Tim Bückner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute vermutlich nicht alle Fraktionen dem Gesetz zustimmen werden, haben die erste Lesung und die Ausschussberatung doch gezeigt, dass es bei diesem Gesetzentwurf relativ wenige Streitpunkte gab bzw. dass wir hier im Haus schon strittigere Gesetze hatten. Ich möchte daher nur auf zwei Punkte eingehen, die in der ersten Lesung und im Ausschuss zur Sprache kamen. Der Kollege Sascha Binder von der SPD und der Kollege Daniel Karrais haben in der ersten Lesung die Fachstelle für Glücksspielsucht bzw. die Kontrollgruppe beim RP Karlsruhe und die jeweilige Personalausstattung dort thematisiert. Das kann man natürlich ansprechen. Das ist gar kein Thema. Sie können sicher sein: Auch wir haben das intern besprochen. Wir sind jedoch zum Schluss gekommen, dass wir, die CDU, es erst einmal bei diesen Ausstattungen, die da vorgesehen sind, belassen wollen. riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Warum wollen wir das? Erstens weil wir der Auffassung sind, dass wir auch bei einem solchen Gesetz, auch wenn es hier eher um Kleinvieh geht, sparsam mit den Mitteln, dem Personal und dem dahin gehenden Aufwand umgehen sollten. Zweitens muss man betonen – das lässt sich im Protokoll der Anhörung nachlesen –, dass die Landesstelle für Suchtfragen, wo diese Fachstelle eingerichtet werden soll, in der Anhörung überhaupt nicht Stellung genommen hat. Sie wurden eingeladen und aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, und haben das nicht getan und haben dementsprechend auch keinen Mehrbedarf dort angemeldet. Das hätte dann etwas von aufgedrängter Bereicherung, wenn wir das ohne einen entsprechenden Wunsch getan hätten. Drittens – das ist für mich ganz persönlich der springende Punkt gewesen –: In den vier Jahren, seit ich dem Landtag angehöre und mich mit dem Thema Sucht beschäftige, habe ich mich persönlich sehr dafür eingesetzt, dass die Suchtberatungsstellen vor Ort – die kommunalen, die kirchlichen – endlich auskömmlich finanziert werden. Das ist uns dankenswerterweise mit dem Doppelhaushalt gelungen. Wir haben lange im Wort gestanden und sind dem nun nachgekommen. Deswegen hätte ich mich sehr schwer damit getan, wenn wir diesen Topf, den wir endlich aufwachsen lassen konnten, wieder von oben her abgeknabbert hätten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Mi- chael Joukov GRÜNE) Wir haben jetzt aber in die Begründung des Gesetzentwurfs eine Evaluation hineingeschrieben und werden dann sehen, ob die beiden Behörden bzw. Organisationen mit dieser Ausstattung arbeiten können. Dann können wir noch immer nachsteuern. Nun hat Herr Kollege Karrais im Ausschuss die Monopolstellung von Toto-Lotto thematisiert – dazu hat Herr Kollege Knopf gerade breit ausgeführt –, aber auch die Möglichkeit einer Harmonisierung dieser Monopolisten oder einer Konzessionierung über die Ländergrenzen hinweg. Das sind Gedanken, die ich zugegebenermaßen gar nicht schlecht finde. Der Glücksspielstaatsvertrag wird zu gegebener Zeit evaluiert werden, und mit Sicherheit werden wir uns damit nicht zum letzten Mal befassen. Wir betreten Neuland und müssen dann einfach sehen, wie das ins Laufen kommt. Lieber Kollege Karrais, widersprechen möchte ich Ihrer Aussage aus der ersten Lesung, wonach die CDU oder ich persönlich das Glücksspiel mit einem „Igittfaktor“ versehen würden. Ich habe es im Protokoll noch einmal nachgelesen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ich habe gesagt, die Grünen waren es!) – Nein, nein, die CDU wurde auch erwähnt. Wenn Sie meine Rede aus der ersten Lesung einmal nachlesen: Ich habe dort eigentlich eher eine Lanze für das privatwirtschaftliche, mittelständische Glücksspiel gebrochen, indem ich gesagt habe: Man darf das private Glücksspiel nicht anders behandeln, nicht anders betrachten als das staatliche. Wenn man es gut findet, muss man beide gut finden; wenn man es ablehnt, muss man beide ablehnen. Damit habe ich zu mehr Objektivität aufgerufen. (Tim Bückner) Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und schließe dabei explizit auch die beiden Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis ein, die dieser Rede gerade auf der Tribüne lauschen durften. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!)