahre Bauzeit, neue Abhängigkeit von Uran, keine gesicherte Entsorgung. Kein Energieversorger in Deutschland und schon gar nicht in Baden-Württemberg will ein neues Atomkraftwerk bauen. Sie sind auf dem Irrweg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Jetzt erzählen Sie uns etwas zum Artenschutz, den Sie nun für sich erkannt haben, (Zuruf: Und keine Ahnung!) und sagen uns, die Insekten würden durch die Solaranlagen gebraten und die Vögel durch die Windräder zerstückelt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Gebraten?) Stimmt halt alles nicht. (Zuruf: So eine Überraschung!) Welches sind denn die Ursachen, dass z. B. Milane getötet werden, nicht natürlich getötet werden? (Zuruf: Die Atomkraft!) An erster Stelle steht die Vergiftung durch Mäuse. Also müssten Sie doch endlich einmal dagegen sein, dass zu viel Düngemittel, zu viel Phosphor und zu viele Pestizide in die Böden kommen. Denn das fressen die Mäuse, die wiederum vom Milan gefressen werden. Also tun Sie da doch einmal etwas! (Beifall bei der SPD – Abg. Dennis Klecker AfD: Sie wollen die Landwirtschaft abschaffen!) (Gabriele Rolland) Da kommt aber nichts von Ihnen. Es ist scheinheilig, was Sie da machen. Scheinheilig! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Zweite Ursache für die Tötung ist der Straßenverkehr. (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Jetzt erzählen Sie uns etwas von Flächenverbrauch. Eine Windkraftanlage braucht so wenig Fläche, dass es gar nicht in die Nähe von Relevanz kommt. Sie müssten doch eigentlich sagen: „Weniger Straßen, weniger Parkplätze, weniger Gebäude“, wenn Sie etwas für den Artenschutz machen wollen. Es ist scheinheilig, was Sie da erzählen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Der dritte Punkt sind Stromleitungen, der vierte Punkt ist der illegale Abschuss, bei dem Sie ja auch gern mit dabei sind bei den Kormoranen, den Bibern oder den Wölfen. Da wollen Sie alles abgeschossen haben. Wo ist denn hier Ihr Artenschutz? Scheinheilig ist das. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo! Sehr gut!) Dann kommt relativ weit hinten: Natürlich sind Vögel durch die Windräder getötet worden. Das ist richtig. Dagegen wird aber auch viel gemacht. Das haben die Kollegen vorhin an dieser Stelle schon genannt. Was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung. Der Faktencheck hat es eigentlich gezeigt: (Abg. Rüdiger Klos AfD: Den kriegen Sie am Sonn- tag!) Sie argumentieren ideologisch (Lachen bei der AfD) und kenntnisarm. Wenn Sie sich die Population der Rotmilane in Baden-Württemberg trotz des vermehrten Zubaus von Windkraftanlagen anschauen, dann sehen Sie: Da sind wir heute bei 30 000. Das ist ein erheblicher Aufwuchs der Population. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie die Druck- sache einmal gelesen?) Also Faktencheck nicht bestanden. Ihr Fehler. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie den Antrag einmal gelesen?) Zum Schluss möchte ich mich für die sachliche und fachlich kenntnisreiche Stellungnahme der Landesregierung bedanken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. August Schuler CDU)