Joachim Steyer

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Worüber reden wir hier heute eigentlich? Über Maßnahmen der Landesregierung zur Erreichung des völlig unrealistischen Nettoziels beim Flächenverbrauch und zur Bekämpfung des immer schneller fortschreitenden Artensterbens. Sie nennen es auch Umweltschutz. ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Ich sage Ihnen, was es eher trifft: eine Beschäftigungstherapie für Ihre ganzen grün angehauchten Kumpel und Kumpelinnen, die Sie überall in Ihren Ministerien und sonst wo im ganzen Land installiert haben. Seit Herr Kretschmann hier in unserem Land Ministerpräsident ist, also seit 2021, haben sich die Gelder für Naturschutz – – (Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das ist genauso falsch wie al- les andere auch! – Zuruf von der AfD – Unruhe) – 2011. Entschuldigung, ich habe mich verlesen. – Seither haben sich die Gelder, die Sie für Naturschutz ausgegeben haben, verdreifacht. Wunderbar, sollte man meinen, denn auch wir sind für Naturschutz. (Zurufe von den Grünen, u. a.: Wie denn? – Seit wann? – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Was ma- chen Sie denn?) Aber weshalb ist dann die Bilanz beim Artenschutz in den letzten 14 Jahren so hundsmiserabel? Nun, vielleicht liegt es auch daran, dass es noch keinem einzigen Tier allein dadurch besser geht, dass man möglichst tief in die Steuerkasse greift. (Beifall bei der AfD) Es kommt nämlich schon darauf an, wie man diese Mittel einsetzt. Ferner gibt es Probleme, die sich nun einmal nicht lösen lassen, auch wenn Sie einen noch so großen Haufen Steuergeld darauf werfen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Was machen Sie denn?) Lassen Sie mich das an einem ganz einfachen Beispiel erklären. Laut Ihrem Koalitionsvertrag will die Landesregierung bis 2035, also in den nächsten zehn Jahren, den Nettoflächenverbrauch auf null senken. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Bisher hatten wir einen herkömmlichen Kraftwerkspark: AKWs und Kohlekraftwerke erzeugen auf kleinster Fläche eine große Menge Energie, die für sehr viele Haushalte reicht. Schauen Sie sich einmal die Standorte der alten Kraftwerke an: kompakt gelegen in bestehenden Industriegebieten. (Abg. Anton Baron AfD: Da sind sie ganz ruhig ge- worden!) Im Zuge der Energiewende soll dieselbe Zahl von Haushalten nun durch Windräder und Photovoltaikanlagen versorgt werden. Natürlich brauchen Sie nun für jedes abgeschaltete konventionelle Kraftwerk ein Zigfaches dieser Anlagen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wo sind denn Ih- re Vorschläge zum Naturschutz?) Natürlich verbraucht das eine riesige Fläche, gern auch mal in intakter Natur und in gesunden Wäldern. Dieser Flächenfraß (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE) (Joachim Steyer) ist ein zentraler Bestandteil Ihrer sogenannten Energiewende. (Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Bernd Mettenlei- ter: Wo sind Ihre Vorschläge? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Dabei reden wir noch gar nicht davon, dass sich die Rotorblätter dieser Dinger erst einmal drehen müssen, bevor sie Strom erzeugen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) ganz zu schweigen von all den Vögeln, die darin verenden, wenn sich die Rotoren dann auch einmal drehen. Lassen Sie mich noch etwas sagen. Beim Flächenverbrauch haben wir naturgemäß ohnehin schon eine Vielzahl von Konflikten: ausreichend Wohnraum für die Bevölkerung, Anbauflächen für die Landwirtschaft, Erneuerung der maroden Infrastruktur und – ja – auch das Militär, von dem Sie dachten, dass wir es nicht mehr brauchen würden. Jetzt brauchen wir natürlich auch wieder Truppenübungsplätze und Kasernen. Dann schauen wir doch einfach einmal die Bevölkerungsentwicklung in Baden-Württemberg an, laut Ihrer eigenen Homepage: 11,28 Millionen – und damit vier Millionen Menschen mehr als 1952. Hoppla! Ja, natürlich brauchen immer mehr Menschen auch immer mehr Fläche, immer mehr Energie, Wohnraum, Nahrung, Infrastruktur etc. etc. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir warten noch auf die Vorschläge zum Naturschutz!) Wer, bitte schön, hätte das wohl gedacht? Sie können den Flächenverbrauch gar nicht stoppen, wenn Sie immer mehr Menschen hier in dieses Land holen. Das gilt vor allem auch, wenn Sie Energie so gern mit Windmühlen erzeugen. Das weiß anscheinend jeder außer dieser Regierung. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Es ist wie immer nur ein Herumdoktern an den Symptomen; an der eigentlichen Ursache geht dies komplett vorbei. Aber dafür haben Sie mit diesem Problem anscheinend einen idealen Vorwand gefunden, um massig Steuergelder umzuleiten, zig Planstellen zu schaffen, mit denen Sie Ihre Klientel auf Steuerzahlerkosten mit sinnlosem Quatsch beschäftigen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich warte auf Ih- re Vorschläge! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Und ganz nebenbei haben Sie auch noch durch die ganzen Pseudokompensationszahlungen für Flächenverbrauch eine moderne Form des Ablasshandels geschaffen. Denn nichts anderes ist das doch. Wenn irgendein Bauträger hier etwas bauen will und dafür eben Fläche braucht, dann muss er als Ausgleich auf der Fläche ein Bäumchen pflanzen. Wenn er das aber nicht kann, dann muss er seinen Geldbeutel öffnen, um sich da herauszukaufen. (Zuruf von der AfD: Ablasshandel wie im Mittelal- ter!) Ach, wie schön! – Aber dieser Ablasshandel führt nicht etwa ins Paradies, er führt auch nicht zur Vergebung all Ihrer Sünriode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 den, nein, er führt dazu, dass all die durch Ihre Vorgaben künstlich erzeugten Zusatzkosten weitergereicht werden, bis sie am Ende bei denen ankommen, die diese ganze Schattenwirtschaft mit all den Regularien, Prüfaufträgen, Genehmigungen, Verwaltungsbeamten etc. etc. mit ihren Steuergeldern, wenn auch unfreiwillig, erst finanziert haben – bei denen nämlich, die immer zahlen, den braven, steuerzahlenden Bürgern. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Machen Sie ei- gene Vorschläge! Ich höre nichts!) In der Praxis – zuhören, liebe Theoretiker – sieht das dann so aus: 2021, Schauinsland, Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. An der L 124 befinden sich mehrere Parkplätze neben der Fahrbahn. Das Regierungspräsidium lässt diese aufreißen, um durch die Renaturierung wichtige Ökopunkte für andere Bauvorhaben zu erhalten – Stichwort Ablasshandel. Doch mit dem Umweltschutz ist es nicht wirklich weit her. Der Boden an der Stelle der ehemaligen Parkplätze sieht aus wie eine Wüste. Er erodiert. Es wächst nichts, keine Wasserspeicherung, keine Artenvielfalt, keine Biodiversität. Dafür fehlen nun die Parkplätze. Diese waren ja nicht ohne Grund da. Jetzt parken die Autos in dieser bei Touristen beliebten Ausflugsgegend einfach wild in der Wiese oder direkt am Straßenrand – und verengen so die Fahrbahn, was regelmäßig zu gefährlichen Situationen führt. Obendrein wurde im aufgerissenen Asphalt der ehemaligen Parkplätze giftiger Teer entdeckt. In einem Bericht des SWR dazu heißt es: … das Material blieb monatelang liegen. Erst fühlte sich niemand verantwortlich, dann war angeblich alles nicht so schlimm. Am Ende musste das Material tonnenweise auf eine Sondermülldeponie. Die Kosten für die sogenannte Renaturierung der an sich ja weiterhin benötigten Parkplätze wurden anfangs auf 100 000 € beziffert. Zwischenzeitlich haben sich die Kosten verzehnfacht, auf fast 1 Million € – dafür, dass jetzt die Parkplätze fehlen. Wie dumm kann man eigentlich sein? Wo sind jetzt diese Millionen an Steuergeld? (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wo sind Ihre ei- genen Konzepte zum Naturschutz, Herr Steyer?) Wann bekommen wir die bitte wieder zurück? Jedenfalls verstehen Sie vielleicht jetzt, weshalb sich unter unserem ach so grünen Ministerpräsidenten das Artensterben beschleunigt, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wo sind Ihre Kon- zepte?) während sich die Mittel zur Bekämpfung desselben verdreifacht haben. (Zuruf: Vervierfacht!) Aber sich im Wahlkampf dann wieder als die Obernaturschützer aufzuspielen, das ist aus meiner Sicht nur noch reine Wählerverarsche. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Joachim Steyer) Dann stellen Sie sich mal vor, was da im Vorlauf noch so alles passiert ist. In Deutschland geht man nicht einfach mal her und gräbt auf der grünen Wiese irgendwas um. Bevor da der Erste auch nur auf den Gedanken kommt, eine Schaufel in die Hand zu nehmen, zieht doch jedes Bauvorhaben einen Rattenschwanz an Bürokratie hinter sich her: Förderanträge, Zuschüsse, Genehmigungen, Gutachten, Ausschreibungen – am besten gleich europaweit – etc. etc. Ganze Heerscharen von Ihren Leuten sitzen doch in all diesen Gremien und Lobbyorganisationen. (Zuruf von den Grünen: Was ist mit den Bauernlob- bys?) Und was kommt am Ende dabei heraus? Kein Wunder, dass wir einen Fachkräftemangel haben, wenn die eine Hälfte der Gesellschaft sich als Influencer bei Youtube tummelt (Zuruf von den Grünen: Sprechen Sie da für sich?) und die andere in den Mühlen der Klimabürokratie festhängt. Also, zwei Dinge sind völlig klar. Erstens: Bei mehr Menschen können Sie nicht – –