Daniel Born
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/7788. Abschnitt I des Antrags ist ein reiner Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der drei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Kann ich dann die Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Dies ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam auf: Punkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2024 – Bericht und Stellungnahme der Landesregierung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksachen 17/8075, 17/8289 Berichterstattung: Abg. Isabell Huber (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – Drucksachen 17/8166, 17/8288 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Schluss: riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im zuständigen Innenausschuss fest. – Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Erkälten Sie sich nicht – weder am Infostand noch beim Fastnachtsumzug –, und seien Sie – egal, was passiert – zur nächsten Sitzung wieder da. Sie findet am Mittwoch, 12. März 2025, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 12:19 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitgl Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitgl Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Kultus, Jugend stellvertretendes Mitgl und Sport Ausschuss für Ernährung, Ländlichen stellvertretendes Mitgl Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung stellvertretendes Mitgl und Wohnen Ausschuss für Europa und stellvertretendes Mitgl Internationales Petitionsausschuss stellvertretendes Mitgl Untersuchungsausschuss stellvertretendes Mitgl „IdP & Beförderungspraxis“ 18.2.2025 Manuel Hagel und Fraktion ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Anlage tritt ein lied Cataltepe lied Cataltepe lied Cataltepe lied Cataltepe lied Cataltepe lied Cataltepe lied Cataltepe lied Cataltepe