Andreas Schwarz

Nein, die AfD soll erst einmal ihre Spendenaffäre, die sie hat, in den Griff bekommen. Dann reden wir weiter. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Ba- ron: Jetzt aber! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur AfD: Bei Ihnen kriegt jeder Geld von woanders her!) Wir sehen es doch schon heute: In vielen Ländern ist es der Klimawandel, der Menschen zur Flucht zwingt. Dürren, Hungersnöte, Wasserknappheit, Stürme, Unwetter, Überflutungen – all das sind Faktoren, die durch die Erhitzung des Klimas befördert werden, und all das sind auch Fluchtursachen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da müssen wir anpacken, und deswegen ist Klimaschutz heute ein Beitrag zur Sicherheit auf unserem Planeten, ein Beitrag zur Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Egal, ob es die faktische Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID ist oder das Verbot für staatliche Einrichtungen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) zum Klimawandel zu forschen und zu kommunizieren: Die ersten Wochen von Präsident Donald Trump haben deutlich gemacht: Es besteht die latente Sorge, die latente Gefahr, dass die USA als Partner im Klimaschutz auszufallen drohen. (Zuruf von der AfD: Welche Partner haben Sie denn überhaupt?) Das macht die Welt unsicherer. Wir hingegen haben schon vor zehn Jahren Gesprächsfäden aufgebaut, etwa mit dem Staat Kalifornien. Die „Under2 Coalition“, der mittlerweile Bundesstaaten und Regionen auf sechs Kontinenten angehören, wirkt weiter. An der Spitze der Vereinigten Staaten stehen heute Feinde des Klimaschutzes. Deswegen ist die „Under2 Coalition“ wichtiger denn je. Damit tragen wir, das Land Baden-Württemberg, dazu bei, dass die so wichtige Klimaschutzpolitik weltweit vorangetrieben wird. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Genauso relevant wie die Frage der Sicherheit ist der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und unserem Wohlstand, und ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 zwar heute wie morgen. Erst die Wirtschaft retten, dann das Klima. Das, finde ich, ist genauso falsch, wie zu sagen: Erst das Klima retten, dann die Wirtschaft. Denn: Wer dieses Land führen will, wer Deutschland zukunftsfähig machen möchte und unseren Wohlstand vermehren möchte, (Abg. Joachim Steyer AfD: Also Sie nicht!) der muss sich um beides kümmern. Klimaschutz und Wirtschaft, meine Damen und Herren, das geht in dieser Bundesrepublik nur zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Denn die Physik wartet nicht. Schon heute sehen wir, welche dramatischen Folgen die zunehmende Erderwärmung hat. Und je länger wir abwarten, desto schlimmer wird es. Deswegen ist Handeln heute gefragt durch Innovationen, Investitionen in klimafreundliche Technologien und durch eine vorausschauende Wirtschaftspolitik; denn zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gehört ein „und“, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn Klimaschutz kann und wird der entscheidende Wirtschaftsfaktor der Zukunft sein. (Zuruf von der AfD) Wir setzen darauf, dass Baden-Württemberg mit grünen Technologien vorangeht, dass hier entwickelt und gebaut wird, was dann weltweit zum Einsatz kommt; denn dann wird Klimaschutz der starke Wirtschaftsmotor, den wir jetzt in unserem Land brauchen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn wir ein starker Industriestandort bleiben wollen, dann braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: mehr Tempo bei der Energiewende, eine gute Anbindung der Unternehmen in unserem Land an das Wasserstoffnetz, nachhaltige Mobilität, (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) qualifizierte Fachkräfte für die Industrie und das Handwerk in unserem Land sowie schnelle Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedlungen. Es braucht Menschen, die Solarpanels montieren und Wärmeleitungen verlegen. Es braucht Menschen, die neue Technologien entwickeln, die mit Mut vorangehen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So wie Sie!) mit Zuversicht vorangehen, und es braucht Menschen, die bereit sind, unternehmerisch ins Risiko zu gehen. Mehr Klimaschutz heißt mehr Arbeitsplätze. Und wenn es diese Menschen in einem Land gibt, dann bei uns in Baden-Württemberg; denn so kennen und schätzen wir unser Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Andreas Schwarz) Um es mal bildlich zu sagen: Wenn ein Schiff wendet, dann dauert es etwas. Das Manöver Energiewende ist bereits eingeleitet. Wenn wir jetzt durchhalten, dann kommen wir auf den richtigen Kurs. (Abg. Anton Baron AfD: „Durchhalten“! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Dafür braucht es weiterhin Klarheit. Das heißt aber auch: Wer jetzt zögert, wer ständig den Kurs ändern will, (Zuruf) der wird nicht vom Fleck kommen. Deswegen ist es jetzt wichtig, den richtigen Kurs zu halten, und zwar im Land wie im Bund. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Das wird sich auszahlen. Die Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg wirkt. Wir haben im letzten Jahr aus Photovoltaik zusätzlich 2 GW ... (Zurufe – Unruhe)